Landgericht Bremen

Die frü­he­re pol­ni­sche Ver­ur­tei­lung – und die Berück­sich­ti­gung eines Gesamt­stra­f­ü­bels

Dass eine Gesamt­stra­fen­bil­dung bei einer aus­län­di­schen Ver­ur­tei­lung nicht in Betracht kommt und auch ein Här­teaus­gleich nicht gewährt wer­den soll, da – soweit ersicht­lich – kein Gerichts­stand in Deutsch­land gege­ben wäre , hin­dert die Berück­sich­ti­gung eines Gesamt­stra­f­ü­bels als all­ge­mei­nen straf­zu­mes­sungs­re­le­van­ten Aspekt nicht . Zur Berück­sich­ti­gung die­ses Aspekts hät­te im hier ent­schie­de­nen

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Neapel Oper

Die frü­he­re Ver­ur­tei­lung in einem ande­ren EU-Staat – und die feh­len­de Mög­lich­keit einer Gesamt­stra­fen­bil­dung

Der Aus­gleich für die feh­len­de Mög­lich­keit einer Gesamt­stra­fen­bil­dung mit einer (noch nicht voll­stän­dig voll­streck­ten) EU-aus­­län­­di­­schen Stra­fe ist im Fal­le der Ver­hän­gung einer zei­ti­gen Frei­heits­stra­fe bei der Straf­zu­mes­sung kon­kret – durch eine Bezif­fe­rung des Nach­teils – vor­zu­neh­men. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall droh­te dem Ange­klag­ten (zusätz­lich) eine Voll­stre­ckung der

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Die gesamtstrafenfähige, aber schon vollstreckte Strafe - und der Härteausgleich

Die gesamt­stra­fen­fä­hi­ge, aber schon voll­streck­te Stra­fe – und der Här­teaus­gleich

Das Tat­ge­richt hat einen Här­teaus­gleich zu erör­tern und gege­be­nen­falls im Rah­men des für die Straf­zu­mes­sung gel­ten­den tatrich­ter­li­chen Ermes­sens vor­zu­neh­men, wenn die Ein­be­zie­hung einer grund­sätz­lich nach § 55 Abs. 1 StGB gesamt­stra­fen­fä­hi­gen Stra­fe nicht mehr mög­lich ist, weil die­se schon voll­stän­dig voll­streckt wur­de; dies gilt ins­be­son­de­re im Fall der Voll­stre­ckung einer Geld­stra­fe

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Lebenslänglich - und die  an sich gesamtstrafenfähige Strafe aus einem anderen EU-Staat

Lebens­läng­lich – und die an sich gesamt­stra­fen­fä­hi­ge Stra­fe aus einem ande­ren EU-Staat

Mit der Berück­sich­ti­gung von an sich gesamt­stra­fen­fä­hi­gen EU-aus­­län­­di­­schen Stra­fen hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall zu befas­sen, in dem es um die Ver­hän­gung einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe mit Fest­stel­lung der beson­de­ren Schwe­re der Schuld ging. Bei der Straf­zu­mes­sung sind etwai­ge Här­ten in den Blick zu neh­men, die durch die zusätz­li­che

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LG Bremen

Die Ein­zel­frei­heits­stra­fe unter sechs Mona­ten

Die Fest­set­zung einer Frei­heits­stra­fe unter sechs Mona­ten hat regel­mä­ßig nur Bestand, wenn sie sich auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung aller die Tat und den Täter kenn­zeich­nen­den Umstän­de als unver­zicht­bar erweist (§ 47 Abs. 1 StGB) und dies in den Urteils­grün­den dar­ge­stellt wird . Die gleich­zei­ti­ge Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten zu einer hohen Frei­heits­stra­fe macht

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Einheitsjugendstrafe - und die Einbeziehung eines früheren Urteils

Ein­heits­ju­gend­stra­fe – und die Ein­be­zie­hung eines frü­he­ren Urteils

Nach § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG wird nicht ledig­lich die Stra­fe aus dem frü­he­ren noch nicht erle­dig­ten Urteil, son­dern das Urteil als sol­ches in die Bil­dung der Ein­heits­ju­gend­stra­fe über­nom­men. Dabei hat der Tatrich­ter eine neue, selb­stän­di­ge, von der frü­he­ren Beur­tei­lung unab­hän­gi­ge ein­heit­li­che Rechts­fol­gen­be­mes­sung für die frü­her und jetzt abge­ur­teil­ten Taten

