Die Geschäftsunfähigkeit bei Erteilung der Prozessvollmacht  - und die Nichtigkeitsklage

Die Geschäfts­un­fä­hig­keit bei Ertei­lung der Pro­zess­voll­macht – und die Nich­tig­keits­kla­ge

Das Feh­len einer wirk­sam erteil­ten Pro­zess­voll­macht ist anspruchs­be­grün­den­de Tat­sa­che i. S. v. § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO und damit nach den all­ge­mei­nen Regeln der Dar­­­le­gungs- und Beweis­last von dem zu bewei­sen, der sich auf die­se Tat­sa­che beruft. Allein das Vor­lie­gen einer psy­chi­schen Erkran­kung jed­we­der Art (hier: Angst­stö­rung) bedingt nicht die

Lesen
Geschäftsfähigkeit und Prozessfähigkeit des Querulanten

Geschäfts­fä­hig­keit und Pro­zess­fä­hig­keit des Que­ru­lan­ten

Gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist fähig zur Vor­nah­me von Ver­fah­rens­hand­lun­gen, wer nach bür­ger­li­chem Recht geschäfts­fä­hig ist. Geschäfts­fä­hig ist, wer nicht geschäfts­un­fä­hig ist. Gemäß § 104 Nr. 2 BGB ist geschäfts­un­fä­hig, wer sich in einem die freie Wil­lens­bil­dung aus­schlie­ßen­den Zustand krank­haf­ter Stö­rung der Geis­tes­tä­tig­keit befin­det, sofern nicht der Zustand sei­ner

Lesen
Eigenkündigung des Arbeitnehmers - und die Klagefrist

Eigen­kün­di­gung des Arbeit­neh­mers – und die Kla­ge­frist

Die Kla­ge­frist gem. § 4 Satz 1 KSchG und die Fik­ti­ons­wir­kung des § 7 KSchG fin­den auf die Eigen­kün­di­gung eines Arbeit­neh­mers kei­ne Anwen­dung. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Arbeit­neh­me­rin ihr seit über 20 Jah­ren bestehen­des Arbeits­ver­hält­nis frist­ge­recht gekün­digt und war dar­auf­hin von der Arbeit­ge­be­rin für die rest­li­che Zeit der

Lesen
Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung - und die fehlende Handlungsfähigkeit des Geschäftsführers

Bekannt­ga­be einer Ein­spruchs­ent­schei­dung – und die feh­len­de Hand­lungs­fä­hig­keit des Geschäfts­füh­rers

Die wirk­sa­me Bekannt­ga­be eines Ver­wal­tungs­ak­tes und damit auch die einer Ein­spruchs­ent­schei­dung setzt die (pas­si­ve) Hand­lungs­fä­hig­keit des Emp­fän­gers vor­aus1. Fähig zur Vor­nah­me von Ver­fah­rens­hand­lun­gen sind nach § 79 Abs. 1 Nr. 3 AO bei juris­ti­schen Per­so­nen ihre gesetz­li­chen Ver­tre­ter. Bei Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung ‑wie im hier ent­schie­de­nen Streit­­fall- ist dies (vgl. §

Lesen
Der Streit um die Testierfähigkeit

Der Streit um die Tes­tier­fä­hig­keit

An die Annah­me der Tes­tier­fä­hig­keit sind nicht grund­sätz­lich gerin­ge­re Anfor­de­run­gen als an die­je­ni­ge der Geschäfts­fä­hig­keit zu stel­len. Die Tes­tier­fä­hig­keit ist als spe­zi­el­le Aus­prä­gung der Geschäfts­fä­hig­keit auf dem Gebiet des Erb­rechts in § 2229 Abs. 4 BGB gere­gelt und fasst sach­lich die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze der §§ 104 Nr. 2, 105 Abs. 2 BGB

Lesen
Unterbringung - und die Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht

Unter­brin­gung – und die Wirk­sam­keit der Vor­sor­ge­voll­macht

Gemäß § 1906 Abs. 5 BGB setzt die Unter­brin­gung durch einen Bevoll­mäch­tig­ten vor­aus, dass die Voll­macht schrift­lich erteilt ist und die­se Maß­nah­me aus­drück­lich umfasst. Die Fra­ge, ob der Betrof­fe­ne im Zeit­punkt der Voll­mach­ter­tei­lung nach § 104 Nr. 2 BGB geschäfts­un­fä­hig war, hat das Gericht nach § 26 FamFG von Amts wegen auf­zu­klä­ren.

Lesen