Die nicht mehr mögliche Gesamtstrafenbildung - und der Härteausgleich

Die nicht mehr mög­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung – und der Här­teaus­gleich

Schei­tert eine nach § 55 Abs. 1 StGB an sich mög­li­che nach­träg­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung dar­an, dass die zunächst erkann­te Stra­fe bereits voll­streckt, ver­jährt oder erlas­sen ist, so for­dert eine dar­in lie­gen­de Här­te einen ange­mes­se­nen Aus­gleich bei der Bemes­sung der neu­en Stra­fe1. Bezugs­punkt für den zu gewäh­ren­den Här­teaus­gleich ist die Gesamt­stra­fen­bil­dung, wie sie

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Mehrere Vorverurteilungen bei der Gesamtstrafenbildung - und die Zäsurwirkung

Meh­re­re Vor­ver­ur­tei­lun­gen bei der Gesamt­stra­fen­bil­dung – und die Zäsur­wir­kung

In Fäl­len, in denen meh­re­re Vor­ver­ur­tei­lun­gen nach der Rege­lung des § 55 StGB unter­ein­an­der gesamt­stra­fen­fä­hig sind, ent­fal­tet unab­hän­gig davon, ob eine nach­träg­li­che Gesamt­stra­fe tat­säch­lich gebil­det wur­de oder im Ver­fah­ren nach § 460 StPO noch nach­ge­holt wer­den kann, ledig­lich die zeit­lich ers­te Ver­ur­tei­lung eine Zäsur­wir­kung1. Den spä­te­ren Vor­ver­ur­tei­lun­gen kommt, da die

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Die Festsetzung der Gesamtstrafe - und die vorläufig eingestellten Straftaten

Die Fest­set­zung der Gesamt­stra­fe – und die vor­läu­fig ein­ge­stell­ten Straf­ta­ten

Die Fest­set­zung der Gesamt­stra­fe inner­halb der durch § 54 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 StGB gezo­ge­nen Gren­zen ist ein eigen­stän­di­ger Straf­zu­mes­sungs­vor­gang, der den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des § 46 StGB unter­liegt1. Gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 StGB hat der Tatrich­ter bei der Straf­zu­mes­sung die für und gegen den Täter spre­chen­den Umstän­de gegen­ein­an­der

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Die zwischenzeitliche Berufungsverhandlung in anderer Sache - und die Gesamtstrafenbildung

Die zwi­schen­zeit­li­che Beru­fungs­ver­hand­lung in ande­rer Sache – und die Gesamt­stra­fen­bil­dung

Eine Gesamt­stra­fen­bil­dung ist gemäß § 55 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 StGB mög­lich, wenn nach Bege­hung der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Taten in einer Beru­fungs­ver­hand­lung in ande­rer Sache zur Sache ver­han­delt wur­de. Bei einem die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wer­fen­den Urteil oder einer Beru­fungs­ent­schei­dung nach § 329 Abs. 1 StPO ist jedoch nicht zur Sache ver­han­delt

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Einziehung eines Tatfahrzeugs - und die Strafzumessung

Ein­zie­hung eines Tat­fahr­zeugs – und die Straf­zu­mes­sung

Die Ein­zie­hung des zur Bege­hung der Betäu­bungs­mit­tel­straf­ta­ten genutz­ten Kraft­fahr­zeugs nach § 33 BtMG, § 74 Abs. 1 und 3 Satz 1 StGB hat den Cha­rak­ter einer Neben­stra­fe. Sie stellt damit eine Straf­zu­mes­sungs­ent­schei­dung dar1. Wird dem Täter auf die­se Wei­se ein ihm gehö­ren­der Gegen­stand von nicht uner­heb­li­chem Wert ent­zo­gen, so ist dies als

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Auslieferung - und die Gesamtstrafenbildung

Aus­lie­fe­rung – und die Gesamt­stra­fen­bil­dung

Auch bei der Gesamt­stra­fen­bil­dung ist der Spe­zia­li­täts­grund­satz nach § 83h Abs. 2 Nr. 3 IRG zu beach­ten. Die Nicht­be­ach­tung des aus­lie­fe­rungs­recht­li­chen Spe­zia­li­täts­grund­sat­zes bewirkt ein Voll­stre­ckungs­hin­der­nis1 und steht hier der Ein­be­zie­hung eines frü­he­ren Urteils, das zu Straf­ta­ten ergan­gen ist, die nicht vom Euro­päi­schen Haft­be­fehl umfasst sind, in eine nach­träg­li­che Gesamt­stra­fe ent­ge­gen. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil

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