Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

Die Unmög­lich­keit der nach­träg­li­chen Gesamt­stra­fen­bil­dung – und der Härteausgleich

Vor­aus­set­zung für die Anwen­dung der Grund­sät­ze des Här­teaus­gleichs ist, dass sich die Unmög­lich­keit der nach­träg­li­chen Gesamt­stra­fen­bil­dung auch tat­säch­lich nach­tei­lig für den Ange­klag­ten aus­wirkt. Eine mög­li­che Här­te ist im Urteil dann erkenn­bar bei der Straf­zu­mes­sung aus­zu­glei­chen. Bei einer bereits bezahl­ten Geld­stra­fe ist dabei in den Blick zu neh­men, dass die­se ggf.

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Landgericht Leipzig

Gesamt­stra­fen­bil­dung – und die Zäsur­wir­kung eines Strafbefehls

Gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB ist eine Gesamt­stra­fe unter Anwen­dung der §§ 53, 54 StGB man­gels bereits ein­ge­tre­te­ner Erle­di­gung der zuvor ver­häng­ten Stra­fe auch dann zu bil­den, wenn ein rechts­kräf­tig Ver­ur­teil­ter wegen einer ande­ren Straf­tat ver­ur­teilt wird, die er vor der frü­he­ren Ver­ur­tei­lung began­gen hat, wobei als frü­he­re Verurteilung

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Landgericht Bremen

Die frü­he­re pol­ni­sche Ver­ur­tei­lung – und die Berück­sich­ti­gung eines Gesamtstrafübels

Dass eine Gesamt­stra­fen­bil­dung bei einer aus­län­di­schen Ver­ur­tei­lung nicht in Betracht kommt und auch ein Här­teaus­gleich nicht gewährt wer­den soll, da – soweit ersicht­lich – kein Gerichts­stand in Deutsch­land gege­ben wäre, hin­dert die Berück­sich­ti­gung eines Gesamt­stra­f­ü­bels als all­ge­mei­nen straf­zu­mes­sungs­re­le­van­ten Aspekt nicht. Zur Berück­sich­ti­gung die­ses Aspekts hät­te im hier ent­schie­de­nen Fall insbesondere

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Neapel Oper

Die frü­he­re Ver­ur­tei­lung in einem ande­ren EU-Staat – und die feh­len­de Mög­lich­keit einer Gesamtstrafenbildung

Der Aus­gleich für die feh­len­de Mög­lich­keit einer Gesamt­stra­fen­bil­dung mit einer (noch nicht voll­stän­dig voll­streck­ten) EU-aus­­län­­di­­schen Stra­fe ist im Fal­le der Ver­hän­gung einer zei­ti­gen Frei­heits­stra­fe bei der Straf­zu­mes­sung kon­kret – durch eine Bezif­fe­rung des Nach­teils – vor­zu­neh­men. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall droh­te dem Ange­klag­ten (zusätz­lich) eine Voll­stre­ckung der

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Justizvollzugsanstalt

Die gesamt­stra­fen­fä­hi­ge, aber schon voll­streck­te Stra­fe – und der Härteausgleich

Das Tat­ge­richt hat einen Här­teaus­gleich zu erör­tern und gege­be­nen­falls im Rah­men des für die Straf­zu­mes­sung gel­ten­den tatrich­ter­li­chen Ermes­sens vor­zu­neh­men, wenn die Ein­be­zie­hung einer grund­sätz­lich nach § 55 Abs. 1 StGB gesamt­stra­fen­fä­hi­gen Stra­fe nicht mehr mög­lich ist, weil die­se schon voll­stän­dig voll­streckt wur­de; dies gilt ins­be­son­de­re im Fall der Voll­stre­ckung einer Geldstrafe

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Lebens­läng­lich – und die an sich gesamt­stra­fen­fä­hi­ge Stra­fe aus einem ande­ren EU-Staat

Mit der Berück­sich­ti­gung von an sich gesamt­stra­fen­fä­hi­gen EU-aus­­län­­di­­schen Stra­fen hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall zu befas­sen, in dem es um die Ver­hän­gung einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe mit Fest­stel­lung der beson­de­ren Schwe­re der Schuld ging. Bei der Straf­zu­mes­sung sind etwai­ge Här­ten in den Blick zu neh­men, die durch die zusätzliche

