Geschäfts­füh­rer­haf­tung beim Schwindelunternehmen

Vor­stands­mit­glie­der, Geschäfts­füh­rer oder (fak­ti­sche) Geschäfts­lei­ter einer Gesell­schaft haf­ten nach § 826 BGB auf Scha­dens­er­satz, wenn das von ihnen ins Werk gesetz­te Geschäfts­mo­dell der Gesell­schaft von vorn­her­ein auf Täu­schung und Schä­di­gung der Kun­den ange­legt ist, es sich mit­hin um ein „Schwin­del­un­ter­neh­men“ han­delt. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs haf­ten Geschäfts­füh­rer, (fak­ti­sche) Geschäftsleiter

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Wert­gut­ha­ben aus Alters­teil­zeit­ver­trä­gen – und die unzu­rei­chen­de Insolvenzsicherung

Die Durch­griffs­haf­tung nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV gegen die Orga­ne einer juris­ti­schen Per­son fin­det auf die gesetz­li­che Rege­lung zur Insol­venz­si­che­rung von Wert­gut­ha­ben aus Alters­teil­zeit­ver­trä­gen nach § 8a Alt­T­ZG kei­ne Anwen­dung. Eine per­sön­li­che Haf­tung der Geschäfts­füh­rer auf Grund einer Neben­pflicht­ver­let­zung wegen unter­blie­be­ner Insol­venz­si­che­rung gemäß §§ 280 Abs. 1, 241

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Wett­be­werbs­ver­stö­ße – und die Haf­tung des Geschäftsführers

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass ein Geschäfts­füh­rer für unlau­te­re Wett­be­werbs­hand­lun­gen der von ihm ver­tre­te­nen Gesell­schaft nur dann per­sön­lich haf­tet, wenn er dar­an ent­we­der durch posi­ti­ves Tun betei­ligt war oder wenn er die Wett­be­werbs­ver­stö­ße auf­grund einer nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des Delikts­rechts begrün­de­ten Garan­ten­stel­lung hät­te ver­hin­dern müs­sen. Aller­dings kann bei einer

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Dritt­wir­kung einer Steu­er­fest­set­zung unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung – und die Haf­tung des Geschäftsführers

Hat ein Geschäfts­füh­rer einer GmbH namens der GmbH die Ände­rung eines ihr gegen­über unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung ergan­ge­nen Steu­er­be­scheids bean­tragt, ist er im Ver­fah­ren wegen Haf­tung für gegen­über der GmbH fest­ge­setz­te Steu­er nicht mit Ein­wen­dun­gen gegen die Rich­tig­keit der Steu­er­fest­set­zung aus­ge­schlos­sen, solan­ge der Vor­be­halt wirk­sam ist. Nach § 69 i.V.m.

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Alters­teil­zeit­ver­trä­ge – unzu­rei­chen­de Insol­venz­si­che­rung und Geschäftsführerhaftung

Die Durch­griffs­haf­tung nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV gegen die Orga­ne einer juris­ti­schen Per­son fin­det auf die gesetz­li­che Rege­lung zur Insol­venz­si­che­rung von Wert­gut­ha­ben aus Alters­teil­zeit­ver­trä­gen nach § 8a Alt­T­ZG kei­ne Anwen­dung. Inhalts­über­sichtVer­let­zung von AufklärungspflichtenVer­trag mit Schutz­wir­kung zu Guns­ten DritterDritt­scha­dens­li­qui­da­ti­onDelik­ti­sche Scha­dens­er­satz­an­sprü­che­An­spruch aus § 7e Abs. 7 SGB IV Ver­let­zung von Aufklärungspflichten[↑]

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Die nicht ord­nungs­ge­mäß erbrach­te Ver­trags­leis­tung der insol­venz­rei­fen GmbH

Hat eine insol­venz­rei­fe GmbH die von ihr geschul­de­te ver­trag­li­che Leis­tung nicht ord­nungs­ge­mäß erbracht und ist dadurch die Schä­di­gung des Ver­mö­gens des Ver­trags­part­ners der GmbH durch delik­ti­sches Han­deln eines Drit­ten begüns­tigt wor­den, besteht dar­in unter Berück­sich­ti­gung des Schutz­zwecks der Insol­venz­an­trags­pflicht kein die Haf­tung des Geschäfts­füh­rers der GmbH für den ein­ge­tre­te­nen Schaden

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Taschenrechner

Zah­lun­gen nach Insol­venz­rei­fe – und die als Aus­gleich erhal­te­nen Gegenstände

