Ehrenmal der Bundeswehr

Wahl zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Verteidigungsministerium

Die Wahl zum 8. Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Bundesministerium der Verteidigung vom Juni 2019 muss nicht wiederholt werden. Dies hat jetzt der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig entschieden. Nach eingehender Prüfung der eingereichten Wahlanfechtungserklärungen und der geltend gemachten Wahlmängel hat das Gericht die Anträge als unzulässig zurückgewiesen. An der im Großen

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Der Streit um die Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses – und der Rechtsweg

Für Verpflichtungsbegehren, mit denen der Gesamtvertrauenspersonenausschuss die nachträgliche Durchführung des Beteiligungsverfahrens begehrt, ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet. Maßgeblich für das Verpflichtungsbegehren ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. Demzufolge findet das „Gesetz zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften“ vom 29.08.2016 – im Folgenden: SBG 2016

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Die Beteiligungsrechte des Gesamtvertrauenspersonenausschusses beim BMVg

Das Recht des Gesamtvertrauenspersonenausschusses aus § 38 Abs. 3 SBG, bei Grundsatzregelungen des Bundesministeriums der Verteidigung im personellen, sozialen und organisatorischen Bereich mitzuwirken, verleiht ihm keine Beteiligungs- oder Überwachungsbefugnis im Einzelfall. Die angestrebte Einrichtung einer Einsatzkantine als bewirtschaftete Betreuungseinrichtung im Camp … unterliegt nicht einem Beteiligungsrecht des GVPAs, weil diese

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Abberufung als Sprecher des Gesamtvertrauenspersonenausschusses

Für die Einhaltung des bei einem Abberufungsverfahren nach § 42 Abs. 4 Satz 1 SBG geltenden Antragsteller-Quorums kommt es auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an. Behauptete Verstöße gegen gesetzliche Pflichten des Sprechers des Gesamtvertrauenspersonenausschusses oder die behauptete Überschreitung von Sprecher-Befugnissen sind vorrangig in einem Verfahren zur Abberufung als Sprecher

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