Gesamtschuldnerausgleich || Rechtslupe

Amtsgericht Zeven

6. Mai 2024 Rechtslupe

Die Gesamtschuld der Ehegatten – und der Kindesunterhalt

In der Berücksichtigung einer vom Unterhaltsschuldner getragenen Gesamtschuld bei der Bemessung des Kindesunterhalts kann regelmäßig keine anderweitige Bestimmung gesehen werden, die Ausgleichsansprüche zwischen den Ehegatten nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB ausschließt.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen

Bücherschrank

31. März 2021 Rechtslupe

Gesamtschuldnerausgleich unter Beamten – und die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte

Der Ausgleichsanspruch eines nach § 48 Satz 1 BeamtStG in Anspruch genommenen Beamten gegen einen nach § 48 Satz 2 BeamtStG gesamtschuldnerisch haftenden anderen Beamten ist privatrechtlicher Natur. Für seine Geltendmachung ist der Zivilrechtsweg eröffnet.

Vor die ordentlichen Gerichte gehören

Buchregal

5. April 2017 Rechtslupe

Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern – und seine Verjährung

Der originäre gesamtschuldnerische Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB in all seinen drei Modifikationen (Anspruch auf Mitwirkung bei Befriedigung, Freistellung, Ausgleich des Geleisteten) entsteht als selbstständiger Anspruch bereits mit der Begründung der Gesamtschuld und nicht erst mit der Befriedigung

5. April 2017 Rechtslupe

Ausgleichsanspruch zwischen Darlehensnehmern

Sowohl der originäre gesamtschuldnerische Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB als auch der Rückgriff im Wege des Übergangs der Gläubigerforderung nach § 426 Abs. 2 BGB sind jeweils auf den vom Ausgleichsschuldner zu tragenden Anteil beschränkt.

Inhaltsübersicht

Gesamtschulderausgleich, §

14. Februar 2017 Rechtslupe

Gesamtschuldnerausgleich – und die Prozesskosten des leistenden Gesamtschuldners

Dem vom Gläubiger in Anspruch genommenen Gesamtschuldner steht gegen den anderen Gesamtschuldner kein Anspruch auf Ersatz der hälftigen Prozesskosten gemäß §§ 426 Abs.1, 280, 398 BGB zu.

§ 426 BGB regelt das Innenverhältnis zwischen den Gesamtschuldnern. Er begründet ein gesetzliches

14. Februar 2017 Rechtslupe

Anwaltshaftung – und das Verschulden des Terminsanwalts

Das Verschulden des Terminsanwalts kann der Mandantin im Rahmen der Haftung des Prozessbevollmächtigten nicht als Mitverschulden nach §§ 254, 278 BGB angerechnet werden.

Mehrere in derselben Sache beauftragte Rechtsanwälte, gleich ob sie nacheinander oder nebeneinander tätig werden, führen rechtlich selbständige

25. Januar 2017 Rechtslupe

Gesamtschuldnerausgleich zwischen mehreren Schädigern – und seine Verjährung

Der Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB entsteht bereits in dem Augenblick, in dem die mehreren Ersatzpflichtigen dem Geschädigten ersatzpflichtig werden, d.h. mit der Entstehung der Gesamtschuld im Außenverhältnis. Für den Beginn der Verjährung ist es nicht

13. Dezember 2016 Rechtslupe

Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch – und der Verjährungsbeginn

Die Verjährung des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach § 24 Abs. 2 Satz 4 Fall 2 BBodSchG beginnt mit der Beendigung sämtlicher Maßnahmen, für deren Kosten Verpflichtete nach § 24 Abs. 1 BBodSchG haften, einschließlich der den eigentlichen Sanierungsmaßnahmen nachfolgenden, im Sanierungskonzept

13. Dezember 2016 Rechtslupe

Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch des Grundstückskäufers – und sein Ausschluss nach Treu und Glauben

Es ist zu erwägen, ob ein Grundstückseigentümer nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) an der Geltendmachung des bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs gegen den Verursacher gehindert ist, wenn er bei Abschluss des Kaufvertrags – auch mit einem dritten Veräußerer

13. Dezember 2016 Rechtslupe

Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch – und sein Ausschluss im Grundstückskaufvertrag

Eine Vereinbarung schließt den bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruch grundsätzlich nur aus, wenn sie zwischen dem Inhaber dieses Anspruchs und dem Schuldner getroffen worden ist.

Zu Lasten eines dritten Berechtigten ist eine abweichende Vereinbarung unwirksam, wohingegen von einer Vereinbarung zu Gunsten eines dritten

13. November 2015 Rechtslupe

Schuldentilgung durch die Treugeberkommanditisten

Tilgen Treugeberkommanditisten ohne Verpflichtung im Innenverhältnis zur Gesellschaft Gesellschaftsverbindlichkeiten, können sie von der Gesellschaft jedenfalls dann nach § 110 HGB Aufwendungsersatz verlangen, wenn sie im Innenverhältnis zur Gesellschaft, den anderen Treugebern und Gesellschaftern eine einem unmittelbaren Gesellschafter entsprechende Rechtsstellung haben.

