Aus­gleichs­an­spruch unter Gesamt­schuld­nern – und sei­ne Ver­jäh­rung

Der ori­gi­nä­re gesamt­schuld­ne­ri­sche Aus­gleichs­an­spruch nach § 426 Abs. 1 BGB in all sei­nen drei Modi­fi­ka­tio­nen (Anspruch auf Mit­wir­kung bei Befrie­di­gung, Frei­stel­lung, Aus­gleich des Geleis­te­ten) ent­steht als selbst­stän­di­ger Anspruch bereits mit der Begrün­dung der Gesamt­schuld und nicht erst mit der Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers. Dies kor­re­spon­diert mit den Anspruchs­mo­di­fi­ka­tio­nen, wel­che bereits einen Anspruch

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Aus­gleichs­an­spruch zwi­schen Dar­le­hens­neh­mern

Sowohl der ori­gi­nä­re gesamt­schuld­ne­ri­sche Aus­gleichs­an­spruch nach § 426 Abs. 1 BGB als auch der Rück­griff im Wege des Über­gangs der Gläu­bi­ger­for­de­rung nach § 426 Abs. 2 BGB sind jeweils auf den vom Aus­gleichs­schuld­ner zu tra­gen­den Anteil beschränkt. Inhalts­über­sicht§ 426 Abs. 1 BGB»">Gesamt­schul­der­aus­gleich, § 426 Abs. 1 BGB§ 426 Abs. 2 BGB»">Über­gang der Gläu­bi­ger­for­de­rung, § 426

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Gesamt­schuld­ner­aus­gleich – und die Pro­zess­kos­ten des leis­ten­den Gesamt­schuld­ners

Dem vom Gläu­bi­ger in Anspruch genom­me­nen Gesamt­schuld­ner steht gegen den ande­ren Gesamt­schuld­ner kein Anspruch auf Ersatz der hälf­ti­gen Pro­zess­kos­ten gemäß §§ 426 Abs.1, 280, 398 BGB zu. § 426 BGB regelt das Innen­ver­hält­nis zwi­schen den Gesamt­schuld­nern. Er begrün­det ein gesetz­li­ches Schuld­ver­hält­nis aus des­sen Ver­let­zung sich Ansprü­che wegen Pflicht­ver­let­zung (§ 280

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Anwalts­haf­tung – und das Ver­schul­den des Ter­mins­an­walts

Das Ver­schul­den des Ter­mins­an­walts kann der Man­dan­tin im Rah­men der Haf­tung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nicht als Mit­ver­schul­den nach §§ 254, 278 BGB ange­rech­net wer­den. Meh­re­re in der­sel­ben Sache beauf­trag­te Rechts­an­wäl­te, gleich ob sie nach­ein­an­der oder neben­ein­an­der tätig wer­den, füh­ren recht­lich selb­stän­di­ge Man­da­te aus. Es kann daher kei­ner der Anwäl­te in sei­nem

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Gesamt­schuld­ner­aus­gleich zwi­schen meh­re­ren Schä­di­gern – und sei­ne Ver­jäh­rung

Der Aus­gleichs­an­spruch aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB ent­steht bereits in dem Augen­blick, in dem die meh­re­ren Ersatz­pflich­ti­gen dem Geschä­dig­ten ersatz­pflich­tig wer­den, d.h. mit der Ent­ste­hung der Gesamt­schuld im Außen­ver­hält­nis. Für den Beginn der Ver­jäh­rung ist es nicht erfor­der­lich, dass der Aus­gleichs­an­spruch bezif­fert wer­den bzw. Gegen­stand einer Leis­tungs­kla­ge sein kann.

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Boden­schutz­recht­li­cher Aus­gleichs­an­spruch – und der Ver­jäh­rungs­be­ginn

Die Ver­jäh­rung des boden­schutz­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruchs nach § 24 Abs. 2 Satz 4 Fall 2 BBo­dSchG beginnt mit der Been­di­gung sämt­li­cher Maß­nah­men, für deren Kos­ten Ver­pflich­te­te nach § 24 Abs. 1 BBo­dSchG haf­ten, ein­schließ­lich der den eigent­li­chen Sanie­rungs­maß­nah­men nach­fol­gen­den, im Sanie­rungs­kon­zept vor­ge­se­he­nen Eigen­kon­troll­maß­nah­men (§ 15 Abs. 2 BBo­dSchG). Nach § 24 Abs. 2 Satz 1 BBo­dSchG haben meh­re­re

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Boden­schutz­recht­li­cher Aus­gleichs­an­spruch des Grund­stücks­käu­fers – und sein Aus­schluss nach Treu und Glau­ben

