Handelsregisterauszug

Löschung eines untaug­li­chen Geschäfts­füh­rers im Handelsregister

Es ist nicht mehr erfor­der­lich, die Ein­tra­gung eines Geschäfts­füh­rers von Amts wegen zu löschen, wenn sein Aus­schei­den auf­grund einer Anmel­dung ein­ge­tra­gen wer­den kann. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist der Geschäfts­füh­rer seit dem 17.11.2017 als Geschäfts­füh­rer der T. GmbH im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. Das Amts­ge­richt Chem­nitz – Regis­ter­ge­richt teil­te ihm mit

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Büro

Kün­di­gungs­schutz im Klein­be­trieb – oder: der Fremd­ge­schäfts­füh­rer als Arbeitnehmer?

Eine Kün­di­gung bedarf nicht der sozia­len Recht­fer­ti­gung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG, wenn die Arbeit­ge­be­rin nicht mehr als 10 Arbeit­neh­mer iSd. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG beschäf­tigt. Fremd­ge­schäfts­füh­rer der Arbeit­ge­be­rin blei­ben bei der Berech­nung der Anzahl der beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer regel­mä­ßig unbe­rück­sich­tigt. Ent­ge­gen der Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Mün­chen folgt das aller­dings nicht

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Geldautomat

GmbH & Co. KG – und die Gehalts­er­hö­hung für den Geschäfts­füh­rer der Komplementär-GmbH

Ver­ein­bart der Geschäfts­füh­rer der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH, der einen Anstel­lungs­ver­trag mit der Kom­man­dit­ge­sell­schaft abge­schlos­sen hat und nur im Ver­hält­nis zur GmbH von den Beschrän­kun­gen nach § 181 BGB befreit ist, mit sich selbst eine Gehalts­er­hö­hung ohne vor­he­ri­ges Ein­ver­ständ­nis der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der GmbH, ist die Ver­trags­än­de­rung nach § 181 BGB schwe­bend unwirk­sam. Wird

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Bürolisten

Der Gech­äfts­füh­rer in der GmbH & Co. KG – und die Sorg­falt eines ordent­li­chen Kaufmanns

Der Geschäfts­füh­rer der Kom­ple­men­tä­rin einer per­so­na­lis­tisch struk­tu­rier­ten GmbH & Co. KG hat bei der Füh­rung der Geschäf­te der Gesell­schaft auch dann die Sorg­falt eines ordent­li­chen Geschäfts­man­nes anzu­wen­den, wenn er Gesell­schaf­ter der Kom­man­dit­ge­sell­schaft ist. Einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft kann gegen den Geschäfts­füh­rer der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH ein Direkt­an­spruchs auf den Ersatz der Schä­den zuste­hen, die ihr

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Büroarbeit

Ent­las­tung des Geschäfts­füh­rers in der GmbH & Co. KG

Die vor­be­halt­lo­se Ent­las­tung der Kom­ple­men­tä­rin einer GmbH & Co. KG durch ihre Mit­ge­sell­schaf­ter bewirkt zugleich die Ent­las­tung des Geschäfts­füh­rers der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH im Ver­hält­nis zur Kom­man­dit­ge­sell­schaft. Einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft kann gegen den Geschäfts­füh­rer der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH ein Direkt­an­spruchs auf den Ersatz der Schä­den zuste­hen, die ihr aus des­sen mit­tel­ba­rer Geschäfts­füh­rung als Geschäfts­füh­rer ihrer Komplementärin

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Berufsgenossenschaft

Geschäfts­füh­rer einer Berufs­ge­nos­sen­schaft im Neben­amt – und die Gestal­tung des Dienstvertrages

Ein Dienst­ver­pflich­te­ter (hier: Dienst­or­d­­nungs-Ange­stel­l­­ter) ist bei Abschluss eines Ver­tra­ges über die Tätig­keit als Geschäfts­füh­rer einer Berufs­ge­nos­sen­schaft im Neben­amt, mit dem ihm neben der auf sei­ne all­ge­mei­ne Tätig­keit als Geschäfts­füh­rer ent­fal­len­den Neben­tä­tig­keits­ver­gü­tung im Sin­ne von § 6 BNV eine wei­te­re pau­scha­le Ver­gü­tung für Lehr, Unter­richts, Vor­­­trags- und Prü­fungs­tä­tig­kei­ten im Sin­ne des §

