Die Geschäfts­un­fä­hig­keit bei Ertei­lung der Pro­zess­voll­macht – und die Nich­tig­keits­kla­ge

Das Feh­len einer wirk­sam erteil­ten Pro­zess­voll­macht ist anspruchs­be­grün­den­de Tat­sa­che i. S. v. § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO und damit nach den all­ge­mei­nen Regeln der Dar­­­le­gungs- und Beweis­last von dem zu bewei­sen, der sich auf die­se Tat­sa­che beruft. Allein das Vor­lie­gen einer psy­chi­schen Erkran­kung jed­we­der Art (hier: Angst­stö­rung) bedingt nicht die

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Geschäfts­fä­hig­keit und Pro­zess­fä­hig­keit des Que­ru­lan­ten

Gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist fähig zur Vor­nah­me von Ver­fah­rens­hand­lun­gen, wer nach bür­ger­li­chem Recht geschäfts­fä­hig ist. Geschäfts­fä­hig ist, wer nicht geschäfts­un­fä­hig ist. Gemäß § 104 Nr. 2 BGB ist geschäfts­un­fä­hig, wer sich in einem die freie Wil­lens­bil­dung aus­schlie­ßen­den Zustand krank­haf­ter Stö­rung der Geis­tes­tä­tig­keit befin­det, sofern nicht der Zustand sei­ner

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Eigen­kün­di­gung des Arbeit­neh­mers – und die Kla­ge­frist

Die Kla­ge­frist gem. § 4 Satz 1 KSchG und die Fik­ti­ons­wir­kung des § 7 KSchG fin­den auf die Eigen­kün­di­gung eines Arbeit­neh­mers kei­ne Anwen­dung. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Arbeit­neh­me­rin ihr seit über 20 Jah­ren bestehen­des Arbeits­ver­hält­nis frist­ge­recht gekün­digt und war dar­auf­hin von der Arbeit­ge­be­rin für die rest­li­che Zeit der

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Bekannt­ga­be einer Ein­spruchs­ent­schei­dung – und die feh­len­de Hand­lungs­fä­hig­keit des Geschäfts­füh­rers

Die wirk­sa­me Bekannt­ga­be eines Ver­wal­tungs­ak­tes und damit auch die einer Ein­spruchs­ent­schei­dung setzt die (pas­si­ve) Hand­lungs­fä­hig­keit des Emp­fän­gers vor­aus . Fähig zur Vor­nah­me von Ver­fah­rens­hand­lun­gen sind nach § 79 Abs. 1 Nr. 3 AO bei juris­ti­schen Per­so­nen ihre gesetz­li­chen Ver­tre­ter. Bei Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung ‑wie im hier ent­schie­de­nen Streit­­fall- ist dies (vgl.

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Der Streit um die Tes­tier­fä­hig­keit

An die Annah­me der Tes­tier­fä­hig­keit sind nicht grund­sätz­lich gerin­ge­re Anfor­de­run­gen als an die­je­ni­ge der Geschäfts­fä­hig­keit zu stel­len. Die Tes­tier­fä­hig­keit ist als spe­zi­el­le Aus­prä­gung der Geschäfts­fä­hig­keit auf dem Gebiet des Erb­rechts in § 2229 Abs. 4 BGB gere­gelt und fasst sach­lich die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze der §§ 104 Nr. 2, 105 Abs. 2 BGB

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Unter­brin­gung – und die Wirk­sam­keit der Vor­sor­ge­voll­macht

Gemäß § 1906 Abs. 5 BGB setzt die Unter­brin­gung durch einen Bevoll­mäch­tig­ten vor­aus, dass die Voll­macht schrift­lich erteilt ist und die­se Maß­nah­me aus­drück­lich umfasst. Die Fra­ge, ob der Betrof­fe­ne im Zeit­punkt der Voll­mach­ter­tei­lung nach § 104 Nr. 2 BGB geschäfts­un­fä­hig war, hat das Gericht nach § 26 FamFG von Amts wegen auf­zu­klä­ren.

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Der vom Nicht­ge­schäfts­fä­hi­gen im Betreu­ungs­ver­fah­ren man­da­tier­te Rechts­an­walt

Man­da­tiert eine nicht geschäfts­fä­hi­ge betrof­fe­ne Per­son im Betreu­ungs­ver­fah­ren einen Rechts­an­walt, ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln, in wel­chem Umfang tat­säch­lich eine Bevoll­mäch­ti­gung erfolgt ist. Hier­bei ist fest­zu­stel­len, wel­che Erklä­run­gen der betrof­fe­nen Per­son aus ihrer Sicht abge­ben konn­te und abge­ge­ben hat . Um fest­zu­stel­len, ob eine Ver­fah­rens­voll­macht für ein kon­kre­tes Betreu­ungs­ver­fah­ren erteilt

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Zah­lung an eine betreu­te Per­son

Die Zah­lung an eine Per­son, für die ein Betreu­er bestellt und ein Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt für den Bereich der Ver­mö­gens­sor­ge ange­ord­net ist, hat kei­ne Erfül­lungs­wir­kung. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, in dem der Betreu­te eine Abhe­bung von sei­nem Bank­kon­to vor­ge­nom­men hat­te: Die For­de­rung auf (noch­ma­li­ge) Aus­zah­lung des Kon­to­gut­ha­bens ist

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Betreu­ung mit Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt – und die Pro­zess­un­fä­hig­keit

Ein beschränkt Geschäfts­fä­hi­ger, für den ein Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt gemäß § 1903 BGB für gericht­li­che Ver­fah­ren besteht, ist pro­zess­un­fä­hig und kann einen Antrag nach den §§ 80 Abs. 5, 123 VwGO nicht wirk­sam stel­len. Wenn der Betreu­er einen sol­chen Antrag nicht aus­drück­lich geneh­migt, ist die­ser Antrag von Anfang an unwirk­sam. Es han­delt

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Die Kran­ken­kas­se auf Daten­fang

Eine gesetz­li­che Kran­ken­kas­se ver­stößt gegen das Ver­bot, die geschäft­li­che Uner­fah­ren­heit von Jugend­li­chen aus­zu­nut­zen (§ 4 Nr. 2 UWG), wenn sie im Zusam­men­hang mit der Durch­füh­rung eines Gewinn­spiels von den Teil­neh­mern im Alter zwi­schen 15 und 17 Jah­ren umfang­rei­che per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten erhebt, um die­se (auch) zu Wer­be­zwe­cken zu nut­zen. Bei der von der

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Der pro­zess­un­fä­hi­ge Klä­ger

Das Pro­zess­ge­richt darf eine Kla­ge wegen feh­len­der Pro­zess­fä­hig­keit des Klä­gers ohne des­sen Anhö­rung nur dann als unzu­läs­sig abwei­sen, wenn es ihn zum Ter­min gela­den und mit der Ladung ana­log § 34 Abs. 3 Satz 2 FamFG auf die Fol­gen sei­nes Aus­blei­bens hin­ge­wie­sen hat. Bevor das Pro­zess­ge­richt die Kla­ge einer pro­zess­un­fä­hi­gen Par­tei als

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