Neapel Oper

Die frü­he­re Ver­ur­tei­lung in einem ande­ren EU-Staat – und die feh­len­de Mög­lich­keit einer Gesamt­stra­fen­bil­dung

Der Aus­gleich für die feh­len­de Mög­lich­keit einer Gesamt­stra­fen­bil­dung mit einer (noch nicht voll­stän­dig voll­streck­ten) EU-aus­­län­­di­­schen Stra­fe ist im Fal­le der Ver­hän­gung einer zei­ti­gen Frei­heits­stra­fe bei der Straf­zu­mes­sung kon­kret – durch eine Bezif­fe­rung des Nach­teils – vor­zu­neh­men. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall droh­te dem Ange­klag­ten (zusätz­lich) eine Voll­stre­ckung der

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LG Bremen

Die Ein­zel­frei­heits­stra­fe unter sechs Mona­ten

Die Fest­set­zung einer Frei­heits­stra­fe unter sechs Mona­ten hat regel­mä­ßig nur Bestand, wenn sie sich auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung aller die Tat und den Täter kenn­zeich­nen­den Umstän­de als unver­zicht­bar erweist (§ 47 Abs. 1 StGB) und dies in den Urteils­grün­den dar­ge­stellt wird . Die gleich­zei­ti­ge Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten zu einer hohen Frei­heits­stra­fe macht

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LG Bremen

Ver­war­nung mit Straf­vor­be­halt – und die spä­te­re Gesamt­stra­fen­bil­dung

Die „Ver­ur­tei­lung“ zu einer vor­be­hal­te­nen Geld­stra­fe durch einen Beschluss nach § 59b Abs. 1 StGB ist kei­ne frü­he­re Ver­ur­tei­lung im Sin­ne des § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB. Als „frü­he­re Ver­ur­tei­lung“ gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB bei der die zugrun­de­lie­gen­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen letzt­mals geprüft wer­den konn­ten, gilt das letz­te tatrich­ter­li­che Sachur­teil

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Landgericht Bremen

Die im Straf­ur­teil ver­se­hent­lich gebil­de­te nach­träg­li­che Gesamt­stra­fe – und die Revi­si­ons­ent­schei­dung

Sind die Vor­aus­set­zun­gen für die Bil­dung einer Gesamt­stra­fe gemäß § 55 StGB nicht gege­ben, weil einer wei­te­ren vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­ur­tei­lung Zäsur­wir­kung zukommt, muss die Bil­dung einer Gesamt­stra­fe hin­sicht­lich der bei­den Vor­ver­ur­tei­lun­gen dem­nach dem Ver­fah­ren gemäß § 460 StPO über­las­sen blei­ben. Wur­de im Urteil gleich­wohl die nach­träg­li­che Bil­dung einer Gesamt­stra­fe gemäß §

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Gesamtstrafenbildung  - und das früher verhängte Fahrverbot

Gesamt­stra­fen­bil­dung – und das frü­her ver­häng­te Fahr­ver­bot

Ein in einer frü­he­ren Ent­schei­dung ver­häng­tes Fahr­ver­bot ist als Neben­stra­fe zwar nach § 55 Abs. 2 Satz 1 StGB grund­sätz­lich auf­recht­zu­er­hal­ten, wenn mit der Stra­fe aus der frü­he­ren Ver­ur­tei­lung eine Gesamt­stra­fe zu bil­den ist. Dies gilt indes nicht, wenn die Neben­stra­fe bereits vor der Ein­be­zie­hung etwa durch Zeit­ab­lauf oder sons­ti­ge Umstän­de gegen­stands­los

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Die rechtskräftige Gesamtstrafe ohne Einzelstrafen - und die spätere weitere Verurteilung

Die rechts­kräf­ti­ge Gesamt­stra­fe ohne Ein­zel­stra­fen – und die spä­te­re wei­te­re Ver­ur­tei­lung