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Kalender

Kün­di­gungs­frist für einen Geschäftsführerdienstvertrag

Die gesetz­li­che Kün­di­gungs­frist für Geschäfts­füh­rer­dienst­ver­trä­ge, die kei­ne Arbeits­ver­trä­ge sind, folgt aus § 621 BGB. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in zwei Ent­schei­dun­gen § 622 Abs. 1 Satz 1 BGB in der vom 1. Sep­tem­ber 1969 bis zum 14. Okto­ber 1993 gel­ten­den Fas­sung (im Fol­gen­den aF) auf die Kün­di­gung des Anstel­lungs­ver­hält­nis­ses von GmbH-Geschäfts­­­füh­­rern ange­wandt, soweit diese

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Manger

Der Fremd­ge­schäfts­füh­rer als Arbeit­neh­mer – und der Kündigungsschutz

§ 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG ent­hält eine nega­ti­ve Fik­ti­on. Danach gel­ten die Vor­schrif­ten des Ers­ten Abschnitts des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes nicht in Betrie­ben einer juris­ti­schen Per­son für die Mit­glie­der des Organs, das zur gesetz­li­chen Ver­tre­tung der juris­ti­schen Per­son beru­fen ist. Dies gilt unein­ge­schränkt jeden­falls dann, wenn die organ­schaft­li­che Stel­lung als Geschäfts­füh­rer zum

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Der UG-Geschäfts­füh­rer und das Kurzarbeitergeld

Steht der Geschäfts­füh­rer einer UG in einem die Bei­trags­pflicht begrün­den­den Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis, kann ihm Kurz­ar­bei­ter­geld gewährt wer­den. So hat das Sozi­al­ge­richt Spey­er in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung dem Antrag auf Gewäh­rung von Kurz­ar­bei­ter­geld statt­ge­ge­ben. Eine haf­tungs­be­schränk­te Unter­neh­mens­ge­sell­schaft (UG) aus dem Bereich Tou­ris­mus und Sport hatte

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Der Anstel­lungs­ver­trag des abbe­ru­fe­nen Geschäftsführers

Die Abbe­ru­fung als Geschäfts­füh­rer hat gene­rell kei­nen Ein­fluss auf den Bestand des Anstel­lungs­ver­tra­ges. Aber wenn die Gesell­schaft das Ver­hal­ten des Geschäfts­füh­rers so ver­ste­hen durf­te, dass er auch ohne aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung mit einer sol­chen Rege­lung ein­ver­stan­den war, kann eine auto­ma­ti­sche Been­di­gung des Anstel­lungs­ver­tra­ges bei Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze in der Ren­ten­ver­si­che­rung eintreten.

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Ansprü­che einer „Influ­en­ce­rin“ – nach ihrem Aus­schei­den als Geschäftsführerin

Sind kei­ne ver­trag­li­chen Rege­lun­gen für die Hono­rie­rung der Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit bei einer UG bzw. GmbH getrof­fen wor­den, ist die­se Rege­lungs­lü­cke durch eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung auf der Grund­la­ge des hypo­the­ti­schen Par­tei­wil­lens zu fül­len. Auch nach dem Aus­schei­den der Geschäfts­füh­re­rin kann die­ser eine Umsatz­be­tei­li­gung zuste­hen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in

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Verhandlungstisch

Der unwirk­sa­me Anstel­lungs­ver­trag eines GmbH-Geschäfts­füh­rers – und sei­ne Auflösung

Ein unwirk­sa­mer Anstel­lungs­ver­trag eines GmbH-Geschäfts­­­füh­­rers, der unter sinn­ge­mä­ßer Her­an­zie­hung der Grund­sät­ze zum feh­ler­haf­ten Arbeits­ver­hält­nis für die Dau­er der Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit als wirk­sam zu behan­deln ist, kann für die Zukunft grund­sätz­lich jeder­zeit auch ohne Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des auf­ge­löst wer­den; der Ver­trag kann aus­nahms­wei­se für die Zukunft als wirk­sam zu behan­deln sein,

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Wenn der Geschäfts­füh­rer die Gesell­schaf­ter­wei­sung missachtet…

