Berufsgenossenschaft

Geschäfts­füh­rer einer Berufs­ge­nos­sen­schaft im Neben­amt – und die Gestal­tung des Dienst­ver­tra­ges

Ein Dienst­ver­pflich­te­ter (hier: Dienst­or­d­­nungs-Ange­stel­l­­ter) ist bei Abschluss eines Ver­tra­ges über die Tätig­keit als Geschäfts­füh­rer einer Berufs­ge­nos­sen­schaft im Neben­amt, mit dem ihm neben der auf sei­ne all­ge­mei­ne Tätig­keit als Geschäfts­füh­rer ent­fal­len­den Neben­tä­tig­keits­ver­gü­tung im Sin­ne von § 6 BNV eine wei­te­re pau­scha­le Ver­gü­tung für Lehr, Unter­richts, Vor­­­trags- und Prü­fungs­tä­tig­kei­ten im Sin­ne des §

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Kalender

Kün­di­gungs­frist für einen Geschäfts­füh­rer­dienst­ver­trag

Die gesetz­li­che Kün­di­gungs­frist für Geschäfts­füh­rer­dienst­ver­trä­ge, die kei­ne Arbeits­ver­trä­ge sind, folgt aus § 621 BGB. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in zwei Ent­schei­dun­gen § 622 Abs. 1 Satz 1 BGB in der vom 1. Sep­tem­ber 1969 bis zum 14. Okto­ber 1993 gel­ten­den Fas­sung (im Fol­gen­den aF) auf die Kün­di­gung des Anstel­lungs­ver­hält­nis­ses von GmbH-Geschäfts­­­füh­­rern ange­wandt, soweit

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Manger

Der Fremd­ge­schäfts­füh­rer als Arbeit­neh­mer – und der Kün­di­gungs­schutz

§ 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG ent­hält eine nega­ti­ve Fik­ti­on. Danach gel­ten die Vor­schrif­ten des Ers­ten Abschnitts des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes nicht in Betrie­ben einer juris­ti­schen Per­son für die Mit­glie­der des Organs, das zur gesetz­li­chen Ver­tre­tung der juris­ti­schen Per­son beru­fen ist. Dies gilt unein­ge­schränkt jeden­falls dann, wenn die organ­schaft­li­che Stel­lung als Geschäfts­füh­rer zum

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Der UG-Geschäftsführer und das Kurzarbeitergeld

Der UG-Geschäfts­füh­rer und das Kurz­ar­bei­ter­geld

Steht der Geschäfts­füh­rer einer UG in einem die Bei­trags­pflicht begrün­den­den Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis, kann ihm Kurz­ar­bei­ter­geld gewährt wer­den. So hat das Sozi­al­ge­richt Spey­er in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung dem Antrag auf Gewäh­rung von Kurz­ar­bei­ter­geld statt­ge­ge­ben. Eine haf­tungs­be­schränk­te Unter­neh­mens­ge­sell­schaft (UG) aus dem Bereich Tou­ris­mus und Sport hat­te

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Der Anstellungsvertrag des abberufenen Geschäftsführers

Der Anstel­lungs­ver­trag des abbe­ru­fe­nen Geschäfts­füh­rers

Die Abbe­ru­fung als Geschäfts­füh­rer hat gene­rell kei­nen Ein­fluss auf den Bestand des Anstel­lungs­ver­tra­ges. Aber wenn die Gesell­schaft das Ver­hal­ten des Geschäfts­füh­rers so ver­ste­hen durf­te, dass er auch ohne aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung mit einer sol­chen Rege­lung ein­ver­stan­den war, kann eine auto­ma­ti­sche Been­di­gung des Anstel­lungs­ver­tra­ges bei Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze in der Ren­ten­ver­si­che­rung ein­tre­ten.

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Ansprüche einer "Influencerin" - nach ihrem Ausscheiden als Geschäftsführerin

Ansprü­che einer „Influ­en­ce­rin“ – nach ihrem Aus­schei­den als Geschäfts­füh­re­rin

Sind kei­ne ver­trag­li­chen Rege­lun­gen für die Hono­rie­rung der Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit bei einer UG bzw. GmbH getrof­fen wor­den, ist die­se Rege­lungs­lü­cke durch eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung auf der Grund­la­ge des hypo­the­ti­schen Par­tei­wil­lens zu fül­len. Auch nach dem Aus­schei­den der Geschäfts­füh­re­rin kann die­ser eine Umsatz­be­tei­li­gung zuste­hen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in

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Der unwirksame Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers - und seine Auflösung

