Insol­venz­ver­schlep­pung – und die Auf­rech­nung des Geschäfts­füh­rers gegen die Scha­dens­er­satz­an­sprü­che

Einer Hilfs­auf­rech­nung des GmbH­Ge­schäfts­füh­rers mit sei­nen zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­de­ten Ver­gü­tungs­an­sprü­chen als Geschäfts­füh­rer der Insol­venz­schuld­ne­rin gegen die Kla­ge­for­de­rung aus § 64 Satz 1 GmbHG steht nach § 242 BGB die Eigen­art des Ersatz­an­spruchs nach § 64 Satz 1 GmbHG ent­ge­gen. Die­se Vor­schrift hat den Zweck, Mas­se­ver­kür­zun­gen im Vor­feld des Insol­venz­ver­fah­rens zu ver­hin­dern bzw.

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Insol­venz­ver­schlep­pung – und der Gerichts­stand für die Geschäfts­füh­rer­haf­tung

Für Ansprü­che aus § 130a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 HGB ist gemäß § 29 Abs. 1 ZPO ein Gerichts­stand am Sitz der Gesell­schaft begrün­det. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf den Antrag eines Insol­venz­ver­wal­ters im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen einer im Han­dels­re­gis­ter des Amts­ge­richts Flens­burg ein­ge­tra­ge­nen GmbH & Co. KG. Die Antrags­geg­ner,

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Geschäfts­füh­rer­haf­tung – und die Dar­le­gungs- und Beweis­last

Im Aus­gangs­punkt trifft die Geschäfts­füh­rer grund­sätz­lich die Dar­le­gungs­und Beweis­last dafür tra­gen, dass sie ihren Sorg­falts­pflich­ten gemäß § 43 Abs. 1 GmbHG nach­ge­kom­men sind . Dane­ben obliegt der GmbH gegen­über den aus­ge­schie­de­nen Geschäfts­füh­rern eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last, im Rah­men derer sie nicht nur die die­sen vor­ge­wor­fe­ne Pflicht­ver­let­zung näher zu bezeich­nen, son­dern ihnen auch

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Zah­lun­gen auf Gesell­schafts­schul­den – mit zur Ver­fü­gung gestell­ten Dar­le­hens­mit­teln

Die Grund­sät­ze zur Ein­ord­nung von Zah­lun­gen auf Gesell­schafts­schul­den mit zur Ver­fü­gung gestell­ten Dar­le­hens­mit­teln als Mas­se­schmä­le­rung im Sin­ne des § 64 GmbHG und zur Berück­sich­ti­gung von Mas­se­zu­flüs­sen als Aus­gleich sind durch die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bereits geklärt . In sei­ner Ent­schei­dung vom 18.11.2014 hat der Bun­des­ge­richts­hof sei­ne frü­he­re Ent­schei­dung vom 31.03.2003

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Geschäfts­füh­rer­haf­tung für die Ein­fuhr­um­satz­steu­er – nach Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters

Wird die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer GmbH bean­tragt und ein vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter unter Anord­nung eines all­ge­mei­nen Zustim­mungs­vor­be­halts bestellt, ver­bleibt die Ver­­­wal­­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis beim gesetz­li­chen Ver­tre­ter der GmbH. Er wird durch den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter nicht aus sei­ner Pflich­ten­stel­lung ver­drängt und hat wei­ter­hin dafür zu sor­gen, dass die

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For­de­rungs­an­mel­dung zur Insol­venz­ta­bel­le der GmbH – und die Haf­tung des Geschäfts­füh­rers

Wird eine Steu­er­for­de­rung gegen­über einer GmbH wider­spruchs­los zur Insol­venz­ta­bel­le fest­ge­stellt, ist der Geschäfts­füh­rer der GmbH im Ver­fah­ren wegen Haf­tung gemäß § 166 AO mit Ein­wen­dun­gen gegen die Höhe der Steu­er­for­de­rung aus­ge­schlos­sen, wenn er der For­de­rungs­an­mel­dung hät­te wider­spre­chen kön­nen, dies aber nicht getan hat. Nach § 191 Abs. 1 AO kann durch

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Zah­lun­gen nach Insol­venz­rei­fe – und die Haf­tung des Geschäfts­füh­rers

Die Ersatz­pflicht des Organs für Zah­lun­gen nach Insol­venz­rei­fe ent­fällt, soweit die durch die Zah­lung ver­ur­sach­te Schmä­le­rung der Mas­se in einem unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit der Zah­lung durch eine Gegen­leis­tung aus­ge­gli­chen wird. Die Regeln des Bar­ge­schäfts nach § 142 InsO aF sind inso­weit nicht ent­spre­chend anwend­bar. Die in die Mas­se gelan­gen­de Gegen­leis­tung

