Betriebsgeheimnisse, Geschäftsgeheimnisse - und der Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens

Betriebs­ge­heim­nis­se, Geschäfts­ge­heim­nis­se – und der Grund­satz der Öffent­lich­keit des Ver­fah­rens

Nach § 52 Satz 1 iVm. § 64 Abs. 7 ArbGG sind die Ver­hand­lun­gen vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt öffent­lich, soweit das Gericht die Öffent­lich­keit nicht unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 52 Satz 2 ArbGG aus­schließt. Der Grund­satz der Öffent­lich­keit, der zu den Prin­zi­pi­en demo­kra­ti­scher Rechts­pfle­ge gehört und eben­falls in § 169 Abs. 1 Satz

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Zulassung von Arzneimitteln - und der unionsrechtliche Unterlagenschutz

Zulas­sung von Arz­nei­mit­teln – und der uni­ons­recht­li­che Unter­la­gen­schutz

Der gemein­schafts­recht­li­che Unter­la­gen­schutz nach Art. 13 Abs. 4 VO (EWG)Nr. 2309/​93 ver­wehrt es der Arz­nei­mit­tel­be­hör­de, inner­halb des Schutz­zeit­raums von zehn Jah­ren nach der Zulas­sung eines Refe­renz­arz­nei­mit­tels einem Zweit­an­trag­stel­ler die Zulas­sung für ein Arz­nei­mit­tel zu ertei­len, die (auch) auf biblio­gra­phi­sche Unter­la­gen über Ver­suchs­er­geb­nis­se des Vor­an­trag­stel­lers gestützt ist. Eine inner­halb des Schutz­zeit­raums erteil­te

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Der geplanten betriebsändernde Personalabbau als Geschäftsgeheimnis

Der geplan­ten betriebs­än­dern­de Per­so­nal­ab­bau als Geschäfts­ge­heim­nis

Ein dem Betriebs­rat mit­ge­teil­ter geplan­ter inter­es­sen­aus­gleichs­pflich­ti­ger Per­so­nal­ab­bau als sol­cher und des­sen Umfang kann nicht per se zu einem Betriebs- oder Geschäfts­ge­heim­nis im Sin­ne des § 79 BetrVG dekla­riert wer­den. Etwas ande­res gilt nur in Bezug auf ein­zel­ne bestimm­te Tat­sa­chen und nur dann, wenn der Arbeit­ge­ber an deren Geheim­hal­tung ein kon­kre­tes

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Presseauskunftsansprüche gegenüber der staatlichen Liegenschaftsverwaltung

Pres­se­aus­kunfts­an­sprü­che gegen­über der staat­li­chen Lie­gen­schafts­ver­wal­tung

Der Schutz von Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­sen schließt Pres­se­aus­kunfts­an­sprü­che gegen­über der staat­li­chen Lie­gen­schafts­ver­wal­tung nicht zwin­gend aus. Pres­se­ver­tre­ter kön­nen bei über­wie­gen­dem Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se von der staat­li­chen Lie­gen­schafts­ver­wal­tung Aus­kunft auch über Sach­ver­hal­te ver­lan­gen, die dem Schutz von Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­sen unter­lie­gen. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall waren die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land

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Verwaltungsprozess - und der geheim zu haltende Schriftsatz

Ver­wal­tungs­pro­zess – und der geheim zu hal­ten­de Schrift­satz

Ein im gericht­li­chen Ver­fah­ren von einem Pro­zess­be­tei­lig­ten vor­ge­leg­ter Schrift­satz – hier: Beru­fungs­be­grün­dung nebst Anla­gen – ist kein taug­li­cher Gegen­stand einer Sper­r­erklä­rung. Das Recht und die Pflicht des Gerichts, den Betei­lig­ten nach dem auch im in-came­­ra-Ver­­­fah­­ren gel­ten­den Grund­satz des recht­li­chen Gehörs alle pro­zess­re­le­van­ten Äuße­run­gen im Rah­men des gericht­li­chen Ver­fah­rens zur Kennt­nis