Die Ersatz­pflicht des Organs für Zah­lun­gen nach Insol­venz­rei­fe ent­fällt, soweit die durch die Zah­lung ver­ur­sach­te Schmä­le­rung der Mas­se in einem unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit ihr aus­ge­gli­chen wird. Der als Aus­gleich erhal­te­ne Gegen­stand muss nicht noch bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­han­den sein. Maß­geb­lich für die Bewer­tung ist der Zeit­punkt, in dem die

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Insolvenz

Die insol­ven­te Ltd. – und die insol­venz­recht­li­che Haf­tung ihres Directors

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zwei Fra­gen zur Aus­le­gung der Euro­päi­schen Insol­venz­veror­dung vor­ge­legt, wel­che die per­sön­li­che Haf­tung des Direc­tors einer eng­li­schen Limi­ted betref­fen: Betrifft eine Kla­ge vor einem deut­schen Gericht, mit der ein Direk­tor einer pri­va­te com­pa­ny limi­ted by shares eng­li­schen oder wali­si­schen Rechts, über deren Vermögen

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Stroh­mann­ge­schäf­te – und die Haf­tung des GmbH-Geschäfts­füh­rers für die Vorsteuer

or der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob der Vor­steu­er­ab­zug zu ver­sa­gen ist, weil der Ein­gangs­um­satz in eine Steu­er­hin­ter­zie­hung ein­be­zo­gen war und fest­steht, dass der Steu­er­pflich­ti­ge dies wuss­te oder hät­te wis­sen müs­sen, ist zunächst das Vor­lie­gen sämt­li­cher mate­ri­el­ler Vor­aus­set­zun­gen des Vor­steu­er­ab­zugs zu prü­fen und zu beja­hen. Dabei trägt der den Vor­steu­er­ab­zug begehrende

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Der Schwei­zer Geschäfts­füh­rer einer insol­ven­ten deut­chen GmbH – und der Gerichtsstand

Für die Kla­gen des Insol­venz­ver­wal­ters einer deut­schen GmbH gegen des­sen ehe­ma­li­ge, in der Schweiz leben­de Geschäfts­füh­re­rin sind die deut­schen Gerich­te zustän­dig. Dabei ist es nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich, ob die vom Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen einer GmbH (hier: mit Sitz in Lübeck) gegen die ehe­ma­li­ge, in der Schweiz leben­de Geschäfts­füh­re­rin der GmbH

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Steu­er­li­che Geschäfts­füh­rer­haf­tung, recht­mä­ßi­ges Alter­na­tiv­ver­hal­ten – und die Tilgungsreihenfolge

Ein Haf­tungs­an­spruch ent­fällt nicht bereits des­halb, weil das Finanz­amt den ein­ge­tre­te­nen Steu­er­scha­den durch eige­nes pflicht­wid­ri­ges Ver­hal­ten ‑im Streit­fall durch die ver­meint­lich unzu­tref­fen­de Ver­rech­nung des Steu­er­gut­ha­bens 2006- (mit-)verschuldet hat. Es ist für den Bun­des­fi­nanz­hof schon nicht nach­voll­zieh­bar, wes­halb der Geschäfts­füh­rer auf eine „geset­zes­kon­for­me Vor­ge­hens­wei­se“ des Finanz­amt bezüg­lich einer Ver­rech­nung der Steuerschuld

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Kei­ne Geschäfts­füh­rer­haf­tung für unlau­te­re Wett­be­werbs­hand­lun­gen der GmbH

Der Geschäfts­füh­rer haf­tet für unlau­te­re Wett­be­werbs­hand­lun­gen der von ihm ver­tre­te­nen Gesell­schaft nur dann per­sön­lich, wenn er dar­an ent­we­der durch posi­ti­ves Tun betei­ligt war oder wenn er die Wett­be­werbs­ver­stö­ße auf­grund einer nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des Delikts­rechts begrün­de­ten Garan­ten­stel­lung hät­te ver­hin­dern müs­sen. Allein die Organ­stel­lung und die all­ge­mei­ne Ver­ant­wort­lich­keit für den Geschäftsbetrieb

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Fir­men­be­stat­tung – und die Mit­tel­vor­sor­ge­pflicht des Geschäftsführers

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs kommt als Haf­tungs­schuld­ner i.S. der §§ 69, 34 AO grund­sätz­lich auch ein zwi­schen­zeit­lich aus­ge­schie­de­ner Geschäfts­füh­rer in Betracht, wenn er die ihm wäh­rend sei­ner Tätig­keit oblie­gen­den steu­er­li­chen Pflich­ten der Gesell­schaft schuld­haft nicht erfüllt hat. Das kann der Fall sein, wenn der gesetz­li­che Ver­tre­ter unge­ach­tet der erkennbar

