Die gescheiterte Lebensgemeinschaft – und der Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung

Nach dem Scheitern einer Lebensgemeinschaft können Schenkungen u.U. wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückgefordert werden. Das gilt auch für Schenkungen der Eltern eines der Lebensgefährten. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall waren die Klägerin und ihr Ehemann die Eltern der ehemaligen Lebensgefährtin des Beklagten; die nichteheliche Lebensgemeinschaft der Tochter mit

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Tatsächliche Verständigung – und die spätere Anfechtung

Die Voraussetzungen der Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung werden im Verfahren über die Anfechtung des hierauf gestützten Festsetzungs- oder Feststellungsbescheids inzident geprüft. Eine tatsächliche Verständigung stellt keinen Verwaltungsakt i.S. der §§ 41 Abs. 2 Satz 2 FGO, 118 Satz 1 AO dar. Hat der Steuerpflichtige die auf eine tatsächliche Verständigung gestützten

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Tatsächliche Verständigung – und die fehlende Geschäftsgrundlage

Einer tatsächlichen Verständigung komt keine Bindungswirkung zu, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat. In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall machten die Kläger aus der insolvenzbedingten Auflösung einer GmbH für das Streitjahr 2007 einen Verlust geltend. Während des finanzgerichtlichen

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Öffentlich-rechtlicher Vertrag – und der Wegfall der Geschäftsgrundlagen

Welche Verhältnisse für die Festsetzung des Inhalts eines öffentlich-rechtlichen Vertrags maßgeblich waren und wann eine Änderung dieser Verhältnisse so wesentlich ist, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen Regelung nicht zuzumuten ist, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne des §

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Ehevertrag mit lebenslanger Unterhaltsverpflichtung

Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart, und hat sich die Rechtslage danach geändert (Möglichkeit der Befristung), bleibt es dem Unterhaltspflichtigen im Zweifel unbenommen, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen. Der titulierte Unterhaltsanspruch der Ehefrau aus dem Ehevertrag unterliegt im Rahmen der vom Ehemann erhobenen

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Zuwendungen der Schwiegereltern zum Immobilienkredit

Schenkungen von Schwiegereltern an ihr Schwiegerkind zur Bedienung eines Immobilienkredits können ihre Geschäftsgrundlage im dauerhaften Wohnen des eigenen Kindes nur im Umfang des Tilgungsanteils haben. Mit dem Zinsanteil werden demgegenüber Kosten des laufenden Lebensunterhalts bestritten, welche grundsätzlich nicht zu einer Rückforderung berechtigen. InhaltsübersichtZuwendungen auch an den SchwiegersohnWegfall der GeschäftsgrundlageZuwendung zur

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Nichtiges Verlöbnis – Geschenke zurück

Gemäß § 1301 BGB kann jeder Verlobte von dem anderen die Herausgabe desjenigen, was er ihm geschenkt oder zum Zeichen des Verlöbnisses gegeben hat, nach den Vorschriften der Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern, wenn die Eheschließung unterbleibt. Dass das Verlöbnis zwischen den Beteiligten durch die zwischenzeitliche Eheschließung der Verlobten mit

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Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage

Der Anspruch der durch eine Störung der Geschäftsgrundlage benachteiligten Partei auf Vertragsanpassung verpflichtet die andere Partei, an der Anpassung mitzuwirken. Wird die Mitwirkung verweigert, kann die benachteiligte Partei auf Zustimmung zu der als angemessen erachteten Anpassung oder unmittelbar auf die Leistung klagen, die sich aus dieser Anpassung ergibt. Die Verletzung

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Öffentliche Wohnungsbauförderung als Geschäftsgrundlage eines Erbbaurechts

Der Wegfall der sogenannten Anschlussförderung für die Errichtung von Wohngebäuden kann nach Ansicht des Kammergerichts einen Anspruch auf Herabsetzung des Erbbauzinses zur Folge haben, den der bisher Geförderte für die Überlassung des Grundstücks an eine landeseigene Gesellschaft zu zahlen hat. Im hier vom Berliner Kammergericht entschiedenen Streitfall hatte eine Baugenossenschaft

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Der rückgängig gemachte Anteilskauf

Wird der Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft durch die Parteien des Kaufvertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage tatsächlich und vollständig rückgängig gemacht, kann dieses Ereignis steuerlich auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurückwirken. Ein Ereignis wirkt auf den bereits entstandenen materiellen Steueranspruch des § 17 Abs. 1 EStG ein und mithin

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