30. Juni 2015 Rechtslupe

Zugewinnausgleich – und die Einigung über die Ehewohnung

Eine während der Trennungszeit getroffene Vereinbarung, wonach ein Ehegatte die im gemeinsamen Eigentum stehende Wohnung zur Alleinnutzung behält und zum Ausgleich dafür die gemeinsam geschuldeten Darlehenslasten allein trägt, führt bei der Bewertung des Endvermögens im Zugewinnausgleich nur dann zum vollständigen

9. Juni 2015 Rechtslupe

Zweikontenmodell fürs Eigenheim – und die Ausgleichspflicht des Ehegatten

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Ausgleichspflicht eines Ehegatten für Zins- und Tilgungsleistungen zu befassen, die der andere Ehegatte im Rahmen des sogenannten Zweikontenmodells nach der Trennung auf ein von ihm allein aufgenommenes Darlehen zur Finanzierung des gemeinsamen Familienwohnheims

1. Juni 2015 Rechtslupe

Gesamtschuldnerausgleich – Verjährung und Streitverkündung

Ausgleichsansprüche unter Gesamtschuldnern sind Ansprüche auf Schadloshaltung im Sinne des § 72 Abs. 1 ZPO.

Ein etwaiger Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB und entsteht bereits mit der Begründung der Gesamtschuld.

6. Mai 2015 Rechtslupe

Der Gesamtschuldnerausgleich mit dem Streithelfer – und der Mehrwert des Vergleichs

Wird in einem Vergleich auch der nicht rechtshängige Gesamtschuldnerausgleich zwischen einer Streitpartei und einem Streithelfer mitgeregelt, so begründet dies einen Mehrwert des Vergleichs für diese Streitpartei und den Streithelfer.

Denn hierdurch wird ein nicht streitgegenständlicher Anspruch erledigt, der mit den

Oberlandesgericht

20. Januar 2015 Rechtslupe

Haftungsprivilegierung des Erstschädigers – und die Haftungshöhe des Zweitschädigers

Besteht zwischen mehreren Schädigern ein Gesamtschuldverhältnis, können Ansprüche des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner (Zweitschädiger) auf den Betrag beschränkt sein, der auf diesen im Innenverhältnis zu dem anderen Gesamtschuldner (Erstschädiger) endgültig entfiele, wenn die Schadensverteilung nach § 426 BGB nicht durch

19. Januar 2015 Rechtslupe

EU-Kartellbuße – und der Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Kartellmitgliedern

Der interne Ausgleich zwischen den Gesamtschuldnern einer von der EU-Kommission festgesetzten Geldbuße richtet sich bei Anwendbarkeit deutschen Rechts nach § 426 Abs. 1 BGB. Soweit die Gesamtschuldner keine Vereinbarung über die Ausgleichsansprüche getroffen haben, sind diese nach den Umständen des

2. Dezember 2014 Rechtslupe

Steuerliche Haftung – und der Gesamtschuldnerausgleich

Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 AO haften Personen, die nebeneinander dieselbe Leistung aus dem Steuerschuldverhältnis schulden oder für sie haften, als Gesamtschuldner. Diese Vorschrift gilt nicht nur zwischen mehreren Steuerschuldnern oder einer Mehrzahl von Haftenden, sondern auch dann,

15. August 2014 Rechtslupe

Die Ölspur auf der Straße – und die Kosten des Feuerwehreinsatzes

Zum Ausgleich zwischen mehreren Störern im Sinne des Polizei- und Ordnungsrechts, die aufgrund einer gemeindlichen Satzung für die Kosten eines Einsatzes der Feuerwehr (hier: Beseitigung einer Ölspur auf einer öffentlichen Straße) als Gesamtschuldner aufzukommen haben, hatte aktuell der Bundesgerichshof Stellung

2. Juli 2014 Rechtslupe

Freistellungsansprüche nach Insolvenzeröffnung

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesamtschuldners kann dieser durch einen anderen Gesamtschuldner nicht mehr auf Freistellung im Innenverhältnis in Anspruch genommen werden.

Die Klage auf Verpflichtung des Beklagten zur Freistellung von Inanspruchnahmen im Zusammenhang mit dem gemeinsamen

27. August 2013 Rechtslupe

Verjährung des Anspruchs auf Gesamtschuldnerausgleich

Der Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 S. 1 BGB verjährt kenntnisabhängig in drei Jahren (§ 195 BGB). Er entsteht mit der Begründung der Gesamtschuld, unabhängig von seiner Ausprägung als Mitwirkungs-, Befreiungs- oder Zahlungsanspruch.