Der unwirk­sa­me Anstel­lungs­ver­trag eines GmbH-Geschäfts­füh­rers – und sei­ne Auf­lö­sung

Ein unwirk­sa­mer Anstel­lungs­ver­trag eines GmbH-Geschäfts­­­füh­­rers, der unter sinn­ge­mä­ßer Her­an­zie­hung der Grund­sät­ze zum feh­ler­haf­ten Arbeits­ver­hält­nis für die Dau­er der Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit als wirk­sam zu behan­deln ist, kann für die Zukunft grund­sätz­lich jeder­zeit auch ohne Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des auf­ge­löst wer­den; der Ver­trag kann aus­nahms­wei­se für die Zukunft als wirk­sam zu behan­deln sein,

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Wenn der Geschäftsführer die Gesellschafterweisung missachtet…

Wenn der Geschäfts­füh­rer die Gesell­schaf­ter­wei­sung miss­ach­tet…

In der Wei­ge­rung eines Geschäfts­füh­rers, Gesell­schaf­ter­wei­sun­gen nach­zu­kom­men, liegt eine Ver­let­zung dienst­ver­trag­li­cher Pflich­ten, die die frist­lo­se Kün­di­gung des Anstel­lungs­ver­trags recht­fer­ti­gen kann. Es ist in ers­ter Linie eine tatrich­ter­li­che Fra­ge, ob ein bestimm­tes Ver­hal­ten als wich­ti­ger Grund für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung zu wer­ten ist. Auf­ga­be des Revi­si­ons­ge­richts ist es, die vom Beru­fungs­ge­richt

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Die Kündigungsschutzklage des Fremdgeschäftsführers

Die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge des Fremd­ge­schäfts­füh­rers

Für die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge eines Fremd­ge­schäfts­füh­rers ist der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen ist nicht eröff­net. Es han­delt sich nicht um eine Strei­tig­keit zwi­schen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 3 a und b ArbGG. Der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen ist im vor­lie­gen­den Fall nicht schon nach § 5 Abs.

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Der Fremdgeschäftsführer von der Beratungsgesellschaft

Der Fremd­ge­schäfts­füh­rer von der Bera­tungs­ge­sell­schaft

Der Kom­pe­tenz der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung zur Rege­lung der Geschäfts­füh­rer­ver­gü­tung unter­fällt auch eine Abspra­che der GmbH mit einem Drit­ten, nach der der Drit­te die Kos­ten, die bei ihm des­halb ohne Gegen­leis­tung anfal­len, weil sei­ne von ihm bezahl­ten Mit­ar­bei­ter ihrer Tätig­keit als Geschäfts­füh­rer der GmbH nach­ge­hen, der GmbH wei­ter­be­rech­nen darf. Inhalt der Ver­ein­ba­rung

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Die vom bereits abberufenen Geschäftsführer für die GmbH erhobene Klage

Die vom bereits abbe­ru­fe­nen Geschäfts­füh­rer für die GmbH erho­be­ne Kla­ge

Nach § 56 Abs. 1 ZPO hat das Gericht den Man­gel in der gesetz­li­chen 29 Ver­tre­tung und das damit ein­her­ge­hen­de Feh­len der Pro­zess­fä­hig­keit des Ver­tre­te­nen von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen. Das gilt auch in der Revi­si­ons­in­stanz und inso­weit auch für das zurück­lie­gen­de Ver­fah­ren . Dabei kann für den Bun­des­ge­richts­hof offen­blei­ben, ob

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Umsatzsteuerhinterziehung - und die Einziehung beim Organträger

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Ein­zie­hung beim Organ­trä­ger

Hat das Finanz­amt die Vor­steu­er­ver­gü­tungs­be­trä­ge auf ein Kon­to der Organ­ge­sell­schaft über­wie­sen, ist die­se Tat­beu­te beim Organ­trä­ger nur über die Dritt­ein­zie­hung nach § 73b StGB abzu­schöp­fen. Denn auch wenn der Täter als Beauf­trag­ter, Ver­tre­ter oder Organ einer juris­ti­schen Per­son han­del­te, kann nicht ohne wei­te­res vor­aus­ge­setzt wer­den, dass er die Ver­fü­gungs­ge­walt erlang­te.

