Gesamtstrafe || Rechtslupe

Land- und Amtsgericht Mönchengladbach

18. November 2025 Rechtslupe

Die nachträglich gebildete Gesamtstrafe – und die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

War die im Rahmen einer nachträglichen Bildung der Gesamtstrafe aufrechterhaltene Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ursprünglich zur Bewährung ausgesetzt, ist jedoch die neu bestimmte Gesamtfreiheitsstrafe zu vollstrecken, kommt eine weitere Aussetzung der Maßregel zur Bewährung nicht in Betracht.

In dem hier

LG Bremen

7. März 2024 Rechtslupe

Gesamtstrafenbildung – und die Anrechnung erbrachter Bewährungsleistungen

Werden zur Bewährung ausgesetzte Strafen nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB in eine unbedingte Gesamtfreiheitstrafe einbezogen, entfällt die ursprünglich gewährte Strafaussetzung zur Bewährung und ist das Tatgericht gehalten, gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 StGB i.V.m. §

500 €-Scheine

9. Mai 2022 Rechtslupe

Zahlungen auf teilrechtskräftige Einzelgeldstrafen

Teilrechtskräftige Einzelgeldstrafen sind jedenfalls dann nicht vollstreckbar, wenn bei der noch ausstehenden Gesamtstrafenbildung die Möglichkeit besteht, dass die Einzelgeldstrafen in einer Gesamtfreiheitsstrafe aufgehen. Zahlungen auf solche Einzelgeldstrafen gehen ins Leere.

Eine solche Zahlung führt nicht zu einer Anrechnung auf die

Bundesgerichtshof

4. April 2022 Rechtslupe

In anderen EU-Staaten verhängte Strafen – und der unbezifferte Härteausgleich

Weder der Rahmenbeschluss 2008/675/JI des Rates vom 24.07.2008 zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren noch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union führt zu einem Verständnis, wonach ein Härteausgleich wegen Strafen,

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

10. Dezember 2020 Rechtslupe

Die Unmöglichkeit der nachträglichen Gesamtstrafenbildung – und der Härteausgleich

Voraussetzung für die Anwendung der Grundsätze des Härteausgleichs ist, dass sich die Unmöglichkeit der nachträglichen Gesamtstrafenbildung auch tatsächlich nachteilig für den Angeklagten auswirkt. Eine mögliche Härte ist im Urteil dann erkennbar bei der Strafzumessung auszugleichen. Bei einer bereits bezahlten Geldstrafe

Landgericht Leipzig

25. September 2020 Rechtslupe

Gesamtstrafenbildung – und die Zäsurwirkung eines Strafbefehls

Gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB ist eine Gesamtstrafe unter Anwendung der §§ 53, 54 StGB mangels bereits eingetretener Erledigung der zuvor verhängten Strafe auch dann zu bilden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter wegen einer anderen Straftat verurteilt wird,

Landgericht Bremen

18. September 2020 Rechtslupe

Die frühere polnische Verurteilung – und die Berücksichtigung eines Gesamtstrafübels

Dass eine Gesamtstrafenbildung bei einer ausländischen Verurteilung nicht in Betracht kommt und auch ein Härteausgleich nicht gewährt werden soll, da – soweit ersichtlich – kein Gerichtsstand in Deutschland gegeben wäre, hindert die Berücksichtigung eines Gesamtstrafübels als allgemeinen strafzumessungsrelevanten Aspekt nicht.

Neapel Oper

14. September 2020 Rechtslupe

Die frühere Verurteilung in einem anderen EU-Staat – und die fehlende Möglichkeit einer Gesamtstrafenbildung

Der Ausgleich für die fehlende Möglichkeit einer Gesamtstrafenbildung mit einer (noch nicht vollständig vollstreckten) EU-ausländischen Strafe ist im Falle der Verhängung einer zeitigen Freiheitsstrafe bei der Strafzumessung konkret – durch eine Bezifferung des Nachteils – vorzunehmen.