Zur Kenntnis aller Umstände, die den

16. Juli 2013 Rechtslupe

Aufteilung einer unionsrechtlichen Geldbuße

Der Bundesgerichtshof hat zur Frage des Gesamtschuldnerausgleichs bei einer unionsrechtlichen Geldbuße ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet:

Die Klägerin in dem derzeit beim Bundesgerichtshof anhängigen Verfahrens ist ein Unternehmen, das unter anderem Telefongeräte herstellt. Sie verlangt von

28. Mai 2013 Rechtslupe

Die Unterhaltszahlung als Beteiligung an der Tilgung gemeinschaftlicher Schulden

Führt eine Vereinbarung über Unterhalt wirtschaftlich dazu, dass sich der Unterhaltsberechtigte an der Tilgung gemeinsamer Schulden beteiligt, stellt dies eine anderweitige Regelung im Sinne von § 426 Absatz 2 Satz 2 BGB dar, die einem Gesamtschuldnerausgleich entgegensteht.

Ein Gesamtschuldnerausgleich findet

25. November 2010 Rechtslupe

Die Gesamtschuld im Zugewinnausgleich

Ist im Rahmen des Zugewinnausgleichs eine Gesamtschuld der Ehegatten zu berücksichtigen, für die sie im Innenverhältnis anteilig haften, so kommt es für die Ermittlung des jeweiligen Endvermögens darauf an, ob die Ausgleichsforderung nach § 426 BGB realisierbar ist. Das ist

22. Oktober 2010 Rechtslupe

Die gemeinsame Haftung mehrere Schädiger

Die Haftung eines Schädigers ist nicht deshalb gemindert, weil sich der Geschädigte die Mithaftung der anderen Schädiger zurechnen lassen müsste. Bei mehreren nebeneinander verantwortlichen Schädigern besteht zum Geschädigten grundsätzlich die volle Haftung, ohne dass einer der Schädiger auf den Tatbeitrag

15. Oktober 2010 Rechtslupe

Gewährleistung für ehemalige Tankstellengrundstücke

Werden bei dem Verkauf eines ehemaligen Tankstellengrundstücks die gesetzlichen Gewährleistungsrechte ausgeschlossen, hindert sich nicht eine Inspruchnahme des Verkäufers im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleichs für Ansprüche nach dem Bodenschutzgesetz. Dies auch dann nicht, wenn zum Zeitpunkt des Verkaufes das Bodenschutzgesetz noch gar

Buchregal

30. August 2010 Rechtslupe

Regreß zwischen den Unfallverursachern

Eine Direkthaftung gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung nach § 3 Nr. 1 PflVG a.F. ist für Regressansprüche selbst haftpflichtiger Schädiger gegen ihnen zum Ausgleich verpflichtete Mitschädiger nicht gegeben.

Wird ein Schädiger über seine interne Haftungsquote hinaus von Geschädigten in Anspruch genommen, so

10. August 2010 Rechtslupe

Das Darlehen von den Schwiegereltern

Zur Ausgleichspflicht eines Ehegatten für ein Darlehen, das der andere Ehegatte von seinen Eltern zur Finanzierung einer von den Eheleuten gemeinsam erworbenen Eigentumswohnung allein aufgenommen hat, hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen:

Ausgangspunkt war hierbei zunächst, dass sich Ausgleichsansprüche nicht

23. Februar 2010 Rechtslupe

Zahlungen in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Obliegt nach der von den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gewählten Aufgabenverteilung einem von ihnen, für die Kosten der gemeinsa-men Lebensführung (hier: Miete der gemeinsamen Wohnung) aufzukommen, so umfasst die für die Zeit des Zusammenlebens anzunehmende anderweitige Bestimmung im Sinne des

Schreibmaschine

1. Februar 2010 Rechtslupe

Freie Wahl zwischen Gesamtschuldnern

Gemäß § 421 Satz 1 BGB kann der Gläubiger frei wählen, welchen der Gesamtschuldner er in Anspruch nehmen will, soweit sich sein Vorgehen nicht als rechtsmissbräuchlich erweist. Dabei ist er, wie der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil betont, grundsätzlich dem

4. Januar 2010 Rechtslupe

Gesamtschuldnerausgleich trotz Verjährung

Ein auf Ausgleich nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB in Anspruch genommener Gesamtschuldner kann dem nicht entgegenhalten, der ausgleichsberechtigte Gesamtschuldner hätte mit Erfolg die Einrede der Verjährung gegenüber dem Gläubiger erheben können.

Der selbständige Ausgleichsanspruch nach § 426

Geldscheine

3. November 2009 Rechtslupe

Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern

Mit der Frage der Beweislastumkehr aufgrund eines groben ärztlichen Behandlungsfehlers für den selbständigen Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners nach § 426 Abs. 1 BGB hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu beschäftigen.

Anspruchsgrundlagen für den ausgleichsberechtigten Gesamtschuldner

Für den ausgleichsberechtigten Gesamtschuldner sind in

Landgericht Leipzig

14. August 2009 Rechtslupe

Gesamtschuldnerausgleich bei verjährter Hauptforderung

Der Ausgleichsanspruch des Gesamtschuldners, der den Anspruch des Gläubigers erfüllt hat, wird nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichshofs grundsätzlich nicht davon berührt, dass der Anspruch des Gläubigers gegen den anderen Gesamtschuldner verjährt ist.

Ausgleichsanspruch trotz verjährter Hauptforderung

In dem jetzt