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LG Bremen

Die Ein­zel­frei­heits­stra­fe unter sechs Monaten

Die Fest­set­zung einer Frei­heits­stra­fe unter sechs Mona­ten hat regel­mä­ßig nur Bestand, wenn sie sich auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung aller die Tat und den Täter kenn­zeich­nen­den Umstän­de als unver­zicht­bar erweist (§ 47 Abs. 1 StGB) und dies in den Urteils­grün­den dar­ge­stellt wird. Die gleich­zei­ti­ge Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten zu einer hohen Frei­heits­stra­fe macht die

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Ein­heits­ju­gend­stra­fe – und die Ein­be­zie­hung eines frü­he­ren Urteils

Nach § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG wird nicht ledig­lich die Stra­fe aus dem frü­he­ren noch nicht erle­dig­ten Urteil, son­dern das Urteil als sol­ches in die Bil­dung der Ein­heits­ju­gend­stra­fe über­nom­men. Dabei hat der Tatrich­ter eine neue, selb­stän­di­ge, von der frü­he­ren Beur­tei­lung unab­hän­gi­ge ein­heit­li­che Rechts­fol­gen­be­mes­sung für die frü­her und jetzt abge­ur­teil­ten Taten

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LG Bremen

Ver­war­nung mit Straf­vor­be­halt – und die spä­te­re Gesamtstrafenbildung

Die „Ver­ur­tei­lung“ zu einer vor­be­hal­te­nen Geld­stra­fe durch einen Beschluss nach § 59b Abs. 1 StGB ist kei­ne frü­he­re Ver­ur­tei­lung im Sin­ne des § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB. Als „frü­he­re Ver­ur­tei­lung“ gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB bei der die zugrun­de­lie­gen­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen letzt­mals geprüft wer­den konn­ten, gilt das letz­te tatrich­ter­li­che Sachurteil

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Die zwi­schen zwei Ver­ur­tei­lun­gen began­ge­ne wei­te­re Tat

Wur­den die neu abzu­ur­tei­len­den Taten zwi­schen zwei Vor­ver­ur­tei­lun­gen began­gen, die unter­ein­an­der nach § 55 StGB gesamt­stra­fen­fä­hig sind, darf aus den Stra­fen für die neu abge­ur­teil­ten Taten und der Stra­fe aus der letz­ten Vor­ver­ur­tei­lung kei­ne Gesamt­stra­fe gebil­det wer­den. Der letz­ten Vor­ver­ur­tei­lung kommt, da die Taten aus bei­den Vor­ver­ur­tei­lun­gen bereits in dem

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Gesamt­frei­heits­stra­fe – und die Ein­be­zie­hung frü­he­rer Geldstrafen

Wer­den sämt­li­che Ein­zel­stra­fen aus einem frü­he­ren Urteil in eine neu gebil­de­te Gesamt­frei­heits­stra­fe ein­be­zo­gen, steht dem nicht ent­ge­gen, dass das ers­te Gericht für die von ihm ver­häng­ten Geld­stra­fen kei­ne Tages­satz­hö­he bestimmt hat­te. Die feh­len­de Tages­satz­hö­he steht der Ein­be­zie­hung einer Geld­stra­fe in eine Gesamt­frei­heits­stra­fe nicht ent­ge­gen, weil maß­ge­bend für die Bil­dung einer

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Landgericht Bremen

Die im Straf­ur­teil ver­se­hent­lich gebil­de­te nach­träg­li­che Gesamt­stra­fe – und die Revisionsentscheidung

Sind die Vor­aus­set­zun­gen für die Bil­dung einer Gesamt­stra­fe gemäß § 55 StGB nicht gege­ben, weil einer wei­te­ren vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­ur­tei­lung Zäsur­wir­kung zukommt, muss die Bil­dung einer Gesamt­stra­fe hin­sicht­lich der bei­den Vor­ver­ur­tei­lun­gen dem­nach dem Ver­fah­ren gemäß § 460 StPO über­las­sen blei­ben. Wur­de im Urteil gleich­wohl die nach­träg­li­che Bil­dung einer Gesamt­stra­fe gemäß §

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Gesamt­stra­fen­bil­dung – und das frü­her ver­häng­te Fahrverbot