In dem hier vom

Justizvollzugsanstalt

28. August 2020 Rechtslupe

Die gesamtstrafenfähige, aber schon vollstreckte Strafe – und der Härteausgleich

Das Tatgericht hat einen Härteausgleich zu erörtern und gegebenenfalls im Rahmen des für die Strafzumessung geltenden tatrichterlichen Ermessens vorzunehmen, wenn die Einbeziehung einer grundsätzlich nach § 55 Abs. 1 StGB gesamtstrafenfähigen Strafe nicht mehr möglich ist, weil diese schon vollständig

28. August 2020 Rechtslupe

Lebenslänglich – und die an sich gesamtstrafenfähige Strafe aus einem anderen EU-Staat

Mit der Berücksichtigung von an sich gesamtstrafenfähigen EU-ausländischen Strafen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof in einem Fall zu befassen, in dem es um die Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld ging.

Bei der Strafzumessung sind

LG Bremen

15. Juli 2020 Rechtslupe

Die Einzelfreiheitsstrafe unter sechs Monaten

Die Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten hat regelmäßig nur Bestand, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist (§ 47 Abs. 1 StGB) und dies in den Urteilsgründen dargestellt wird.

14. Juli 2020 Rechtslupe

Einheitsjugendstrafe – und die Einbeziehung eines früheren Urteils

Nach § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG wird nicht lediglich die Strafe aus dem früheren noch nicht erledigten Urteil, sondern das Urteil als solches in die Bildung der Einheitsjugendstrafe übernommen.

Dabei hat der Tatrichter eine neue, selbständige, von der

LG Bremen

10. Juni 2020 Rechtslupe

Verwarnung mit Strafvorbehalt – und die spätere Gesamtstrafenbildung

Die „Verurteilung“ zu einer vorbehaltenen Geldstrafe durch einen Beschluss nach § 59b Abs. 1 StGB ist keine frühere Verurteilung im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB.

Als „frühere Verurteilung“ gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB

Kalender

3. Juni 2020 Rechtslupe

Die zwischen zwei Verurteilungen begangene weitere Tat

Wurden die neu abzuurteilenden Taten zwischen zwei Vorverurteilungen begangen, die untereinander nach § 55 StGB gesamtstrafenfähig sind, darf aus den Strafen für die neu abgeurteilten Taten und der Strafe aus der letzten Vorverurteilung keine Gesamtstrafe gebildet werden.

Der letzten Vorverurteilung

7. Mai 2020 Rechtslupe

Gesamtfreiheitsstrafe – und die Einbeziehung früherer Geldstrafen

Werden sämtliche Einzelstrafen aus einem früheren Urteil in eine neu gebildete Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen, steht dem nicht entgegen, dass das erste Gericht für die von ihm verhängten Geldstrafen keine Tagessatzhöhe bestimmt hatte.

Die fehlende Tagessatzhöhe steht der Einbeziehung einer Geldstrafe in

Landgericht Bremen

4. März 2020 Rechtslupe

Die im Strafurteil versehentlich gebildete nachträgliche Gesamtstrafe – und die Revisionsentscheidung

Sind die Voraussetzungen für die Bildung einer Gesamtstrafe gemäß § 55 StGB nicht gegeben, weil einer weiteren vorausgegangenen Verurteilung Zäsurwirkung zukommt, muss die Bildung einer Gesamtstrafe hinsichtlich der beiden Vorverurteilungen demnach dem Verfahren gemäß § 460 StPO überlassen bleiben.

Wurde

23. Januar 2020 Rechtslupe

Gesamtstrafenbildung – und das früher verhängte Fahrverbot

Ein in einer früheren Entscheidung verhängtes Fahrverbot ist als Nebenstrafe zwar nach § 55 Abs. 2 Satz 1 StGB grundsätzlich aufrechtzuerhalten, wenn mit der Strafe aus der früheren Verurteilung eine Gesamtstrafe zu bilden ist. Dies gilt indes nicht, wenn die

14. Oktober 2019 Rechtslupe

Die rechtskräftige Gesamtstrafe ohne Einzelstrafen – und die spätere weitere Verurteilung

Das Gericht hat davon abzusehen, die (Gesamtgeld)Strafe aus einem früheren Urteil in die Gesamtfreiheitsstrafe einzubeziehen, wenn dieses Urteil keine Einzelstrafen enthält. Stattdessen ist ein Härteausgleich zu gewähren.