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LG Bremen

Ver­war­nung mit Straf­vor­be­halt – und die spä­te­re Gesamt­stra­fen­bil­dung

Die „Ver­ur­tei­lung“ zu einer vor­be­hal­te­nen Geld­stra­fe durch einen Beschluss nach § 59b Abs. 1 StGB ist kei­ne frü­he­re Ver­ur­tei­lung im Sin­ne des § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB. Als „frü­he­re Ver­ur­tei­lung“ gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB bei der die zugrun­de­lie­gen­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen letzt­mals geprüft wer­den konn­ten, gilt das letz­te tatrich­ter­li­che Sachur­teil

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Die zwischen zwei Verurteilungen begangene weitere Tat

Die zwi­schen zwei Ver­ur­tei­lun­gen began­ge­ne wei­te­re Tat

Wur­den die neu abzu­ur­tei­len­den Taten zwi­schen zwei Vor­ver­ur­tei­lun­gen began­gen, die unter­ein­an­der nach § 55 StGB gesamt­stra­fen­fä­hig sind, darf aus den Stra­fen für die neu abge­ur­teil­ten Taten und der Stra­fe aus der letz­ten Vor­ver­ur­tei­lung kei­ne Gesamt­stra­fe gebil­det wer­den. Der letz­ten Vor­ver­ur­tei­lung kommt, da die Taten aus bei­den Vor­ver­ur­tei­lun­gen bereits in dem

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Gesamtfreiheitsstrafe - und die Einbeziehung früherer Geldstrafen

Gesamt­frei­heits­stra­fe – und die Ein­be­zie­hung frü­he­rer Geld­stra­fen

Wer­den sämt­li­che Ein­zel­stra­fen aus einem frü­he­ren Urteil in eine neu gebil­de­te Gesamt­frei­heits­stra­fe ein­be­zo­gen, steht dem nicht ent­ge­gen, dass das ers­te Gericht für die von ihm ver­häng­ten Geld­stra­fen kei­ne Tages­satz­hö­he bestimmt hat­te. Die feh­len­de Tages­satz­hö­he steht der Ein­be­zie­hung einer Geld­stra­fe in eine Gesamt­frei­heits­stra­fe nicht ent­ge­gen, weil maß­ge­bend für die Bil­dung einer

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Landgericht Bremen

Die im Straf­ur­teil ver­se­hent­lich gebil­de­te nach­träg­li­che Gesamt­stra­fe – und die Revi­si­ons­ent­schei­dung

Sind die Vor­aus­set­zun­gen für die Bil­dung einer Gesamt­stra­fe gemäß § 55 StGB nicht gege­ben, weil einer wei­te­ren vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­ur­tei­lung Zäsur­wir­kung zukommt, muss die Bil­dung einer Gesamt­stra­fe hin­sicht­lich der bei­den Vor­ver­ur­tei­lun­gen dem­nach dem Ver­fah­ren gemäß § 460 StPO über­las­sen blei­ben. Wur­de im Urteil gleich­wohl die nach­träg­li­che Bil­dung einer Gesamt­stra­fe gemäß §

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Gesamtstrafenbildung  - und das früher verhängte Fahrverbot

Gesamt­stra­fen­bil­dung – und das frü­her ver­häng­te Fahr­ver­bot

Ein in einer frü­he­ren Ent­schei­dung ver­häng­tes Fahr­ver­bot ist als Neben­stra­fe zwar nach § 55 Abs. 2 Satz 1 StGB grund­sätz­lich auf­recht­zu­er­hal­ten, wenn mit der Stra­fe aus der frü­he­ren Ver­ur­tei­lung eine Gesamt­stra­fe zu bil­den ist. Dies gilt indes nicht, wenn die Neben­stra­fe bereits vor der Ein­be­zie­hung etwa durch Zeit­ab­lauf oder sons­ti­ge Umstän­de gegen­stands­los

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Die rechtskräftige Gesamtstrafe ohne Einzelstrafen - und die spätere weitere Verurteilung

Die rechts­kräf­ti­ge Gesamt­stra­fe ohne Ein­zel­stra­fen – und die spä­te­re wei­te­re Ver­ur­tei­lung

Das Gericht hat davon abzu­se­hen, die (Gesamtgeld)Strafe aus einem frü­he­ren Urteil in die Gesamt­frei­heits­stra­fe ein­zu­be­zie­hen, wenn die­ses Urteil kei­ne Ein­zel­stra­fen ent­hält. Statt­des­sen ist ein Här­teaus­gleich zu gewäh­ren. Die­ses Vor­ge­hen ent­spricht der Recht­spre­chung des 1., 2., 3. und 4. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs . Soweit es dem­ge­gen­über der 5. Straf­se­nat in sei­nem

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Die nicht mehr mögliche Gesamtstrafenbildung - und der Härteausgleich

Die nicht mehr mög­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung – und der Här­teaus­gleich