Ein in einer frü­he­ren Ent­schei­dung ver­häng­tes Fahr­ver­bot ist als Neben­stra­fe zwar nach § 55 Abs. 2 Satz 1 StGB grund­sätz­lich auf­recht­zu­er­hal­ten, wenn mit der Stra­fe aus der frü­he­ren Ver­ur­tei­lung eine Gesamt­stra­fe zu bil­den ist. Dies gilt indes nicht, wenn die Neben­stra­fe bereits vor der Ein­be­zie­hung etwa durch Zeit­ab­lauf oder sons­ti­ge Umstän­de gegenstandslos

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Die rechts­kräf­ti­ge Gesamt­stra­fe ohne Ein­zel­stra­fen – und die spä­te­re wei­te­re Verurteilung

Das Gericht hat davon abzu­se­hen, die (Gesamtgeld)Strafe aus einem frü­he­ren Urteil in die Gesamt­frei­heits­stra­fe ein­zu­be­zie­hen, wenn die­ses Urteil kei­ne Ein­zel­stra­fen ent­hält. Statt­des­sen ist ein Här­teaus­gleich zu gewäh­ren. Die­ses Vor­ge­hen ent­spricht der Recht­spre­chung des 1., 2., 3. und 4. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs. Soweit es dem­ge­gen­über der 5. Straf­se­nat in sei­nem Beschluss

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Die nicht mehr mög­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung – und der Härteausgleich

Schei­tert eine nach § 55 Abs. 1 StGB an sich mög­li­che nach­träg­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung dar­an, dass die zunächst erkann­te Stra­fe bereits voll­streckt, ver­jährt oder erlas­sen ist, so for­dert eine dar­in lie­gen­de Här­te einen ange­mes­se­nen Aus­gleich bei der Bemes­sung der neu­en Stra­fe. Bezugs­punkt für den zu gewäh­ren­den Här­teaus­gleich ist die Gesamt­stra­fen­bil­dung, wie sie

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Nach­träg­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung – und die Entziehungsanstalt

Bei der Ent­schei­dung über die Anord­nung der Maß­re­gel haben die Grund­sät­ze der nach­träg­li­chen Gesamt­stra­fen­bil­dung Vor­rang vor der Rege­lung des § 67f StGB. Die Maß­re­gel aus dem frü­he­ren, in die Gesamt­stra­fen­bil­dung ein­be­zo­ge­nen Urteil ist daher auf­recht­zu­er­hal­ten, wohin­ge­gen eine neu­er­lich ange­ord­ne­te Maß­re­gel des­we­gen zu ent­fal­len hat. Über die Anord­nung des Vor­weg­voll­zugs ist erneut zu

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2 Gesamt­stra­fen + Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Bemes­sung des Vorwegvollzugs

Müs­sen wegen der Zäsur­wir­kung einer Vor­ver­ur­tei­lung zwei Gesamt­stra­fen gebil­det wer­den, ist die Vor­schrift über die Rei­hen­fol­ge der Voll­stre­ckung (§ 67 StGB) auf bei­de Stra­fen anzu­wen­den, so dass auch die Soll­vor­schrift des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB für bei­de Stra­fen nicht getrennt, son­dern ein­heit­lich gilt. Bei der Berech­nung des Vor­weg­voll­zugs nach §

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Ein­zie­hung – und die nach­träg­li­che Gesamtstrafenbildung

Im Fall der nach­träg­li­chen Bil­dung der Gesamt­stra­fe sind Maß­nah­men (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB), auf die in der frü­he­ren Ent­schei­dung erkannt war, auf­recht­zu­er­hal­ten, soweit sie nicht durch die neue Ent­schei­dung gegen­stands­los wer­den (§ 55 Abs. 2 StGB). Eine Maß­nah­me nach § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB ist auch die dort aus­drück­lich genannte

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Rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung – wegen Zuwar­tens auf ein ande­res Verfahren

Das Abwar­ten des Ein­tritts der Rechts­kraft der Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten in einem ande­ren Ver­fah­ren recht­fer­tig­ten die Zurück­stel­lung der Neu­ter­mi­nie­rung nicht. Dies gilt auch dann, wenn hier­durch dem Ange­klag­ten der Vor­teil der Bil­dung einer nach­träg­li­chen Gesamt­stra­fe im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren zugu­te­kom­men und in einer wei­te­ren Straf­sa­che eine Ein­stel­lung des Ver­fah­rens gemäß § 154

