Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage

Umdeu­tung einer unwirk­sa­men Betriebs­ver­ein­ba­rung in eine Gesamt­zu­sa­ge

Die Umdeu­tung einer unwirk­sa­men Betriebs­ver­ein­ba­rung in eine Gesamt­zu­sa­ge muss durch außer­halb der Betriebs­ver­ein­ba­rung lie­gen­de Umstän­de gerecht­fer­tigt sein, wel­che den Schluss zulas­sen, dass sich der Arbeit­ge­ber unab­hän­gig von der Betriebs­ver­ein­ba­rung ver­trag­lich ver­pflich­ten will, die in die­ser gere­gel­ten Leis­tun­gen zu gewäh­ren. Eine Gesamt­zu­sa­ge ist die an alle Arbeit­neh­mer des Betriebs oder einen

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Betriebsrente als Gesamtversorgung - und die Reform der gesetzlichen Rente

Betriebs­ren­te als Gesamt­ver­sor­gung – und die Reform der gesetz­li­chen Ren­te

Im Rah­men der vor­ge­se­he­nen Gesamt­ver­sor­gung kann ledig­lich die vom Arbeit­neh­mer tat­säch­lich bezo­ge­ne, nach der Pen­si­ons­ord­nung anre­chen­ba­re Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung berück­sich­tigt wer­den. Eine Anrech­nung der Ren­te, die der Arbeit­neh­mer erhal­ten hät­te, wenn § 236b SGB VI nicht ein­ge­führt wor­den wäre, schei­det aus. Eine Gesamt­ver­sor­gung zeich­net sich dadurch aus, dass

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Betriebliche Altersversorgung - und die Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Ablö­sung einer Gesamt­zu­sa­ge durch eine Betriebs­ver­ein­ba­rung

Eine Gesamt­zu­sa­ge ist die an alle Arbeit­neh­mer des Betriebs oder einen nach abs­trak­ten Merk­ma­len bestimm­ten Teil von ihnen in all­ge­mei­ner Form gerich­te­te aus­drück­li­che Wil­lens­er­klä­rung des Arbeit­ge­bers, bestimm­te Leis­tun­gen erbrin­gen zu wol­len. Dabei wird die Gesamt­zu­sa­ge wirk­sam, wenn sie gegen­über den Arbeit­neh­mern in einer Form ver­laut­bart wird, die den ein­zel­nen Arbeit­neh­mer

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Betriebliche Gesamtzusage

Betrieb­li­che Gesamt­zu­sa­ge

Eine Gesamt­zu­sa­ge ist die an alle Arbeit­neh­mer des Betriebs oder einen nach abs­trak­ten Merk­ma­len bestimm­ten Teil von ihnen in all­ge­mei­ner Form gerich­te­te aus­drück­li­che Wil­lens­er­klä­rung des Arbeit­ge­bers, bestimm­te Leis­tun­gen erbrin­gen zu wol­len. Eine aus­drück­li­che Annah­me des in der Erklä­rung ent­hal­te­nen Antrags iSv. § 145 BGB wird dabei nicht erwar­tet und es

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Betriebsliche Altersversorgung als Gesamtzusage - und ihre Änderung durch eine Betriebsvereinbarung

Betriebs­li­che Alters­ver­sor­gung als Gesamt­zu­sa­ge – und ihre Ände­rung durch eine Betriebs­ver­ein­ba­rung

Ver­spricht ein Arbeit­ge­ber Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung jedoch im Wege der Gesamt­zu­sa­ge, so will er die­se nach ein­heit­li­chen Regeln, dh. als Sys­tem erbrin­gen. Da die Gel­tung der Rege­lun­gen auf einen län­ge­ren unbe­stimm­ten Zeit­raum ange­legt ist, sind die­se von vorn­her­ein auch für den Begüns­tig­ten erkenn­bar einem mög­li­chen künf­ti­gen Ände­rungs­be­darf aus­ge­setzt. Ein

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Betriebliche Altersversorgung - und die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats

Nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Gesamt­be­triebs­rat für eine Ange­le­gen­heit, die das Gesamt­un­ter­neh­men oder meh­re­re Betrie­be betrifft, ori­gi­när zustän­dig, wenn ein zwin­gen­des Erfor­der­nis für eine betriebs­über­grei­fen­de Rege­lung besteht. Die­ses Erfor­der­nis kann sich aus tech­ni­schen oder recht­li­chen Grün­den erge­ben. Davon ist aus­zu­ge­hen, wenn der Arbeit­ge­ber im Bereich der frei­wil­li­gen

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