Die lücken­haf­te Beweis­wür­di­gung im Straf­ur­teil

Lücken­haft ist die Wür­di­gung der Bewei­se ins­be­son­de­re dann, wenn das tatrich­ter­li­che Urteil nicht erken­nen lässt, dass der Tatrich­ter alle Umstän­de, die geeig­net sind, die Ent­schei­dung zu Guns­ten oder zu Unguns­ten des Ange­klag­ten zu beein­flus­sen, in sei­ne Über­le­gun­gen ein­be­zo­gen und dabei nicht nur iso­liert gewer­tet, son­dern in eine umfas­sen­de Gesamt­wür­di­gung ein­ge­stellt

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Fah­ren unter Amphet­amin-Ein­fluss – und die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis

Soll einem Täter wegen einer ande­ren Straf­tat, die nicht in dem Kata­log des § 69 Abs. 2 StGB ent­hal­ten ist, die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wer­den, muss der Tatrich­ter eine Gesamt­wür­di­gung der Tat­um­stän­de und der Täter­per­sön­lich­keit vor­neh­men, mit der die feh­len­de Eig­nung belegt wird, wobei der Umfang der Dar­le­gung vom Ein­zel­fall abhängt .

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In dubio pro reo – Ent­schei­dungs­re­gel, nicht Beweis­re­gel

Der Grund­satz "in dubio pro reo" ist kei­ne Beweis, son­dern eine Ent­schei­dungs­re­gel, die das Gericht erst dann zu befol­gen hat, wenn es nach abge­schlos­se­ner Beweis­wür­di­gung nicht die vol­le Über­zeu­gung von der Täter­schaft zu gewin­nen ver­mag. Auf ein­zel­ne Ele­men­te der Beweis­wür­di­gung ist er grund­sätz­lich nicht anzu­wen­den . Kei­nes­falls gilt er für

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In dubio pro reo – und die erfor­der­li­che Gesamt­wür­di­gung

Es ist weder im Hin­blick auf den Zwei­fels­satz noch sonst gebo­ten, zuguns­ten des Ange­klag­ten von Annah­men aus­zu­ge­hen, für deren Vor­lie­gen kei­ne kon­kre­ten tat­säch­li­chen Anhalts­punk­te vor­han­den sind. Unter­stel­lun­gen zuguns­ten eines Ange­klag­ten sind nur rechts­feh­ler­frei, wenn hier­für rea­le Anknüp­fungs­punk­te bestehen . Ist eine Mehr­zahl von Erkennt­nis­sen zum Tat­vor­wurf vor­han­den, so ist eine

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In dubio pro reo – und die Gesamt­wür­di­gung

Der Grund­satz "in dubio pro reo" ist kei­ne Beweis, son­dern eine Ent­schei­dungs­re­gel, die das Gericht erst dann zu befol­gen hat, wenn es nach abge­schlos­se­ner Beweis­wür­di­gung nicht die vol­le Über­zeu­gung von der Täter­schaft zu gewin­nen ver­mag. Auf ein­zel­ne Ele­men­te der Beweis­wür­di­gung ist er grund­sätz­lich nicht anzu­wen­den . Das Gericht wählt einen

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