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Aktenstapel

Meh­re­re Vor­ver­ur­tei­lun­gen bei der Gesamt­stra­fen­bil­dung – und die Zäsurwirkung

In Fäl­len, in denen meh­re­re Vor­ver­ur­tei­lun­gen nach der Rege­lung des § 55 StGB unter­ein­an­der gesamt­stra­fen­fä­hig sind, ent­fal­tet unab­hän­gig davon, ob eine nach­träg­li­che Gesamt­stra­fe tat­säch­lich gebil­det wur­de oder im Ver­fah­ren nach § 460 StPO noch nach­ge­holt wer­den kann, ledig­lich die zeit­lich ers­te Ver­ur­tei­lung eine Zäsur­wir­kung. Den spä­te­ren Vor­ver­ur­tei­lun­gen kommt, da die

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Die Fest­set­zung der Gesamt­stra­fe – und die vor­läu­fig ein­ge­stell­ten Straftaten

Die Fest­set­zung der Gesamt­stra­fe inner­halb der durch § 54 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 StGB gezo­ge­nen Gren­zen ist ein eigen­stän­di­ger Straf­zu­mes­sungs­vor­gang, der den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des § 46 StGB unter­liegt. Gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 StGB hat der Tatrich­ter bei der Straf­zu­mes­sung die für und gegen den Täter spre­chen­den Umstän­de gegeneinander

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Bundesverwaltungsgericht

Die zwi­schen­zeit­li­che Beru­fungs­ver­hand­lung in ande­rer Sache – und die Gesamtstrafenbildung

Eine Gesamt­stra­fen­bil­dung ist gemäß § 55 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 StGB mög­lich, wenn nach Bege­hung der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Taten in einer Beru­fungs­ver­hand­lung in ande­rer Sache zur Sache ver­han­delt wur­de. Bei einem die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wer­fen­den Urteil oder einer Beru­fungs­ent­schei­dung nach § 329 Abs. 1 StPO ist jedoch nicht zur Sache ver­han­delt wor­den, so

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Auf­he­bung eines Teil­frei­spruchs – und der Vorwegvollzug

In der Recht­spre­chung ist aner­kannt, dass es bei Auf­he­bung eines Teil­frei­spruchs auf die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft nicht der Auf­he­bung der in dem­sel­ben Ver­fah­ren für nicht ange­foch­te­ne Taten ver­häng­ten Gesamt­frei­heits­stra­fe bedarf, um dem neu­en Tatrich­ter – soll­te er im zwei­ten Rechts­gang zu einer Ver­ur­tei­lung gelan­gen – die Bil­dung einer neu­en Gesamtstrafe

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Frü­he­re Ver­ur­tei­lun­gen – und die wegen Erle­di­gung unter­blie­be­ne Gesamtstrafenbildung

Schei­tert eine nach § 55 Abs. 1 StGB an sich mög­li­che nach­träg­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung dar­an, dass die zunächst erkann­te Stra­fe bereits voll­streckt, ver­jährt oder erlas­sen ist, so for­dert eine dar­in lie­gen­de Här­te einen ange­mes­se­nen Aus­gleich bei der Bemes­sung der neu­en Stra­fe. Bezugs­punkt für den zu gewäh­ren­den Här­teaus­gleich ist die Gesamt­stra­fen­bil­dung, wie sie

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Aus­lie­fe­rung – und die Gesamtstrafenbildung

Auch bei der Gesamt­stra­fen­bil­dung ist der Spe­zia­li­täts­grund­satz nach § 83h Abs. 2 Nr. 3 IRG zu beach­ten. Die Nicht­be­ach­tung des aus­lie­fe­rungs­recht­li­chen Spe­zia­li­täts­grund­sat­zes bewirkt ein Voll­stre­ckungs­hin­der­nis und steht hier der Ein­be­zie­hung eines frü­he­ren Urteils, das zu Straf­ta­ten ergan­gen ist, die nicht vom Euro­päi­schen Haft­be­fehl umfasst sind, in eine nach­träg­li­che Gesamt­stra­fe ent­ge­gen. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil

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Gesamt­stra­fen­bil­dung – als eigen­stän­di­ger Strafzumessungsakt

