Die baufällige Brücke über die Bundesstraße - und der Aufwendungsersatzanspruch des Landes

Die bau­fäl­li­ge Brü­cke über die Bun­des­stra­ße – und der Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch des Lan­des

Der Anwend­bar­keit der §§ 677 ff BGB steht nicht ent­ge­gen, dass die Klä­ge­rin mit dem Abriss der Brü­cke, die auf­grund ihrer ledig­lich vier Meter betra­gen­den Durch­fahrts­hö­he teil­wei­se zu der Bun­des­stra­ße gehört haben dürf­te (§ 1 Abs. 4 Nr. 2 FStrG, vgl. dazu Müller/​Schulz/​Sauthoff, FStrG, Kom­men­tar, 2. Aufl., § 1 Rn. 36), einer eige­nen öffent­lich­recht­li­chen

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Die mehraktige Geschäftsbesorgung - und die Verjährung des Aufwendungsersatzanspruchs

Die mehr­ak­ti­ge Geschäfts­be­sor­gung – und die Ver­jäh­rung des Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruchs

Ansprü­che aus § 670 BGB auf Ersatz von Auf­wen­dun­gen, die im Rah­men einer mehr­ak­ti­gen Geschäfts­be­sor­gung in auf­ein­an­der fol­gen­den Jah­ren getä­tigt wor­den sind, ent­ste­hen suk­zes­si­ve und ver­jäh­ren nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB nach­ein­an­der1. Ein fest­stel­lungs­fä­hi­ges Rechts­ver­hält­nis besteht nur wegen der in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Auf­wen­dun­gen, die der Geschäfts­füh­rer bereits getä­tigt

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Die Katze in der Shisha-Bar - und der Einsatz des Tierheims

Die Kat­ze in der Shi­sha-Bar – und der Ein­satz des Tier­heims

Nur wenn die Inob­hut­nah­me eines Tie­res tat­säch­lich dem Inter­es­se und Wil­len des Frau­chens bzw. Herr­chens ent­spricht, kann das Tier­heim die Kos­ten für den Ein­satz ver­lan­gen. Der Irr­tum über die Not­wen­dig­keit eines Ein­sat­zes geht dabei stets zu Las­ten des Tier­heims. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den

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Geschäftsführung ohne Auftrag - und die Feststellungsklage

Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag – und die Fest­stel­lungs­kla­ge

Das gesetz­li­che Schuld­ver­hält­nis der Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag ist ein der Fest­stel­lung zugäng­li­ches Rechts­ver­hält­nis im Sin­ne des § 256 ZPO in der Regel nur bezüg­lich in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­der Geschäfts­be­sor­gungs­maß­nah­men. Im Übri­gen fehlt es grund­sätz­lich an der Fest­stel­lungs­fä­hig­keit. Denn ob wei­ter­hin eine Geschäfts­füh­rung vor­liegt, bestimmt sich danach, ob der Geschäfts­füh­rer in

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Geschäftsführung ohne Auftrag - und der Fremdgeschäftsführungswille

Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag – und der Fremd­ge­schäfts­füh­rungs­wil­le

Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag setzt vor­aus, dass der Geschäfts­füh­rer ein Geschäft "für einen ande­ren" besorgt. Das ist der Fall, wenn er das Geschäft nicht (nur) als eige­nes, son­dern (auch) als frem­des führt, also in dem Bewusst­sein und mit dem Wil­len, zumin­dest auch im Inter­es­se eines ande­ren zu han­deln. Hier­bei unter­schei­det der

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