Schei­tert eine nach § 55 Abs. 1 StGB an sich mög­li­che nach­träg­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung dar­an, dass die zunächst erkann­te Stra­fe bereits voll­streckt, ver­jährt oder erlas­sen ist, so for­dert eine dar­in lie­gen­de Här­te einen ange­mes­se­nen Aus­gleich bei der Bemes­sung der neu­en Stra­fe . Bezugs­punkt für den zu gewäh­ren­den Här­teaus­gleich ist die Gesamt­stra­fen­bil­dung, wie

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Nachträgliche Gesamtstrafenbildung - und die Entziehungsanstalt

Nach­träg­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung – und die Ent­zie­hungs­an­stalt

Bei der Ent­schei­dung über die Anord­nung der Maß­re­gel haben die Grund­sät­ze der nach­träg­li­chen Gesamt­stra­fen­bil­dung Vor­rang vor der Rege­lung des § 67f StGB . Die Maß­re­gel aus dem frü­he­ren, in die Gesamt­stra­fen­bil­dung ein­be­zo­ge­nen Urteil ist daher auf­recht­zu­er­hal­ten, wohin­ge­gen eine neu­er­lich ange­ord­ne­te Maß­re­gel des­we­gen zu ent­fal­len hat . Über die Anord­nung des

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2 Gesamtstrafen + Entziehungsanstalt - und die Bemessung des Vorwegvollzugs

2 Gesamt­stra­fen + Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Bemes­sung des Vor­weg­voll­zugs

Müs­sen wegen der Zäsur­wir­kung einer Vor­ver­ur­tei­lung zwei Gesamt­stra­fen gebil­det wer­den, ist die Vor­schrift über die Rei­hen­fol­ge der Voll­stre­ckung (§ 67 StGB) auf bei­de Stra­fen anzu­wen­den, so dass auch die Soll­vor­schrift des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB für bei­de Stra­fen nicht getrennt, son­dern ein­heit­lich gilt. Bei der Berech­nung des Vor­weg­voll­zugs nach

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Einziehung - und die nachträgliche Gesamtstrafenbildung

Ein­zie­hung – und die nach­träg­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung

Im Fall der nach­träg­li­chen Bil­dung der Gesamt­stra­fe sind Maß­nah­men (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB), auf die in der frü­he­ren Ent­schei­dung erkannt war, auf­recht­zu­er­hal­ten, soweit sie nicht durch die neue Ent­schei­dung gegen­stands­los wer­den (§ 55 Abs. 2 StGB). Eine Maß­nah­me nach § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB ist auch die dort aus­drück­lich genann­te

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Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung - wegen Zuwartens auf ein anderes Verfahren

Rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung – wegen Zuwar­tens auf ein ande­res Ver­fah­ren

Das Abwar­ten des Ein­tritts der Rechts­kraft der Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten in einem ande­ren Ver­fah­ren recht­fer­tig­ten die Zurück­stel­lung der Neu­ter­mi­nie­rung nicht. Dies gilt auch dann, wenn hier­durch dem Ange­klag­ten der Vor­teil der Bil­dung einer nach­träg­li­chen Gesamt­stra­fe im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren zugu­te­kom­men und in einer wei­te­ren Straf­sa­che eine Ein­stel­lung des Ver­fah­rens gemäß §

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Mehrere Vorverurteilungen bei der Gesamtstrafenbildung - und die Zäsurwirkung

Meh­re­re Vor­ver­ur­tei­lun­gen bei der Gesamt­stra­fen­bil­dung – und die Zäsur­wir­kung

In Fäl­len, in denen meh­re­re Vor­ver­ur­tei­lun­gen nach der Rege­lung des § 55 StGB unter­ein­an­der gesamt­stra­fen­fä­hig sind, ent­fal­tet unab­hän­gig davon, ob eine nach­träg­li­che Gesamt­stra­fe tat­säch­lich gebil­det wur­de oder im Ver­fah­ren nach § 460 StPO noch nach­ge­holt wer­den kann, ledig­lich die zeit­lich ers­te Ver­ur­tei­lung eine Zäsur­wir­kung . Den spä­te­ren Vor­ver­ur­tei­lun­gen kommt, da

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Die Festsetzung der Gesamtstrafe - und die vorläufig eingestellten Straftaten

Die Fest­set­zung der Gesamt­stra­fe – und die vor­läu­fig ein­ge­stell­ten Straf­ta­ten

Die Fest­set­zung der Gesamt­stra­fe inner­halb der durch § 54 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 StGB gezo­ge­nen Gren­zen ist ein eigen­stän­di­ger Straf­zu­mes­sungs­vor­gang, der den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des § 46 StGB unter­liegt . Gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 StGB hat der Tatrich­ter bei der Straf­zu­mes­sung die für und gegen den Täter spre­chen­den Umstän­de