Dieses Vorgehen entspricht der Rechtsprechung des 1., 2., 3. und 4. Strafsenats des

10. September 2019 Rechtslupe

Die nicht mehr mögliche Gesamtstrafenbildung – und der Härteausgleich

Scheitert eine nach § 55 Abs. 1 StGB an sich mögliche nachträgliche Gesamtstrafenbildung daran, dass die zunächst erkannte Strafe bereits vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, so fordert eine darin liegende Härte einen angemessenen Ausgleich bei der Bemessung der neuen Strafe.

8. August 2019 Rechtslupe

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung – und die Entziehungsanstalt

Bei der Entscheidung über die Anordnung der Maßregel haben die Grundsätze der nachträglichen Gesamtstrafenbildung Vorrang vor der Regelung des § 67f StGB.

Die Maßregel aus dem früheren, in die Gesamtstrafenbildung einbezogenen Urteil ist daher aufrechtzuerhalten, wohingegen eine neuerlich angeordnete Maßregel

4. Juli 2019 Rechtslupe

2 Gesamtstrafen + Entziehungsanstalt – und die Bemessung des Vorwegvollzugs

Müssen wegen der Zäsurwirkung einer Vorverurteilung zwei Gesamtstrafen gebildet werden, ist die Vorschrift über die Reihenfolge der Vollstreckung (§ 67 StGB) auf beide Strafen anzuwenden, so dass auch die Sollvorschrift des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB für beide

15. Mai 2019 Rechtslupe

Einziehung – und die nachträgliche Gesamtstrafenbildung

Im Fall der nachträglichen Bildung der Gesamtstrafe sind Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB), auf die in der früheren Entscheidung erkannt war, aufrechtzuerhalten, soweit sie nicht durch die neue Entscheidung gegenstandslos werden (§ 55 Abs. 2 StGB). Eine

16. April 2019 Rechtslupe

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung – wegen Zuwartens auf ein anderes Verfahren

Das Abwarten des Eintritts der Rechtskraft der Verurteilung des Angeklagten in einem anderen Verfahren rechtfertigten die Zurückstellung der Neuterminierung nicht.

Dies gilt auch dann, wenn hierdurch dem Angeklagten der Vorteil der Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe im vorliegenden Verfahren zugutekommen und

Aktenstapel

25. März 2019 Rechtslupe

Mehrere Vorverurteilungen bei der Gesamtstrafenbildung – und die Zäsurwirkung

In Fällen, in denen mehrere Vorverurteilungen nach der Regelung des § 55 StGB untereinander gesamtstrafenfähig sind, entfaltet unabhängig davon, ob eine nachträgliche Gesamtstrafe tatsächlich gebildet wurde oder im Verfahren nach § 460 StPO noch nachgeholt werden kann, lediglich die zeitlich

20. März 2019 Rechtslupe

Die Festsetzung der Gesamtstrafe – und die vorläufig eingestellten Straftaten

Die Festsetzung der Gesamtstrafe innerhalb der durch § 54 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 StGB gezogenen Grenzen ist ein eigenständiger Strafzumessungsvorgang, der den allgemeinen Grundsätzen des § 46 StGB unterliegt.

Gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 StGB hat

Bundesverwaltungsgericht

5. Februar 2019 Rechtslupe

Die zwischenzeitliche Berufungsverhandlung in anderer Sache – und die Gesamtstrafenbildung

Eine Gesamtstrafenbildung ist gemäß § 55 Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB möglich, wenn nach Begehung der verfahrensgegenständlichen Taten in einer Berufungsverhandlung in anderer Sache zur Sache verhandelt wurde.

