Die rechts­kräf­ti­ge Gesamt­stra­fe ohne Ein­zel­stra­fen – und die spä­te­re wei­te­re Ver­ur­tei­lung

Das Gericht hat davon abzu­se­hen, die (Gesamtgeld)Strafe aus einem frü­he­ren Urteil in die Gesamt­frei­heits­stra­fe ein­zu­be­zie­hen, wenn die­ses Urteil kei­ne Ein­zel­stra­fen ent­hält. Statt­des­sen ist ein Här­teaus­gleich zu gewäh­ren. Die­ses Vor­ge­hen ent­spricht der Recht­spre­chung des 1., 2., 3. und 4. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs . Soweit es dem­ge­gen­über der 5. Straf­se­nat in sei­nem

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Die nicht mehr mög­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung – und der Här­teaus­gleich

Schei­tert eine nach § 55 Abs. 1 StGB an sich mög­li­che nach­träg­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung dar­an, dass die zunächst erkann­te Stra­fe bereits voll­streckt, ver­jährt oder erlas­sen ist, so for­dert eine dar­in lie­gen­de Här­te einen ange­mes­se­nen Aus­gleich bei der Bemes­sung der neu­en Stra­fe . Bezugs­punkt für den zu gewäh­ren­den Här­teaus­gleich ist die Gesamt­stra­fen­bil­dung, wie

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Nach­träg­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung – und die Ent­zie­hungs­an­stalt

Bei der Ent­schei­dung über die Anord­nung der Maß­re­gel haben die Grund­sät­ze der nach­träg­li­chen Gesamt­stra­fen­bil­dung Vor­rang vor der Rege­lung des § 67f StGB . Die Maß­re­gel aus dem frü­he­ren, in die Gesamt­stra­fen­bil­dung ein­be­zo­ge­nen Urteil ist daher auf­recht­zu­er­hal­ten, wohin­ge­gen eine neu­er­lich ange­ord­ne­te Maß­re­gel des­we­gen zu ent­fal­len hat . Über die Anord­nung des

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2 Gesamt­stra­fen + Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Bemes­sung des Vor­weg­voll­zugs

Müs­sen wegen der Zäsur­wir­kung einer Vor­ver­ur­tei­lung zwei Gesamt­stra­fen gebil­det wer­den, ist die Vor­schrift über die Rei­hen­fol­ge der Voll­stre­ckung (§ 67 StGB) auf bei­de Stra­fen anzu­wen­den, so dass auch die Soll­vor­schrift des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB für bei­de Stra­fen nicht getrennt, son­dern ein­heit­lich gilt. Bei der Berech­nung des Vor­weg­voll­zugs nach

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Ein­zie­hung – und die nach­träg­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung

Im Fall der nach­träg­li­chen Bil­dung der Gesamt­stra­fe sind Maß­nah­men (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB), auf die in der frü­he­ren Ent­schei­dung erkannt war, auf­recht­zu­er­hal­ten, soweit sie nicht durch die neue Ent­schei­dung gegen­stands­los wer­den (§ 55 Abs. 2 StGB). Eine Maß­nah­me nach § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB ist auch die dort aus­drück­lich genann­te

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Rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung – wegen Zuwar­tens auf ein ande­res Ver­fah­ren

Das Abwar­ten des Ein­tritts der Rechts­kraft der Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten in einem ande­ren Ver­fah­ren recht­fer­tig­ten die Zurück­stel­lung der Neu­ter­mi­nie­rung nicht. Dies gilt auch dann, wenn hier­durch dem Ange­klag­ten der Vor­teil der Bil­dung einer nach­träg­li­chen Gesamt­stra­fe im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren zugu­te­kom­men und in einer wei­te­ren Straf­sa­che eine Ein­stel­lung des Ver­fah­rens gemäß §

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Meh­re­re Vor­ver­ur­tei­lun­gen bei der Gesamt­stra­fen­bil­dung – und die Zäsur­wir­kung