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Per­sön­li­che Haf­tung von Organ­mit­glie­dern für nicht aus­ge­zahl­te Abfindungen

Organ­mit­glie­der (hier: der GmbH-Geschäfts­­­füh­­rer) des Arbeit­ge­bers haf­ten im Regel­fall nicht per­sön­lich, wenn Abfin­dun­gen an aus­ge­schie­de­ne Arbeit­neh­mer nicht zur Aus­zah­lung kom­men. Ansprü­che wegen der Ver­let­zung ver­trag­li­cher Pflich­ten, sei­en es sol­che aus dem Arbeits­ver­trag, §§ 611 ff. BGB, oder sol­che aus dem Auf­he­bungs­ver­trag, nach §§ 280 ff., § 241 Abs. 2 BGB scheiden

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Die Haf­tung von Geschäfts­füh­rern und die Begrenzung

Jeder Geschäfts­füh­rer einer Gesell­schaft haf­tet als gesetz­li­cher Ver­tre­ter. Bei meh­re­ren Geschäfts­füh­rern gilt grund­sätz­lich das Prin­zip der Gesamt­ver­ant­wor­tung eines jeden gesetz­li­chen Ver­tre­ters. Aller­dings kann durch eine im Vor­hin­ein getrof­fe­ne, ein­deu­ti­ge – und des­halb schrift­li­che – Klar­stel­lung, wel­cher Geschäfts­füh­rer für wel­chen Bereich zustän­dig ist, die Ver­ant­wort­lich­keit eines Geschäfts­füh­rers begrenzt wer­den. Doch selbst

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Zah­lun­gen nach Insol­venz­rei­fe – Geschäfts­füh­rer­haf­tung und sekun­dä­re Darlegungslast

Hat der Insol­venz­ver­wal­ter durch Vor­la­ge einer Han­dels­bi­lanz und den Vor­trag, dass kei­ne stil­len Reser­ven sowie aus der Bilanz nicht ersicht­li­chen Ver­mö­gens­wer­te vor­han­den sind, die Über­schul­dung einer GmbH dar­ge­legt, genügt der wegen Zah­lun­gen nach Insol­venz­rei­fe in Anspruch genom­me­ne Geschäfts­füh­rer sei­ner sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last nicht, wenn er ledig­lich von der Han­dels­bi­lanz abwei­chen­de Werte

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Amtsgericht

Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gegen den Komplementär-Geschäftsführer

Will eine GmbH u. CoKG Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Geschäfts­füh­rer der Kom­­p­­le­­me­­tär-GmbH gel­tend machen, ist ein Beschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG nicht erfor­der­lich, auch nicht ein Beschluss der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH. Das gilt auch dann, wenn die Kom­­ple­­men­­tär-GmbH selbst einen Anspruch aus abge­tre­te­nem Recht der GmbH u. Co. KG gel­tend macht. Die GmbH

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Regierungsviertel

Pro­zess­be­trug – die gesetz­wid­ri­ge Tätig­keit zum Nut­zen der Gesellschaft

Eine gesetz­wid­ri­ge Tätig­keit begrün­det auch dann eine Scha­dens­er­satz­pflicht des Geschäfts­füh­rers, wenn der Geset­zes­ver­stoß sub­jek­tiv ex ante zum Nut­zen der Gesell­schaft erfolg­te, ihr aber hier­aus ein Scha­den erwächst. Es kann dabei dahin­ge­stellt blei­ben, ob der Sorg­falts­maß­stab des § 43 Abs. 1 GmbHG oder, sofern die GmbH & Co. KG per­so­na­lis­tisch struk­tu­riert und durch

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Geschäfts­füh­rer­haf­tung in der der GmbH & Co. KG

Jeden­falls dann, wenn die allei­ni­ge oder wesent­li­che Auf­ga­be einer Kom­­ple­­men­­tär-GmbH in der Füh­rung der Geschäf­te einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft besteht, erstreckt sich der Schutz­be­reich der durch die Bestel­lung begrün­de­ten organ­schaft­li­chen Son­der­rechts­be­zie­hung zwi­schen der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH und ihrem Geschäfts­füh­rer im Hin­blick auf sei­ne Haf­tung aus § 43 Abs. 2 GmbHG im Fal­le einer sorg­falts­wid­ri­gen Geschäftsführung

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Bundesfinanzhof (BFH)