Bei einem die Berufung als unzulässig verwerfenden Urteil oder einer

16. Januar 2019 Rechtslupe

Aufhebung eines Teilfreispruchs – und der Vorwegvollzug

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass es bei Aufhebung eines Teilfreispruchs auf die Revision der Staatsanwaltschaft nicht der Aufhebung der in demselben Verfahren für nicht angefochtene Taten verhängten Gesamtfreiheitsstrafe bedarf, um dem neuen Tatrichter – sollte er im zweiten Rechtsgang

7. Dezember 2018 Rechtslupe

Frühere Verurteilungen – und die wegen Erledigung unterbliebene Gesamtstrafenbildung

Scheitert eine nach § 55 Abs. 1 StGB an sich mögliche nachträgliche Gesamtstrafenbildung daran, dass die zunächst erkannte Strafe bereits vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, so fordert eine darin liegende Härte einen angemessenen Ausgleich bei der Bemessung der neuen Strafe.

7. Dezember 2018 Rechtslupe

Frühere Verurteilungen – und die Gesamtstrafenbildung

Nach der Vorschrift des § 55 StGB ist unter Anwendung der §§ 53 und 54 StGB nachträglich eine Gesamtstrafe zu bilden, wenn ein bereits rechtskräftig Verurteilter vor Erledigung der gegen ihn erkannten Strafe wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die

3. Dezember 2018 Rechtslupe

Auslieferung – und die Gesamtstrafenbildung

Auch bei der Gesamtstrafenbildung ist der Spezialitätsgrundsatz nach § 83h Abs. 2 Nr. 3 IRG zu beachten.

Die Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes bewirkt ein Vollstreckungshindernis und steht hier der Einbeziehung eines früheren Urteils, das zu Straftaten ergangen ist, die nicht

30. November 2018 Rechtslupe

Gesamtstrafenbildung – als eigenständiger Strafzumessungsakt

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Bildung der Gesamtstrafe ein eigenständiger und zu begründender Strafzumessungsakt, der gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB durch die Erhöhung der höchsten Einzelstrafe (sog. Einsatzstrafe) erfolgt und sich nicht an der

24. Oktober 2018 Rechtslupe

Tateinheit statt Tatmehrheit – und das Verschlechterungsverbot bei der Strafzumessung

Werden mehrere als selbstständig abgeurteilte Taten vom Rechtsmittelgericht als tateinheitlich begangen behandelt, steht das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO der Verhängung einer Strafe nicht entgegensteht, die die bisher höchste verhängte Einzelstrafe übersteigt.

Zwar gilt das Verschlechterungsverbot

18. Oktober 2018 Rechtslupe

Gesamtstrafenbildung – mit einer bereits vollstreckten Geldstrafe

Für eine Gesamtstrafenbildung ist es ohne Bedeutung, dass die einzubeziehenden früheren Geldstrafen inzwischen als Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt wurden, wenn die Vollstreckung zum Zeitpunkt des ersten Urteils noch nicht erledigt war.

Für die Frage der Erledigung bleibt der Zeitpunkt des ersten Urteils

17. Oktober 2018 Rechtslupe

Gesamtstrafenbildung unter Einbeziehung früherer Strafen – und die bereits erbrachten Bewährungsauflagen

Werden frühere Strafen, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden war, nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB in eine nicht zur Bewährung ausgesetzte Gesamtfreiheitstrafe einbezogen, entfällt die ursprünglich gewährte Strafaussetzung zur Bewährung.

Das Gericht ist daher gehalten, gemäß §

28. September 2018 Rechtslupe

Ausländische Strafen – und ihre Berücksichtigung bei der Gesamtstrafenbildung

Ausländische Strafen sind wegen des damit verbundenen Eingriffs in deren Vollstreckbarkeit nicht gesamtstrafenfähig.

