Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage

Umdeu­tung einer unwirk­sa­men Betriebs­ver­ein­ba­rung in eine Gesamt­zu­sa­ge

Die Umdeu­tung einer unwirk­sa­men Betriebs­ver­ein­ba­rung in eine Gesamt­zu­sa­ge muss durch außer­halb der Betriebs­ver­ein­ba­rung lie­gen­de Umstän­de gerecht­fer­tigt sein, wel­che den Schluss zulas­sen, dass sich der Arbeit­ge­ber unab­hän­gig von der Betriebs­ver­ein­ba­rung ver­trag­lich ver­pflich­ten will, die in die­ser gere­gel­ten Leis­tun­gen zu gewäh­ren. Eine Gesamt­zu­sa­ge ist die an alle Arbeit­neh­mer des Betriebs oder einen

Lesen
Betriebsrente als Gesamtversorgung - und die Reform der gesetzlichen Rente

Betriebs­ren­te als Gesamt­ver­sor­gung – und die Reform der gesetz­li­chen Ren­te

Im Rah­men der vor­ge­se­he­nen Gesamt­ver­sor­gung kann ledig­lich die vom Arbeit­neh­mer tat­säch­lich bezo­ge­ne, nach der Pen­si­ons­ord­nung anre­chen­ba­re Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung berück­sich­tigt wer­den. Eine Anrech­nung der Ren­te, die der Arbeit­neh­mer erhal­ten hät­te, wenn § 236b SGB VI nicht ein­ge­führt wor­den wäre, schei­det aus. Eine Gesamt­ver­sor­gung zeich­net sich dadurch aus, dass

Lesen
Betriebliche Altersversorgung - und die Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Ablö­sung einer Gesamt­zu­sa­ge durch eine Betriebs­ver­ein­ba­rung

Eine Gesamt­zu­sa­ge ist die an alle Arbeit­neh­mer des Betriebs oder einen nach abs­trak­ten Merk­ma­len bestimm­ten Teil von ihnen in all­ge­mei­ner Form gerich­te­te aus­drück­li­che Wil­lens­er­klä­rung des Arbeit­ge­bers, bestimm­te Leis­tun­gen erbrin­gen zu wol­len. Dabei wird die Gesamt­zu­sa­ge wirk­sam, wenn sie gegen­über den Arbeit­neh­mern in einer Form ver­laut­bart wird, die den ein­zel­nen Arbeit­neh­mer

Lesen
Betriebliche Gesamtzusage

Betrieb­li­che Gesamt­zu­sa­ge

Eine Gesamt­zu­sa­ge ist die an alle Arbeit­neh­mer des Betriebs oder einen nach abs­trak­ten Merk­ma­len bestimm­ten Teil von ihnen in all­ge­mei­ner Form gerich­te­te aus­drück­li­che Wil­lens­er­klä­rung des Arbeit­ge­bers, bestimm­te Leis­tun­gen erbrin­gen zu wol­len. Eine aus­drück­li­che Annah­me des in der Erklä­rung ent­hal­te­nen Antrags iSv. § 145 BGB wird dabei nicht erwar­tet und es

Lesen
Betriebsliche Altersversorgung als Gesamtzusage - und ihre Änderung durch eine Betriebsvereinbarung

Betriebs­li­che Alters­ver­sor­gung als Gesamt­zu­sa­ge – und ihre Ände­rung durch eine Betriebs­ver­ein­ba­rung

Ver­spricht ein Arbeit­ge­ber Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung jedoch im Wege der Gesamt­zu­sa­ge, so will er die­se nach ein­heit­li­chen Regeln, dh. als Sys­tem erbrin­gen. Da die Gel­tung der Rege­lun­gen auf einen län­ge­ren unbe­stimm­ten Zeit­raum ange­legt ist, sind die­se von vorn­her­ein auch für den Begüns­tig­ten erkenn­bar einem mög­li­chen künf­ti­gen Ände­rungs­be­darf aus­ge­setzt. Ein

Lesen
Betriebliche Altersversorgung - und die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats

Nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Gesamt­be­triebs­rat für eine Ange­le­gen­heit, die das Gesamt­un­ter­neh­men oder meh­re­re Betrie­be betrifft, ori­gi­när zustän­dig, wenn ein zwin­gen­des Erfor­der­nis für eine betriebs­über­grei­fen­de Rege­lung besteht. Die­ses Erfor­der­nis kann sich aus tech­ni­schen oder recht­li­chen Grün­den erge­ben. Davon ist aus­zu­ge­hen, wenn der Arbeit­ge­ber im Bereich der frei­wil­li­gen

Lesen
Betriebliche Versorgungsordnung - und ihre Umdeutung in eine Gesamtzusage

Betrieb­li­che Ver­sor­gungs­ord­nung – und ihre Umdeu­tung in eine Gesamt­zu­sa­ge

Die Umdeu­tung einer durch eine Betriebs­ver­ein­ba­rung ein­ge­führ­te Ver­sor­gungs­ord­nung in eine Gesamt­zu­sa­ge kommt nur in Betracht, wenn beson­de­re Umstän­de die Annah­me recht­fer­ti­gen, der Arbeit­ge­ber habe sich unab­hän­gig von der Betriebs­ver­ein­ba­rung auf jeden Fall ver­pflich­ten wol­len, sei­nen Arbeit­neh­mern die in die­ser vor­ge­se­he­nen Leis­tun­gen zu gewäh­ren. Dabei ist ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen, dass sich

Lesen
Streikbruchprämie

Streik­bruch­prä­mie

Eine Streik­bruch­prä­mie in Höhe von 200,00 € pro Streik­tag für eine Voll­zeit­kraft ist der Höhe nach nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Die Zah­lung einer Streik­bruch­prä­mie an die Mit­ar­bei­ter, die sich nicht an dem Streik betei­ligt haben, ver­stößt nicht gegen das Maß­re­ge­lungs­ver­bot gemäß § 612 a BGB. Bei der Zusa­ge einer Streik­bruch­prä­mie vor oder wäh­rend des

Lesen
Tarifvertragliche Gesamtzusage - und die Anrechnung einer gesetzlichen Erwerbsminderungsrente

Tarif­ver­trag­li­che Gesamt­zu­sa­ge – und die Anrech­nung einer gesetz­li­chen Erwerbs­min­de­rungs­ren­te

Eine Bestim­mung in einem Ver­sor­gungs­ta­rif­ver­trag, die sich nach ihrer sprach­li­chen Fas­sung nur auf Ren­ten aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung bezieht, die "auf­grund ihrer vor­zei­ti­gen Inan­spruch­nah­me" gekürzt wur­den, regelt nur die Anrech­nung gesetz­li­cher Alters­ren­ten, nicht jedoch von Erwerbs­min­de­rungs­ren­ten. Wird – wie vor­lie­gend beim DAK-Tarif­­ver­­­trag Alters- und Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung (DAK-TV) – in einem Tarif­ver­trag

Lesen
Die unwirksame Betriebsvereinbarung zur Alterversorgung - und ihre Umdeutung in eine Gesamtzusage

Die unwirk­sa­me Betriebs­ver­ein­ba­rung zur Alter­ver­sor­gung – und ihre Umdeu­tung in eine Gesamt­zu­sa­ge

Eine Umdeu­tung einer unwirk­sa­men Betriebs­ver­ein­ba­rung in eine Gesamt­zu­sa­ge nach § 140 BGB ist mög­lich, wenn hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te für einen ent­spre­chen­den hypo­the­ti­schen Ver­pflich­tungs­wil­len des Arbeit­ge­bers bestehen. Der Umdeu­tung von Betriebs­ver­ein­ba­run­gen über Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung steht kei­ne gegen­über Betriebs­ver­ein­ba­run­gen erschwer­te Abän­de­rungs­mög­lich­keit der Gesamt­zu­sa­ge ent­ge­gen; sie ent­spre­chen sich im Wesent­li­chen. Nach der

