Straf­zu­mes­sung – und die Bemes­sung der Gesamtstrafe

Die Bemes­sung der Gesamt­stra­fe nach § 54 Abs. 1 StGB ist ein eigen­stän­di­ger Zumes­sungs­akt, bei dem die Per­son des Täters und die ein­zel­nen Straf­ta­ten zusam­men­fas­send zu wür­di­gen sind. Dabei sind vor allem das Ver­hält­nis der ein­zel­nen Taten zuein­an­der, ihre grö­ße­re oder gerin­ge­re Selbst­stän­dig­keit, die Häu­fig­keit der Bege­hung, die Gleich­heit oder Ver­schie­den­heit der

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Ein­zel­frei­heits­stra­fe + Ein­zel­geld­straf = Gesamtfreiheitsstrafe?

Ob beim Zusam­men­tref­fen einer Ein­zel­frei­heits­stra­fe mit Ein­zel­geld­stra­fen eine Gesamt­frei­heits­stra­fe gebil­det wird oder eine Geld­stra­fe oder Gesamt­geld­stra­fe selbst­stän­dig neben der Frei­heits­stra­fe aus­ge­spro­chen wird, liegt im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Gerichts. Dabei hat das Gericht unter Berück­sich­ti­gung der all­ge­mei­nen Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen zu prü­fen, ob eher eine län­ge­re Gesamt­frei­heits­stra­fe oder eine kür­ze­re Frei­heits­stra­fe neben einer

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Gesamt­stra­fen­bil­dung – und die Zäsur­wir­kung einer frü­he­ren Jugendstrafe

Zäsur­wir­kung kommt nur sol­chen Urteil zu, auf die § 55 StGB Anwen­dung fin­det und mit deren Stra­fen eine Gesamt­stra­fe gebil­det wer­den kann. Dies ist bei einer Ver­ur­tei­lung zu Jugend­stra­fe wegen der bei getrenn­ter Abur­tei­lung recht­lich aus­ge­schlos­se­nen Gesamt­stra­fen­bil­dung nach § 55 StGB nicht der Fall. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Novem­ber 2016 – 4 StR

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Gesamt­stra­fe – und ihre Bemessung

Die Bemes­sung der Gesamt­stra­fe im Rah­men der Gesamt­stra­fen­bil­dung nach § 54 Abs. 1 StGB ist im Wege einer Gesamt­schau des Unrechts­ge­halts und des Schuld­um­fangs durch einen eigen­stän­di­gen Zumes­sungs­akt vor­zu­neh­men. Der Sum­me der Ein­zel­stra­fen kommt nur ein gerin­ges Gewicht zu, maß­geb­lich ist die ange­mes­se­ne Erhö­hung der Ein­satz­stra­fe unter zusam­men­fas­sen­der Wür­di­gung der Person

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Straf­zu­mes­sung – und die zu erwar­ten­de Wir­kung der Strafe

Das Tat­ge­richt hat grund­sätz­lich das gesam­te Gewicht der ver­häng­ten Stra­fe und ihre Fol­gen in sei­ne Ent­schei­dung ein­zu­stel­len. Das Gericht muss daher mit Rück­sicht auf die Wir­kun­gen der Stra­fe, die für das künf­ti­ge Leben der Ange­klag­ten zu erwar­ten sind (§ 46 Abs. 1 Satz 2 StGB), das mit der Ver­ur­tei­lung der Ange­klag­ten verbundene

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Gesamt­stra­fen­bil­dung – und die Zäsur­wir­kung einer ein­zu­be­zie­hen­den Vorverurteilung

Nötigt die Zäsur­wir­kung einer ein­zu­be­zie­hen­den Vor­ver­ur­tei­lung zur Bil­dung zwei­er Gesamt­stra­fen, muss das Gericht einen sich dar­aus mög­li­cher­wei­se für den Ange­klag­ten erge­ben­den Nach­teil infol­ge eines zu hohen Gesamt­stra­f­ü­bels aus­glei­chen. Dabei muss es nicht nur dar­le­gen, dass es sich die­ser Sach­la­ge bewusst gewe­sen ist, son­dern auch erken­nen las­sen, dass es das Gesamtmaß

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Straf­be­mes­sung bei der Gesamtstrafenbildung

Bei der Bemes­sung einer Gesamt­stra­fe hat im Fal­le eines engen Zusam­men­hangs der Taten die Erhö­hung der Ein­satz­stra­fe in der Regel nied­ri­ger aus­zu­fal­len als dies sonst der Fall wäre. Ein Straf­schär­fungs­grund, der auf sämt­li­che Straf­ta­ten zutrifft und der bereits bei der Bemes­sung der Ein­zel­stra­fen her­an­ge­zo­gen wur­de, darf zwar auch bei der Bildung