Liegen aber ansonsten die Voraussetzungen einer Gesamtstrafenbildung vor, muss der Tatrichter sie im Rahmen der Strafzumessung über den Gesichtspunkt des Härteausgleichs oder des Gesamtstrafübels zugunsten des Angeklagten

26. September 2018 Rechtslupe

Gesamtstrafenbildung – und die Darstellung der früheren Verurteilungen in den Entscheidungsgründen

Die Urteilsgründe zur Gesamtstrafenbildung leiden an einem Darstellungsmangel bereits deshalb, wenn sie sich nicht zum Eintritt der Rechtskraft der vorausgegangenen Urteile verhalten.

Dies gilt auch, wenn sich zwar dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe noch hinreichend sicher entnehmen lässt, dass die Vorverurteilungen

14. September 2018 Rechtslupe

Strafzumessung bei Tatserien – und die Folgen für das Opfer

Dem Täter sind Beeinträchtigungen des Opfers nur mit vollem Gewicht bei den Einzeltaten anzulasten, soweit sie unmittelbare Folge der Einzeltaten sind.

Beeinträchtigungen, die sich erst aus der Vielzahl der Taten ergeben, können erst bei der Gesamtstrafenbildung gewichtet werden.

So auch

23. Juli 2018 Rechtslupe

Die in eine Gesamtfreiheitsstrafe einbezogene Einzelgeldstrafe – und die Festsetzung der Tagessatzhöhe

Die Festsetzung der Tagessatzhöhe (§ 40 Abs. 2 Satz 1 StGB), die neben der Bemessung der Tagessatzzahl einen selbständigen Strafzumessungsvorgang darstellt, ist auch dann erforderlich, wenn, wie hier, die Einzelgeldstrafe gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB in eine

29. Juni 2018 Rechtslupe

Einbeziehung einer früheren Strafe – und die Begründung der Gesatmstrafenbildung

Die Gesamtstrafenbildung ist im Urteil gesondert zu begründen.

Bei der Einbeziehung einer Strafe aus einem früheren Urteil müssen dabei aber nicht notwendigerweise der Lebenssachverhalt, welche der damals abgeurteilten Tat zugrunde lag, und die Strafzumessungserwägungen des einbezogenen Urteils im neuen Urteil

30. Mai 2018 Rechtslupe

Die Korrektur des Konkurrenzverhältnisses durch das Revisionsgericht

Die bloße Korrektur des Konkurrenzverhältnisses führt nicht zum Wegfall der Einzelstrafen oder zur Aufhebung der Gesamtstrafe.

Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Korrektur des Konkurrenzverhältnisses keine Verringerung des Tatunrechts und des Schuldgehalts in seiner Gesamtheit zur Folge hat.

Der Bundesgerichtshof

23. Mai 2018 Rechtslupe

Strafzumessung – und der drohende Bewährungswiderruf

Im Rahmen der Strafzumessung ist auch zu prüfen, ob der (hier: zuvor nicht inhaftierten) Angeklagten ein Widerruf der Bewährung der in einem früheren Urteil verhängten Freiheitsstrafe droht.

Sollte dies der Fall sein, muss mit Rücksicht auf die Wirkungen der Strafe,

23. Mai 2018 Rechtslupe

Mehrere Gesamtstrafen – und das Gesamtstrafübel

Im Rahmen der Strafzumessung ist auch das Gesamtstrafübel für die Angeklagte in den Blick zu nehmen, das – infolge der Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung – aus der obligatorischen Bildung von zwei Gesamtstrafen resultiert.

Sofern die Zäsurwirkung einer einzubeziehenden Strafe zur

20. April 2018 Rechtslupe

Gesamtstrafenbildung – und der Vollstreckungsstand der Vorverurteilung

Hinsichtlich der Gesamtstrafenbildung leiden die Urteilsgründe an einem Darstellungsmangel, wenn sie sich nicht zum Vollstreckungsstand einer Vorverurteilung des Angeklagten verhalten.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall beging der Angeklagte nach den Feststellungen der Strafkammer fünf der abgeurteilten Taten zu

17. April 2018 Rechtslupe

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Anrechnung verfahrensfremder Strafen

Die Strafkammer ist nicht befugt, gemäß § 67 Abs. 6 StPO zu bestimmen, dass auf den Vollzug der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verfahrensfremde Strafen anzurechnen sind.