Lesen
Änderung einer Versorgungszusage

Ände­rung einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge

Ver­weist eine Gesamt­zu­sa­ge dyna­misch auf die beim Arbeit­ge­ber jeweils gel­ten­den Ver­sor­gungs­be­stim­mun­gen, so kann der Arbeit­ge­ber die Zusa­ge im Rah­men des recht­lich Zuläs­si­gen auch ein­sei­tig zu ändern. Aller­dings müs­sen dabei die Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gewahrt wer­den. Die Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt für Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten

Lesen
Dynamische Gesamtzusage

Dyna­mi­sche Gesamt­zu­sa­ge

Ein im Wege der Gesamt­zu­sa­ge erteil­tes Ver­sor­gungs­ver­spre­chen ist regel­mä­ßig dyna­misch. Der Arbeit­ge­ber, der Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung im Wege einer Gesamt­zu­sa­ge ver­spricht, will die­se Leis­tun­gen nach ein­heit­li­chen Regeln, dh. als Sys­tem erbrin­gen. Ein sol­ches Sys­tem darf nicht erstar­ren. Der Arbeit­ge­ber sagt daher mit einer Gesamt­zu­sa­ge im Regel­fall nur eine Ver­sor­gung

Lesen
Gesamtzusage - erst ab Rentenbezug

Gesamt­zu­sa­ge – erst ab Ren­ten­be­zug

Ver­spricht der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer eine Gesamt­ver­sor­gung, ist regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass die Betriebs­ren­te erst bean­sprucht wer­den kann, wenn gleich­zei­tig eine Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung bezo­gen wird. Auch die "Alters- und Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung für die Ange­stell­ten der Ärz­te­kam­mer Nord­rhein" (AHV 1991) sind nach den für All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen maß­ge­ben­den Grund­sät­zen aus­zu­le­gen.

Lesen
Gesamtzusage - und ihre AGB-Kontrolle

Gesamt­zu­sa­ge – und ihre AGB-Kon­trol­le

Eine Gesamt­zu­sa­ge ist die an alle Arbeit­neh­mer des Betriebs oder einen nach abs­trak­ten Merk­ma­len bestimm­ten Teil von ihnen in all­ge­mei­ner Form gerich­te­te aus­drück­li­che Erklä­rung des Arbeit­ge­bers, bestimm­te Leis­tun­gen erbrin­gen zu wol­len. Eine aus­drück­li­che Annah­me des in der Erklä­rung ent­hal­te­nen Antrags iSv. § 145 BGB wird dabei nicht erwar­tet. Ihrer bedarf

Lesen
Die betriebliche endgehaltsbezogene Gesamtzusage im Versorgungsausgleich

Die betrieb­li­che end­ge­halts­be­zo­ge­ne Gesamt­zu­sa­ge im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Eine limi­tier­te, end­ge­halts­be­zo­ge­ne Gesamt­zu­sa­ge ist nicht aus­gleichs­reif, soweit sie der Höhe nach noch nicht unver­fall­bar ist (hier: Zusa­ge für Beschäf­tig­te des Süd­west­rund­funks, die vor dem 1. Janu­ar 1993 beim frü­he­ren Süd­west­funk ein­ge­tre­ten sind). Über den Abfin­dungs­an­spruch nach §§ 23 f. VersAus­glG kann bereits bei der Schei­dung ent­schie­den wer­den. Vor­aus­set­zung einer

Lesen
Gesamtzusage per Intranet-Personalinformation

Gesamt­zu­sa­ge per Intra­net-Per­so­nal­in­for­ma­ti­on

Eine Aus­le­gung kann erge­ben, dass eine im Intra­net der Arbeit­ge­be­rin ver­öf­fent­lich­te Per­so­nal­in­for­ma­ti­on eine Gesamt­zu­sa­ge dar­ge­stellt. Wenn eine Gesamt­zu­sa­ge kei­nen Ände­­rungs- oder Wider­rufs­vor­be­halt ent­hält, kann die Arbeit­ge­be­rin ein­sei­tig weder wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen anfü­gen, noch die Gesamt­zu­sa­ge wider­ru­fen. Von einer Gesamt­zu­sa­ge spricht man, wenn der Arbeit­ge­ber ein­sei­tig bekannt gibt, dass er jedem Arbeit­neh­mer,

Lesen