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Bil­dung der Gesamt­stra­fe ein eigen­stän­di­ger und zu begrün­den­der Straf­zu­mes­sungs­akt, der gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB durch die Erhö­hung der höchs­ten Ein­zel­stra­fe (sog. Ein­satz­stra­fe) erfolgt und sich nicht an der Sum­me der Ein­zel­stra­fen oder an rech­ne­ri­schen Grund­sät­zen zu ori­en­tie­ren hat, son­dern an

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Tat­ein­heit statt Tat­mehr­heit – und das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot bei der Strafzumessung

Wer­den meh­re­re als selbst­stän­dig abge­ur­teil­te Taten vom Rechts­mit­tel­ge­richt als tat­ein­heit­lich began­gen behan­delt, steht das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO der Ver­hän­gung einer Stra­fe nicht ent­ge­gen­steht, die die bis­her höchs­te ver­häng­te Ein­zel­stra­fe über­steigt. Zwar gilt das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot grund­sätz­lich auch für Ein­zel­stra­fen. Die vom Land­ge­richt als selb­stän­dig erach­te­ten Taten sind

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Gesamt­stra­fen­bil­dung – mit einer bereits voll­streck­ten Geldstrafe

Für eine Gesamt­stra­fen­bil­dung ist es ohne Bedeu­tung, dass die ein­zu­be­zie­hen­den frü­he­ren Geld­stra­fen inzwi­schen als Ersatz­frei­heits­stra­fe ver­büßt wur­den, wenn die Voll­stre­ckung zum Zeit­punkt des ers­ten Urteils noch nicht erle­digt war. Für die Fra­ge der Erle­di­gung bleibt der Zeit­punkt des ers­ten Urteils maß­ge­bend. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Sep­tem­ber 2018 – 2 StR 321/​18

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Gesamt­stra­fen­bil­dung unter Ein­be­zie­hung frü­he­rer Stra­fen – und die bereits erbrach­ten Bewährungsauflagen

Wer­den frü­he­re Stra­fen, deren Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wor­den war, nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB in eine nicht zur Bewäh­rung aus­ge­setz­te Gesamt­frei­heits­tra­fe ein­be­zo­gen, ent­fällt die ursprüng­lich gewähr­te Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung. Das Gericht ist daher gehal­ten, gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2, § 56 f Abs. 3 Satz 2 StGB über die Anrechnung

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Aus­län­di­sche Stra­fen – und ihre Berück­sich­ti­gung bei der Gesamtstrafenbildung

Aus­län­di­sche Stra­fen sind wegen des damit ver­bun­de­nen Ein­griffs in deren Voll­streck­bar­keit nicht gesamt­stra­fen­fä­hig. Lie­gen aber ansons­ten die Vor­aus­set­zun­gen einer Gesamt­stra­fen­bil­dung vor, muss der Tatrich­ter sie im Rah­men der Straf­zu­mes­sung über den Gesichts­punkt des Här­teaus­gleichs oder des Gesamt­stra­f­ü­bels zuguns­ten des Ange­klag­ten berück­sich­ti­gen. Dies gilt jeden­falls dann, wenn eine Abur­tei­lung der Straftaten

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Gesamt­stra­fen­bil­dung – und die Dar­stel­lung der frü­he­ren Ver­ur­tei­lun­gen in den Entscheidungsgründen

Die Urteils­grün­de zur Gesamt­stra­fen­bil­dung lei­den an einem Dar­stel­lungs­man­gel bereits des­halb, wenn sie sich nicht zum Ein­tritt der Rechts­kraft der vor­aus­ge­gan­ge­nen Urtei­le ver­hal­ten. Dies gilt auch, wenn sich zwar dem Gesamt­zu­sam­men­hang der Urteils­grün­de noch hin­rei­chend sicher ent­neh­men lässt, dass die Vor­ver­ur­tei­lun­gen zum Zeit­punkt der Urteils­ver­kün­dung im hie­si­gen Ver­fah­ren rechts­kräf­tig waren, was

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Straf­zu­mes­sung bei Tat­se­ri­en – und die Fol­gen für das Opfer

Dem Täter sind Beein­träch­ti­gun­gen des Opfers nur mit vol­lem Gewicht bei den Ein­zel­ta­ten anzu­las­ten, soweit sie unmit­tel­ba­re Fol­ge der Ein­zel­ta­ten sind. Beein­träch­ti­gun­gen, die sich erst aus der Viel­zahl der Taten erge­ben, kön­nen erst bei der Gesamt­stra­fen­bil­dung gewich­tet wer­den. So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Den Urteils­grün­den ist nicht

