Gesamtstrafenbildung || Rechtslupe

Hanfpflanze

15. November 2024 Rechtslupe

Gesamtstrafenbildung – und die frühere Geldstrafe wegen Marihuanabesitzes

Bei einer Gesamtstrafenbildung begegnet die Einbeziehung einer früheren Geldstrafe nach § 55 Abs. 1 StGB rechtlichen Bedenken, soweit die frühere Verurteilung wegen „unerlaubten“ Besitzes von Betäubungsmitteln erfolgt ist, weil der Angeklagte vorsätzlich in seinem Wohn- und Schlafzimmer knapp 38 Gramm

Handschellen

21. Mai 2024 Rechtslupe

Die als Jugendlicher begangene Tat – und die Einbeziehung einer Verurteilung nach allgemeinem Strafrecht

Wird der Angeklagte wegen einer Tat verurteilt, die er als Jugendlicher beging, kommt die Einbeziehung einer Verurteilung nach allgemeinem Strafrecht wegen einer als Heranwachsender begangenen Tat in entsprechender Anwendung der §§ 32, 105 Abs. 2 JGG nicht in Betracht.

Nach

Neapel Oper

14. September 2020 Rechtslupe

Die frühere Verurteilung in einem anderen EU-Staat – und die fehlende Möglichkeit einer Gesamtstrafenbildung

Der Ausgleich für die fehlende Möglichkeit einer Gesamtstrafenbildung mit einer (noch nicht vollständig vollstreckten) EU-ausländischen Strafe ist im Falle der Verhängung einer zeitigen Freiheitsstrafe bei der Strafzumessung konkret – durch eine Bezifferung des Nachteils – vorzunehmen.

In dem hier vom

LG Bremen

15. Juli 2020 Rechtslupe

Die Einzelfreiheitsstrafe unter sechs Monaten

Die Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten hat regelmäßig nur Bestand, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist (§ 47 Abs. 1 StGB) und dies in den Urteilsgründen dargestellt wird.

LG Bremen

10. Juni 2020 Rechtslupe

Verwarnung mit Strafvorbehalt – und die spätere Gesamtstrafenbildung

Die „Verurteilung“ zu einer vorbehaltenen Geldstrafe durch einen Beschluss nach § 59b Abs. 1 StGB ist keine frühere Verurteilung im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB.

Als „frühere Verurteilung“ gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB

Landgericht Bremen

4. März 2020 Rechtslupe

Die im Strafurteil versehentlich gebildete nachträgliche Gesamtstrafe – und die Revisionsentscheidung

Sind die Voraussetzungen für die Bildung einer Gesamtstrafe gemäß § 55 StGB nicht gegeben, weil einer weiteren vorausgegangenen Verurteilung Zäsurwirkung zukommt, muss die Bildung einer Gesamtstrafe hinsichtlich der beiden Vorverurteilungen demnach dem Verfahren gemäß § 460 StPO überlassen bleiben.

Wurde

23. Januar 2020 Rechtslupe

Gesamtstrafenbildung – und das früher verhängte Fahrverbot

Ein in einer früheren Entscheidung verhängtes Fahrverbot ist als Nebenstrafe zwar nach § 55 Abs. 2 Satz 1 StGB grundsätzlich aufrechtzuerhalten, wenn mit der Strafe aus der früheren Verurteilung eine Gesamtstrafe zu bilden ist. Dies gilt indes nicht, wenn die

14. Oktober 2019 Rechtslupe

Die rechtskräftige Gesamtstrafe ohne Einzelstrafen – und die spätere weitere Verurteilung

Das Gericht hat davon abzusehen, die (Gesamtgeld)Strafe aus einem früheren Urteil in die Gesamtfreiheitsstrafe einzubeziehen, wenn dieses Urteil keine Einzelstrafen enthält. Stattdessen ist ein Härteausgleich zu gewähren.

