Die von den Schwiegereltern geschenkte Immobilie - und das Ende der Lebensgemeinschaft

Die von den Schwie­ger­el­tern geschenk­te Immo­bi­lie – und das Ende der Lebens­ge­mein­schaft

Die vom (mit)beschenkten Part­ner des eige­nen Kin­des geteil­te oder jeden­falls erkann­te Vor­stel­lung des Schen­kers, eine zuge­wen­de­te Immo­bi­lie wer­de vom eige­nen Kind und des­sen Part­ner dau­er­haft als gemein­schaft­li­che Woh­nung oder Fami­li­en­woh­nung genutzt, kann die Geschäfts­grund­la­ge eines Schen­kungs­ver­tra­ges bil­den . Die Schen­kung begrün­det jedoch kein Dau­er­schuld­ver­hält­nis. Für einen Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge reicht

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Die gescheiterte Lebensgemeinschaft - und der Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung

Die geschei­ter­te Lebens­ge­mein­schaft – und der Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge einer Schen­kung

Nach dem Schei­tern einer Lebens­ge­mein­schaft kön­nen Schen­kun­gen u.U. wegen Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge zurück­ge­for­dert wer­den. Das gilt auch für Schen­kun­gen der Eltern eines der Lebens­ge­fähr­ten. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall waren die Klä­ge­rin und ihr Ehe­mann die Eltern der ehe­ma­li­gen Lebens­ge­fähr­tin des Beklag­ten; die nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft der Toch­ter mit

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Tatsächliche Verständigung - und die spätere Anfechtung

Tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung – und die spä­te­re Anfech­tung

Die Vor­aus­set­zun­gen der Wirk­sam­keit einer tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung wer­den im Ver­fah­ren über die Anfech­tung des hier­auf gestütz­ten Fes­t­­se­t­zungs- oder Fest­stel­lungs­be­scheids inzi­dent geprüft. Eine tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung stellt kei­nen Ver­wal­tungs­akt i.S. der §§ 41 Abs. 2 Satz 2 FGO, 118 Satz 1 AO dar. Hat der Steu­er­pflich­ti­ge die auf eine tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung gestütz­ten Fes­t­­se­t­zungs- und Fest­stel­lungs­be­schei­de

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Tatsächliche Verständigung - und die fehlende Geschäftsgrundlage

Tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung – und die feh­len­de Geschäfts­grund­la­ge

Einer tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung komt kei­ne Bin­dungs­wir­kung zu, wenn ein Umstand, den bei­de Par­tei­en der Ver­ein­ba­rung als Geschäfts­grund­la­ge zugrun­de gelegt haben, von vorn­her­ein gefehlt hat. In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall mach­ten die Klä­ger aus der insol­venz­be­ding­ten Auf­lö­sung einer GmbH für das Streit­jahr 2007 einen Ver­lust gel­tend. Wäh­rend des finanz­ge­richt­li­chen

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Öffentlich-rechtlicher Vertrag - und der Wegfall der Geschäftsgrundlagen

Öffent­lich-recht­li­cher Ver­trag – und der Weg­fall der Geschäfts­grund­la­gen

Wel­che Ver­hält­nis­se für die Fest­set­zung des Inhalts eines öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ver­trags maß­geb­lich waren und wann eine Ände­rung die­ser Ver­hält­nis­se so wesent­lich ist, dass einer Ver­trags­par­tei das Fest­hal­ten an der ursprüng­li­chen Rege­lung nicht zuzu­mu­ten ist, hängt von den Umstän­den des jewei­li­gen Ein­zel­falls ab. Eine wesent­li­che Ände­rung der Ver­hält­nis­se im Sin­ne des §

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Geschäftsgrundlage - und die Kündigung wegen Rechtsprechungsänderung

Geschäfts­grund­la­ge – und die Kün­di­gung wegen Recht­spre­chungs­än­de­rung

Haben sich Umstän­de, die zur Grund­la­ge des Ver­trags gewor­den sind, nach Ver­trags­schluss schwer­wie­gend ver­än­dert und hät­ten die Par­tei­en den Ver­trag nicht oder mit ande­rem Inhalt geschlos­sen, wenn sie die­se Ver­än­de­rung vor­aus­ge­se­hen hät­ten, so kann gemäß § 313 Abs. 1 BGB Anpas­sung des Ver­trags ver­langt wer­den, soweit einem Teil unter Berück­sich­ti­gung aller

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