Zuständig hierfür ist die Strafvollstreckungskammer.

Denn nur sie kann im Laufe des

11. April 2018 Rechtslupe

Bemessung der Gesamtstrafe

Die Bemessung der Gesamtstrafe ist gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB im Wege einer Gesamtschau des Unrechtsgehalts und des Schuldumfangs durch einen eigenständigen Zumessungsakt vorzunehmen.

Dabei sind vor allem

das Verhältnis der einzelnen Taten zueinander,
ihre größere oder

6. Februar 2018 Rechtslupe

Entziehungsanstalt, nachträgliche Gesamtstrafenbildung – und das Absehen vom Vorwegvollzug

Wird nachträglich eine so hohe Gesamtfreiheitsstrafe gebildet, dass eine nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB bemessene, am Halbstrafenzeitpunkt orientierte Anordnung des Vorwegvollzugs zu einer Herausnahme des Angeklagten aus dem Maßregelvollzug führen würde, kann von der Entscheidung

17. Januar 2018 Rechtslupe

Einbeziehung einer Strafe in eine nachträglich zu bildende Gesamtstrafe

Die Einbeziehung einer Strafe in eine nachträglich zu bildende Gesamtstrafe setzt nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB voraus, dass die Tat, für welche die Strafe verhängt worden ist, vor der früheren Verurteilung begangen wurde.

Für die Frage, ob

15. Dezember 2017 Rechtslupe

Beitragsvorenthaltung – und die Gesamtstrafenbildung mit einer früheren Verurteilung

Eine neue nachträgliche Gesamtstrafenbildung mit den Einzelstrafen aus einem rechtskräftigen Urteil kommt nur dann in Betracht, wenn die zugrundeliegenden Taten vor der früheren Verurteilung begangen worden sind.

Für die Frage, ob dies der Fall ist, kommt es auf die Beendigung

12. Dezember 2017 Rechtslupe

Gesamtstrafenbildung – und die zwischenzeitlich erledigte Vollstreckung einer Geldstrafe

Die zwischenzeitlich erledigte Vollstreckung einer Geldstrafe im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe führt nicht zu einem nachträglichen Entfallen der Zäsurwirkung des zugrunde liegenden Strafbefehls.

Insoweit ist in der neuen Hauptverhandlung die Gesamtstrafenbildung nach Maßgabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der früheren tatrichterlichen Verhandlung

5. Dezember 2017 Rechtslupe

Aufhebung einer Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht

Bei Aufhebung einer Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht und Zurückverweisung der Sache an das Tatgericht ist in der neuen Verhandlung die Gesamtstrafe nach Maßgabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten tatrichterlichen Verhandlung vorzunehmen.

Dabei ist das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs.

2. Oktober 2017 Rechtslupe

Die Bemessung der Gesamtstrafe

Die Bemessung der Gesamtstrafe im Rahmen der Gesamtstrafenbildung nach § 54 Abs. 1 StGB ist im Wege einer Gesamtschau des Unrechtsgehalts und des Schuldumfangs durch einen eigenständigen Zumessungsakt vorzunehmen.

Der Summe der Einzelstrafen kommt nur ein geringes Gewicht zu, maßgeblich

11. September 2017 Rechtslupe

Gesamtfreiheitsstrafe – und die Tagessatzhöhe für die Einzelgeldstrafe

Der Festsetzung der Höhe des einzelnen Tagessatzes bedarf es aber dann, wenn die Einzelgeldstrafe gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB in eine Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen wird.

Zwar kommt bei unterbliebener Festsetzung der Tagessatzhöhe regelmäßig eine Zurückverweisung der Sache zum