Dieses Vorgehen entspricht der Rechtsprechung des 1., 2., 3. und 4. Strafsenats des

10. September 2019 Rechtslupe

Die nicht mehr mögliche Gesamtstrafenbildung – und der Härteausgleich

Scheitert eine nach § 55 Abs. 1 StGB an sich mögliche nachträgliche Gesamtstrafenbildung daran, dass die zunächst erkannte Strafe bereits vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, so fordert eine darin liegende Härte einen angemessenen Ausgleich bei der Bemessung der neuen Strafe.

Aktenstapel

25. März 2019 Rechtslupe

Mehrere Vorverurteilungen bei der Gesamtstrafenbildung – und die Zäsurwirkung

In Fällen, in denen mehrere Vorverurteilungen nach der Regelung des § 55 StGB untereinander gesamtstrafenfähig sind, entfaltet unabhängig davon, ob eine nachträgliche Gesamtstrafe tatsächlich gebildet wurde oder im Verfahren nach § 460 StPO noch nachgeholt werden kann, lediglich die zeitlich

20. März 2019 Rechtslupe

Die Festsetzung der Gesamtstrafe – und die vorläufig eingestellten Straftaten

Die Festsetzung der Gesamtstrafe innerhalb der durch § 54 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 StGB gezogenen Grenzen ist ein eigenständiger Strafzumessungsvorgang, der den allgemeinen Grundsätzen des § 46 StGB unterliegt.

Gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 StGB hat

Bundesverwaltungsgericht

5. Februar 2019 Rechtslupe

Die zwischenzeitliche Berufungsverhandlung in anderer Sache – und die Gesamtstrafenbildung

Eine Gesamtstrafenbildung ist gemäß § 55 Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB möglich, wenn nach Begehung der verfahrensgegenständlichen Taten in einer Berufungsverhandlung in anderer Sache zur Sache verhandelt wurde.

Bei einem die Berufung als unzulässig verwerfenden Urteil oder einer

17. Januar 2019 Rechtslupe

Einziehung eines Tatfahrzeugs – und die Strafzumessung

Die Einziehung des zur Begehung der Betäubungsmittelstraftaten genutzten Kraftfahrzeugs nach § 33 BtMG, § 74 Abs. 1 und 3 Satz 1 StGB hat den Charakter einer Nebenstrafe.

Sie stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar.

Wird dem Täter auf diese Weise ein

3. Dezember 2018 Rechtslupe

Auslieferung – und die Gesamtstrafenbildung

Auch bei der Gesamtstrafenbildung ist der Spezialitätsgrundsatz nach § 83h Abs. 2 Nr. 3 IRG zu beachten.

Die Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes bewirkt ein Vollstreckungshindernis und steht hier der Einbeziehung eines früheren Urteils, das zu Straftaten ergangen ist, die nicht

24. Oktober 2018 Rechtslupe

Tateinheit statt Tatmehrheit – und das Verschlechterungsverbot bei der Strafzumessung

Werden mehrere als selbstständig abgeurteilte Taten vom Rechtsmittelgericht als tateinheitlich begangen behandelt, steht das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO der Verhängung einer Strafe nicht entgegensteht, die die bisher höchste verhängte Einzelstrafe übersteigt.

Zwar gilt das Verschlechterungsverbot

18. Oktober 2018 Rechtslupe

Gesamtstrafenbildung – mit einer bereits vollstreckten Geldstrafe

Für eine Gesamtstrafenbildung ist es ohne Bedeutung, dass die einzubeziehenden früheren Geldstrafen inzwischen als Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt wurden, wenn die Vollstreckung zum Zeitpunkt des ersten Urteils noch nicht erledigt war.

Für die Frage der Erledigung bleibt der Zeitpunkt des ersten Urteils

17. Oktober 2018 Rechtslupe

Gesamtstrafenbildung unter Einbeziehung früherer Strafen – und die bereits erbrachten Bewährungsauflagen

Werden frühere Strafen, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden war, nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB in eine nicht zur Bewährung ausgesetzte Gesamtfreiheitstrafe einbezogen, entfällt die ursprünglich gewährte Strafaussetzung zur Bewährung.