In der Wei­ge­rung eines Geschäfts­füh­rers, Gesell­schaf­ter­wei­sun­gen nach­zu­kom­men, liegt eine Ver­let­zung dienst­ver­trag­li­cher Pflich­ten, die die frist­lo­se Kün­di­gung des Anstel­lungs­ver­trags recht­fer­ti­gen kann. Es ist in ers­ter Linie eine tatrich­ter­li­che Fra­ge, ob ein bestimm­tes Ver­hal­ten als wich­ti­ger Grund für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung zu wer­ten ist. Auf­ga­be des Revi­si­ons­ge­richts ist es, die vom Beru­fungs­ge­richt vorgenommene

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Die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge des Fremdgeschäftsführers

Für die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge eines Fremd­ge­schäfts­füh­rers ist der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen ist nicht eröff­net. Es han­delt sich nicht um eine Strei­tig­keit zwi­schen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 3 a und b ArbGG. Der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen ist im vor­lie­gen­den Fall nicht schon nach § 5 Abs.

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Konferenzraum

Der Fremd­ge­schäfts­füh­rer von der Beratungsgesellschaft

Der Kom­pe­tenz der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung zur Rege­lung der Geschäfts­füh­rer­ver­gü­tung unter­fällt auch eine Abspra­che der GmbH mit einem Drit­ten, nach der der Drit­te die Kos­ten, die bei ihm des­halb ohne Gegen­leis­tung anfal­len, weil sei­ne von ihm bezahl­ten Mit­ar­bei­ter ihrer Tätig­keit als Geschäfts­füh­rer der GmbH nach­ge­hen, der GmbH wei­ter­be­rech­nen darf. Inhalt der Ver­ein­ba­rung war

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Oberland

Die vom bereits abbe­ru­fe­nen Geschäfts­füh­rer für die GmbH erho­be­ne Klage

Nach § 56 Abs. 1 ZPO hat das Gericht den Man­gel in der gesetz­li­chen 29 Ver­tre­tung und das damit ein­her­ge­hen­de Feh­len der Pro­zess­fä­hig­keit des Ver­tre­te­nen von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen. Das gilt auch in der Revi­si­ons­in­stanz und inso­weit auch für das zurück­lie­gen­de Ver­fah­ren. Dabei kann für den Bun­des­ge­richts­hof offen­blei­ben, ob sich

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Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Ein­zie­hung beim Organträger

Hat das Finanz­amt die Vor­steu­er­ver­gü­tungs­be­trä­ge auf ein Kon­to der Organ­ge­sell­schaft über­wie­sen, ist die­se Tat­beu­te beim Organ­trä­ger nur über die Dritt­ein­zie­hung nach § 73b StGB abzu­schöp­fen. Denn auch wenn der Täter als Beauf­trag­ter, Ver­tre­ter oder Organ einer juris­ti­schen Per­son han­del­te, kann nicht ohne wei­te­res vor­aus­ge­setzt wer­den, dass er die Ver­fü­gungs­ge­walt erlangte.

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Die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge für den GmbH-Geschäfts­füh­rer – und des­sen Fehlverhalten

Eine Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung kann Ansprü­chen aus einer ihrem Geschäfts­füh­rer erteil­ten Ver­sor­gungs­zu­sa­ge nur dann den Ein­wand des Rechts­miss­brauchs ent­ge­gen­hal­ten, wenn der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te sei­ne Pflich­ten in so gro­ber Wei­se ver­letzt hat, dass sich die in der Ver­gan­gen­heit bewie­se­ne Betriebs­treue nach­träg­lich als wert­los oder zumin­dest erheb­lich ent­wer­tet her­aus­stellt. Dies setzt voraus,

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Der Rechts­streit der GmbH mit ihrem Geschäftsführer

Im Rechts­streit einer GmbH mit einem ihrer Geschäfts­füh­rer kann die­ser nicht gesetz­li­cher Ver­tre­ter der GmbH sein. Nach § 46 Nr. 8 Alt. 2 GmbHG unter­liegt die Ver­tre­tung der Gesell­schaft in Pro­zes­sen, wel­che sie gegen die Geschäfts­füh­rer zu füh­ren hat, der Bestim­mung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung. Die Vor­schrift gilt sowohl für den Akti­vals auch für den

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Der Streit um die Geschäfts­füh­rer­ab­be­ru­fung – und die Stel­lung des Abberufenen