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Die feh­ler­haf­te Gesamt­stra­fen­bil­dung – und das Ver­bot der refor­ma­tio in peius

Das bei allei­ni­ger Revi­si­on des Ange­klag­ten zu beach­ten­de ver­fah­rens­recht­li­che Ver­bot der refor­ma­tio in pei­us aus § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO hat im Fal­le der feh­ler­haf­ten nach­träg­li­chen Gesamt­stra­fen­bil­dung zur Fol­ge, dass dem Ange­klag­ten ein durch die feh­ler­haf­te Anwen­dung des § 55 StGB erlang­ter Vor­teil nicht mehr genom­men wer­den darf. Das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot führt

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Sexu­el­le Nöti­gun­gen – und die psy­cho­lo­gi­sche Behand­lung des Opfers

Es kann nicht bereits bei der Straf­rah­men­wahl und bei der kon­kre­ten Zumes­sung der Ein­zel­stra­fen straf­schär­fend berück­sich­tigt wer­den, dass das Opfer infol­ge der Taten psy­cho­lo­gi­sche Unter­stüt­zung zur Bewäl­ti­gung des Gesche­hens benö­ti­ge und dass die Taten sich ins­ge­samt über einen sehr lan­gen Zeit­raum erstreck­ten. Dies gilt zumin­dest dann, wenn nicht fest­steht, dass

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Aus­lie­fe­rung, Gesamts­stra­fen­bil­dung – und der Spezialitätsgrundsatz

Erfasst ein Euro­päi­sche Haft­be­fehl ledig­lich die im hie­si­gen Ver­fah­ren gegen­ständ­li­che Straf­tat und ist der Ange­klag­te nur zur Ver­fol­gung die­ser Straf­tat aus­ge­lie­fert wor­den, so wird hier­von die Voll­stre­ckung einer frü­her ver­häng­ten Geld­stra­fe nicht umfasst. Solan­ge der Ange­klag­te daher nicht auf die Beach­tung des Spe­­zia­­li­­täts­­grun­d­­sat- ver­zich­tet, ver­stößt bei die­ser Ver­fah­rens­la­ge die Einbeziehung

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Bereits voll­streck­te Vor­ver­ur­tei­lun­gen – und der Här­teaus­gleich bei der Gesamtstrafenbildung

Soweit gesamt­stra­fen­fä­hi­ge Vor­stra­fen zur Zeit des Urteils bereits voll­streckt waren, ist vom Tat­ge­richt die Fra­ge eines etwai­gen Här­teaus­gleichs zu erör­tern, ins­be­son­de­re wenn die Geld­stra­fen als Ersatz­frei­heits­stra­fen voll­streckt wur­den. Der Här­teaus­gleich ist – gege­be­nen­falls – in die Bemes­sung der Gesamt­frei­heits­stra­fe ein­zu­stel­len und nicht bei der Fest­set­zung der Ein­zel­frei­heits­stra­fen zu wür­di­gen, weshalb

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Gesamt­stra­fen­bil­dung – und die Zäsur­wir­kung eines frü­he­ren Strafbefehls

Gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB ist das Land­ge­richt wegen der Zäsur­wir­kung des Straf­be­fehls gehin­dert, unter Ein­be­zie­hung der dort ver­häng­ten Geld­stra­fe „für alle Taten“ eine ein­heit­li­che Gesamt­frei­heits­stra­fe zu bil­den, wenn die­se zum Teil vor und zum Teil nach Erlass die­ses Straf­be­fehls began­gen wur­den. Viel­mehr hat es aus der in diesem

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Gesamt­stra­fen­bil­dung mit einem offen­sicht­lich feh­ler­haf­tem frü­he­ren Urteil

Die nach­träg­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung gemäß § 55 Abs. 1 StGB knüpft allein an der Rechts­kraft der frü­he­ren Ver­ur­tei­lung an. Die (sach­li­che) Rich­tig­keit die­ser Ent­schei­dung hat das neu ent­schei­den­de Gericht grund­sätz­lich nicht zu prü­fen. Die­ser Grund­satz kann auch nicht im Rah­men der Ent­schei­dung gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB umgan­gen wer­den, zumal das

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Bewäh­rungs­wi­der­ruf bei der nach­träg­li­chen Gesamtstrafenbildung

Die Bestim­mung des § 56f Abs. 1 Satz 2, 2.Alt. StGB erlaubt den Wider­ruf der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung ent­spre­chend § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB auch dann, wenn die Anlass­tat für den Wider­ruf nach der Ent­schei­dung in der ers­ten im Rah­men einer nach­träg­li­chen Gesamt­stra­fen­bil­dung ein­be­zo­ge­nen Sache aber vor der Ent­schei­dung in

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