Die verspätete Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge und die vermutete Zahlungseinstellung

Die ver­spä­te­te Zah­lung der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge und die ver­mu­te­te Zah­lungs­ein­stel­lung

Tilgt der Schuld­ner Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge über einen Zeit­raum von zehn Mona­ten jeweils mit einer Ver­spä­tung von drei bis vier Wochen, kann das Tat­ge­richt zu der Wür­di­gung gelan­gen, dass der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger allein aus die­sem Umstand nicht auf eine Zah­lungs­ein­stel­lung des Schuld­ners schlie­ßen muss­te. Die sub­jek­ti­ven Tat­be­stands­merk­ma­le der Vor­satz­an­fech­tung (§ 133 Abs. 1 InsO)

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Lastschrifteinzug für Sozialversicherungsbeiträge

Last­schrift­ein­zug für Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge

Erhebt der Schuld­ner gegen die Ein­zie­hung eines wie­der­keh­ren­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trags inner­halb einer Über­le­gungs­frist von vier­zehn Tagen ab Zugang des Kon­to­aus­zugs, der die Abbu­chung aus­weist, kei­ne Ein­wen­dun­gen, kann die Zahl­stel­le davon aus­ge­hen, dass die Last­schrift geneh­migt ist. Auf der Grund­la­ge der für die strei­ti­ge Last­schrift gel­ten­den Geneh­mi­gungs­theo­rie wird die im Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­ver­fah­ren erfolg­te

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Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und Insolvenzanfechtung

Nicht­zah­lung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen und Insol­venz­an­fech­tung

Trotz Straf­bar­keit unter­blie­be­ner Abfüh­rung von Arbeit­neh­mer­bei­trä­gen zur Sozi­al­ver­si­che­rung erlei­det der zustän­di­ge Ver­si­che­rungs­trä­ger kei­nen Scha­den, wenn die Bei­trags­zah­lung im Insol­venz­ver­fah­ren erfolg­reich ange­foch­ten wor­den wäre . Führt der Arbeit­ge­ber pflicht­wid­rig die Arbeit­neh­mer­an­tei­le zur Sozi­al­ver­si­che­rung nicht ab, so kann sich die­ser zwar auch dann nach der Vor­schrift des § 266a Abs. 1 StGB straf­bar

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Beitragsvorenthaltung

Bei­trags­vor­ent­hal­tung

Zum Umfang der erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen bei der Ver­ur­tei­lung wegen Vor­ent­hal­tens und Ver­un­treu­ens von Arbeits­ent­gelt im Sin­ne des § 266a Abs. 1 StGB in Fäl­len der Nicht-Zah­­lung ord­nungs­ge­mäß ange­mel­de­ter Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge hat der Bun­des­ge­richts­hof vor nach dem 1. April 2003 began­ge­ne eini­ge Ein­schrän­kun­gen zuge­las­sen: Für der­ar­ti­ge Fäl­le ist typisch, dass der Arbeit­ge­ber die

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Tatbestandswirkung von Entscheidungen des Sozialversicherungsträgers im Besteuerungsverfahren

Tat­be­stands­wir­kung von Ent­schei­dun­gen des Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gers im Besteue­rungs­ver­fah­ren

Ent­schei­dun­gen des zustän­di­gen Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gers über die Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht eines Arbeit­neh­mers sind im Besteue­rungs­ver­fah­ren zu beach­ten, soweit sie nicht offen­sicht­lich rechts­wid­rig sind . Dies gilt, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schied, auch für Zah­lun­gen einer GmbH an ihren (Minderheits-)Gesellschafter-Geschäftsführer. In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war der betrof­fe­ne Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer im strei­ti­gen Zeit­raum

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Sozialversicherungsbeiträge bei der insolvenzreifen GmbH

Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge bei der insol­venz­rei­fen GmbH

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs führt das Nicht­ab­füh­ren von Arbeit­neh­mer­an­tei­len zur Sozi­al­ver­si­che­rung im Sta­di­um der Insol­venz­rei­fe einer GmbH zu einem Scha­dens­er­satz­an­spruch der Ein­zugs­stel­le gegen den GmbH-Geschäfts­­­füh­­rer aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 a StGB, wenn die­ser an ande­re Gesell­schafts­gläu­bi­ger trotz der Insol­venz­rei­fe Zah­lun­gen geleis­tet hat, die nicht mit

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