Ist in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung einer GmbH das Zustan­de­kom­men eines bestimm­ten Beschlus­ses vom Ver­samm­lungs­lei­ter fest­ge­stellt wor­den, so ist der Beschluss mit dem fest­ge­stell­ten Inhalt vor­läu­fig ver­bind­lich. For­mel­le oder mate­ri­el­le Män­gel, die sei­ne Anfecht­bar­keit begrün­den, kön­nen nur durch Erhe­bung der Anfech­tungs­kla­ge gel­tend gemacht wer­den. Das gilt auch, wenn der Ver­samm­lungs­lei­ter fest­ge­stellt hat,

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Oberlandesgericht München

Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung durch Rück­zah­lung eines Gesell­schaf­ter­dar­le­hens – und die Rück­zah­lung über die Muttergesellschaft

Die in der Rück­zah­lung eines Gesell­schaf­ter­dar­le­hens lie­gen­de Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung wird nicht besei­tigt, indem der Gesell­schaf­ter die emp­fan­ge­nen Dar­le­hens­mit­tel zwecks Erfül­lung einer von ihm über­nom­me­nen Kom­man­dit­ein­la­ge­pflicht an die Mut­ter­ge­sell­schaft der Schuld­ne­rin wei­ter­lei­tet, wel­che der Schuld­ne­rin anschlie­ßend Gel­der in glei­cher Höhe auf der Grund­la­ge einer von ihr über­nom­me­nen Ver­lust­de­ckungs­pflicht zur Ver­fü­gung stellt. In

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Luxembourg

Das Organ einer aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft – als sein stän­di­ger Vertreter

Orga­ne von juris­ti­schen Per­so­nen kön­nen stän­di­ge Ver­tre­ter i.S. des § 13 AO sein. Der Geschäfts­füh­rer einer aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft kann mit­hin des­sen stän­di­ger Ver­tre­ter sein. Dies führt zur beschränk­ten Kör­per­schaft­steu­er­pflicht des aus­län­di­schen Unter­neh­mens, selbst wenn die­ses im Inland kei­ne Betriebs­stät­te unter­hält. Der hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­ne Fall betrifft eine luxem­bur­gi­sche Akti­en­ge­sell­schaft, deren

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Geschäfts­füh­rer­haf­tung – und die Dar­le­gungs- und Beweislast

Im Aus­gangs­punkt trifft die Geschäfts­füh­rer grund­sätz­lich die Dar­le­gungsund Beweis­last dafür tra­gen, dass sie ihren Sorg­falts­pflich­ten gemäß § 43 Abs. 1 GmbHG nach­ge­kom­men sind. Dane­ben obliegt der GmbH gegen­über den aus­ge­schie­de­nen Geschäfts­füh­rern eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last, im Rah­men derer sie nicht nur die die­sen vor­ge­wor­fe­ne Pflicht­ver­let­zung näher zu bezeich­nen, son­dern ihnen auch soweit zu

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Der ent­las­se­ne Fremd­ge­schäfts­füh­rer – und der rich­ti­ge Rechtsweg

Der Fremd­ge­schäfts­füh­rer einer GmbH nimmt Arbeit­ge­ber­funk­tio­nen wahr und ist des­halb kei­ne arbeit­neh­mer­ähn­li­che, son­dern eine arbeit­ge­ber­ähn­li­che Per­son. Für die Kla­ge des Fremd­ge­schäfts­füh­rers ist der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­richts­ge­rich­ten daher auch nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ArbGG eröff­net. Die Gerich­te für Arbeits­sa­chen sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und

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Der Geschäfts­füh­rer der Toch­ter­ge­sell­schaft – und das Teileinkünfteverfahren

Die erfor­der­li­che beruf­li­che Tätig­keit „für“ eine Kapi­tal­ge­sell­schaft setzt nach der bis Ende des Ver­an­la­gungs­zeit­raums 2016 gel­ten­den Fas­sung des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG nicht vor­aus, dass der Gesell­schaf­ter unmit­tel­bar für die­je­ni­ge Kapi­tal­ge­sell­schaft tätig wird, für deren Kapi­tal­erträ­ge er den Antrag stellt. Gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst.

