Fristlose Beendigung eines Geschäftsführerdienstleistungsvertrages - und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Frist­lo­se Been­di­gung eines Geschäfts­füh­rer­dienst­leis­tungs­ver­tra­ges – und der Rechts­weg zu den Arbeitsgerichten

Strei­ten die Par­tei­en aus­schließ­lich nach Maß­ga­be des § 626 BGB um die frist­lo­se Kün­di­gung eines Geschäfts­füh­rer­dienst­leis­tungs­ver­tra­ges, so han­delt es sich um einen et-et-Fall, so dass ledig­lich die blo­ße Behaup­tung des (Ex-)Geschäftsführers, es han­de­le sich um ein Arbeits­ver­hält­nis, zur Begrün­dung des Rechts­we­ges zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen nicht aus­reicht. Gemäß §

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Der Geschäftsführer-Dienstvertrag in der Komplementär-GmbH - und § 181 BGB

Der Geschäfts­füh­rer-Dienst­ver­trag in der Kom­ple­men­tär-GmbH – und § 181 BGB

Ver­ein­bart der Geschäfts­füh­rer der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH, der einen Anstel­lungs­ver­trag mit der Kom­man­dit­ge­sell­schaft abge­schlos­sen hat und nur im Ver­hält­nis zur GmbH von den Beschrän­kun­gen nach § 181 BGB befreit ist, mit sich selbst eine Gehalts­er­hö­hung ohne vor­he­ri­ges Ein­ver­ständ­nis der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der GmbH, ist die Ver­trags­än­de­rung nach § 181 BGB schwe­bend unwirk­sam. Wird

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Wenn der Angestellte zum Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft wird

Wenn der Ange­stell­te zum Geschäfts­füh­rer einer Toch­ter­ge­sell­schaft wird

Zwar liegt in dem Abschluss eines Geschäfts­­­füh­­rer-Dienst­­ver­­­trags durch einen Mit­ar­bei­ter im Zwei­fel die kon­klu­den­te Auf­he­bung des bis­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis­ses . Nach dem Wil­len der ver­trag­schlie­ßen­den Par­tei­en soll in aller Regel neben dem Dienst­ver­hält­nis nicht noch ein Arbeits­ver­hält­nis – ruhend – fort­be­stehen. Etwas ande­res ist nur in Aus­nah­me­fäl­len anzu­neh­men, für die deutliche

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Bestellung eines Arbeitnehmers zum GmbH-Geschäftsführer - und der Rechtsweg bei seiner Kündigung

Bestel­lung eines Arbeit­neh­mers zum GmbH-Geschäfts­füh­rer – und der Rechts­weg bei sei­ner Kündigung

Für einen Rechts­streit um die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung eines Geschäfts­füh­rer­dienst­ver­tra­ges sind die ordent­li­chen Gerich­te und nicht die Arbeits­ge­rich­te zustän­dig. Dies gilt auch dann, wenn ein Arbeit­neh­mer zum GmbH-Geschäfts­­­füh­­rer auf­grund form­lo­ser Abre­de auf Basis des ursprüng­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­ses bestellt wur­de. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und b ArbGG sind die Gerich­te für

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Die fristlose Kündigung des Geschäftsfürer-Dienstvertrages - und die Zweiwochenfrist

Die frist­lo­se Kün­di­gung des Geschäfts­fü­rer-Dienst­ver­tra­ges – und die Zweiwochenfrist

Für die Kennt­nis der für die Kün­di­gung eines Geschäfts­füh­rer­an­stel­lungs­ver­tra­ges maß­ge­ben­den Tat­sa­chen, die die Zwei­wo­chen­frist nach § 626 Abs. 2 BGB in Lauf setzt, kommt es auf den Wis­sens­stand des zur Ent­schei­dung über die frist­lo­se Kün­di­gung beru­fe­nen und berei­ten Gre­mi­ums der Gesell­schaft an. Die Befug­nis, den Anstel­lungs­ver­trag zu kün­di­gen, kann sowohl im

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Der Scheinvertrag mit dem Kölner Lokalpolitiker

Der Schein­ver­trag mit dem Köl­ner Lokalpolitiker

Die zwei­wö­chi­ge Frist zur Erklä­rung der frist­lo­sen Kün­di­gung eines Geschäfts­füh­rer­an­stel­lungs­ver­trags läuft erst ab posi­ti­ver Kennt­nis des Kün­di­gungs­be­rech­tig­ten vom Kün­di­gungs­grund. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richtgs­hof ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger zunächst Geschäfts­füh­rer einer Toch­ter­ge­sell­schaft der Stadt­spar­kas­se Düs­sel­dorf, dann Geschäfts­füh­rer der beklag­ten GmbH, deren allei­ni­ge Gesell­schaf­te­rin die Toch­ter­ge­sell­schaft ist. Im Jahr 2000

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Der eingeschränkte Geschäftsführer

Der ein­ge­schränk­te Geschäftsführer

Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 628 Abs. 2 BGB schei­det jeden­falls dann aus, wenn der Auf­ga­ben­be­reich eines GmbH-Geschäfts­­­füh­­rers ohne Ver­let­zung sei­nes Anstel­lungs­ver­tra­ges ein­ge­schränkt wird und er dar­auf­hin die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Anstel­lungs­ver­tra­ges erklärt. Nach § 628 Abs. 2 BGB ist ein Ver­trags­part­ner, der den ande­ren durch eine schuld­haf­te Ver­trags­ver­let­zung zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung eines

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Der altersdiskriminierte Klinikchef

Der alters­dis­kri­mi­nier­te Klinikchef

Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat dem ehe­ma­li­gen Kli­nik­chef der städ­ti­schen Kran­­ken­haus-Gesel­l­­schaft, Pro­fes­sor Jekabs Lei­ti­tis, Urteil Scha­den­er­satz wegen Alters­dis­kri­mi­nie­rung zuge­spro­chen, weil der ursprüng­lich mit dem Medi­zi­ner bestehen­de 5‑Jah­­res-Ver­­­trag aus Alters­grün­den nicht ver­län­gert wor­den war. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln stell­te fest, dass die städ­ti­schen Kli­ni­ken sämt­li­che mate­ri­el­le Schä­den zu tra­gen hat, die aus der

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Kündigungsschutz für den GmbH-Geschäftsführer

Kün­di­gungs­schutz für den GmbH-Geschäftsführer

Im Anstel­lungs­ver­trag des Geschäfts­füh­rers einer GmbH kann nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­ho­fes ver­ein­bart wer­den, dass die mate­ri­el­len Regeln des Kün­dungs­schutz­ge­set­zes zu Guns­ten des Organ­mit­glieds gel­ten sol­len. In einem sol­chen Fall ist durch Aus­le­gung des Ver­tra­ges fest­zu­stel­len, ob sich die Gesell­schaft in Anleh­nung an §§ 9 f. KSchG gegen Abfin­dung aus

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Rechtsweg bei Streitigkeiten aus einem Geschäftsführer-Anstellungsverhältnis

Rechts­weg bei Strei­tig­kei­ten aus einem Geschäftsführer-Anstellungsverhältnis

Für Strei­tig­kei­ten aus einem Geschäfts­­­füh­­rer-Anstel­­lungs­­­ver­­­trag ist nach einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen, son­dern zu den ordent­li­chen Gerich­ten gege­ben. Dies gilt auch dann, wenn der Geschäfts­füh­rer zuvor als Arbeit­neh­mer bei der Gesell­schaft beschäf­tigt war. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b ArbGG sind die Gerichte

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