Das Gericht hat davon abzu­se­hen, die (Gesamtgeld)Strafe aus einem frü­he­ren Urteil in die Gesamt­frei­heits­stra­fe ein­zu­be­zie­hen, wenn die­ses Urteil kei­ne Ein­zel­stra­fen ent­hält. Statt­des­sen ist ein Här­teaus­gleich zu gewäh­ren. Die­ses Vor­ge­hen ent­spricht der Recht­spre­chung des 1., 2., 3. und 4. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs . Soweit es dem­ge­gen­über der 5. Straf­se­nat in sei­nem

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Die nicht mehr mögliche Gesamtstrafenbildung - und der Härteausgleich

Die nicht mehr mög­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung – und der Här­teaus­gleich

Schei­tert eine nach § 55 Abs. 1 StGB an sich mög­li­che nach­träg­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung dar­an, dass die zunächst erkann­te Stra­fe bereits voll­streckt, ver­jährt oder erlas­sen ist, so for­dert eine dar­in lie­gen­de Här­te einen ange­mes­se­nen Aus­gleich bei der Bemes­sung der neu­en Stra­fe . Bezugs­punkt für den zu gewäh­ren­den Här­teaus­gleich ist die Gesamt­stra­fen­bil­dung, wie

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Mehrere Vorverurteilungen bei der Gesamtstrafenbildung - und die Zäsurwirkung

Meh­re­re Vor­ver­ur­tei­lun­gen bei der Gesamt­stra­fen­bil­dung – und die Zäsur­wir­kung

In Fäl­len, in denen meh­re­re Vor­ver­ur­tei­lun­gen nach der Rege­lung des § 55 StGB unter­ein­an­der gesamt­stra­fen­fä­hig sind, ent­fal­tet unab­hän­gig davon, ob eine nach­träg­li­che Gesamt­stra­fe tat­säch­lich gebil­det wur­de oder im Ver­fah­ren nach § 460 StPO noch nach­ge­holt wer­den kann, ledig­lich die zeit­lich ers­te Ver­ur­tei­lung eine Zäsur­wir­kung . Den spä­te­ren Vor­ver­ur­tei­lun­gen kommt, da

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Die Festsetzung der Gesamtstrafe - und die vorläufig eingestellten Straftaten

Die Fest­set­zung der Gesamt­stra­fe – und die vor­läu­fig ein­ge­stell­ten Straf­ta­ten

Die Fest­set­zung der Gesamt­stra­fe inner­halb der durch § 54 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 StGB gezo­ge­nen Gren­zen ist ein eigen­stän­di­ger Straf­zu­mes­sungs­vor­gang, der den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des § 46 StGB unter­liegt . Gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 StGB hat der Tatrich­ter bei der Straf­zu­mes­sung die für und gegen den Täter spre­chen­den Umstän­de

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Die zwischenzeitliche Berufungsverhandlung in anderer Sache - und die Gesamtstrafenbildung

Die zwi­schen­zeit­li­che Beru­fungs­ver­hand­lung in ande­rer Sache – und die Gesamt­stra­fen­bil­dung

Eine Gesamt­stra­fen­bil­dung ist gemäß § 55 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 StGB mög­lich, wenn nach Bege­hung der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Taten in einer Beru­fungs­ver­hand­lung in ande­rer Sache zur Sache ver­han­delt wur­de. Bei einem die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wer­fen­den Urteil oder einer Beru­fungs­ent­schei­dung nach § 329 Abs. 1 StPO ist jedoch nicht zur Sache ver­han­delt

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Einziehung eines Tatfahrzeugs - und die Strafzumessung

Ein­zie­hung eines Tat­fahr­zeugs – und die Straf­zu­mes­sung

Die Ein­zie­hung des zur Bege­hung der Betäu­bungs­mit­tel­straf­ta­ten genutz­ten Kraft­fahr­zeugs nach § 33 BtMG, § 74 Abs. 1 und 3 Satz 1 StGB hat den Cha­rak­ter einer Neben­stra­fe. Sie stellt damit eine Straf­zu­mes­sungs­ent­schei­dung dar . Wird dem Täter auf die­se Wei­se ein ihm gehö­ren­der Gegen­stand von nicht uner­heb­li­chem Wert ent­zo­gen, so ist dies als