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Ordent­li­che Kün­di­gung eines Geschäftsführers

Die gegen­über ihrem Geschäfts­füh­rer erklär­te Kün­di­gung einer GmbH bedarf gem. § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG nicht der sozia­len Recht­fer­ti­gung iSd. § 1 Abs. 2 KSchG. § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG ent­hält eine nega­ti­ve Fik­ti­on. Danach gel­ten die Vor­schrif­ten des ers­ten Abschnitts des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes nicht in Betrie­ben einer juris­ti­schen Per­son für die Mitglieder

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Bekannt­ga­be einer Ein­spruchs­ent­schei­dung – und die feh­len­de Hand­lungs­fä­hig­keit des Geschäftsführers

Die wirk­sa­me Bekannt­ga­be eines Ver­wal­tungs­ak­tes und damit auch die einer Ein­spruchs­ent­schei­dung setzt die (pas­si­ve) Hand­lungs­fä­hig­keit des Emp­fän­gers vor­aus. Fähig zur Vor­nah­me von Ver­fah­rens­hand­lun­gen sind nach § 79 Abs. 1 Nr. 3 AO bei juris­ti­schen Per­so­nen ihre gesetz­li­chen Ver­tre­ter. Bei Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung ‑wie im hier ent­schie­de­nen Strei­t­­fall- ist dies (vgl. §

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Ver­mö­gens­über­ga­be gegen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen – und die fort­be­stehen­de Geschäfts­füh­rer­stel­lung des Vermögensübergebers

Ver­sor­gungs­ren­ten sind nur dann als Son­der­aus­ga­ben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 Buchst. c EStG 2013 (jetzt: § 10 Abs. 1a Nr. 2 Satz 2 Buchst. c EStG) abzieh­bar, wenn der Über­ge­ber nach der Über­tra­gung der Antei­le an einer GmbH nicht mehr Geschäfts­füh­rer der Gesell­schaft ist. Als Son­der­aus­ga­ben abzieh­bar sind nach § 10

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Frist­lo­se Kün­di­gung einer Geschäfts­füh­re­rin – wegen illoya­len Verhaltens

Betreibt die Geschäfts­füh­re­rin eines Ver­eins auf intri­gan­te Wei­se ziel­ge­rich­tet die Abwahl des Ver­eins­vor­sit­zen­den, kann dies die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen. Durch ein solch illoya­les Ver­hal­ten wird die für eine wei­te­re Zusam­men­ar­beit erfor­der­li­che Ver­trau­ens­ba­sis zer­stört und der Betriebs­frie­de erheb­lich gestört. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Arbeitnehmerin

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Die Geschäfts­füh­rer sind sozia­le Arschlöcher

Die Bezeich­nung der Geschäfts­füh­rer als „sozia­le Arsch­lö­cher“ kann auch in einem lang­jäh­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis in einem fami­li­en­geführ­ten Klein­be­trieb ohne vor­he­ri­ge Abmah­nung die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung recht­fer­ti­gen. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berücksichtigung

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Landgericht Bremen

Aus­set­zung des Ver­fah­rens – und der gestor­be­ne Geschäfts­füh­rer der beklag­ten GmbH

Die Aus­set­zung des Ver­fah­rens gemäß § 246 Abs. 1 Halb­satz 2 ZPO setzt den wäh­rend des Ver­fah­rens ein­ge­tre­te­nen und fort­be­stehen­den Ver­lust der Pro­zess­fä­hig­keit oder Weg­fall des gesetz­li­chen Ver­tre­ters vor­aus. Hier­an fehlt es, wenn zwar der Geschäfts­füh­rer gestor­ben ist, zwi­schen­zeit­lich aber ein neu­er Geschäfts­füh­rer bestellt wur­de. In die­ser Hin­sicht kann für die im

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Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung – und die Ein­be­ru­fungs­be­fug­nis des Scheingeschäftsführers

§ 121 Abs. 2 Satz 2 AktG ist auf die Ein­be­ru­fungs­be­fug­nis des Geschäfts­füh­rers einer GmbH nicht ent­spre­chend anwend­bar. Ein im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­ner Geschäfts­füh­rer ist daher nur dann zur Ein­be­ru­fung einer Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der GmbH befugt, wenn er tat­säch­lich (noch) Geschäfts­füh­rer der GmbH ist. Fehlt dem Ein­be­ru­fen­den die Befug­nis zur Ein­be­ru­fung einer Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung, führt dies

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Fremd­ge­schäfts­füh­rer – und sei­ne Kündigungsschutzklage