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Die in eine Gesamt­frei­heits­stra­fe ein­be­zo­ge­ne Ein­zel­geld­stra­fe – und die Fest­set­zung der Tagessatzhöhe

Die Fest­set­zung der Tages­satz­hö­he (§ 40 Abs. 2 Satz 1 StGB), die neben der Bemes­sung der Tages­satz­zahl einen selb­stän­di­gen Straf­zu­mes­sungs­vor­gang dar­stellt, ist auch dann erfor­der­lich, wenn, wie hier, die Ein­zel­geld­stra­fe gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB in eine Gesamt­frei­heits­stra­fe ein­be­zo­gen wird. Der Tatrich­ter hat daher die Bestim­mung der Tages­satz­hö­he nach Auf­he­bung durch das

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Ein­be­zie­hung einer frü­he­ren Stra­fe – und die Begrün­dung der Gesatmstrafenbildung

Die Gesamt­stra­fen­bil­dung ist im Urteil geson­dert zu begrün­den. Bei der Ein­be­zie­hung einer Stra­fe aus einem frü­he­ren Urteil müs­sen dabei aber nicht not­wen­di­ger­wei­se der Lebens­sach­ver­halt, wel­che der damals abge­ur­teil­ten Tat zugrun­de lag, und die Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen des ein­be­zo­ge­nen Urteils im neu­en Urteil wie­der­ge­ge­ben wer­den. Erfor­der­lich ist es jedoch, die in dem früheren

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Die Kor­rek­tur des Kon­kur­renz­ver­hält­nis­ses durch das Revisionsgericht

Die blo­ße Kor­rek­tur des Kon­kur­renz­ver­hält­nis­ses führt nicht zum Weg­fall der Ein­zel­stra­fen oder zur Auf­he­bung der Gesamt­stra­fe. Dies gilt jeden­falls dann, wenn die Kor­rek­tur des Kon­kur­renz­ver­hält­nis­ses kei­ne Ver­rin­ge­rung des Tat­un­rechts und des Schuld­ge­halts in sei­ner Gesamt­heit zur Fol­ge hat. Der Bun­des­ge­richts­hof schließt des­halb in der­ar­ti­gen Fäl­len aus, dass das Land­ge­richt vor dem

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Straf­zu­mes­sung – und der dro­hen­de Bewährungswiderruf

Im Rah­men der Straf­zu­mes­sung ist auch zu prü­fen, ob der (hier: zuvor nicht inhaf­tier­ten) Ange­klag­ten ein Wider­ruf der Bewäh­rung der in einem frü­he­ren Urteil ver­häng­ten Frei­heits­stra­fe droht. Soll­te dies der Fall sein, muss mit Rück­sicht auf die Wir­kun­gen der Stra­fe, die für das künf­ti­ge Leben des Täters zu erwar­ten sind (§

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Meh­re­re Gesamt­stra­fen – und das Gesamtstrafübel

Im Rah­men der Straf­zu­mes­sung ist auch das Gesamt­stra­f­ü­bel für die Ange­klag­te in den Blick zu neh­men, das – infol­ge der Zäsur­wir­kung einer frü­he­ren Ver­ur­tei­lung – aus der obli­ga­to­ri­schen Bil­dung von zwei Gesamt­stra­fen resul­tiert. Sofern die Zäsur­wir­kung einer ein­zu­be­zie­hen­den Stra­fe zur Bil­dung meh­re­rer Gesamt­stra­fen führt, muss das Gericht grund­sätz­lich einen sich

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Gesamt­stra­fen­bil­dung – und der Voll­stre­ckungs­stand der Vorverurteilung

Hin­sicht­lich der Gesamt­stra­fen­bil­dung lei­den die Urteils­grün­de an einem Dar­stel­lungs­man­gel, wenn sie sich nicht zum Voll­stre­ckungs­stand einer Vor­ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten ver­hal­ten. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall beging der Ange­klag­te nach den Fest­stel­lun­gen der Straf­kam­mer fünf der abge­ur­teil­ten Taten zu nicht näher bestimm­ten Zei­ten zwi­schen Früh­jahr 2014 und Früh­jahr 2015,

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Anrech­nung ver­fah­rens­frem­der Strafen