Geschäfts­füh­rer­haf­tung wegen Nicht­er­fül­lens des Benennungsverlangens

Kommt der Geschäfts­füh­rer einer GmbH einem Benen­nungs­ver­lan­gen des Finanz­am­tes nach 160 AO nicht nach, so begrün­det die­se Nicht­er­fül­lung des Benen­nungs­ver­lan­gens kei­ne Haf­tung des Geschäfts­füh­rers für die dar­aus resul­tie­ren­den Steu­er­schul­den der GmbH. Nach § 69 Satz 1 AO haf­ten unter ande­rem die gesetz­li­chen Ver­tre­ter (§ 34 AO), soweit Ansprü­che aus dem Steuerschuldverhältnis (§

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Bei­trags­vor­ent­hal­tung, Geschäfts­füh­rer­haf­tung und die Beweis­last des Sozialversicherungsträgers

Die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last des Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gers, der den Geschäfts­füh­rer einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung wegen Vor­ent­hal­tung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1 StGB in Anspruch nimmt, erstreckt sich auf den Vor­satz des beklag­ten Geschäfts­füh­rers; die­sen trifft ledig­lich eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last. Der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger, der den Geschäfts­füh­rer einer

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Geschäfts­füh­rer­haf­tung wegen sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung von Kapitalanlegern

Wann haf­tet der Geschäfts­füh­rer einer als Emis­si­ons­haus täti­gen GmbH weil in der Abga­be eines Garan­tie­ver­spre­chens eine vor­sätz­li­che sit­ten­wid­ri­ge Schä­di­gung von Kapi­tal­an­le­gern liegt? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu beschäf­ti­gen: Ein Ver­hal­ten ist sit­ten­wid­rig, wenn es gegen das Anstands­ge­fühl aller bil­lig und gerecht Den­ken­den ver­stößt. In die­se rechtliche

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Oberlandesgericht München

Mar­ken­rechts­ver­let­zung durch die Fir­ma einer GmbH

Der Geschäfts­füh­rer einer GmbH haf­tet regel­mä­ßig für eine Mar­ken­ver­let­zung auch per­sön­lich, die in der Ver­wen­dung der Fir­ma der juris­ti­schen Per­son liegt. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on und des Bun­des­ge­richts­hofs wird eine Mar­ke nicht im Sin­ne von Art. 5 Abs. 1 Mar­kenRL „für Waren oder Dienst­leis­tun­gen“ benutzt, wenn das ange­grif­fe­ne Zeichen

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Haf­tung für den Umsatzsteuerrückforderungsanspruch

Die Haf­tungs­inan­spruch­nah­me für einen Umsatz­steu­er­rück­for­de­rungs­an­spruch wegen (angeb­lich) mate­­ri­ell-rech­t­­lich zu Unrecht fest­ge­setz­ter und aus­ge­zahl­ter nega­ti­ver Umsatz­steu­er (Vor­steu­er­über­schüs­se) setzt vor­aus, dass auf­grund der for­mel­len Bescheid­la­ge (Auf­he­bung oder Ände­rung der Steu­er­fest­set­zung) beim Steu­er­pflich­ti­gen (Pri­mär­schuld­ner) fest­ge­stellt wur­de, dass der Umsatz­steu­er­erstat­tungs­an­spruch bzw. Ver­gü­tungs­an­spruch nicht bestan­den hat. Es genügt nicht, dass mate­­ri­ell-rech­t­­lich kein Anspruch auf Fest­set­zung der

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Geldscheine

Geschäfts­füh­rer­haf­tung wegen man­gel­haf­ter Organsation

Der Geschäfts­füh­rer einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung muss für eine Orga­ni­sa­ti­on sor­gen, die ihm die zur Wahr­neh­mung sei­ner Pflich­ten erfor­der­li­che Über­sicht über die wirt­schaft­li­che und finan­zi­el­le Situa­ti­on der Gesell­schaft jeder­zeit ermög­licht. Nach § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG in der bis 31.10.2008 gül­ti­gen Fas­sung ist der Geschäfts­füh­rer der Gesell­schaft zum Ersatz

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Geldrechner

Garan­ten­pflich­ten eines Geschäfts­füh­rers gegen­über Dritten

Allein aus der Stel­lung als Geschäfts­füh­rer einer GmbH bzw. Mit­glied des Vor­stands einer Akti­en­ge­sell­schaft ergibt sich kei­ne Garan­ten­pflicht gegen­über außen­ste­hen­den Drit­ten, eine Schä­di­gung ihres Ver­mö­gens zu ver­hin­dern. Die Pflich­ten aus der Organ­stel­lung zur ord­nungs­ge­mä­ßen Füh­rung der Geschäf­te der Gesell­schaft aus § 43 Abs. 1 GmbHG, § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG, zu

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