Zahlungen in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Zah­lun­gen in der nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft

Obliegt nach der von den Part­nern einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft gewähl­ten Auf­ga­ben­ver­tei­lung einem von ihnen, für die Kos­ten der gemein­­sa-men Lebens­füh­rung (hier: Mie­te der gemein­sa­men Woh­nung) auf­zu­kom­men, so umfasst die für die Zeit des Zusam­men­le­bens anzu­neh­men­de ander­wei­ti­ge Bestim­mung im Sin­ne des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB auch die Auf­wen­dun­gen, die in

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Freie Wahl zwischen Gesamtschuldnern

Freie Wahl zwi­schen Gesamt­schuld­nern

Gemäß § 421 Satz 1 BGB kann der Gläu­bi­ger frei wäh­len, wel­chen der Gesamt­schuld­ner er in Anspruch neh­men will, soweit sich sein Vor­ge­hen nicht als rechts­miss­bräuch­lich erweist. Dabei ist er, wie der Bun­des­ge­richts­hof in einem aktu­el­len Urteil betont, grund­sätz­lich dem von ihm in Anspruch genom­me­nen Gesamt­schuld­ner gegen­über nicht ver­pflich­tet, auf aus­blei­ben­de

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Gesamtschuldnerausgleich trotz Verjährung

Gesamt­schuld­ner­aus­gleich trotz Ver­jäh­rung

Ein auf Aus­gleich nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB in Anspruch genom­me­ner Gesamt­schuld­ner kann dem nicht ent­ge­gen­hal­ten, der aus­gleichs­be­rech­tig­te Gesamt­schuld­ner hät­te mit Erfolg die Ein­re­de der Ver­jäh­rung gegen­über dem Gläu­bi­ger erhe­ben kön­nen. Der selb­stän­di­ge Aus­gleichs­an­spruch nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB ent­steht schon mit Ent­ste­hung des Gesamt­schuld­ver­hält­nis­ses und vor Befrie­di­gung

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Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern

Beweis­last­um­kehr bei gro­ben Behand­lungs­feh­lern

Mit der Fra­ge der Beweis­last­um­kehr auf­grund eines gro­ben ärzt­li­chen Behand­lungs­feh­lers für den selb­stän­di­gen Aus­gleichs­an­spruch eines Gesamt­schuld­ners nach § 426 Abs. 1 BGB hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu beschäf­ti­gen. Anspruchs­grund­la­gen für den aus­gleichs­be­rech­tig­ten Gesamt­schuld­ner Für den aus­gleichs­be­rech­tig­ten Gesamt­schuld­ner sind in der Regel drei Anspruchs­grund­la­gen in Betracht zu zie­hen: zum einen der

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Landgericht Leipzig

Gesamt­schuld­ner­aus­gleich bei ver­jähr­ter Haupt­for­de­rung

Der Aus­gleichs­an­spruch des Gesamt­schuld­ners, der den Anspruch des Gläu­bi­gers erfüllt hat, wird nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richs­hofs grund­sätz­lich nicht davon berührt, dass der Anspruch des Gläu­bi­gers gegen den ande­ren Gesamt­schuld­ner ver­jährt ist . Aus­gleichs­an­spruch trotz ver­jähr­ter Haupt­for­de­rung In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te bereits das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen

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