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Die Versorgungszusage für den GmbH-Geschäftsführer - und dessen Fehlverhalten

Die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge für den GmbH-Geschäfts­füh­rer – und des­sen Fehl­ver­hal­ten

Eine Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung kann Ansprü­chen aus einer ihrem Geschäfts­füh­rer erteil­ten Ver­sor­gungs­zu­sa­ge nur dann den Ein­wand des Rechts­miss­brauchs ent­ge­gen­hal­ten, wenn der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te sei­ne Pflich­ten in so gro­ber Wei­se ver­letzt hat, dass sich die in der Ver­gan­gen­heit bewie­se­ne Betriebs­treue nach­träg­lich als wert­los oder zumin­dest erheb­lich ent­wer­tet her­aus­stellt . Dies setzt

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Der Rechtsstreit der GmbH mit ihrem Geschäftsführer

Der Rechts­streit der GmbH mit ihrem Geschäfts­füh­rer

Im Rechts­streit einer GmbH mit einem ihrer Geschäfts­füh­rer kann die­ser nicht gesetz­li­cher Ver­tre­ter der GmbH sein . Nach § 46 Nr. 8 Alt. 2 GmbHG unter­liegt die Ver­tre­tung der Gesell­schaft in Pro­zes­sen, wel­che sie gegen die Geschäfts­füh­rer zu füh­ren hat, der Bestim­mung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung. Die Vor­schrift gilt sowohl für den Akti­vals auch

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Der Streit um die Geschäftsführerabberufung - und die Stellung des Abberufenen

Der Streit um die Geschäfts­füh­rer­ab­be­ru­fung – und die Stel­lung des Abbe­ru­fe­nen

Ist in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung einer GmbH das Zustan­de­kom­men eines bestimm­ten Beschlus­ses vom Ver­samm­lungs­lei­ter fest­ge­stellt wor­den, so ist der Beschluss mit dem fest­ge­stell­ten Inhalt vor­läu­fig ver­bind­lich. For­mel­le oder mate­ri­el­le Män­gel, die sei­ne Anfecht­bar­keit begrün­den, kön­nen nur durch Erhe­bung der Anfech­tungs­kla­ge gel­tend gemacht wer­den . Das gilt auch, wenn der Ver­samm­lungs­lei­ter fest­ge­stellt

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Oberlandesgericht München

Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung durch Rück­zah­lung eines Gesell­schaf­ter­dar­le­hens – und die Rück­zah­lung über die Mut­ter­ge­sell­schaft

Die in der Rück­zah­lung eines Gesell­schaf­ter­dar­le­hens lie­gen­de Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung wird nicht besei­tigt, indem der Gesell­schaf­ter die emp­fan­ge­nen Dar­le­hens­mit­tel zwecks Erfül­lung einer von ihm über­nom­me­nen Kom­man­dit­ein­la­ge­pflicht an die Mut­ter­ge­sell­schaft der Schuld­ne­rin wei­ter­lei­tet, wel­che der Schuld­ne­rin anschlie­ßend Gel­der in glei­cher Höhe auf der Grund­la­ge einer von ihr über­nom­me­nen Ver­lust­de­ckungs­pflicht zur Ver­fü­gung stellt. In

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Das Organ einer ausländischen Kapitalgesellschaft - als sein ständiger Vertreter

Das Organ einer aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft – als sein stän­di­ger Ver­tre­ter

Orga­ne von juris­ti­schen Per­so­nen kön­nen stän­di­ge Ver­tre­ter i.S. des § 13 AO sein. Der Geschäfts­füh­rer einer aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft kann mit­hin des­sen stän­di­ger Ver­tre­ter sein. Dies führt zur beschränk­ten Kör­per­schaft­steu­er­pflicht des aus­län­di­schen Unter­neh­mens, selbst wenn die­ses im Inland kei­ne Betriebs­stät­te unter­hält. Der hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­ne Fall betrifft eine luxem­bur­gi­sche Akti­en­ge­sell­schaft,

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Geschäftsführerhaftung - und die Darlegungs- und Beweislast

Geschäfts­füh­rer­haf­tung – und die Dar­le­gungs- und Beweis­last

Im Aus­gangs­punkt trifft die Geschäfts­füh­rer grund­sätz­lich die Dar­le­gungsund Beweis­last dafür tra­gen, dass sie ihren Sorg­falts­pflich­ten gemäß § 43 Abs. 1 GmbHG nach­ge­kom­men sind . Dane­ben obliegt der GmbH gegen­über den aus­ge­schie­de­nen Geschäfts­füh­rern eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last, im Rah­men derer sie nicht nur die die­sen vor­ge­wor­fe­ne Pflicht­ver­let­zung näher zu bezeich­nen, son­dern ihnen auch

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Der entlassene Fremdgeschäftsführer - und der richtige Rechtsweg

