Nachrichten aus Recht und Steuern
Werden sämtliche Einzelstrafen aus einem früheren Urteil in eine neu gebildete Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen, steht dem nicht entgegen, dass das erste Gericht für die von ihm verhängten Geldstrafen keine Tagessatzhöhe bestimmt hatte. Die fehlende Tagessatzhöhe steht der Einbeziehung einer Geldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe nicht entgegen, weil maßgebend für die Bildung einer
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Sind die Voraussetzungen für die Bildung einer Gesamtstrafe gemäß § 55 StGB nicht gegeben, weil einer weiteren vorausgegangenen Verurteilung Zäsurwirkung zukommt, muss die Bildung einer Gesamtstrafe hinsichtlich der beiden Vorverurteilungen demnach dem Verfahren gemäß § 460 StPO überlassen bleiben. Wurde im Urteil gleichwohl die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe gemäß §
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Ein in einer früheren Entscheidung verhängtes Fahrverbot ist als Nebenstrafe zwar nach § 55 Abs. 2 Satz 1 StGB grundsätzlich aufrechtzuerhalten, wenn mit der Strafe aus der früheren Verurteilung eine Gesamtstrafe zu bilden ist. Dies gilt indes nicht, wenn die Nebenstrafe bereits vor der Einbeziehung etwa durch Zeitablauf oder sonstige Umstände gegenstandslos
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Das Gericht hat davon abzusehen, die (Gesamtgeld)Strafe aus einem früheren Urteil in die Gesamtfreiheitsstrafe einzubeziehen, wenn dieses Urteil keine Einzelstrafen enthält. Stattdessen ist ein Härteausgleich zu gewähren. Dieses Vorgehen entspricht der Rechtsprechung des 1., 2., 3. und 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs . Soweit es demgegenüber der 5. Strafsenat in seinem
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Scheitert eine nach § 55 Abs. 1 StGB an sich mögliche nachträgliche Gesamtstrafenbildung daran, dass die zunächst erkannte Strafe bereits vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, so fordert eine darin liegende Härte einen angemessenen Ausgleich bei der Bemessung der neuen Strafe . Bezugspunkt für den zu gewährenden Härteausgleich ist die Gesamtstrafenbildung, wie
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Bei der Entscheidung über die Anordnung der Maßregel haben die Grundsätze der nachträglichen Gesamtstrafenbildung Vorrang vor der Regelung des § 67f StGB . Die Maßregel aus dem früheren, in die Gesamtstrafenbildung einbezogenen Urteil ist daher aufrechtzuerhalten, wohingegen eine neuerlich angeordnete Maßregel deswegen zu entfallen hat . Über die Anordnung des
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Müssen wegen der Zäsurwirkung einer Vorverurteilung zwei Gesamtstrafen gebildet werden, ist die Vorschrift über die Reihenfolge der Vollstreckung (§ 67 StGB) auf beide Strafen anzuwenden, so dass auch die Sollvorschrift des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB für beide Strafen nicht getrennt, sondern einheitlich gilt. Bei der Berechnung des Vorwegvollzugs nach
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Im Fall der nachträglichen Bildung der Gesamtstrafe sind Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB), auf die in der früheren Entscheidung erkannt war, aufrechtzuerhalten, soweit sie nicht durch die neue Entscheidung gegenstandslos werden (§ 55 Abs. 2 StGB). Eine Maßnahme nach § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB ist auch die dort ausdrücklich genannte
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Das Abwarten des Eintritts der Rechtskraft der Verurteilung des Angeklagten in einem anderen Verfahren rechtfertigten die Zurückstellung der Neuterminierung nicht. Dies gilt auch dann, wenn hierdurch dem Angeklagten der Vorteil der Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe im vorliegenden Verfahren zugutekommen und in einer weiteren Strafsache eine Einstellung des Verfahrens gemäß §
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In Fällen, in denen mehrere Vorverurteilungen nach der Regelung des § 55 StGB untereinander gesamtstrafenfähig sind, entfaltet unabhängig davon, ob eine nachträgliche Gesamtstrafe tatsächlich gebildet wurde oder im Verfahren nach § 460 StPO noch nachgeholt werden kann, lediglich die zeitlich erste Verurteilung eine Zäsurwirkung . Den späteren Vorverurteilungen kommt, da
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Die Festsetzung der Gesamtstrafe innerhalb der durch § 54 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 StGB gezogenen Grenzen ist ein eigenständiger Strafzumessungsvorgang, der den allgemeinen Grundsätzen des § 46 StGB unterliegt . Gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 StGB hat der Tatrichter bei der Strafzumessung die für und gegen den Täter sprechenden Umstände
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Eine Gesamtstrafenbildung ist gemäß § 55 Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB möglich, wenn nach Begehung der verfahrensgegenständlichen Taten in einer Berufungsverhandlung in anderer Sache zur Sache verhandelt wurde. Bei einem die Berufung als unzulässig verwerfenden Urteil oder einer Berufungsentscheidung nach § 329 Abs. 1 StPO ist jedoch nicht zur Sache verhandelt
LesenIn der Rechtsprechung ist anerkannt, dass es bei Aufhebung eines Teilfreispruchs auf die Revision der Staatsanwaltschaft nicht der Aufhebung der in demselben Verfahren für nicht angefochtene Taten verhängten Gesamtfreiheitsstrafe bedarf, um dem neuen Tatrichter – sollte er im zweiten Rechtsgang zu einer Verurteilung gelangen – die Bildung einer neuen Gesamtstrafe