Begehrt der Dienst­neh­mer eines Geschäfts­füh­rer­dienst­ver­tra­ges (Fremd­ge­schäfts­füh­rer) bei außer­or­dent­li­chen Kün­di­gun­gen der Gesell­schaft (Dienst­ge­ber), dass das „fort­dau­ern­de Arbeits­ver­hält­nis“ durch die außer­or­dent­li­chen Kün­di­gun­gen nicht auf­ge­löst wor­den ist, kann er nach Ansicht des Arbeits­ge­richts Stutt­gart nur dann obsie­gen, wenn er mate­­ri­ell-rech­t­­lich Arbeit­neh­mer ist. Für die Fra­ge der Arbeit­neh­merstel­lung kann nicht auf einen uni­ons­recht­li­chen Arbeit­neh­mer­be­griff abgestellt

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Vor­ent­hal­ten und Ver­un­treu­en von Arbeits­ent­gelt – und der Strohmann-Geschäftsführer

Schon allein die Stel­lung als for­mel­ler Geschäfts­füh­rer begrün­det nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB des­sen Ver­ant­wort­lich­keit als Organ der Gesell­schaft nach außen, was ins­be­son­de­re auch die Ein­stands­pflicht für die Erfül­lung öffent­lich­recht­li­cher Pflich­ten wie das Abfüh­ren von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen ein­schließt. Dies gilt auch dann, wenn für die Gesell­schaft eine Per­son mit so

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Geschäfts­füh­rer­haf­tung gegen­über einem stil­len Gesellschafter

Der Geschäfts­füh­rer einer GmbH haf­tet einem Anle­ger, der sich als stil­ler Gesell­schaf­ter an der GmbH betei­ligt hat, nur in Aus­nah­me­fäl­len per­sön­lich auf Scha­dens­er­satz wegen unzu­rei­chen­der Aus­künf­te bei Zeich­nung der Anla­ge. Inhalts­über­sichtAus­kunfts­an­spruchEigens (vor)vertragliches VerhältnisWirt­schaft­li­ches EigeninteresseBeson­de­res per­sön­li­ches VertrauenPro­spekt­haf­tungDelik­ti­sche Haf­tung Aus­kunfts­an­spruch[↑] Der stil­le Gesell­schaf­ter hat gegen den GmbH-Geschäfts­­­füh­­rer kei­nen Anspruch wegen Ver­let­zung vorvertraglicher

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Ver­tre­tung der GmbH – im Pro­zess gegen ihren (aus­ge­schie­de­nen) Geschäftsführer

Nach § 46 Nr. 8 Alt. 2 GmbHG unter­liegt die Ver­tre­tung der Gesell­schaft in Pro­zes­sen, wel­che sie gegen die Geschäfts­füh­rer zu füh­ren hat, der Bestim­mung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung. Die Vor­schrift gilt sowohl für den Aktiv- als auch für den vor­lie­gen­den Pas­siv­pro­zess der Gesell­schaft sowie für Pro­zes­se mit aus­ge­schie­de­nen Geschäfts­füh­rern. Sie soll die unvoreingenommene

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Die nicht abge­führ­ten Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und die Straf­bar­keit des fak­ti­schen Geschäftsführers

Ver­liert ein Geschäfts­füh­rer einer GmbH, deren allei­ni­ger Gesell­schaf­ter er ist, auf­grund einer rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung sein Amt nach § 6 II 2 Nr. 3e GmbHG, führt er aber gleich­wohl unver­än­dert sei­ne bis­he­ri­ge Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit fort, so muss er sich beson­de­re per­sön­li­che straf­bar­keits­be­grün­den­de Merk­ma­le, die auf die GmbH zutref­fen, nach § 14 I Nr. 1, III

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Die Kün­did­gung des GmbH-Geschäfts­füh­rers – und der Streitwert

Rich­tet sich die Kla­ge gegen die Been­di­gung des Dienst­ver­hält­nis­ses eines Geschäfts­füh­rers einer GmbH, bestim­men sich der Streit­wert und die Beschwer ent­spre­chend § 9 ZPO nach dem Drei­ein­halb­fa­chen des Jah­res­be­zugs, wenn die Bezugs­zeit nicht wegen einer Befris­tung des Dienst­ver­hält­nis­ses oder eines sons­ti­gen Been­di­gungs­grunds gerin­ger ist. Der Wert wird nicht dadurch erhöht, dass sich

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Die Haft­pflicht­ver­si­che­rung der insol­ven­ten GmbH – und der mit­ver­si­cher­te Geschäftsführer

Der Insol­venz­ver­wal­ter einer GmbH ist deren Geschäfts­füh­rer gegen­über nicht ver­pflich­tet, eine zu des­sen Guns­ten abge­schlos­se­ne Haft­pflicht­ver­si­che­rung auf­recht­zu­er­hal­ten, um ihn aus einer Inan­spruch­nah­me wegen ver­bo­te­ner Zah­lun­gen frei­zu­stel­len. Der Geschäfts­füh­rer der insol­ven­ten GmbH gehört hin­sicht­lich mög­li­cher Ansprü­che aus § 64 GmbHG nicht zu dem durch § 60 Abs. 1 Satz 1 InsO geschütz­ten Personenkreis.