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Auskunft über die Kalkulation der Nahwärmeversorgung

Aus­kunft über die Kal­ku­la­ti­on der Nah­wär­me­ver­sor­gung

Bedient sich eine Gemein­de einer GmbH als juris­ti­sche Per­son des Pri­vat­rechts für die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Auf­ga­be der Wär­me­ver­sor­gung in einem Gebiet, ist die­se GmbH selbst als "Behör­de" i.S.d. Lan­des­in­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz, LIFG, anzu­se­hen und dem­entspre­chend ver­pflich­tet, Unter­la­gen über die Kos­ten­kal­ku­la­ti­on zur Ver­fü­gung zu stel­len. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem

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Die Auskunftspflicht der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH

Die Aus­kunfts­pflicht der Flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg GmbH

Öffent­li­che Unter­neh­men kön­nen sich nicht für eine Aus­kunfts­ver­wei­ge­rung dar­auf beru­fen, dass Vor­schrif­ten über die Geheim­hal­tung nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 des Bran­den­bur­gi­schen Pres­se­ge­set­zes dem ent­ge­gen­ste­hen. Eine Aus­kunft kann ver­wei­gert wer­den, wenn ein über­wie­gen­des öffent­li­ches oder schutz­wür­di­ges pri­va­tes Inter­es­se ver­letzt wird. Grund­sätz­lich bezie­hen sich pres­se­recht­li­che Aus­kunfts­an­sprü­che nur auf die Beant­wor­tung kon­kre­ter Fra­gen,

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Aktenvorlage im Verwaltungsprozess - und die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eines Providers

Akten­vor­la­ge im Ver­wal­tungs­pro­zess – und die Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­se eines Pro­vi­ders

Anga­ben, die ein Unter­neh­men im Rah­men eines Antrags auf Zulas­sung zu einem Fre­quenz­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren zu sei­nem Fre­quenz­be­darf macht, unter­lie­gen grund­sätz­lich dem durch das Grund­recht auf Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) gewähr­leis­te­ten Schutz als Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­se. Bei der nach § 138 Abs. 2 TKG zu tref­fen­den Ent­schei­dung, inwie­weit von der Bun­des­netz­agen­tur im

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Der Leasingvertrag als Geschäftsgeheimnis

Der Lea­sing­ver­trag als Geschäfts­ge­heim­nis

Ein Lea­sing­ver­trag für den Dienst­wa­gen des Bür­ger­meis­ters unter­liegt dem Geschäfts­ge­heim­nis der jewei­li­gen Fahr­zeug – Fir­ma. Der Zugang zu Geschäfts­ge­heim­nis­sen hängt nach dem Lan­des­in­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz von der Ein­wil­li­gung der betrof­fe­nen Fir­ma ab. So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall über Zugang zum Lea­sing­ver­trag für den Dienst­wa­gen des Bür­ger­meis­ters der Stadt

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Die Ergebnisse eines Prüfstatikers als Geschäftsgeheimnis

Die Ergeb­nis­se eines Prüf­sta­ti­kers als Geschäfts­ge­heim­nis

Ein Infor­ma­ti­ons­an­spruch ist dann ein­ge­schränkt, wenn die Offen­le­gung amt­li­cher Infor­ma­tio­nen zu einer Ver­let­zung von Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­sen invol­vier­ter Fir­men führt und die­se den Zugang zu ihren Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­sen nicht zuge­stimmt haben. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Ver­eins abge­wie­sen, der

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Verrat von Betriebsgeheimnissen - Einsehen in die beschlagnahmten Geschäftsunterlagen

Ver­rat von Betriebs­ge­heim­nis­sen – Ein­se­hen in die beschlag­nahm­ten Geschäfts­un­ter­la­gen