Das Gericht ist daher gehalten, gemäß §

28. September 2018 Rechtslupe

Ausländische Strafen – und ihre Berücksichtigung bei der Gesamtstrafenbildung

Ausländische Strafen sind wegen des damit verbundenen Eingriffs in deren Vollstreckbarkeit nicht gesamtstrafenfähig.

Liegen aber ansonsten die Voraussetzungen einer Gesamtstrafenbildung vor, muss der Tatrichter sie im Rahmen der Strafzumessung über den Gesichtspunkt des Härteausgleichs oder des Gesamtstrafübels zugunsten des Angeklagten

26. September 2018 Rechtslupe

Gesamtstrafenbildung – und die Darstellung der früheren Verurteilungen in den Entscheidungsgründen

Die Urteilsgründe zur Gesamtstrafenbildung leiden an einem Darstellungsmangel bereits deshalb, wenn sie sich nicht zum Eintritt der Rechtskraft der vorausgegangenen Urteile verhalten.

Dies gilt auch, wenn sich zwar dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe noch hinreichend sicher entnehmen lässt, dass die Vorverurteilungen

14. September 2018 Rechtslupe

Strafzumessung bei Tatserien – und die Folgen für das Opfer

Dem Täter sind Beeinträchtigungen des Opfers nur mit vollem Gewicht bei den Einzeltaten anzulasten, soweit sie unmittelbare Folge der Einzeltaten sind.

Beeinträchtigungen, die sich erst aus der Vielzahl der Taten ergeben, können erst bei der Gesamtstrafenbildung gewichtet werden.

So auch

29. Juni 2018 Rechtslupe

Einbeziehung einer früheren Strafe – und die Begründung der Gesatmstrafenbildung

Die Gesamtstrafenbildung ist im Urteil gesondert zu begründen.

Bei der Einbeziehung einer Strafe aus einem früheren Urteil müssen dabei aber nicht notwendigerweise der Lebenssachverhalt, welche der damals abgeurteilten Tat zugrunde lag, und die Strafzumessungserwägungen des einbezogenen Urteils im neuen Urteil

20. April 2018 Rechtslupe

Gesamtstrafenbildung – und der Vollstreckungsstand der Vorverurteilung

Hinsichtlich der Gesamtstrafenbildung leiden die Urteilsgründe an einem Darstellungsmangel, wenn sie sich nicht zum Vollstreckungsstand einer Vorverurteilung des Angeklagten verhalten.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall beging der Angeklagte nach den Feststellungen der Strafkammer fünf der abgeurteilten Taten zu

12. Dezember 2017 Rechtslupe

Zäsurwirkung, zwei Gesamtstrafen – und das zu hohe Gesamtstrafübel

Bei der infolge der Zäsurwirkung einer zwischenzeitlichen Verurteilung obligatorischen Bildung von zwei Gesamtstrafen ist nochmals das daraus resultierende Gesamtstrafübel für den Angeklagten besonders in den Blick zu nehmen.

Denn sofern die Zäsurwirkung einer einzubeziehenden Strafe zur Bildung mehrerer Gesamtstrafen führt,

5. Dezember 2017 Rechtslupe

Aufhebung einer Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht

Bei Aufhebung einer Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht und Zurückverweisung der Sache an das Tatgericht ist in der neuen Verhandlung die Gesamtstrafe nach Maßgabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten tatrichterlichen Verhandlung vorzunehmen.

Dabei ist das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs.

2. Oktober 2017 Rechtslupe

Die Bemessung der Gesamtstrafe

Die Bemessung der Gesamtstrafe im Rahmen der Gesamtstrafenbildung nach § 54 Abs. 1 StGB ist im Wege einer Gesamtschau des Unrechtsgehalts und des Schuldumfangs durch einen eigenständigen Zumessungsakt vorzunehmen.