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Ein­wen­dungs­aus­schluss im Haf­tungs­ver­fah­ren – durch unter­las­se­nen Wider­spruch im insol­venz­recht­li­chen Prü­fungs­ter­min

Der als Haf­tungs­schuld­ner nach § 69 AO in Anspruch genom­me­ne Geschäfts­füh­rer einer GmbH ist nach § 166 AO im Haf­tungs­ver­fah­ren mit Ein­wen­dun­gen gegen unan­fecht­bar fest­ge­setz­te Steu­ern der von ihm ver­tre­te­nen und in Insol­venz gera­te­nen GmbH aus­ge­schlos­sen, wenn er im Prü­fungs­ter­min nicht anwe­send gewe­sen ist und des­halb gegen die For­de­run­gen kei­nen

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Steu­er­li­che Buch­füh­rungs- und Erklä­rungs­pflich­ten – und die Haf­tung des Geschäfts­füh­rers

Gemäß § 69 S. 1 i. V. m. § 34 Abs. 1 AO haf­ten die gesetz­li­chen Ver­tre­ter einer GmbH, soweit Ansprü­che aus der Schuld­ver­hält­nis infol­ge vor­sätz­li­cher oder grob fahr­läs­si­ger Ver­let­zung der ihnen auf­er­leg­ten Pflich­ten nicht oder nicht recht­zei­tig fest­ge­setzt oder erfüllt wor­den sind. Die gesetz­li­chen Ver­tre­ter juris­ti­scher Per­so­nen haben deren steu­er­li­che Pflich­ten

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Geschäfts­füh­rer­haf­tung gegen­über einem stil­len Gesell­schaf­ter

Der Geschäfts­füh­rer einer GmbH haf­tet einem Anle­ger, der sich als stil­ler Gesell­schaf­ter an der GmbH betei­ligt hat, nur in Aus­nah­me­fäl­len per­sön­lich auf Scha­dens­er­satz wegen unzu­rei­chen­der Aus­künf­te bei Zeich­nung der Anla­ge. Inhalts­über­sichtAus­kunfts­an­spruchEigens (vor)vertragliches Ver­hält­nisWirt­schaft­li­ches Eigen­in­ter­es­seBeson­de­res per­sön­li­ches Ver­trau­enPro­spekt­haf­tungDelik­ti­sche Haf­tung Aus­kunfts­an­spruch[↑] Der stil­le Gesell­schaf­ter hat gegen den GmbH-Geschäfts­­­füh­­rer kei­nen Anspruch wegen Ver­let­zung vor­ver­trag­li­cher

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Lohn­steu­er­haf­tung des Geschäfts­füh­rers – und sei­ne aus­ge­schlos­se­nen Ein­wen­dun­gen

Der in Haf­tung genom­me­ne gesetz­li­che Ver­tre­ter des Steu­er­pflich­ti­gen ist im Haf­tungs­ver­fah­ren mit Ein­wen­dun­gen gegen die for­mell bestands­kräf­tig fest­ge­set­zen Lohn­steu­ern aus­ge­schlos­sen, wenn er im Insol­venz­ver­fah­ren den im Prü­fungs­ter­min ange­mel­de­ten For­de­run­gen des Finanz­am­tes nicht wider­spricht. Nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO kann durch Haf­tungs­be­scheid in Anspruch genom­men wer­den, wer Kraft Geset­zes für

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For­de­rungs­ein­zug einer insol­venz­rei­fen AG – und die Glo­bal­zes­si­on zuguns­ten der Bank

Trotz einer zuguns­ten der Bank bestehen­den Glo­bal­zes­si­on kön­nen die auf dem debi­to­ri­schen Bank­kon­to­kon­to einer über­schul­de­ten Akti­ene­sell­schaft ein­ge­hen­den Zah­lun­gen mas­se­schmä­lern­de Zah­lun­gen im Sin­ne von § 92 Abs. 3 Satz 1, § 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG aF sein. Der Ein­zug von For­de­run­gen einer insol­venz­rei­fen Akti­en­ge­sell­schaft auf ein debi­to­ri­sches Kon­to ist grund­sätz­lich eine mas­se­schmä­lern­de

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Bestands­kräf­ti­ge Steu­er­be­schei­de ‑und die Haf­tung des Geschäfts­füh­rers

Nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO kann durch Haf­tungs­be­scheid in Anspruch genom­men wer­den, wer kraft Geset­zes für eine Steu­er haf­tet (Haf­tungs­schuld­ner). Nach § 69 Satz 1 AO haf­ten u.a. die in § 34 AO bezeich­ne­ten Per­so­nen, soweit Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis (§ 37 Abs. 1 AO) in Fol­ge vor­sätz­li­cher oder grob fahr­läs­si­ger

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Geschäfts­füh­rer­haf­tung wegen Insol­venz­ver­schlep­pung – und die Rechts­kraft­wir­kung der Insol­venz­ta­bel­le

Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob gegen die Schuld­ne­rin eine deren Insol­venz­rei­fe mit begrün­den­de For­de­rung bestan­den hat, erstreckt sich die Rechts­kraft­wir­kung einer spä­te­ren Fest­stel­lung die­ser For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le nach § 178 Abs. 3 InsO nicht auf den Geschäfts­füh­rer der Schuld­ne­rin; des­sen Ver­hal­ten im Anmel­de­ver­fah­ren kann aber eine im Rah­men der Tat­sa­chen­fest­stel­lung

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Die Zah­lung an einen abson­de­rungs­be­rech­tig­ten Gläu­bi­ger

Wenn eine Zah­lung an einen abson­de­rungs­be­rech­tig­ten, durch eine Gesell­schafts­si­cher­heit besi­cher­ten Gläu­bi­ger geleis­tet wird, liegt ein Aktiv­en­tausch vor, soweit infol­ge der Zah­lung die Gesell­schafts­si­cher­heit frei wird und der Ver­wer­tung zuguns­ten aller Gläu­bi­ger zur Ver­fü­gung steht; bei einem sol­chen Aktiv­en­tausch ent­fällt im wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis eine mas­se­schäd­li­che Zah­lung . Eine Zah­lung von einem

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Sit­ten­wid­ri­ge Falsch­be­ra­tung beim Wert­pa­pie­rer­werb

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Anla­ge­be­ra­ter, der vor­sätz­lich eine anle­ger- und objekt­wid­ri­ge Emp­feh­lung abgibt und die Schä­di­gung des um Rat fra­gen­den Anle­gers zumin­dest bil­li­gend in Kauf nimmt, dem Anle­ger wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet . Dem­entspre­chend han­delt auch sit­ten­wid­rig, wer – wie von den Klä­gern in

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Insol­venz­ver­schlep­pung bei der Ltd. – und die per­sön­li­che Haf­tung ihres Direc­tors

Auf den Direk­tor einer pri­va­te com­pa­ny limi­ted by sha­res, über deren Ver­mö­gen in Deutsch­land das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den ist, kommt § 64 Satz 1 GmbHG zur Anwen­dung. Mit die­ser Ent­schei­dung setzt der Bun­des­ge­richts­hof eine Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on um. Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Aus­le­gung

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Umsatz­steu­er­schul­den, Insol­venz­an­fech­tung – und die Geschäfts­füh­rer­haf­tung

Durch die zumin­dest grob fahr­läs­si­ge Pflicht­ver­let­zung der Nich­t­ent­rich­tung fäl­li­ger Umsatz­steu­ern in Höhe der Haf­tungs­quo­te haben die Geschäfts­füh­rer (hier: der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH einer GmbH & Co. KG) eine Ursa­che für den Ein­tritt des Steu­er­scha­dens gesetzt, der nicht ent­fällt, weil die geleis­te­ten Zah­lun­gen tat­säch­lich ange­foch­ten wor­den sind bzw. weil zumin­dest hin­sicht­lich der unter­blie­be­nen Zah­lun­gen

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Wert­gut­ha­ben aus Alters­teil­zeit – Insol­venz­si­che­rung und Geschäfts­füh­rer­haf­tung

Die per­sön­li­che Haf­tung der organ­schaft­li­chen Ver­tre­ter nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV fin­det auf die Insol­venz­si­che­rung von Wert­gut­ha­ben aus Alters­teil­zeit im Block­mo­dell gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 Alt­T­ZG kei­ne Anwen­dung. Die Geschäfts­füh­rer haf­ten nicht für die Ver­bind­lich­kei­ten der insol­ven­ten GmbH gegen­über den betrof­fe­nen Arbeit­neh­mern aus den Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­sen. §

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Urhe­ber­rechts­ver­let­zung – und die Haf­tung des Geschäfts­füh­rers

Ein Geschäfts­füh­rer haf­tet für delik­ti­sche Hand­lun­gen der von ihm ver­tre­te­nen Gesell­schaft per­sön­lich, wenn er an ihnen ent­we­der durch posi­ti­ves Tun betei­ligt war oder wenn er sie auf­grund einer nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des Delikts­rechts begrün­de­ten Garan­ten­stel­lung hät­te ver­hin­dern müs­sen . Beruht die Rechts­ver­let­zung auf einer Maß­nah­me der Gesell­schaft, über die typi­scher­wei­se