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Die zwischenzeitliche Berufungsverhandlung in anderer Sache - und die Gesamtstrafenbildung

Die zwi­schen­zeit­li­che Beru­fungs­ver­hand­lung in ande­rer Sache – und die Gesamt­stra­fen­bil­dung

Eine Gesamt­stra­fen­bil­dung ist gemäß § 55 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 StGB mög­lich, wenn nach Bege­hung der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Taten in einer Beru­fungs­ver­hand­lung in ande­rer Sache zur Sache ver­han­delt wur­de. Bei einem die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wer­fen­den Urteil oder einer Beru­fungs­ent­schei­dung nach § 329 Abs. 1 StPO ist jedoch nicht zur Sache ver­han­delt

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Aufhebung eines Teilfreispruchs - und der Vorwegvollzug

Auf­he­bung eines Teil­frei­spruchs – und der Vor­weg­voll­zug

In der Recht­spre­chung ist aner­kannt, dass es bei Auf­he­bung eines Teil­frei­spruchs auf die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft nicht der Auf­he­bung der in dem­sel­ben Ver­fah­ren für nicht ange­foch­te­ne Taten ver­häng­ten Gesamt­frei­heits­stra­fe bedarf, um dem neu­en Tatrich­ter – soll­te er im zwei­ten Rechts­gang zu einer Ver­ur­tei­lung gelan­gen – die Bil­dung einer neu­en Gesamt­stra­fe

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Frühere Verurteilungen - und die wegen Erledigung unterbliebene Gesamtstrafenbildung

Frü­he­re Ver­ur­tei­lun­gen – und die wegen Erle­di­gung unter­blie­be­ne Gesamt­stra­fen­bil­dung

Schei­tert eine nach § 55 Abs. 1 StGB an sich mög­li­che nach­träg­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung dar­an, dass die zunächst erkann­te Stra­fe bereits voll­streckt, ver­jährt oder erlas­sen ist, so for­dert eine dar­in lie­gen­de Här­te einen ange­mes­se­nen Aus­gleich bei der Bemes­sung der neu­en Stra­fe . Bezugs­punkt für den zu gewäh­ren­den Här­teaus­gleich ist die Gesamt­stra­fen­bil­dung, wie

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Auslieferung - und die Gesamtstrafenbildung

Aus­lie­fe­rung – und die Gesamt­stra­fen­bil­dung

Auch bei der Gesamt­stra­fen­bil­dung ist der Spe­zia­li­täts­grund­satz nach § 83h Abs. 2 Nr. 3 IRG zu beach­ten. Die Nicht­be­ach­tung des aus­lie­fe­rungs­recht­li­chen Spe­zia­li­täts­grund­sat­zes bewirkt ein Voll­stre­ckungs­hin­der­nis und steht hier der Ein­be­zie­hung eines frü­he­ren Urteils, das zu Straf­ta­ten ergan­gen ist, die nicht vom Euro­päi­schen Haft­be­fehl umfasst sind, in eine nach­träg­li­che Gesamt­stra­fe ent­ge­gen. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil

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Gesamtstrafenbildung - als eigenständiger Strafzumessungsakt

Gesamt­stra­fen­bil­dung – als eigen­stän­di­ger Straf­zu­mes­sungs­akt

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Bil­dung der Gesamt­stra­fe ein eigen­stän­di­ger und zu begrün­den­der Straf­zu­mes­sungs­akt, der gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB durch die Erhö­hung der höchs­ten Ein­zel­stra­fe (sog. Ein­satz­stra­fe) erfolgt und sich nicht an der Sum­me der Ein­zel­stra­fen oder an rech­ne­ri­schen Grund­sät­zen zu ori­en­tie­ren hat, son­dern an

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Tateinheit statt Tatmehrheit - und das Verschlechterungsverbot bei der Strafzumessung

Tat­ein­heit statt Tat­mehr­heit – und das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot bei der Straf­zu­mes­sung

Wer­den meh­re­re als selbst­stän­dig abge­ur­teil­te Taten vom Rechts­mit­tel­ge­richt als tat­ein­heit­lich began­gen behan­delt, steht das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO der Ver­hän­gung einer Stra­fe nicht ent­ge­gen­steht, die die bis­her höchs­te ver­häng­te Ein­zel­stra­fe über­steigt. Zwar gilt das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot grund­sätz­lich auch für Ein­zel­stra­fen. Die vom Land­ge­richt als selb­stän­dig erach­te­ten Taten sind

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