In Fäl­len, in denen meh­re­re Vor­ver­ur­tei­lun­gen nach der Rege­lung des § 55 StGB unter­ein­an­der gesamt­stra­fen­fä­hig sind, ent­fal­tet unab­hän­gig davon, ob eine nach­träg­li­che Gesamt­stra­fe tat­säch­lich gebil­det wur­de oder im Ver­fah­ren nach § 460 StPO noch nach­ge­holt wer­den kann, ledig­lich die zeit­lich ers­te Ver­ur­tei­lung eine Zäsur­wir­kung . Den spä­te­ren Vor­ver­ur­tei­lun­gen kommt, da

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Die Fest­set­zung der Gesamt­stra­fe – und die vor­läu­fig ein­ge­stell­ten Straf­ta­ten

Die Fest­set­zung der Gesamt­stra­fe inner­halb der durch § 54 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 StGB gezo­ge­nen Gren­zen ist ein eigen­stän­di­ger Straf­zu­mes­sungs­vor­gang, der den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des § 46 StGB unter­liegt . Gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 StGB hat der Tatrich­ter bei der Straf­zu­mes­sung die für und gegen den Täter spre­chen­den Umstän­de

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Die zwi­schen­zeit­li­che Beru­fungs­ver­hand­lung in ande­rer Sache – und die Gesamt­stra­fen­bil­dung

Eine Gesamt­stra­fen­bil­dung ist gemäß § 55 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 StGB mög­lich, wenn nach Bege­hung der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Taten in einer Beru­fungs­ver­hand­lung in ande­rer Sache zur Sache ver­han­delt wur­de. Bei einem die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wer­fen­den Urteil oder einer Beru­fungs­ent­schei­dung nach § 329 Abs. 1 StPO ist jedoch nicht zur Sache ver­han­delt

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Auf­he­bung eines Teil­frei­spruchs – und der Vor­weg­voll­zug

In der Recht­spre­chung ist aner­kannt, dass es bei Auf­he­bung eines Teil­frei­spruchs auf die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft nicht der Auf­he­bung der in dem­sel­ben Ver­fah­ren für nicht ange­foch­te­ne Taten ver­häng­ten Gesamt­frei­heits­stra­fe bedarf, um dem neu­en Tatrich­ter – soll­te er im zwei­ten Rechts­gang zu einer Ver­ur­tei­lung gelan­gen – die Bil­dung einer neu­en Gesamt­stra­fe

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Frü­he­re Ver­ur­tei­lun­gen – und die wegen Erle­di­gung unter­blie­be­ne Gesamt­stra­fen­bil­dung

Schei­tert eine nach § 55 Abs. 1 StGB an sich mög­li­che nach­träg­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung dar­an, dass die zunächst erkann­te Stra­fe bereits voll­streckt, ver­jährt oder erlas­sen ist, so for­dert eine dar­in lie­gen­de Här­te einen ange­mes­se­nen Aus­gleich bei der Bemes­sung der neu­en Stra­fe . Bezugs­punkt für den zu gewäh­ren­den Här­teaus­gleich ist die Gesamt­stra­fen­bil­dung, wie

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Aus­lie­fe­rung – und die Gesamt­stra­fen­bil­dung

Auch bei der Gesamt­stra­fen­bil­dung ist der Spe­zia­li­täts­grund­satz nach § 83h Abs. 2 Nr. 3 IRG zu beach­ten. Die Nicht­be­ach­tung des aus­lie­fe­rungs­recht­li­chen Spe­zia­li­täts­grund­sat­zes bewirkt ein Voll­stre­ckungs­hin­der­nis und steht hier der Ein­be­zie­hung eines frü­he­ren Urteils, das zu Straf­ta­ten ergan­gen ist, die nicht vom Euro­päi­schen Haft­be­fehl umfasst sind, in eine nach­träg­li­che Gesamt­stra­fe ent­ge­gen. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil

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Gesamt­stra­fen­bil­dung – als eigen­stän­di­ger Straf­zu­mes­sungs­akt