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Auslieferung - und die Gesamtstrafenbildung

Aus­lie­fe­rung – und die Gesamt­stra­fen­bil­dung

Auch bei der Gesamt­stra­fen­bil­dung ist der Spe­zia­li­täts­grund­satz nach § 83h Abs. 2 Nr. 3 IRG zu beach­ten. Die Nicht­be­ach­tung des aus­lie­fe­rungs­recht­li­chen Spe­zia­li­täts­grund­sat­zes bewirkt ein Voll­stre­ckungs­hin­der­nis und steht hier der Ein­be­zie­hung eines frü­he­ren Urteils, das zu Straf­ta­ten ergan­gen ist, die nicht vom Euro­päi­schen Haft­be­fehl umfasst sind, in eine nach­träg­li­che Gesamt­stra­fe ent­ge­gen. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil

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Tateinheit statt Tatmehrheit - und das Verschlechterungsverbot bei der Strafzumessung

Tat­ein­heit statt Tat­mehr­heit – und das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot bei der Straf­zu­mes­sung

Wer­den meh­re­re als selbst­stän­dig abge­ur­teil­te Taten vom Rechts­mit­tel­ge­richt als tat­ein­heit­lich began­gen behan­delt, steht das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO der Ver­hän­gung einer Stra­fe nicht ent­ge­gen­steht, die die bis­her höchs­te ver­häng­te Ein­zel­stra­fe über­steigt. Zwar gilt das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot grund­sätz­lich auch für Ein­zel­stra­fen. Die vom Land­ge­richt als selb­stän­dig erach­te­ten Taten sind

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Gesamtstrafenbildung - mit einer bereits vollstreckten Geldstrafe

Gesamt­stra­fen­bil­dung – mit einer bereits voll­streck­ten Geld­stra­fe

Für eine Gesamt­stra­fen­bil­dung ist es ohne Bedeu­tung, dass die ein­zu­be­zie­hen­den frü­he­ren Geld­stra­fen inzwi­schen als Ersatz­frei­heits­stra­fe ver­büßt wur­den, wenn die Voll­stre­ckung zum Zeit­punkt des ers­ten Urteils noch nicht erle­digt war. Für die Fra­ge der Erle­di­gung bleibt der Zeit­punkt des ers­ten Urteils maß­ge­bend . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Sep­tem­ber 2018 – 2 StR

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Gesamtstrafenbildung unter Einbeziehung früherer Strafen - und die bereits erbrachten Bewährungsauflagen

Gesamt­stra­fen­bil­dung unter Ein­be­zie­hung frü­he­rer Stra­fen – und die bereits erbrach­ten Bewäh­rungs­auf­la­gen

Wer­den frü­he­re Stra­fen, deren Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wor­den war, nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB in eine nicht zur Bewäh­rung aus­ge­setz­te Gesamt­frei­heits­tra­fe ein­be­zo­gen, ent­fällt die ursprüng­lich gewähr­te Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung. Das Gericht ist daher gehal­ten, gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2, § 56 f Abs. 3 Satz 2 StGB über die

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Ausländische Strafen - und ihre Berücksichtigung bei der Gesamtstrafenbildung

Aus­län­di­sche Stra­fen – und ihre Berück­sich­ti­gung bei der Gesamt­stra­fen­bil­dung

Aus­län­di­sche Stra­fen sind wegen des damit ver­bun­de­nen Ein­griffs in deren Voll­streck­bar­keit nicht gesamt­stra­fen­fä­hig . Lie­gen aber ansons­ten die Vor­aus­set­zun­gen einer Gesamt­stra­fen­bil­dung vor, muss der Tatrich­ter sie im Rah­men der Straf­zu­mes­sung über den Gesichts­punkt des Här­teaus­gleichs oder des Gesamt­stra­f­ü­bels zuguns­ten des Ange­klag­ten berück­sich­ti­gen . Dies gilt jeden­falls dann, wenn eine Abur­tei­lung