Der Summe der Einzelstrafen kommt nur ein geringes Gewicht zu, maßgeblich

4. September 2017 Rechtslupe

Freiheitsstrafe, Geldstrafe – und die Gesamtstrafenbildung

Ob beim Zusammentreffen einer Freiheitsstrafe mit Einzelgeldstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wird oder eine Geldstrafe oder Gesamtgeldstrafe selbständig neben der Freiheitsstrafe ausgesprochen wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts.

Dabei hat es unter Berücksichtigung der allgemeinen Strafzumessungserwägungen zu prüfen, ob eher

2. August 2017 Rechtslupe

Die vor mehreren unerledigten Verurteilungen begangene Tat

Ist eine neu abgeurteilte Tat zeitlich vor mehreren unerledigten Verurteilungen begangen worden, die untereinander nicht auf eine Gesamtstrafe zurückgeführt werden können, ist eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach § 55 Abs. 1 StGB nur mit den Strafen aus der zeitlich ersten Verurteilung

30. Mai 2017 Rechtslupe

Die bereits vollstreckte Einzelstrafe – Härtefallausgleich statt nachträglicher Gesamtstrafe

Ist nach § 55 StGB eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung an sich möglich, scheitert sie aber daran, dass die früher erkannte Strafe bereits vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, oder wird durch die Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung die Bildung einer Gesamtstrafe verhindert, ist

29. März 2017 Rechtslupe

Strafzumessung – und die Bemessung der Gesamtstrafe

Die Bemessung der Gesamtstrafe nach § 54 Abs. 1 StGB ist ein eigenständiger Zumessungsakt, bei dem die Person des Täters und die einzelnen Straftaten zusammenfassend zu würdigen sind.

Dabei sind vor allem das Verhältnis der einzelnen Taten zueinander, ihre größere

30. Januar 2017 Rechtslupe

Gesamtstrafenbildung – und die Zäsurwirkung einer Vorverurteilung

Die Zäsurwirkung einer auf Geldstrafe lautenden unerledigten Vorverurteilung entfällt nicht, wenn in der neuen oder einer früheren Gesamtstrafenentscheidung gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB von der Einbeziehung abgesehen wurde.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. Dezember 2016 – 1 StR

30. Januar 2017 Rechtslupe

Einzelfreiheitsstrafe + Einzelgeldstraf = Gesamtfreiheitsstrafe?

Ob beim Zusammentreffen einer Einzelfreiheitsstrafe mit Einzelgeldstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wird oder eine Geldstrafe oder Gesamtgeldstrafe selbstständig neben der Freiheitsstrafe ausgesprochen wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts.

Dabei hat das Gericht unter Berücksichtigung der allgemeinen Strafzumessungserwägungen zu prüfen, ob

17. Januar 2017 Rechtslupe

Gesamtstrafenbildung – und die Zäsurwirkung einer früheren Jugendstrafe

Zäsurwirkung kommt nur solchen Urteil zu, auf die § 55 StGB Anwendung findet und mit deren Strafen eine Gesamtstrafe gebildet werden kann.

Dies ist bei einer Verurteilung zu Jugendstrafe wegen der bei getrennter Aburteilung rechtlich ausgeschlossenen Gesamtstrafenbildung nach § 55

6. Januar 2017 Rechtslupe

Gesamtstrafe – und ihre Bemessung

Die Bemessung der Gesamtstrafe im Rahmen der Gesamtstrafenbildung nach § 54 Abs. 1 StGB ist im Wege einer Gesamtschau des Unrechtsgehalts und des Schuldumfangs durch einen eigenständigen Zumessungsakt vorzunehmen.

Der Summe der Einzelstrafen kommt nur ein geringes Gewicht zu, maßgeblich

23. November 2016 Rechtslupe

Strafzumessung – und die zu erwartende Wirkung der Strafe

Das Tatgericht hat grundsätzlich das gesamte Gewicht der verhängten Strafe und ihre Folgen in seine Entscheidung einzustellen.