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Wirt­schafts­prü­fer – und das Ver­bot gewerb­li­cher Tätigkeit

Die Betä­ti­gung in einem geschäfts­füh­ren­den Organ einer Kapi­tal­ge­sell­schaft unter­fällt dem Ver­bot der gewerb­li­chen Betä­ti­gung im Sin­ne des § 43a Abs. 3 Nr. 1 WPO. Das Ver­bot, neben einer Tätig­keit als Wirt­schafts­prü­fer gewerb­li­che Tätig­kei­ten aus­zu­üben, ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts mit Uni­ons- und Ver­fas­sungs­recht ver­ein­bar. Dies gilt auch für die Tätig­keit im Verwaltungsrat

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Das Han­deln des Geschäfts­füh­rers – und die beson­de­ren per­sön­li­chen Merk­ma­le nach Auf­ga­be der „Inter­es­sen­theo­rie“

Nach­dem der Bun­des­ge­richts­hof bei der Aus­le­gung von § 14 StGB die sog. „Inter­es­sen­theo­rie“ auf­ge­ge­ben hat, ist in der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung noch nicht in allen Ein­zel­hei­ten geklärt, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Han­deln als Ver­tre­ter oder Organ bzw. Beauf­trag­ter vor­liegt. Jeden­falls agiert der Han­deln­de aber in sei­ner Eigen­schaft als ver­tre­tungs­be­rech­tig­tes Organ, wenn

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Amts­nie­der­le­gung des Geschäfts­füh­rers – und die Pro­zess­fä­hig­keit der GmbH

Eine GmbH ist nicht mehr pro­zess­fä­hig, nach­dem ihr Geschäfts­füh­rer (bzw Liqui­da­tor) noch vor Ein­le­gung des Rechts­mit­tels sein Amt nie­der­ge­legt hat. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Amts­nie­der­le­gung ent­ge­gen § 67 Abs. 1 GmbHG noch nicht im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen ist. Denn die Ein­tra­gung wirkt nur dekla­ra­to­risch. Die Fol­gen einer unter­las­se­nen Ein­tra­gung regelt §

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Die Kla­ge des ehe­ma­li­gen Geschäfts­füh­rers gegen die GmbH

Pro­zess­ver­tre­ter der GmbH gemäß § 46 Nr. 8 Alt. 2 GmbHG im Rechts­streit mit dem frü­he­ren Geschäfts­füh­rer ist die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung (bzw. der an ihre Stel­le tre­ten­de Bei­rat) der GmbH mit der Fol­ge, dass nur die­se einen Rechts­an­walt mit der Ver­tre­tung der GmbH im Pro­zess beauf­tra­gen und ihm wirk­sam Pro­zess­voll­macht ertei­len konn­te. Es

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Antei­li­ge Til­gung – und die Geschäfts­füh­rer­haf­tung in der GmbH & Co. KG

Mit der Anwen­dung des haf­tungs­recht­li­chen Grund­sat­zes der antei­li­gen Til­gung auf die GmbH einer GmbH & Co. KG hat­te sich aktu­ell der Bun­des­fi­nanz­hof zu befas­sen: Nach § 69 Abs. 1 AO haf­ten die in den §§ 34 und 35 AO bezeich­ne­ten Per­so­nen, soweit Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis infol­ge vor­sätz­li­cher oder grob fahr­läs­si­ger Verletzung

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Frist­lo­se Been­di­gung eines Geschäfts­füh­rer­dienst­leis­tungs­ver­tra­ges – und der Rechts­weg zu den Arbeitsgerichten

