Der Gesamtschuldnerausgleich mit dem Streithelfer - und der Mehrwert des Vergleichs

Der Gesamt­schuld­ner­aus­gleich mit dem Streit­hel­fer – und der Mehr­wert des Ver­gleichs

Wird in einem Ver­gleich auch der nicht rechts­hän­gi­ge Gesamt­schuld­ner­aus­gleich zwi­schen einer Streit­par­tei und einem Streit­hel­fer mit­ge­re­gelt, so begrün­det dies einen Mehr­wert des Ver­gleichs für die­se Streit­par­tei und den Streit­hel­fer. Denn hier­durch wird ein nicht streit­ge­gen­ständ­li­cher Anspruch erle­digt, der mit den streit­ge­gen­ständ­li­chen Ansprü­chen auch nicht wirt­schaft­lich iden­tisch ist. Ein Mehr­wert des

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Haftungsprivilegierung des Erstschädigers - und die Haftungshöhe des Zweitschädigers

Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung des Erst­schä­di­gers – und die Haf­tungs­hö­he des Zweit­schä­di­gers

Besteht zwi­schen meh­re­ren Schä­di­gern ein Gesamt­schuld­ver­hält­nis, kön­nen Ansprü­che des Geschä­dig­ten gegen einen Gesamt­schuld­ner (Zweit­schä­di­ger) auf den Betrag beschränkt sein, der auf die­sen im Innen­ver­hält­nis zu dem ande­ren Gesamt­schuld­ner (Erst­schä­di­ger) end­gül­tig ent­fie­le, wenn die Scha­dens­ver­tei­lung nach § 426 BGB nicht durch eine sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung des Erst­schä­di­gers gestört wäre. Die unan­fecht­ba­re Ent­schei­dung

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EU-Kartellbuße - und der Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Kartellmitgliedern

EU-Kar­tell­bu­ße – und der Gesamt­schuld­ner­aus­gleich zwi­schen den Kar­tell­mit­glie­dern

Der inter­ne Aus­gleich zwi­schen den Gesamt­schuld­nern einer von der EU-Kom­­mis­­si­on fest­ge­setz­ten Geld­bu­ße rich­tet sich bei Anwend­bar­keit deut­schen Rechts nach § 426 Abs. 1 BGB. Soweit die Gesamt­schuld­ner kei­ne Ver­ein­ba­rung über die Aus­gleichs­an­sprü­che getrof­fen haben, sind die­se nach den Umstän­den des Ein­zel­falls zu bemes­sen, ins­be­son­de­re anhand der indi­vi­du­el­len Ver­­ur­­sa­chungs- und Ver­schul­dens­bei­trä­ge der

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Steuerliche Haftung - und der Gesamtschuldnerausgleich

Steu­er­li­che Haf­tung – und der Gesamt­schuld­ner­aus­gleich

Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 AO haf­ten Per­so­nen, die neben­ein­an­der die­sel­be Leis­tung aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis schul­den oder für sie haf­ten, als Gesamt­schuld­ner. Die­se Vor­schrift gilt nicht nur zwi­schen meh­re­ren Steu­er­schuld­nern oder einer Mehr­zahl von Haf­ten­den, son­dern auch dann, wenn die Finanz­be­hör­de den einen als Steu­er­schuld­ner, den ande­ren dage­gen als Haf­tungs­schuld­ner

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Die Ölspur auf der Straße - und die Kosten des Feuerwehreinsatzes

Die Ölspur auf der Stra­ße – und die Kos­ten des Feu­er­wehr­ein­sat­zes

Zum Aus­gleich zwi­schen meh­re­ren Stö­rern im Sin­ne des Poli­zei- und Ord­nungs­rechts, die auf­grund einer gemeind­li­chen Sat­zung für die Kos­ten eines Ein­sat­zes der Feu­er­wehr (hier: Besei­ti­gung einer Ölspur auf einer öffent­li­chen Stra­ße) als Gesamt­schuld­ner auf­zu­kom­men haben, hat­te aktu­ell der Bun­des­ge­richs­hof Stel­lung zu neh­men: Im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall aus Nie­der­sach­sen hat­te ein

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Freistellungsansprüche nach Insolvenzeröffnung

Frei­stel­lungs­an­sprü­che nach Insol­venz­eröff­nung

Nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen eines Gesamt­schuld­ners kann die­ser durch einen ande­ren Gesamt­schuld­ner nicht mehr auf Frei­stel­lung im Innen­ver­hält­nis in Anspruch genom­men wer­den. Die Kla­ge auf Ver­pflich­tung des Beklag­ten zur Frei­stel­lung von Inan­spruch­nah­men im Zusam­men­hang mit dem gemein­sa­men Kon­to der Betei­lig­ten ist nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über des­sen

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