Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch des Grundstückskäufers - und sein Ausschluss nach Treu und Glauben

Boden­schutz­recht­li­cher Aus­gleichs­an­spruch des Grund­stücks­käu­fers – und sein Aus­schluss nach Treu und Glau­ben

Es ist zu erwä­gen, ob ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer nach dem Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) an der Gel­tend­ma­chung des boden­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruchs gegen den Ver­ur­sa­cher gehin­dert ist, wenn er bei Abschluss des Kauf­ver­trags – auch mit einem drit­ten Ver­äu­ße­rer – Kennt­nis von den schäd­li­chen Boden­ver­än­de­run­gen oder der Ein­ord­nung als

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Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch - und sein Ausschluss im Grundstückskaufvertrag

Boden­schutz­recht­li­cher Aus­gleichs­an­spruch – und sein Aus­schluss im Grund­stücks­kauf­ver­trag

Eine Ver­ein­ba­rung schließt den boden­schutz­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruch grund­sätz­lich nur aus, wenn sie zwi­schen dem Inha­ber die­ses Anspruchs und dem Schuld­ner getrof­fen wor­den ist. Zu Las­ten eines drit­ten Berech­tig­ten ist eine abwei­chen­de Ver­ein­ba­rung unwirk­sam, wohin­ge­gen von einer Ver­ein­ba­rung zu Guns­ten eines drit­ten Ver­pflich­te­ten im Regel­fall nicht aus­ge­gan­gen wer­den kann . Es wider­spricht

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Schuldentilgung durch die Treugeberkommanditisten

Schul­den­til­gung durch die Treu­ge­ber­kom­man­di­tis­ten

Til­gen Treu­ge­ber­kom­man­di­tis­ten ohne Ver­pflich­tung im Innen­ver­hält­nis zur Gesell­schaft Gesell­schafts­ver­bind­lich­kei­ten, kön­nen sie von der Gesell­schaft jeden­falls dann nach § 110 HGB Auf­wen­dungs­er­satz ver­lan­gen, wenn sie im Innen­ver­hält­nis zur Gesell­schaft, den ande­ren Treu­ge­bern und Gesell­schaf­tern eine einem unmit­tel­ba­ren Gesell­schaf­ter ent­spre­chen­de Rechts­stel­lung haben. Leis­tet ihnen die Gesell­schaft kei­nen Auf­wen­dungs­er­satz, kön­nen Treu­ge­ber­kom­man­di­tis­ten, die im

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Zugewinnausgleich - und die Einigung über die Ehewohnung

Zuge­winn­aus­gleich – und die Eini­gung über die Ehe­woh­nung

Eine wäh­rend der Tren­nungs­zeit getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung, wonach ein Ehe­gat­te die im gemein­sa­men Eigen­tum ste­hen­de Woh­nung zur Allein­nut­zung behält und zum Aus­gleich dafür die gemein­sam geschul­de­ten Dar­le­hens­las­ten allein trägt, führt bei der Bewer­tung des End­ver­mö­gens im Zuge­winn­aus­gleich nur dann zum voll­stän­di­gen Ent­fal­len des Gesamt­schuld­ner­aus­gleichs­an­spruchs, wenn sie eine end­gül­ti­ge Frei­stel­lung des wei­chen­den

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Zweikontenmodell fürs Eigenheim - und die Ausgleichspflicht des Ehegatten

Zwei­kon­ten­mo­dell fürs Eigen­heim – und die Aus­gleichs­pflicht des Ehe­gat­ten

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Aus­gleichs­pflicht eines Ehe­gat­ten für Zins- und Til­gungs­leis­tun­gen zu befas­sen, die der ande­re Ehe­gat­te im Rah­men des soge­nann­ten Zwei­kon­ten­mo­dells nach der Tren­nung auf ein von ihm allein auf­ge­nom­me­nes Dar­le­hen zur Finan­zie­rung des gemein­sa­men Fami­li­en­wohn­heims erbracht hat : Ein sol­cher Aus­gleichs­an­spruch ergibt sich nicht aus

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Gesamtschuldnerausgleich - Verjährung und Streitverkündung

Gesamt­schuld­ner­aus­gleich – Ver­jäh­rung und Streit­ver­kün­dung

Aus­gleichs­an­sprü­che unter Gesamt­schuld­nern sind Ansprü­che auf Schad­los­hal­tung im Sin­ne des § 72 Abs. 1 ZPO. Ein etwai­ger Aus­gleichs­an­spruch nach § 426 Abs. 1 BGB unter­liegt der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist gemäß § 195 BGB und ent­steht bereits mit der Begrün­dung der Gesamt­schuld . Die Ver­jäh­rung wird durch die Zustel­lung einer Streit­ver­kün­dung nur dann gemäß

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