Die Straf­kam­mer ist nicht befugt, gemäß § 67 Abs. 6 StPO zu bestim­men, dass auf den Voll­zug der Maß­re­gel der Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt ver­fah­rens­frem­de Stra­fen anzu­rech­nen sind. Zustän­dig hier­für ist die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer. Denn nur sie kann im Lau­fe des Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens die erfor­der­li­che Gesamt­ab­wä­gung vor­neh­men, ob die Kumu­la­ti­on der Fol­gen von Straf-

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Bemes­sung der Gesamtstrafe

Die Bemes­sung der Gesamt­stra­fe ist gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB im Wege einer Gesamt­schau des Unrechts­ge­halts und des Schuld­um­fangs durch einen eigen­stän­di­gen Zumes­sungs­akt vor­zu­neh­men. Dabei sind vor allem das Ver­hält­nis der ein­zel­nen Taten zuein­an­der, ihre grö­ße­re oder gerin­ge­re Selb­stän­dig­keit, die Häu­fig­keit der Bege­hung, die Gleich­heit oder Ver­schie­den­heit der ver­letz­ten Rechts­gü­ter und

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Ent­zie­hungs­an­stalt, nach­träg­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung – und das Abse­hen vom Vorwegvollzug

Wird nach­träg­lich eine so hohe Gesamt­frei­heits­stra­fe gebil­det, dass eine nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB bemes­se­ne, am Halb­stra­fen­zeit­punkt ori­en­tier­te Anord­nung des Vor­weg­voll­zugs zu einer Her­aus­nah­me des Ange­klag­ten aus dem Maß­re­gel­voll­zug füh­ren wür­de, kann von der Ent­schei­dung über einen Vor­weg­voll­zug abge­se­hen wer­den. In einem sol­chen Fall ist zu prü­fen, ob

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Ein­be­zie­hung einer Stra­fe in eine nach­träg­lich zu bil­den­de Gesamtstrafe

Die Ein­be­zie­hung einer Stra­fe in eine nach­träg­lich zu bil­den­de Gesamt­stra­fe setzt nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB vor­aus, dass die Tat, für wel­che die Stra­fe ver­hängt wor­den ist, vor der frü­he­ren Ver­ur­tei­lung began­gen wur­de. Für die Fra­ge, ob dies der Fall ist, kommt es auf die Been­di­gung der mate­ri­ell­recht­li­chen Tat an.

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Bei­trags­vor­ent­hal­tung – und die Gesamt­stra­fen­bil­dung mit einer frü­he­ren Verurteilung

Eine neue nach­träg­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung mit den Ein­zel­stra­fen aus einem rechts­kräf­ti­gen Urteil kommt nur dann in Betracht, wenn die zugrun­de­lie­gen­den Taten vor der frü­he­ren Ver­ur­tei­lung began­gen wor­den sind. Für die Fra­ge, ob dies der Fall ist, kommt es auf die Been­di­gung der Tat an. Das Ver­ge­hen des Vor­ent­hal­tens von Arbeit­neh­mer­an­tei­len der Bei­trä­ge zur

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Gesamt­stra­fen­bil­dung – und die zwi­schen­zeit­lich erle­dig­te Voll­stre­ckung einer Geldstrafe

Die zwi­schen­zeit­lich erle­dig­te Voll­stre­ckung einer Geld­stra­fe im Wege der Ersatz­frei­heits­stra­fe führt nicht zu einem nach­träg­li­chen Ent­fal­len der Zäsur­wir­kung des zugrun­de lie­gen­den Straf­be­fehls. Inso­weit ist in der neu­en Haupt­ver­hand­lung die Gesamt­stra­fen­bil­dung nach Maß­ga­be der Voll­stre­ckungs­si­tua­ti­on zum Zeit­punkt der frü­he­ren tatrich­ter­li­chen Ver­hand­lung vor­zu­neh­men. Dem Ange­klag­ten darf inso­weit weder ein erlang­ter Rechts­vor­teil genommen,

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Auf­he­bung einer Gesamt­stra­fe durch das Revisionsgericht