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Gesamtstrafenbildung - und die Darstellung der früheren Verurteilungen in den Entscheidungsgründen

Gesamt­stra­fen­bil­dung – und die Dar­stel­lung der frü­he­ren Ver­ur­tei­lun­gen in den Ent­schei­dungs­grün­den

Die Urteils­grün­de zur Gesamt­stra­fen­bil­dung lei­den an einem Dar­stel­lungs­man­gel bereits des­halb, wenn sie sich nicht zum Ein­tritt der Rechts­kraft der vor­aus­ge­gan­ge­nen Urtei­le ver­hal­ten. Dies gilt auch, wenn sich zwar dem Gesamt­zu­sam­men­hang der Urteils­grün­de noch hin­rei­chend sicher ent­neh­men lässt, dass die Vor­ver­ur­tei­lun­gen zum Zeit­punkt der Urteils­ver­kün­dung im hie­si­gen Ver­fah­ren rechts­kräf­tig waren, was

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Strafzumessung bei Tatserien - und die Folgen für das Opfer

Straf­zu­mes­sung bei Tat­se­ri­en – und die Fol­gen für das Opfer

Dem Täter sind Beein­träch­ti­gun­gen des Opfers nur mit vol­lem Gewicht bei den Ein­zel­ta­ten anzu­las­ten, soweit sie unmit­tel­ba­re Fol­ge der Ein­zel­ta­ten sind. Beein­träch­ti­gun­gen, die sich erst aus der Viel­zahl der Taten erge­ben, kön­nen erst bei der Gesamt­stra­fen­bil­dung gewich­tet wer­den . So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Den Urteils­grün­den

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Einbeziehung einer früheren Strafe - und die Begründung der Gesatmstrafenbildung

Ein­be­zie­hung einer frü­he­ren Stra­fe – und die Begrün­dung der Ges­atm­stra­fen­bil­dung

Die Gesamt­stra­fen­bil­dung ist im Urteil geson­dert zu begrün­den . Bei der Ein­be­zie­hung einer Stra­fe aus einem frü­he­ren Urteil müs­sen dabei aber nicht not­wen­di­ger­wei­se der Lebens­sach­ver­halt, wel­che der damals abge­ur­teil­ten Tat zugrun­de lag, und die Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen des ein­be­zo­ge­nen Urteils im neu­en Urteil wie­der­ge­ge­ben wer­den. Erfor­der­lich ist es jedoch, die in dem

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Gesamtstrafenbildung - und der Vollstreckungsstand der Vorverurteilung

Gesamt­stra­fen­bil­dung – und der Voll­stre­ckungs­stand der Vor­ver­ur­tei­lung

Hin­sicht­lich der Gesamt­stra­fen­bil­dung lei­den die Urteils­grün­de an einem Dar­stel­lungs­man­gel, wenn sie sich nicht zum Voll­stre­ckungs­stand einer Vor­ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten ver­hal­ten. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall beging der Ange­klag­te nach den Fest­stel­lun­gen der Straf­kam­mer fünf der abge­ur­teil­ten Taten zu nicht näher bestimm­ten Zei­ten zwi­schen Früh­jahr 2014 und Früh­jahr 2015,

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Zäsurwirkung, zwei Gesamtstrafen - und das zu hohe Gesamtstrafübel

Zäsur­wir­kung, zwei Gesamt­stra­fen – und das zu hohe Gesamt­stra­f­ü­bel

Bei der infol­ge der Zäsur­wir­kung einer zwi­schen­zeit­li­chen Ver­ur­tei­lung obli­ga­to­ri­schen Bil­dung von zwei Gesamt­stra­fen ist noch­mals das dar­aus resul­tie­ren­de Gesamt­stra­f­ü­bel für den Ange­klag­ten beson­ders in den Blick zu neh­men. Denn sofern die Zäsur­wir­kung einer ein­zu­be­zie­hen­den Stra­fe zur Bil­dung meh­re­rer Gesamt­stra­fen führt, muss das Gericht einen sich dar­aus mög­li­cher­wei­se für den Ange­klag­ten

