Fristlose Beendigung eines Geschäftsführerdienstleistungsvertrages – und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Streiten die Parteien ausschließlich nach Maßgabe des § 626 BGB um die fristlose Kündigung eines Geschäftsführerdienstleistungsvertrages, so handelt es sich um einen et-et-Fall, so dass lediglich die bloße Behauptung des (Ex-)Geschäftsführers, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, zur Begründung des Rechtsweges zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht ausreicht. Gemäß §

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Der Geschäftsführer-Dienstvertrag in der Komplementär-GmbH – und § 181 BGB

Vereinbart der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, der einen Anstellungsvertrag mit der Kommanditgesellschaft abgeschlossen hat und nur im Verhältnis zur GmbH von den Beschränkungen nach § 181 BGB befreit ist, mit sich selbst eine Gehaltserhöhung ohne vorheriges Einverständnis der Gesellschafterversammlung der GmbH, ist die Vertragsänderung nach § 181 BGB schwebend unwirksam. Wird

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Wenn der Angestellte zum Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft wird

Zwar liegt in dem Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags durch einen Mitarbeiter im Zweifel die konkludente Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses. Nach dem Willen der vertragschließenden Parteien soll in aller Regel neben dem Dienstverhältnis nicht noch ein Arbeitsverhältnis – ruhend – fortbestehen. Etwas anderes ist nur in Ausnahmefällen anzunehmen, für die deutliche Anhaltspunkte

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Bestellung eines Arbeitnehmers zum GmbH-Geschäftsführer – und der Rechtsweg bei seiner Kündigung

Für einen Rechtsstreit um die Wirksamkeit der Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrages sind die ordentlichen Gerichte und nicht die Arbeitsgerichte zuständig. Dies gilt auch dann, wenn ein Arbeitnehmer zum GmbH-Geschäftsführer aufgrund formloser Abrede auf Basis des ursprünglichen Arbeitsverhältnisses bestellt wurde. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und b ArbGG

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Der Scheinvertrag mit dem Kölner Lokalpolitiker

Die zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags läuft erst ab positiver Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungsgrund. In dem jetzt vom Bundesgerichtgshof entschiedenen Fall war der Kläger zunächst Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft der Stadtsparkasse Düsseldorf, dann Geschäftsführer der beklagten GmbH, deren alleinige Gesellschafterin die Tochtergesellschaft ist. Im Jahr 2000

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Der eingeschränkte Geschäftsführer

Ein Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Aufgabenbereich eines GmbH-Geschäftsführers ohne Verletzung seines Anstellungsvertrages eingeschränkt wird und er daraufhin die außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages erklärt. Nach § 628 Abs. 2 BGB ist ein Vertragspartner, der den anderen durch eine schuldhafte Vertragsverletzung zur außerordentlichen

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Der altersdiskriminierte Klinikchef

Das Oberlandesgericht Köln hat dem ehemaligen Klinikchef der städtischen Krankenhaus-Gesellschaft, Professor Jekabs Leititis, Urteil Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung zugesprochen, weil der ursprünglich mit dem Mediziner bestehende 5-Jahres-Vertrag aus Altersgründen nicht verlängert worden war. Das Oberlandesgericht Köln stellte fest, dass die städtischen Kliniken sämtliche materielle Schäden zu tragen hat, die aus der

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Kündigungsschutz für den GmbH-Geschäftsführer

Im Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH kann nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes vereinbart werden, dass die materiellen Regeln des Kündungsschutzgesetzes zu Gunsten des Organmitglieds gelten sollen. In einem solchen Fall ist durch Auslegung des Vertrages festzustellen, ob sich die Gesellschaft in Anlehnung an §§ 9 f. KSchG gegen Abfindung

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