Das Gericht muss daher mit Rücksicht auf die Wirkungen der Strafe, die für das künftige Leben der Angeklagten zu erwarten sind (§ 46

16. September 2016 Rechtslupe

Gesamtstrafenbildung – und die Zäsurwirkung einer einzubeziehenden Vorverurteilung

Nötigt die Zäsurwirkung einer einzubeziehenden Vorverurteilung zur Bildung zweier Gesamtstrafen, muss das Gericht einen sich daraus möglicherweise für den Angeklagten ergebenden Nachteil infolge eines zu hohen Gesamtstrafübels ausgleichen.

Dabei muss es nicht nur darlegen, dass es sich dieser Sachlage bewusst

12. September 2016 Rechtslupe

Strafbemessung bei der Gesamtstrafenbildung

Bei der Bemessung einer Gesamtstrafe hat im Falle eines engen Zusammenhangs der Taten die Erhöhung der Einsatzstrafe in der Regel niedriger auszufallen als dies sonst der Fall wäre.

Ein Strafschärfungsgrund, der auf sämtliche Straftaten zutrifft und der bereits bei der

8. Juli 2016 Rechtslupe

Die fehlerhafte Gesamtstrafenbildung – und das Verbot der reformatio in peius

Das bei alleiniger Revision des Angeklagten zu beachtende verfahrensrechtliche Verbot der reformatio in peius aus § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO hat im Falle der fehlerhaften nachträglichen Gesamtstrafenbildung zur Folge, dass dem Angeklagten ein durch die fehlerhafte Anwendung des

27. Juni 2016 Rechtslupe

Sexuelle Nötigungen – und die psychologische Behandlung des Opfers

Es kann nicht bereits bei der Strafrahmenwahl und bei der konkreten Zumessung der Einzelstrafen strafschärfend berücksichtigt werden, dass das Opfer infolge der Taten psychologische Unterstützung zur Bewältigung des Geschehens benötige und dass die Taten sich insgesamt über einen sehr langen

17. Mai 2016 Rechtslupe

Auslieferung, Gesamtsstrafenbildung – und der Spezialitätsgrundsatz

Erfasst ein Europäische Haftbefehl lediglich die im hiesigen Verfahren gegenständliche Straftat und ist der Angeklagte nur zur Verfolgung dieser Straftat ausgeliefert worden, so wird hiervon die Vollstreckung einer früher verhängten Geldstrafe nicht umfasst.

Solange der Angeklagte daher nicht auf die

29. April 2016 Rechtslupe

Bereits vollstreckte Vorverurteilungen – und der Härteausgleich bei der Gesamtstrafenbildung

Soweit gesamtstrafenfähige Vorstrafen zur Zeit des Urteils bereits vollstreckt waren, ist vom Tatgericht die Frage eines etwaigen Härteausgleichs zu erörtern, insbesondere wenn die Geldstrafen als Ersatzfreiheitsstrafen vollstreckt wurden.

Der Härteausgleich ist – gegebenenfalls – in die Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe einzustellen

16. März 2015 Rechtslupe

Gesamtstrafenbildung – und die Zäsurwirkung eines früheren Strafbefehls

Gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB ist das Landgericht wegen der Zäsurwirkung des Strafbefehls gehindert, unter Einbeziehung der dort verhängten Geldstrafe „für alle Taten“ eine einheitliche Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden, wenn diese zum Teil vor und zum Teil nach

30. Januar 2015 Rechtslupe

Gesamtstrafenbildung mit einem offensichtlich fehlerhaftem früheren Urteil

Die nachträgliche Gesamtstrafenbildung gemäß § 55 Abs. 1 StGB knüpft allein an der Rechtskraft der früheren Verurteilung an. Die (sachliche) Richtigkeit dieser Entscheidung hat das neu entscheidende Gericht grundsätzlich nicht zu prüfen.

Dieser Grundsatz kann auch nicht im Rahmen der

21. November 2014 Rechtslupe

Bewährungswiderruf bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung

Die Bestimmung des § 56f Abs. 1 Satz 2, 2.Alt. StGB erlaubt den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung entsprechend § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB auch dann, wenn die Anlasstat für den Widerruf nach der Entscheidung in