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Scheitert eine nach § 55 Abs. 1 StGB an sich mögliche nachträgliche Gesamtstrafenbildung daran, dass die zunächst erkannte Strafe bereits vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, so fordert eine darin liegende Härte einen angemessenen Ausgleich bei der Bemessung der neuen Strafe . Bezugspunkt für den zu gewährenden Härteausgleich ist die Gesamtstrafenbildung, wie
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Nach der Vorschrift des § 55 StGB ist unter Anwendung der §§ 53 und 54 StGB nachträglich eine Gesamtstrafe zu bilden, wenn ein bereits rechtskräftig Verurteilter vor Erledigung der gegen ihn erkannten Strafe wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die er vor der früheren Verurteilung begangen hat. Diese Regelung soll
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Auch bei der Gesamtstrafenbildung ist der Spezialitätsgrundsatz nach § 83h Abs. 2 Nr. 3 IRG zu beachten. Die Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes bewirkt ein Vollstreckungshindernis und steht hier der Einbeziehung eines früheren Urteils, das zu Straftaten ergangen ist, die nicht vom Europäischen Haftbefehl umfasst sind, in eine nachträgliche Gesamtstrafe entgegen. Bundesgerichtshof, Urteil
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Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Bildung der Gesamtstrafe ein eigenständiger und zu begründender Strafzumessungsakt, der gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB durch die Erhöhung der höchsten Einzelstrafe (sog. Einsatzstrafe) erfolgt und sich nicht an der Summe der Einzelstrafen oder an rechnerischen Grundsätzen zu orientieren hat, sondern an
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Werden mehrere als selbstständig abgeurteilte Taten vom Rechtsmittelgericht als tateinheitlich begangen behandelt, steht das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO der Verhängung einer Strafe nicht entgegensteht, die die bisher höchste verhängte Einzelstrafe übersteigt. Zwar gilt das Verschlechterungsverbot grundsätzlich auch für Einzelstrafen. Die vom Landgericht als selbständig erachteten Taten sind
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Für eine Gesamtstrafenbildung ist es ohne Bedeutung, dass die einzubeziehenden früheren Geldstrafen inzwischen als Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt wurden, wenn die Vollstreckung zum Zeitpunkt des ersten Urteils noch nicht erledigt war. Für die Frage der Erledigung bleibt der Zeitpunkt des ersten Urteils maßgebend . Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. September 2018 – 2 StR
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Werden frühere Strafen, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden war, nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB in eine nicht zur Bewährung ausgesetzte Gesamtfreiheitstrafe einbezogen, entfällt die ursprünglich gewährte Strafaussetzung zur Bewährung. Das Gericht ist daher gehalten, gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2, § 56 f Abs. 3 Satz 2 StGB über die Anrechnung
LesenAusländische Strafen sind wegen des damit verbundenen Eingriffs in deren Vollstreckbarkeit nicht gesamtstrafenfähig . Liegen aber ansonsten die Voraussetzungen einer Gesamtstrafenbildung vor, muss der Tatrichter sie im Rahmen der Strafzumessung über den Gesichtspunkt des Härteausgleichs oder des Gesamtstrafübels zugunsten des Angeklagten berücksichtigen . Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine Aburteilung
LesenDie Urteilsgründe zur Gesamtstrafenbildung leiden an einem Darstellungsmangel bereits deshalb, wenn sie sich nicht zum Eintritt der Rechtskraft der vorausgegangenen Urteile verhalten. Dies gilt auch, wenn sich zwar dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe noch hinreichend sicher entnehmen lässt, dass die Vorverurteilungen zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung im hiesigen Verfahren rechtskräftig waren, was
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Dem Täter sind Beeinträchtigungen des Opfers nur mit vollem Gewicht bei den Einzeltaten anzulasten, soweit sie unmittelbare Folge der Einzeltaten sind. Beeinträchtigungen, die sich erst aus der Vielzahl der Taten ergeben, können erst bei der Gesamtstrafenbildung gewichtet werden . So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Den Urteilsgründen
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Die Festsetzung der Tagessatzhöhe (§ 40 Abs. 2 Satz 1 StGB), die neben der Bemessung der Tagessatzzahl einen selbständigen Strafzumessungsvorgang darstellt , ist auch dann erforderlich, wenn, wie hier, die Einzelgeldstrafe gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB in eine Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen wird . Der Tatrichter hat daher die Bestimmung der Tagessatzhöhe nach
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Die Gesamtstrafenbildung ist im Urteil gesondert zu begründen . Bei der Einbeziehung einer Strafe aus einem früheren Urteil müssen dabei aber nicht notwendigerweise der Lebenssachverhalt, welche der damals abgeurteilten Tat zugrunde lag, und die Strafzumessungserwägungen des einbezogenen Urteils im neuen Urteil wiedergegeben werden. Erforderlich ist es jedoch, die in dem
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Die bloße Korrektur des Konkurrenzverhältnisses führt nicht zum Wegfall der Einzelstrafen oder zur Aufhebung der Gesamtstrafe. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Korrektur des Konkurrenzverhältnisses keine Verringerung des Tatunrechts und des Schuldgehalts in seiner Gesamtheit zur Folge hat . Der Bundesgerichtshof schließt deshalb in derartigen Fällen aus, dass das Landgericht
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