Der ent­las­se­ne Fremd­ge­schäfts­füh­rer – und der rich­ti­ge Rechts­weg

Der Fremd­ge­schäfts­füh­rer einer GmbH nimmt Arbeit­ge­ber­funk­tio­nen wahr und ist des­halb kei­ne arbeit­neh­mer­ähn­li­che, son­dern eine arbeit­ge­ber­ähn­li­che Per­son. Für die Kla­ge des Fremd­ge­schäfts­füh­rers ist der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­richts­ge­rich­ten daher auch nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ArbGG eröff­net. Die Gerich­te für Arbeits­sa­chen sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und

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Der Geschäftsführer der Tochtergesellschaft - und das Teileinkünfteverfahren

Der Geschäfts­füh­rer der Toch­ter­ge­sell­schaft – und das Teil­ein­künf­te­ver­fah­ren

Die erfor­der­li­che beruf­li­che Tätig­keit „für“ eine Kapi­tal­ge­sell­schaft setzt nach der bis Ende des Ver­an­la­gungs­zeit­raums 2016 gel­ten­den Fas­sung des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG nicht vor­aus, dass der Gesell­schaf­ter unmit­tel­bar für die­je­ni­ge Kapi­tal­ge­sell­schaft tätig wird, für deren Kapi­tal­erträ­ge er den Antrag stellt. Gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst.

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Ordentliche Kündigung eines Geschäftsführers

Ordent­li­che Kün­di­gung eines Geschäfts­füh­rers

Die gegen­über ihrem Geschäfts­füh­rer erklär­te Kün­di­gung einer GmbH bedarf gem. § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG nicht der sozia­len Recht­fer­ti­gung iSd. § 1 Abs. 2 KSchG. § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG ent­hält eine nega­ti­ve Fik­ti­on . Danach gel­ten die Vor­schrif­ten des ers­ten Abschnitts des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes nicht in Betrie­ben einer juris­ti­schen Per­son für die

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Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung - und die fehlende Handlungsfähigkeit des Geschäftsführers

Bekannt­ga­be einer Ein­spruchs­ent­schei­dung – und die feh­len­de Hand­lungs­fä­hig­keit des Geschäfts­füh­rers

Die wirk­sa­me Bekannt­ga­be eines Ver­wal­tungs­ak­tes und damit auch die einer Ein­spruchs­ent­schei­dung setzt die (pas­si­ve) Hand­lungs­fä­hig­keit des Emp­fän­gers vor­aus . Fähig zur Vor­nah­me von Ver­fah­rens­hand­lun­gen sind nach § 79 Abs. 1 Nr. 3 AO bei juris­ti­schen Per­so­nen ihre gesetz­li­chen Ver­tre­ter. Bei Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung ‑wie im hier ent­schie­de­nen Strei­t­­fall- ist dies (vgl.

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Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - und die fortbestehende Geschäftsführerstellung des Vermögensübergebers

Ver­mö­gens­über­ga­be gegen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen – und die fort­be­stehen­de Geschäfts­füh­rer­stel­lung des Ver­mö­gens­über­ge­bers

Ver­sor­gungs­ren­ten sind nur dann als Son­der­aus­ga­ben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 Buchst. c EStG 2013 (jetzt: § 10 Abs. 1a Nr. 2 Satz 2 Buchst. c EStG) abzieh­bar, wenn der Über­ge­ber nach der Über­tra­gung der Antei­le an einer GmbH nicht mehr Geschäfts­füh­rer der Gesell­schaft ist. Als Son­der­aus­ga­ben abzieh­bar sind nach § 10

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Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin - wegen illoyalen Verhaltens

Frist­lo­se Kün­di­gung einer Geschäfts­füh­re­rin – wegen illoya­len Ver­hal­tens

Betreibt die Geschäfts­füh­re­rin eines Ver­eins auf intri­gan­te Wei­se ziel­ge­rich­tet die Abwahl des Ver­eins­vor­sit­zen­den, kann dies die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen. Durch ein solch illoya­les Ver­hal­ten wird die für eine wei­te­re Zusam­men­ar­beit erfor­der­li­che Ver­trau­ens­ba­sis zer­stört und der Betriebs­frie­de erheb­lich gestört. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Arbeit­neh­me­rin

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Die Geschäftsführer sind soziale Arschlöcher

Die Geschäfts­füh­rer sind sozia­le Arsch­lö­cher

Die Bezeich­nung der Geschäfts­füh­rer als „sozia­le Arsch­lö­cher“ kann auch in einem lang­jäh­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis in einem fami­li­en­geführ­ten Klein­be­trieb ohne vor­he­ri­ge Abmah­nung die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung recht­fer­ti­gen. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung

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