Es ist zu erwä­gen, ob ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer nach dem Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) an der Gel­tend­ma­chung des boden­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruchs gegen den Ver­ur­sa­cher gehin­dert ist, wenn er bei Abschluss des Kauf­ver­trags – auch mit einem drit­ten Ver­äu­ße­rer – Kennt­nis von den schäd­li­chen Boden­ver­än­de­run­gen oder der Ein­ord­nung als

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Boden­schutz­recht­li­cher Aus­gleichs­an­spruch – und sein Aus­schluss im Grund­stücks­kauf­ver­trag

Eine Ver­ein­ba­rung schließt den boden­schutz­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruch grund­sätz­lich nur aus, wenn sie zwi­schen dem Inha­ber die­ses Anspruchs und dem Schuld­ner getrof­fen wor­den ist. Zu Las­ten eines drit­ten Berech­tig­ten ist eine abwei­chen­de Ver­ein­ba­rung unwirk­sam, wohin­ge­gen von einer Ver­ein­ba­rung zu Guns­ten eines drit­ten Ver­pflich­te­ten im Regel­fall nicht aus­ge­gan­gen wer­den kann . Es wider­spricht

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Schul­den­til­gung durch die Treu­ge­ber­kom­man­di­tis­ten

Til­gen Treu­ge­ber­kom­man­di­tis­ten ohne Ver­pflich­tung im Innen­ver­hält­nis zur Gesell­schaft Gesell­schafts­ver­bind­lich­kei­ten, kön­nen sie von der Gesell­schaft jeden­falls dann nach § 110 HGB Auf­wen­dungs­er­satz ver­lan­gen, wenn sie im Innen­ver­hält­nis zur Gesell­schaft, den ande­ren Treu­ge­bern und Gesell­schaf­tern eine einem unmit­tel­ba­ren Gesell­schaf­ter ent­spre­chen­de Rechts­stel­lung haben. Leis­tet ihnen die Gesell­schaft kei­nen Auf­wen­dungs­er­satz, kön­nen Treu­ge­ber­kom­man­di­tis­ten, die im

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Zuge­winn­aus­gleich – und die Eini­gung über die Ehe­woh­nung

Eine wäh­rend der Tren­nungs­zeit getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung, wonach ein Ehe­gat­te die im gemein­sa­men Eigen­tum ste­hen­de Woh­nung zur Allein­nut­zung behält und zum Aus­gleich dafür die gemein­sam geschul­de­ten Dar­le­hens­las­ten allein trägt, führt bei der Bewer­tung des End­ver­mö­gens im Zuge­winn­aus­gleich nur dann zum voll­stän­di­gen Ent­fal­len des Gesamt­schuld­ner­aus­gleichs­an­spruchs, wenn sie eine end­gül­ti­ge Frei­stel­lung des wei­chen­den

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Zwei­kon­ten­mo­dell fürs Eigen­heim – und die Aus­gleichs­pflicht des Ehe­gat­ten

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Aus­gleichs­pflicht eines Ehe­gat­ten für Zins- und Til­gungs­leis­tun­gen zu befas­sen, die der ande­re Ehe­gat­te im Rah­men des soge­nann­ten Zwei­kon­ten­mo­dells nach der Tren­nung auf ein von ihm allein auf­ge­nom­me­nes Dar­le­hen zur Finan­zie­rung des gemein­sa­men Fami­li­en­wohn­heims erbracht hat : Ein sol­cher Aus­gleichs­an­spruch ergibt sich nicht aus

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Gesamt­schuld­ner­aus­gleich – Ver­jäh­rung und Streit­ver­kün­dung

Aus­gleichs­an­sprü­che unter Gesamt­schuld­nern sind Ansprü­che auf Schad­los­hal­tung im Sin­ne des § 72 Abs. 1 ZPO. Ein etwai­ger Aus­gleichs­an­spruch nach § 426 Abs. 1 BGB unter­liegt der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist gemäß § 195 BGB und ent­steht bereits mit der Begrün­dung der Gesamt­schuld . Die Ver­jäh­rung wird durch die Zustel­lung einer Streit­ver­kün­dung nur dann gemäß

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Der Gesamt­schuld­ner­aus­gleich mit dem Streit­hel­fer – und der Mehr­wert des Ver­gleichs

