Tarifliche Ausschlussfristen - und die Geltendmachung des Anspruchs

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung – wegen Zuwartens auf ein anderes Verfahren

Das Abwarten des Eintritts der Rechtskraft der Verurteilung des Angeklagten in einem anderen Verfahren rechtfertigten die Zurückstellung der Neuterminierung nicht. Dies gilt auch dann, wenn hierdurch dem Angeklagten der Vorteil der Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe im vorliegenden Verfahren zugutekommen und in einer weiteren Strafsache eine Einstellung des Verfahrens gemäß §

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Mehrere Vorverurteilungen bei der Gesamtstrafenbildung - und die Zäsurwirkung

Mehrere Vorverurteilungen bei der Gesamtstrafenbildung – und die Zäsurwirkung

In Fällen, in denen mehrere Vorverurteilungen nach der Regelung des § 55 StGB untereinander gesamtstrafenfähig sind, entfaltet unabhängig davon, ob eine nachträgliche Gesamtstrafe tatsächlich gebildet wurde oder im Verfahren nach § 460 StPO noch nachgeholt werden kann, lediglich die zeitlich erste Verurteilung eine Zäsurwirkung1. Den späteren Vorverurteilungen kommt, da die

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Aufhebung eines Teilfreispruchs - und der Vorwegvollzug

Aufhebung eines Teilfreispruchs – und der Vorwegvollzug

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass es bei Aufhebung eines Teilfreispruchs auf die Revision der Staatsanwaltschaft nicht der Aufhebung der in demselben Verfahren für nicht angefochtene Taten verhängten Gesamtfreiheitsstrafe bedarf, um dem neuen Tatrichter – sollte er im zweiten Rechtsgang zu einer Verurteilung gelangen – die Bildung einer neuen Gesamtstrafe

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Frühere Verurteilungen - und die wegen Erledigung unterbliebene Gesamtstrafenbildung

Frühere Verurteilungen – und die wegen Erledigung unterbliebene Gesamtstrafenbildung

Scheitert eine nach § 55 Abs. 1 StGB an sich mögliche nachträgliche Gesamtstrafenbildung daran, dass die zunächst erkannte Strafe bereits vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, so fordert eine darin liegende Härte einen angemessenen Ausgleich bei der Bemessung der neuen Strafe1. Bezugspunkt für den zu gewährenden Härteausgleich ist die Gesamtstrafenbildung, wie

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Auslieferung - und die Gesamtstrafenbildung

Auslieferung – und die Gesamtstrafenbildung

Auch bei der Gesamtstrafenbildung ist der Spezialitätsgrundsatz nach § 83h Abs. 2 Nr. 3 IRG zu beachten. Die Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes bewirkt ein Vollstreckungshindernis1 und steht hier der Einbeziehung eines früheren Urteils, das zu Straftaten ergangen ist, die nicht vom Europäischen Haftbefehl umfasst sind, in eine nachträgliche Gesamtstrafe entgegen.

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Tateinheit statt Tatmehrheit - und das Verschlechterungsverbot bei der Strafzumessung

Tateinheit statt Tatmehrheit – und das Verschlechterungsverbot bei der Strafzumessung

Werden mehrere als selbstständig abgeurteilte Taten vom Rechtsmittelgericht als tateinheitlich begangen behandelt, steht das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO der Verhängung einer Strafe nicht entgegensteht, die die bisher höchste verhängte Einzelstrafe übersteigt. Zwar gilt das Verschlechterungsverbot grundsätzlich auch für Einzelstrafen. Die vom Landgericht als selbständig erachteten

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Ausländische Strafen - und ihre Berücksichtigung bei der Gesamtstrafenbildung

Ausländische Strafen – und ihre Berücksichtigung bei der Gesamtstrafenbildung

Ausländische Strafen sind wegen des damit verbundenen Eingriffs in deren Vollstreckbarkeit nicht gesamtstrafenfähig1. Liegen aber ansonsten die Voraussetzungen einer Gesamtstrafenbildung vor, muss der Tatrichter sie im Rahmen der Strafzumessung über den Gesichtspunkt des Härteausgleichs oder des Gesamtstrafübels zugunsten des Angeklagten berücksichtigen2. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine Aburteilung der Straftaten

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Gesamtstrafenbildung - und die Darstellung der früheren Verurteilungen in den Entscheidungsgründen

Gesamtstrafenbildung – und die Darstellung der früheren Verurteilungen in den Entscheidungsgründen

Die Urteilsgründe zur Gesamtstrafenbildung leiden an einem Darstellungsmangel bereits deshalb, wenn sie sich nicht zum Eintritt der Rechtskraft der vorausgegangenen Urteile verhalten. Dies gilt auch, wenn sich zwar dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe noch hinreichend sicher entnehmen lässt, dass die Vorverurteilungen zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung im hiesigen Verfahren rechtskräftig waren, was

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Einbeziehung einer früheren Strafe - und die Begründung der Gesatmstrafenbildung

Einbeziehung einer früheren Strafe – und die Begründung der Gesatmstrafenbildung

Die Gesamtstrafenbildung ist im Urteil gesondert zu begründen1. Bei der Einbeziehung einer Strafe aus einem früheren Urteil müssen dabei aber nicht notwendigerweise der Lebenssachverhalt, welche der damals abgeurteilten Tat zugrunde lag, und die Strafzumessungserwägungen des einbezogenen Urteils im neuen Urteil wiedergegeben werden. Erforderlich ist es jedoch, die in dem früheren

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Mehrere Gesamtstrafen - und das Gesamtstrafübel

Mehrere Gesamtstrafen – und das Gesamtstrafübel

Im Rahmen der Strafzumessung ist auch das Gesamtstrafübel für die Angeklagte in den Blick zu nehmen, das – infolge der Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung – aus der obligatorischen Bildung von zwei Gesamtstrafen resultiert. Sofern die Zäsurwirkung einer einzubeziehenden Strafe zur Bildung mehrerer Gesamtstrafen führt, muss das Gericht grundsätzlich einen sich

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Gesamtstrafenbildung - und der Vollstreckungsstand der Vorverurteilung

Gesamtstrafenbildung – und der Vollstreckungsstand der Vorverurteilung

Hinsichtlich der Gesamtstrafenbildung leiden die Urteilsgründe an einem Darstellungsmangel, wenn sie sich nicht zum Vollstreckungsstand einer Vorverurteilung des Angeklagten verhalten. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall beging der Angeklagte nach den Feststellungen der Strafkammer fünf der abgeurteilten Taten zu nicht näher bestimmten Zeiten zwischen Frühjahr 2014 und Frühjahr 2015,

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - und die Anrechnung verfahrensfremder Strafen

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Anrechnung verfahrensfremder Strafen

Die Strafkammer ist nicht befugt, gemäß § 67 Abs. 6 StPO zu bestimmen, dass auf den Vollzug der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verfahrensfremde Strafen anzurechnen sind. Zuständig hierfür ist die Strafvollstreckungskammer1. Denn nur sie kann im Laufe des Vollstreckungsverfahrens die erforderliche Gesamtabwägung vornehmen, ob die Kumulation der Folgen

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Bemessung der Gesamtstrafe

Bemessung der Gesamtstrafe

Die Bemessung der Gesamtstrafe ist gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB im Wege einer Gesamtschau des Unrechtsgehalts und des Schuldumfangs durch einen eigenständigen Zumessungsakt vorzunehmen1. Dabei sind vor allem das Verhältnis der einzelnen Taten zueinander, ihre größere oder geringere Selbständigkeit, die Häufigkeit der Begehung, die Gleichheit oder Verschiedenheit

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