Bei Auf­he­bung einer Gesamt­stra­fe durch das Revi­si­ons­ge­richt und Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Tat­ge­richt ist in der neu­en Ver­hand­lung die Gesamt­stra­fe nach Maß­ga­be der Voll­stre­ckungs­si­tua­ti­on zum Zeit­punkt der ers­ten tatrich­ter­li­chen Ver­hand­lung vor­zu­neh­men. Dabei ist das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot des § 358 Abs. 2 StPO in den Blick zu neh­men. Im Ein­zel­nen galt damit

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Die Bemes­sung der Gesamtstrafe

Die Bemes­sung der Gesamt­stra­fe im Rah­men der Gesamt­stra­fen­bil­dung nach § 54 Abs. 1 StGB ist im Wege einer Gesamt­schau des Unrechts­ge­halts und des Schuld­um­fangs durch einen eigen­stän­di­gen Zumes­sungs­akt vor­zu­neh­men. Der Sum­me der Ein­zel­stra­fen kommt nur ein gerin­ges Gewicht zu, maß­geb­lich ist die ange­mes­se­ne Erhö­hung der Ein­satz­stra­fe unter zusam­men­fas­sen­der Wür­di­gung der Person

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Gesamt­frei­heits­stra­fe – und die Tages­satz­hö­he für die Einzelgeldstrafe

Der Fest­set­zung der Höhe des ein­zel­nen Tages­sat­zes bedarf es aber dann, wenn die Ein­zel­geld­stra­fe gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB in eine Gesamt­frei­heits­stra­fe ein­be­zo­gen wird. Zwar kommt bei unter­blie­be­ner Fest­set­zung der Tages­satz­hö­he regel­mä­ßig eine Zurück­ver­wei­sung der Sache zum Zwe­cke der Nach­ho­lung der Bestim­mung der Tages­satz­hö­he in Betracht. Aller­dings kann das Revisionsgericht

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Die vor meh­re­ren uner­le­dig­ten Ver­ur­tei­lun­gen began­ge­ne Tat

Ist eine neu abge­ur­teil­te Tat zeit­lich vor meh­re­ren uner­le­dig­ten Ver­ur­tei­lun­gen began­gen wor­den, die unter­ein­an­der nicht auf eine Gesamt­stra­fe zurück­ge­führt wer­den kön­nen, ist eine nach­träg­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung nach § 55 Abs. 1 StGB nur mit den Stra­fen aus der zeit­lich ers­ten Ver­ur­tei­lung mög­lich. Das bei allei­ni­ger Revi­si­on des Ange­klag­ten zu beach­ten­de ver­fah­rens­recht­li­che Verbot

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Gesamt­stra­fen­bil­dung – als eigen­stän­di­ger Strafzumessungsakt

Die Bil­dung der Gesamt­stra­fe ist ein eigen­stän­di­ger und gemäß § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO im Urteil zu begrün­den­der Straf­zu­mes­sungs­akt. Dabei sind an die Begrün­dung der Gesamt­stra­fen­hö­he umso höhe­re Anfor­de­run­gen zu stel­len, je mehr sich die Stra­fe der obe­ren oder unte­ren Gren­ze des Zuläs­si­gen nähert. Die­sen Anfor­de­run­gen wur­de im hier entschiedenen

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Die bereits voll­streck­te Ein­zel­stra­fe – Här­te­fall­aus­gleich statt nach­träg­li­cher Gesamtstrafe

Ist nach § 55 StGB eine nach­träg­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung an sich mög­lich, schei­tert sie aber dar­an, dass die frü­her erkann­te Stra­fe bereits voll­streckt, ver­jährt oder erlas­sen ist, oder wird durch die Zäsur­wir­kung einer frü­he­ren Ver­ur­tei­lung die Bil­dung einer Gesamt­stra­fe ver­hin­dert, ist die dar­in lie­gen­de Här­te bei der Bemes­sung der nun­mehr zu

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Ein­be­zie­hung einer Bewäh­rungs­stra­fe in eine Gesamt­stra­fe – und die bereits bezahl­te Bewährungsauflage

Durch die Ein­be­zie­hung der frü­her ver­häng­ten Stra­fe gemäß § 55 Abs. 1 StGB in die nun­mehr ver­häng­te Gesamt­frei­heits­stra­fe ist die ursprüng­lich gewähr­te Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung ent­fal­len. In der­ar­ti­gen Fäl­len ist gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB ein gebo­te­ner Aus­gleich für die Nicht­erstat­tung erfüll­ter Auf­la­gen (vgl. §

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