Wird in einem Ver­gleich auch der nicht rechts­hän­gi­ge Gesamt­schuld­ner­aus­gleich zwi­schen einer Streit­par­tei und einem Streit­hel­fer mit­ge­re­gelt, so begrün­det dies einen Mehr­wert des Ver­gleichs für die­se Streit­par­tei und den Streit­hel­fer. Denn hier­durch wird ein nicht streit­ge­gen­ständ­li­cher Anspruch erle­digt, der mit den streit­ge­gen­ständ­li­chen Ansprü­chen auch nicht wirt­schaft­lich iden­tisch ist. Ein Mehr­wert des

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Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung des Erst­schä­di­gers – und die Haf­tungs­hö­he des Zweit­schä­di­gers

Besteht zwi­schen meh­re­ren Schä­di­gern ein Gesamt­schuld­ver­hält­nis, kön­nen Ansprü­che des Geschä­dig­ten gegen einen Gesamt­schuld­ner (Zweit­schä­di­ger) auf den Betrag beschränkt sein, der auf die­sen im Innen­ver­hält­nis zu dem ande­ren Gesamt­schuld­ner (Erst­schä­di­ger) end­gül­tig ent­fie­le, wenn die Scha­dens­ver­tei­lung nach § 426 BGB nicht durch eine sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung des Erst­schä­di­gers gestört wäre. Die unan­fecht­ba­re Ent­schei­dung

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EU-Kar­tell­bu­ße – und der Gesamt­schuld­ner­aus­gleich zwi­schen den Kar­tell­mit­glie­dern

Der inter­ne Aus­gleich zwi­schen den Gesamt­schuld­nern einer von der EU-Kom­­mis­­si­on fest­ge­setz­ten Geld­bu­ße rich­tet sich bei Anwend­bar­keit deut­schen Rechts nach § 426 Abs. 1 BGB. Soweit die Gesamt­schuld­ner kei­ne Ver­ein­ba­rung über die Aus­gleichs­an­sprü­che getrof­fen haben, sind die­se nach den Umstän­den des Ein­zel­falls zu bemes­sen, ins­be­son­de­re anhand der indi­vi­du­el­len Ver­­ur­­sa­chungs- und Ver­schul­dens­bei­trä­ge der

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Steu­er­li­che Haf­tung – und der Gesamt­schuld­ner­aus­gleich

Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 AO haf­ten Per­so­nen, die neben­ein­an­der die­sel­be Leis­tung aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis schul­den oder für sie haf­ten, als Gesamt­schuld­ner. Die­se Vor­schrift gilt nicht nur zwi­schen meh­re­ren Steu­er­schuld­nern oder einer Mehr­zahl von Haf­ten­den, son­dern auch dann, wenn die Finanz­be­hör­de den einen als Steu­er­schuld­ner, den ande­ren dage­gen als Haf­tungs­schuld­ner

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Die Ölspur auf der Stra­ße – und die Kos­ten des Feu­er­wehr­ein­sat­zes

Zum Aus­gleich zwi­schen meh­re­ren Stö­rern im Sin­ne des Poli­zei- und Ord­nungs­rechts, die auf­grund einer gemeind­li­chen Sat­zung für die Kos­ten eines Ein­sat­zes der Feu­er­wehr (hier: Besei­ti­gung einer Ölspur auf einer öffent­li­chen Stra­ße) als Gesamt­schuld­ner auf­zu­kom­men haben, hat­te aktu­ell der Bun­des­ge­richs­hof Stel­lung zu neh­men: Im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall aus Nie­der­sach­sen hat­te ein

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Frei­stel­lungs­an­sprü­che nach Insol­venz­eröff­nung

Nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen eines Gesamt­schuld­ners kann die­ser durch einen ande­ren Gesamt­schuld­ner nicht mehr auf Frei­stel­lung im Innen­ver­hält­nis in Anspruch genom­men wer­den. Die Kla­ge auf Ver­pflich­tung des Beklag­ten zur Frei­stel­lung von Inan­spruch­nah­men im Zusam­men­hang mit dem gemein­sa­men Kon­to der Betei­lig­ten ist nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über des­sen

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Ver­jäh­rung des Anspruchs auf Gesamt­schuld­ner­aus­gleich

Der Aus­gleichs­an­spruch nach § 426 Abs. 1 S. 1 BGB ver­jährt kennt­nis­ab­hän­gig in drei Jah­ren (§ 195 BGB). Er ent­steht mit der Begrün­dung der Gesamt­schuld, unab­hän­gig von sei­ner Aus­prä­gung als Mitwirkungs‑, Befrei­ungs- oder Zah­lungs­an­spruch. Zur Kennt­nis aller Umstän­de, die den Aus­gleichs­an­spruch begrün­den, ist es erfor­der­lich, dass der Aus­gleichs­be­rech­tig­te Kennt­nis­se hat von den