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Bil­dung der Gesamt­stra­fe ein eigen­stän­di­ger und zu begrün­den­der Straf­zu­mes­sungs­akt, der gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB durch die Erhö­hung der höchs­ten Ein­zel­stra­fe (sog. Ein­satz­stra­fe) erfolgt und sich nicht an der Sum­me der Ein­zel­stra­fen oder an rech­ne­ri­schen Grund­sät­zen zu ori­en­tie­ren hat, son­dern an

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Tat­ein­heit statt Tat­mehr­heit – und das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot bei der Straf­zu­mes­sung

Wer­den meh­re­re als selbst­stän­dig abge­ur­teil­te Taten vom Rechts­mit­tel­ge­richt als tat­ein­heit­lich began­gen behan­delt, steht das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO der Ver­hän­gung einer Stra­fe nicht ent­ge­gen­steht, die die bis­her höchs­te ver­häng­te Ein­zel­stra­fe über­steigt. Zwar gilt das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot grund­sätz­lich auch für Ein­zel­stra­fen. Die vom Land­ge­richt als selb­stän­dig erach­te­ten Taten sind

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Gesamt­stra­fen­bil­dung – mit einer bereits voll­streck­ten Geld­stra­fe

Für eine Gesamt­stra­fen­bil­dung ist es ohne Bedeu­tung, dass die ein­zu­be­zie­hen­den frü­he­ren Geld­stra­fen inzwi­schen als Ersatz­frei­heits­stra­fe ver­büßt wur­den, wenn die Voll­stre­ckung zum Zeit­punkt des ers­ten Urteils noch nicht erle­digt war. Für die Fra­ge der Erle­di­gung bleibt der Zeit­punkt des ers­ten Urteils maß­ge­bend . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Sep­tem­ber 2018 – 2 StR

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Gesamt­stra­fen­bil­dung unter Ein­be­zie­hung frü­he­rer Stra­fen – und die bereits erbrach­ten Bewäh­rungs­auf­la­gen

Wer­den frü­he­re Stra­fen, deren Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wor­den war, nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB in eine nicht zur Bewäh­rung aus­ge­setz­te Gesamt­frei­heits­tra­fe ein­be­zo­gen, ent­fällt die ursprüng­lich gewähr­te Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung. Das Gericht ist daher gehal­ten, gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2, § 56 f Abs. 3 Satz 2 StGB über die Anrech­nung

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Aus­län­di­sche Stra­fen – und ihre Berück­sich­ti­gung bei der Gesamt­stra­fen­bil­dung

Aus­län­di­sche Stra­fen sind wegen des damit ver­bun­de­nen Ein­griffs in deren Voll­streck­bar­keit nicht gesamt­stra­fen­fä­hig . Lie­gen aber ansons­ten die Vor­aus­set­zun­gen einer Gesamt­stra­fen­bil­dung vor, muss der Tatrich­ter sie im Rah­men der Straf­zu­mes­sung über den Gesichts­punkt des Här­teaus­gleichs oder des Gesamt­straf­ü­bels zuguns­ten des Ange­klag­ten berück­sich­ti­gen . Dies gilt jeden­falls dann, wenn eine Abur­tei­lung

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Gesamt­stra­fen­bil­dung – und die Dar­stel­lung der frü­he­ren Ver­ur­tei­lun­gen in den Ent­schei­dungs­grün­den

Die Urteils­grün­de zur Gesamt­stra­fen­bil­dung lei­den an einem Dar­stel­lungs­man­gel bereits des­halb, wenn sie sich nicht zum Ein­tritt der Rechts­kraft der vor­aus­ge­gan­ge­nen Urtei­le ver­hal­ten. Dies gilt auch, wenn sich zwar dem Gesamt­zu­sam­men­hang der Urteils­grün­de noch hin­rei­chend sicher ent­neh­men lässt, dass die Vor­ver­ur­tei­lun­gen zum Zeit­punkt der Urteils­ver­kün­dung im hie­si­gen Ver­fah­ren rechts­kräf­tig waren, was

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Straf­zu­mes­sung bei Tat­se­ri­en – und die Fol­gen für das Opfer