Im Fal­le eines Ver­sto­ßes gegen §§ 17,18 UWG ergibt sich aus § 809 BGB kein Anspruch des Ver­letz­ten gegen den wett­be­werbs­wid­rig Han­deln­den auf Gestat­tung des Ein­blicks in sämt­li­che von der Staats­an­walt­schaft auf sei­ne Straf­an­zei­ge hin beschlag­nahm­ten Gegen­stän­de. Ein sol­cher Anspruch ergibt sich auch nicht aus einer euro­pa­rechts­kon­for­men Aus­le­gung des §

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Der Leasingvertrag für den Bürgermeisterwagen

Der Lea­sing­ver­trag für den Bür­ger­meis­ter­wa­gen

Zwar sind die mit einer pri­va­ten Fir­ma geschlos­se­nen Lea­sing­ver­trä­ge über die Dienst­wa­gen für einen Ober­bür­ger­meis­ter und einen Bür­ger­meis­ter "amt­li­che Infor­ma­tio­nen" im Sin­ne des Lan­des­in­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­set­zes. Aller­dings steht einem gel­tend gemach­ten Anspruch auf Infor­ma­ti­ons­zu­gang ent­ge­gen, dass sich die Fir­ma dar­auf beru­fen kann, dass es sich bei den Lea­sing­ver­trä­ge um ein Geschäfts­ge­heim­nis nach

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Unterlagen über Betriebsgeheimnisse

Unter­la­gen über Betriebs­ge­heim­nis­se

Nach § 17 Abs. 2 UWG ist es straf­bar, zu Zwe­cken des Wett­be­werbs, aus Eigen­nutz, zuguns­ten eines Drit­ten oder in der Absicht, dem Inha­ber des Unter­neh­mens Scha­den zuzu­fü­gen, ein Geschäfts- oder Betriebs­ge­heim­nis durch Anwen­dung tech­ni­scher Mit­tel, durch Her­stel­lung einer ver­kör­per­ten Wie­der­ga­be des Geheim­nis­ses oder durch Weg­nah­me einer Sache, in der das

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Information über erteilte Taxikonzessionen

Infor­ma­ti­on über erteil­te Taxi­kon­zes­sio­nen

Es fehlt einem Taxi­un­ter­neh­mer ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Nicht­ver­brei­tung von Infor­ma­tio­nen durch die Geneh­mi­gungs­be­hör­de über die erteil­ten Geneh­mi­gun­gen, deren Anzahl und die kon­kret geneh­mig­ten Fahr­zeu­ge, die er als Taxi an einem bestimm­ten Betriebs­sitz ein­set­zen darf, wenn der Taxi­un­ter­neh­mer in der Öffent­lich­keit damit wirbt, "Ihr Taxi­part­ner" in einer bestimm­ten Gemein­de

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BaFin-Informationen über eine Sparkasse und die Informationsfreiheit

BaFin-Infor­ma­tio­nen über eine Spar­kas­se und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit

Die Ver­schwie­gen­heits­pflicht gemäß § 9 Abs. 1 KWG stellt kein Gesetz im Sin­ne des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Infor­ma­tio­nen, die die Trä­ger­schaft und Hand­lungs­fä­hig­keit einer öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Spar­kas­se betref­fen, stel­len weder ein Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis dar, noch erschei­nen sie in beson­de­rer Wei­se schutz­wür­dig. Der Tat­be­stand der Geheim­hal­tung nach einem Gesetz im Sin­ne

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Seitenwechsel bei Versicherungsvertretern

Sei­ten­wech­sel bei Ver­si­che­rungs­ver­tre­tern

Ein Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter darf, wie der Bun­des­ge­richts­hof in einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil ent­schie­den hat, Kun­den­da­ten, die ein Geschäfts­ge­heim­nis sei­nes frü­he­ren Dienst­herrn dar­stel­len, nach der Been­di­gung des Han­dels­ver­tre­ter­ver­hält­nis­ses nicht schon des­halb für eige­ne Zwe­cke ver­wen­den, weil er die Kun­den wäh­rend des Bestehens des Han­dels­ver­tre­ter­ver­hält­nis­ses selbst gewor­ben hat . Eine Ver­wen­dung die­ser Daten

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