Die bau­fäl­li­ge Brü­cke über die Bun­des­stra­ße – und der Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch des Lan­des

Der Anwend­bar­keit der §§ 677 ff BGB steht nicht ent­ge­gen, dass die Klä­ge­rin mit dem Abriss der Brü­cke, die auf­grund ihrer ledig­lich vier Meter betra­gen­den Durch­fahrts­hö­he teil­wei­se zu der Bun­des­stra­ße gehört haben dürf­te (§ 1 Abs. 4 Nr. 2 FStrG, vgl. dazu Müller/​Schulz/​Sauthoff, FStrG, Kom­men­tar, 2. Aufl., § 1 Rn. 36), einer eige­nen öffent­lich­recht­li­chen

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Die mehr­ak­ti­ge Geschäfts­be­sor­gung – und die Ver­jäh­rung des Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruchs

Ansprü­che aus § 670 BGB auf Ersatz von Auf­wen­dun­gen, die im Rah­men einer mehr­ak­ti­gen Geschäfts­be­sor­gung in auf­ein­an­der fol­gen­den Jah­ren getä­tigt wor­den sind, ent­ste­hen suk­zes­si­ve und ver­jäh­ren nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB nach­ein­an­der . Ein fest­stel­lungs­fä­hi­ges Rechts­ver­hält­nis besteht nur wegen der in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Auf­wen­dun­gen, die der Geschäfts­füh­rer bereits

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Die Kat­ze in der Shi­sha-Bar – und der Ein­satz des Tier­heims

Nur wenn die Inob­hut­nah­me eines Tie­res tat­säch­lich dem Inter­es­se und Wil­len des Frau­chens bzw. Herr­chens ent­spricht, kann das Tier­heim die Kos­ten für den Ein­satz ver­lan­gen. Der Irr­tum über die Not­wen­dig­keit eines Ein­sat­zes geht dabei stets zu Las­ten des Tier­heims. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den

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Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag – und die Fest­stel­lungs­kla­ge

Das gesetz­li­che Schuld­ver­hält­nis der Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag ist ein der Fest­stel­lung zugäng­li­ches Rechts­ver­hält­nis im Sin­ne des § 256 ZPO in der Regel nur bezüg­lich in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­der Geschäfts­be­sor­gungs­maß­nah­men. Im Übri­gen fehlt es grund­sätz­lich an der Fest­stel­lungs­fä­hig­keit. Denn ob wei­ter­hin eine Geschäfts­füh­rung vor­liegt, bestimmt sich danach, ob der Geschäfts­füh­rer in

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Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag – und der Fremd­ge­schäfts­füh­rungs­wil­le

Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag setzt vor­aus, dass der Geschäfts­füh­rer ein Geschäft "für einen ande­ren" besorgt. Das ist der Fall, wenn er das Geschäft nicht (nur) als eige­nes, son­dern (auch) als frem­des führt, also in dem Bewusst­sein und mit dem Wil­len, zumin­dest auch im Inter­es­se eines ande­ren zu han­deln. Hier­bei unter­schei­det der

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Der unwirk­sam geschlos­se­ne Treu­hand­ver­trag – und der erwor­be­ne GmbH-Anteil

Bei einem nicht form­wirk­sam abge­schlos­se­nen Treu­hand­ver­trag über einen vom Treu­hän­der im Inter­es­se des Treu­ge­bers erwor­be­nen Gesell­schafts­an­teil an einer GmbH (Erwerbs­treu­hand) kön­nen die Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag zur Anwen­dung kom­men. In die­sem Fall kann ein Anspruch des Treu­ge­bers auf Her­aus­ga­be des Gesell­schafts­an­teils aus § 681 Satz 2, § 667 BGB bestehen .

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Erst­ver­sor­gung eines Leich­nams – und der Rechts­weg für die Kos­ten­er­stat­tung

Für die Abgren­zung zwi­schen öffent­lich­recht­li­cher und pri­vat­recht­li­cher Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag kommt es nicht auf die Rechts­na­tur der vom Geschäfts­füh­rer ergrif­fe­nen Maß­nah­men, son­dern dar­auf an, wel­chen Cha­rak­ter das Geschäft gehabt hät­te, wenn es vom Geschäfts­herrn selbst aus­ge­führt wor­den wäre . Nimmt der (hoheit­li­che) Geschäfts­füh­rer zugleich eine pri­vat­recht­li­che Befug­nis oder Ver­pflich­tung für

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Trans­port von Kin­dern zu Sport­ver­an­stal­tun­gen

Wer­den min­der­jäh­ri­ge Mit­glie­der eines Ama­teur­sport­ver­eins von ihren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen oder Ange­hö­ri­gen ande­rer Ver­eins­mit­glie­der zu Sport­ver­an­stal­tun­gen gefah­ren, han­delt es sich grund­sätz­lich – auch im Ver­hält­nis zum Sport­ver­ein – um eine rei­ne Gefäl­lig­keit, die sich im außer­recht­li­chen Bereich abspielt, sodass Auf­wen­dungs­er­satz­an­sprü­che – auch aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag – gegen den Ver­ein aus­schei­den. In

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Betreu­ung mit Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt – und die Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag

Im Fal­le der Nich­tig­keit eines Ver­trags – auch wegen gesetz­li­chen Ver­bots oder Sit­ten­ver­sto­ßes – kann grund­sätz­lich auf die Vor­schrif­ten über die Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag zurück­ge­grif­fen wer­den; der Umstand, dass sich der Geschäfts­füh­rer zur Geschäfts­be­sor­gung ver­pflich­tet hat oder für ver­pflich­tet hält, steht dem nicht ent­ge­gen . Für den Fall der Nich­tig­keit

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Nut­zungs­zie­hung durch den Pfand­gläu­bi­ger

Ein Pfand­gläu­bi­ger, der Nut­zun­gen aus dem Pfand zieht, ohne durch ein Nut­zungs­pfand hier­zu berech­tigt zu sein, hat das dar­aus Erlang­te an den Pfand­schuld­ner nach den Vor­schrif­ten über die Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag her­aus­zu­ge­ben . Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall mie­te­te eine GmbH von ihrem Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer Geschäfts­räu­me, in denen sie mit

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Wirt­schafts­we­ge gesäu­bert und angren­zen­de Äcker ver­dreckt

Lässt sich weder der Gemein­de­ord­nung noch dem Sat­zungs­recht eine Berech­ti­gung ent­neh­men, zur Instand­hal­tung von Wirt­schafts­we­gen das dabei anfal­len­de Fräs­gut auf eine angren­zen­de Acker­flä­che zu ent­sor­gen, also pri­va­tes Eigen­tum in Anspruch zu neh­men, ist die­se Eigen­tums­be­ein­träch­ti­gung rechts­wid­rig gewe­sen und der betrof­fe­ne Eigen­tü­mer hat Anspruch auf Erstat­tung der Besei­ti­gungs­kos­ten. Mit die­ser Begrün­dung

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Stra­ßen­rei­ni­gung ohne Auf­trag

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit den Ansprü­chen eines Rei­ni­gungs­un­ter­neh­mens zu befas­sen, die die­sem aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag gegen den Ver­ur­sa­cher einer Stra­ßen­ver­schmut­zung zuste­hen, wenn das Unter­neh­men von der Gemein­de mit der Rei­ni­gung der Stra­ße beauf­tragt wor­den ist. Nach der in Hes­sen bestehen­den Rege­lung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz

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Behand­lungs­kos­ten eines auf­ge­fun­de­nen Katers

Um eige­ne Auf­ga­ben einer Gemein­de, wie die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Ver­wah­rungs­pflicht von Fund­tie­ren, zur eigen­ver­ant­wort­li­chen Wahr­neh­mung auf Pri­va­te zu über­tra­gen, bedarf es einer gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung. Fehlt die­se, so hat ein Tier­arzt, der ein ver­letz­tes Fund­tier behan­delt und zunächst in sei­ner Pra­xis ver­wahrt, einen Anspruch auf Ersatz sei­ner Auf­wen­dun­gen aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag.

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Bestat­tung als Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag

Ein Anspruch auf Ersatz der Bestat­tungs­kos­ten nach den Grund­sät­zen der Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag gemäß §§ 670, 677, 683 BGB gegen den to-ten­­für­­sor­ge­be­­rech­­ti­g­­ten und ‑ver­pflich­te­ten Ange­hö­ri­gen kann dem­je­ni­gen zuste­hen, der die Beer­di­gung eines Ver­stor­be­nen ver­an­lasst, auch wenn der Toten­für­sor­ge­be­rech­tig­te nicht Erbe ist. § 1968 ent­fal­tet gegen­über einem sol­chen Anspruch kei­ne Sperr­wir­kung.

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Bestat­ter ohne Auf­trag

Nimmt ein Bestat­tungs­un­ter­neh­mer die Beer­di­gung eines Ver­stor­be­nen ohne Auf­trag vor, weil sich nie­mand der nächs­ten Ange­hö­ri­gen des Hin­ter­blie­be­nen bereit­ge­fun­den hat, für die Bestat­tung zu sor­gen, so kommt ein Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch des Unter­neh­mers nach §§ 670, 677, 679, 683 BGB gegen die Per­son in Betracht, die nach Maß­ga­be des jeweils anwend­ba­ren (Landes-)Bestattungsgesetzes

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Ver­kohl­te Kro­ket­ten und die Feu­er­wehr

Ein Kran­ken­haus kann nach den Grund­sät­zen der Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag den Ersatz sei­ner Auf­wen­dun­gen für den Ein­satz der Werk­feu­er­wehr ver­lan­gen. Wobei die Werks­feu­er­wehr nicht bei einem Ein­satz durch einen vor­he­ri­gen Anruf an der Haus­pfor­te oder durch ein „Ein-Mann-Vor­­aus­­kom­­man­do“ abklä­ren muss, ob ein Aus­rü­cken mit der gesam­ten Ein­satz­mann­schaft erfor­der­lich ist. So

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Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch eines Tier­arz­tes

Ein Tier­arzt, der die Not­fall­be­hand­lung eines Fund­tiers vor­nimmt und die­ses danach unter Benach­rich­ti­gung der Fund­be­hör­de län­ger­fris­tig unter­bringt, kann gegen die Gemein­de einen Anspruch auf Ersatz sei­ner Auf­wen­dun­gen als Geschäfts­füh­rer ohne Autrag haben. Anspruch aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag Der Tier­arzt hat gegen die Stadt einen Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch in ana­lo­ger Anwen­dung von §§

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