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Die insol­venz­rei­fe GmbH – und der For­de­rungs­ein­zug auf ein über­zo­ge­nes Kon­to

Wird auf ein debi­to­ri­sches Kon­to einer GmbH eine zur Sicher­heit an die Bank abge­tre­te­ne For­de­rung ein­ge­zo­gen, die erst nach Insol­venz­rei­fe ent­stan­den oder wert­hal­tig gewor­den ist, kann es an einer mas­se­schmä­lern­den Zah­lung im Sin­ne von § 64 Satz 1 GmbHG gleich­wohl feh­len, wenn die als Gegen­leis­tung an den For­de­rungs­schuld­ner gelie­fer­te Ware im

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Antei­li­ge Til­gung – und die Geschäfts­füh­rer­haf­tung in der GmbH & Co. KG

Mit der Anwen­dung des haf­tungs­recht­li­chen Grund­sat­zes der antei­li­gen Til­gung auf die GmbH einer GmbH & Co. KG hat­te sich aktu­ell der Bun­des­fi­nanz­hof zu befas­sen: Nach § 69 Abs. 1 AO haf­ten die in den §§ 34 und 35 AO bezeich­ne­ten Per­so­nen, soweit Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis infol­ge vor­sätz­li­cher oder grob fahr­läs­si­ger Ver­let­zung

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Steu­er­haf­tung – und die Mit­tel­vor­sor­ge­pflicht des GmbH-Geschäfts­füh­rers

Eine die Haf­tung des GmbH-Geschäfts­­­füh­­rers für die Steu­er­schul­den der GmbH aus­lö­sen­de Mit­tel­vor­sor­ge­pflicht setzt die Kennt­nis des Geschäfts­füh­rers über die vor­aus­sicht­li­che Ent­ste­hung der Steu­er­ver­bind­lich­kei­ten vor­aus. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs kann sich ein gesetz­li­cher Ver­tre­ter bereits vor Fäl­lig­keit einer Steu­er der Ver­let­zung sei­ner Pflicht zur Bereit­hal­tung von Mit­teln schul­dig machen. Denn

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Unzu­rei­chen­de Insol­venz­si­che­rung der Wert­gut­ha­ben aus Alters­teil­zeit­ver­trä­gen – und die Durch­griffs­haf­tung

Die Durch­griffs­haf­tung nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV gegen die Orga­ne einer juris­ti­schen Per­son fin­det auf die gesetz­li­che Rege­lung zur Insol­venz­si­che­rung von Wert­gut­ha­ben aus Alters­teil­zeit­ver­trä­gen nach § 8a Alt­T­ZG kei­ne Anwen­dung. Inhalts­über­sicht§ 311 Abs. 3 BGB»">Haf­tung nach § 311 Abs. 3 BGBVer­trag mit Schutz­wir­kung zu Guns­ten Drit­terDritt­scha­dens­li­qui­da­ti­onDelik­ti­sche Scha­dens­er­satz­an­sprü­che§ 7e Abs. 7 SGB

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Geschäfts­füh­rer­haf­tung beim Schwin­del­un­ter­neh­men

Vor­stands­mit­glie­der, Geschäfts­füh­rer oder (fak­ti­sche) Geschäfts­lei­ter einer Gesell­schaft haf­ten nach § 826 BGB auf Scha­dens­er­satz, wenn das von ihnen ins Werk gesetz­te Geschäfts­mo­dell der Gesell­schaft von vorn­her­ein auf Täu­schung und Schä­di­gung der Kun­den ange­legt ist, es sich mit­hin um ein "Schwin­del­un­ter­neh­men" han­delt. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs haf­ten Geschäfts­füh­rer, (fak­ti­sche) Geschäfts­lei­ter

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Wert­gut­ha­ben aus Alters­teil­zeit­ver­trä­gen – und die unzu­rei­chen­de Insol­venz­si­che­rung

Die Durch­griffs­haf­tung nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV gegen die Orga­ne einer juris­ti­schen Per­son fin­det auf die gesetz­li­che Rege­lung zur Insol­venz­si­che­rung von Wert­gut­ha­ben aus Alters­teil­zeit­ver­trä­gen nach § 8a Alt­T­ZG kei­ne Anwen­dung. Eine per­sön­li­che Haf­tung der Geschäfts­füh­rer auf Grund einer Neben­pflicht­ver­let­zung wegen unter­blie­be­ner Insol­venz­si­che­rung gemäß §§ 280 Abs. 1, 241

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