Strei­ten die Par­tei­en aus­schließ­lich nach Maß­ga­be des § 626 BGB um die frist­lo­se Kün­di­gung eines Geschäfts­füh­rer­dienst­leis­tungs­ver­tra­ges, so han­delt es sich um einen et-et-Fall, so dass ledig­lich die blo­ße Behaup­tung des (Ex-)Geschäftsführers, es han­de­le sich um ein Arbeits­ver­hält­nis, zur Begrün­dung des Rechts­we­ges zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen nicht aus­reicht. Gemäß §

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Der Ehe­gat­te des Geschäfts­füh­rers – und das Zeugnisverweigerungsrecht

§ 383 Abs. 1 Nr. 2 ZPO fin­det in Fäl­len, in denen eine juris­ti­sche Per­son Par­tei ist, auf einen Zeu­gen, der Ehe­gat­te des gesetz­li­chen Ver­tre­ters die­ser Par­tei ist, ent­spre­chen­de Anwen­dung. Der (geschie­de­ne) Ehe­gat­te der Geschäfts­füh­re­rin der beklag­ten GmbH ist gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zur Ver­wei­ge­rung des Zeug­nis­ses berech­tigt. Nach dieser

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Der trans­se­xu­el­le Geschäfts­füh­rer – und das Handelsregister

Aus § 5 Abs. 1 TSG folgt kein Anspruch der Geschäfts­füh­re­rin einer GmbH auf voll­stän­di­ge Löschung ihres vor­mals männ­li­chen Vor­na­mens im Han­dels­re­gis­ter. Die Betei­lig­te kann nicht ver­lan­gen, dass in den abge­schlos­se­nen Regis­ter­ein­trä­gen ihre vor­mals männ­li­chen Vor­na­men nach­träg­lich gegen ihre nun­mehr weib­li­chen Vor­na­men aus­ge­tauscht wer­den. Der Schutz des Rechts­ver­kehrs und die beson­de­re Integrität

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Ver­sor­gungs­zu­sa­ge an den GmbH-Gesell­schaf­ter – und die Ein­stands­pflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG haben Ver­sor­gungs­emp­fän­ger, deren Ansprü­che aus einer unmit­tel­ba­ren Ver­sor­gungs­zu­sa­ge des Arbeit­ge­bers nicht erfüllt wer­den, weil über das Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers oder über sei­nen Nach­lass das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den ist, gegen den Pen­­si­ons-Siche­­rungs-Ver­­ein als Trä­ger der Insol­venz­si­che­rung einen Anspruch in Höhe der Leis­tung, die der Arbeit­ge­ber aufgrund

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Meh­re­re Geschäfts­füh­rer – meh­re­re Geschäftsführungsbetriebsstätten

Kom­men für eine Geschäfts­lei­tungs­be­triebs­stät­te meh­re­re Orte als Ort der Geschäfts­lei­tung in Betracht, ist grund­sätz­lich eine Gewich­tung der Tätig­kei­ten vor­zu­neh­men und danach der Mit­tel­punkt der geschäft­li­chen Ober­lei­tung zu bestim­men. Neh­men meh­re­re Per­so­nen gleich­wer­ti­ge Geschäfts­füh­rungs­auf­ga­ben von ver­schie­de­nen Orten aus wahr, ist eine Gewich­tung nicht mög­lich; in die­sem Fall bestehen meh­re­re Geschäfts­lei­tungs­be­triebs­stät­ten. Nach

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Zer­würf­nis der Gesell­schaf­ter – und die Abbe­ru­fung des Geschäftsführers

Mit den Vor­aus­set­zun­gen einer Abbe­ru­fung eines von meh­re­ren GmbH-Geschäfts­­­füh­­rern aus wich­ti­gem Grund wegen eines zwi­schen den Geschäfts­füh­rern ein­ge­tre­te­nen unheil­ba­ren Zer­würf­nis­ses hat­te sich das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart zu befas­sen: Ein wich­ti­ger Grund zur Abbe­ru­fung jedes von meh­re­ren Geschäfts­füh­rern liegt bereits in dem Umstand, dass die­se unter­ein­an­der so zer­strit­ten sind, dass eine Zusammenarbeit

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Die Amts­nie­der­le­gung des GmbH-Geschäfts­füh­rers – und die Zustän­dig­keit der Arbeitsgerichte

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern aus dem Arbeits­ver­hält­nis und über das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses. Wer Arbeit­neh­mer im Sin­ne des Arbeits­ge­richts­ge­set­zes ist, bestimmt § 5 ArbGG. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG sind Arbeitnehmer

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