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Auf­tei­lung einer uni­ons­recht­li­chen Geld­bu­ße

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zur Fra­ge des Gesamt­schuld­ner­aus­gleichs bei einer uni­ons­recht­li­chen Geld­bu­ße ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet: Die Klä­ge­rin in dem der­zeit beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gi­gen Ver­fah­rens ist ein Unter­neh­men, das unter ande­rem Tele­fon­ge­rä­te her­stellt. Sie ver­langt von den bei­den Beklag­ten inter­nen Aus­gleich nach Zah­lung einer Geld­bu­ße, die

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Die Unter­halts­zah­lung als Betei­li­gung an der Til­gung gemein­schaft­li­cher Schul­den

Führt eine Ver­ein­ba­rung über Unter­halt wirt­schaft­lich dazu, dass sich der Unter­halts­be­rech­tig­te an der Til­gung gemein­sa­mer Schul­den betei­ligt, stellt dies eine ander­wei­ti­ge Rege­lung im Sin­ne von § 426 Absatz 2 Satz 2 BGB dar, die einem Gesamt­schuld­ner­aus­gleich ent­ge­gen­steht. Ein Gesamt­schuld­ner­aus­gleich fin­det wäh­rend bestehen­der Ehe nicht statt, wenn ein Ehe­gat­te Erwerbs­ein­kom­men hat und der

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Die Gesamt­schuld im Zuge­winn­aus­gleich

Ist im Rah­men des Zuge­winn­aus­gleichs eine Gesamt­schuld der Ehe­gat­ten zu berück­sich­ti­gen, für die sie im Innen­ver­hält­nis antei­lig haf­ten, so kommt es für die Ermitt­lung des jewei­li­gen End­ver­mö­gens dar­auf an, ob die Aus­gleichs­for­de­rung nach § 426 BGB rea­li­sier­bar ist. Das ist auch dann der Fall, wenn ein Ehe­gat­te erst auf­grund des

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Die gemein­sa­me Haf­tung meh­re­re Schä­di­ger

Die Haf­tung eines Schä­di­gers ist nicht des­halb gemin­dert, weil sich der Geschä­dig­te die Mit­haf­tung der ande­ren Schä­di­ger zurech­nen las­sen müss­te. Bei meh­re­ren neben­ein­an­der ver­ant­wort­li­chen Schä­di­gern besteht zum Geschä­dig­ten grund­sätz­lich die vol­le Haf­tung, ohne dass einer der Schä­di­ger auf den Tat­bei­trag des ande­ren ver­wei­sen könn­te. Ledig­lich im Innen­ver­hält­nis ist zwi­schen den

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Gewähr­leis­tung für ehe­ma­li­ge Tank­stel­len­grund­stü­cke

Wer­den bei dem Ver­kauf eines ehe­ma­li­gen Tank­stel­len­grund­stücks die gesetz­li­chen Gewähr­leis­tungs­rech­te aus­ge­schlos­sen, hin­dert sich nicht eine Inspruch­nah­me des Ver­käu­fers im Rah­men des Gesamt­schuld­ner­aus­gleichs für Ansprü­che nach dem Boden­schutz­ge­setz. Dies auch dann nicht, wenn zum Zeit­punkt des Ver­kau­fes das Boden­schutz­ge­setz noch gar nicht galt. In einem vom Land­ge­richt Coburg ent­schie­de­nen Fall ver­kauf­te

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Regreß zwi­schen den Unfall­ver­ur­sa­chern

Eine Direkt­haf­tung gegen die Kfz-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rung nach § 3 Nr. 1 PflVG a.F. ist für Regress­an­sprü­che selbst haft­pflich­ti­ger Schä­di­ger gegen ihnen zum Aus­gleich ver­pflich­te­te Mit­schä­di­ger nicht gege­ben. Wird ein Schä­di­ger über sei­ne inter­ne Haf­tungs­quo­te hin­aus von Geschä­dig­ten in Anspruch genom­men, so stellt dies kei­nen Scha­den dar, der den Schutz des Pflicht­ver­si­che­rungs­ge­set­zes genießt. Er

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Das Dar­le­hen von den Schwie­ger­el­tern

Zur Aus­gleichs­pflicht eines Ehe­gat­ten für ein Dar­le­hen, das der ande­re Ehe­gat­te von sei­nen Eltern zur Finan­zie­rung einer von den Ehe­leu­ten gemein­sam erwor­be­nen Eigen­tums­woh­nung allein auf­ge­nom­men hat, hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Aus­gangs­punkt war hier­bei zunächst, dass sich Aus­gleichs­an­sprü­che nicht aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB erge­ben: Da die Ehe­frau

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