Dem Täter sind Beein­träch­ti­gun­gen des Opfers nur mit vol­lem Gewicht bei den Ein­zel­ta­ten anzu­las­ten, soweit sie unmit­tel­ba­re Fol­ge der Ein­zel­ta­ten sind. Beein­träch­ti­gun­gen, die sich erst aus der Viel­zahl der Taten erge­ben, kön­nen erst bei der Gesamt­stra­fen­bil­dung gewich­tet wer­den . So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Den Urteils­grün­den

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Die in eine Gesamt­frei­heits­stra­fe ein­be­zo­ge­ne Ein­zel­geld­stra­fe – und die Fest­set­zung der Tages­satz­hö­he

Die Fest­set­zung der Tages­satz­hö­he (§ 40 Abs. 2 Satz 1 StGB), die neben der Bemes­sung der Tages­satz­zahl einen selb­stän­di­gen Straf­zu­mes­sungs­vor­gang dar­stellt , ist auch dann erfor­der­lich, wenn, wie hier, die Ein­zel­geld­stra­fe gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB in eine Gesamt­frei­heits­stra­fe ein­be­zo­gen wird . Der Tatrich­ter hat daher die Bestim­mung der Tages­satz­hö­he nach

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Ein­be­zie­hung einer frü­he­ren Stra­fe – und die Begrün­dung der Ges­atmstra­fen­bil­dung

Die Gesamt­stra­fen­bil­dung ist im Urteil geson­dert zu begrün­den . Bei der Ein­be­zie­hung einer Stra­fe aus einem frü­he­ren Urteil müs­sen dabei aber nicht not­wen­di­ger­wei­se der Lebens­sach­ver­halt, wel­che der damals abge­ur­teil­ten Tat zugrun­de lag, und die Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen des ein­be­zo­ge­nen Urteils im neu­en Urteil wie­der­ge­ge­ben wer­den. Erfor­der­lich ist es jedoch, die in dem

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Die Kor­rek­tur des Kon­kur­renz­ver­hält­nis­ses durch das Revi­si­ons­ge­richt

Die blo­ße Kor­rek­tur des Kon­kur­renz­ver­hält­nis­ses führt nicht zum Weg­fall der Ein­zel­stra­fen oder zur Auf­he­bung der Gesamt­stra­fe. Dies gilt jeden­falls dann, wenn die Kor­rek­tur des Kon­kur­renz­ver­hält­nis­ses kei­ne Ver­rin­ge­rung des Tat­un­rechts und des Schuld­ge­halts in sei­ner Gesamt­heit zur Fol­ge hat . Der Bun­des­ge­richts­hof schließt des­halb in der­ar­ti­gen Fäl­len aus, dass das Land­ge­richt

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Meh­re­re Gesamt­stra­fen – und das Gesamt­straf­ü­bel

Im Rah­men der Straf­zu­mes­sung ist auch das Gesamt­straf­ü­bel für die Ange­klag­te in den Blick zu neh­men, das – infol­ge der Zäsur­wir­kung einer frü­he­ren Ver­ur­tei­lung – aus der obli­ga­to­ri­schen Bil­dung von zwei Gesamt­stra­fen resul­tiert. Sofern die Zäsur­wir­kung einer ein­zu­be­zie­hen­den Stra­fe zur Bil­dung meh­re­rer Gesamt­stra­fen führt, muss das Gericht grund­sätz­lich einen sich

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Gesamt­stra­fen­bil­dung – und der Voll­stre­ckungs­stand der Vor­ver­ur­tei­lung

Hin­sicht­lich der Gesamt­stra­fen­bil­dung lei­den die Urteils­grün­de an einem Dar­stel­lungs­man­gel, wenn sie sich nicht zum Voll­stre­ckungs­stand einer Vor­ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten ver­hal­ten. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall beging der Ange­klag­te nach den Fest­stel­lun­gen der Straf­kam­mer fünf der abge­ur­teil­ten Taten zu nicht näher bestimm­ten Zei­ten zwi­schen Früh­jahr 2014 und Früh­jahr 2015,

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