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Aufhebung einer Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht

Auf­he­bung einer Gesamt­stra­fe durch das Revi­si­ons­ge­richt

Bei Auf­he­bung einer Gesamt­stra­fe durch das Revi­si­ons­ge­richt und Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Tat­ge­richt ist in der neu­en Ver­hand­lung die Gesamt­stra­fe nach Maß­ga­be der Voll­stre­ckungs­si­tua­ti­on zum Zeit­punkt der ers­ten tatrich­ter­li­chen Ver­hand­lung vor­zu­neh­men . Dabei ist das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot des § 358 Abs. 2 StPO in den Blick zu neh­men. Im Ein­zel­nen galt

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Die Bemessung der Gesamtstrafe

Die Bemes­sung der Gesamt­stra­fe

Die Bemes­sung der Gesamt­stra­fe im Rah­men der Gesamt­stra­fen­bil­dung nach § 54 Abs. 1 StGB ist im Wege einer Gesamt­schau des Unrechts­ge­halts und des Schuld­um­fangs durch einen eigen­stän­di­gen Zumes­sungs­akt vor­zu­neh­men . Der Sum­me der Ein­zel­stra­fen kommt nur ein gerin­ges Gewicht zu, maß­geb­lich ist die ange­mes­se­ne Erhö­hung der Ein­satz­stra­fe unter zusam­men­fas­sen­der Wür­di­gung der

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Freiheitsstrafe, Geldstrafe - und die Gesamtstrafenbildung

Frei­heits­stra­fe, Geld­stra­fe – und die Gesamt­stra­fen­bil­dung

Ob beim Zusam­men­tref­fen einer Frei­heits­stra­fe mit Ein­zel­geld­stra­fen eine Gesamt­frei­heits­stra­fe gebil­det wird oder eine Geld­stra­fe oder Gesamt­geld­stra­fe selb­stän­dig neben der Frei­heits­stra­fe aus­ge­spro­chen wird, liegt im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Gerichts . Dabei hat es unter Berück­sich­ti­gung der all­ge­mei­nen Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen zu prü­fen, ob eher eine län­ge­re Gesamt­frei­heits­stra­fe oder eine kür­ze­re Frei­heits­stra­fe neben einer

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Die vor mehreren unerledigten Verurteilungen begangene Tat

Die vor meh­re­ren uner­le­dig­ten Ver­ur­tei­lun­gen began­ge­ne Tat

Ist eine neu abge­ur­teil­te Tat zeit­lich vor meh­re­ren uner­le­dig­ten Ver­ur­tei­lun­gen began­gen wor­den, die unter­ein­an­der nicht auf eine Gesamt­stra­fe zurück­ge­führt wer­den kön­nen, ist eine nach­träg­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung nach § 55 Abs. 1 StGB nur mit den Stra­fen aus der zeit­lich ers­ten Ver­ur­tei­lung mög­lich . Das bei allei­ni­ger Revi­si­on des Ange­klag­ten zu beach­ten­de ver­fah­rens­recht­li­che

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Die bereits vollstreckte Einzelstrafe - Härtefallausgleich statt nachträglicher Gesamtstrafe

Die bereits voll­streck­te Ein­zel­stra­fe – Här­te­fall­aus­gleich statt nach­träg­li­cher Gesamt­stra­fe

Ist nach § 55 StGB eine nach­träg­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung an sich mög­lich, schei­tert sie aber dar­an, dass die frü­her erkann­te Stra­fe bereits voll­streckt, ver­jährt oder erlas­sen ist, oder wird durch die Zäsur­wir­kung einer frü­he­ren Ver­ur­tei­lung die Bil­dung einer Gesamt­stra­fe ver­hin­dert, ist die dar­in lie­gen­de Här­te bei der Bemes­sung der nun­mehr zu

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