Die von den Schwie­ger­el­tern geschenk­te Immo­bi­lie – und das Ende der Lebens­ge­mein­schaft

Die vom (mit)beschenkten Part­ner des eige­nen Kin­des geteil­te oder jeden­falls erkann­te Vor­stel­lung des Schen­kers, eine zuge­wen­de­te Immo­bi­lie wer­de vom eige­nen Kind und des­sen Part­ner dau­er­haft als gemein­schaft­li­che Woh­nung oder Fami­li­en­woh­nung genutzt, kann die Geschäfts­grund­la­ge eines Schen­kungs­ver­tra­ges bil­den . Die Schen­kung begrün­det jedoch kein Dau­er­schuld­ver­hält­nis. Für einen Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge reicht

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Die geschei­ter­te Lebens­ge­mein­schaft – und der Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge einer Schen­kung

Nach dem Schei­tern einer Lebens­ge­mein­schaft kön­nen Schen­kun­gen u.U. wegen Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge zurück­ge­for­dert wer­den. Das gilt auch für Schen­kun­gen der Eltern eines der Lebens­ge­fähr­ten. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall waren die Klä­ge­rin und ihr Ehe­mann die Eltern der ehe­ma­li­gen Lebens­ge­fähr­tin des Beklag­ten; die nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft der Toch­ter mit

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Tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung – und die spä­te­re Anfech­tung

Die Vor­aus­set­zun­gen der Wirk­sam­keit einer tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung wer­den im Ver­fah­ren über die Anfech­tung des hier­auf gestütz­ten Fes­t­­se­t­zungs- oder Fest­stel­lungs­be­scheids inzi­dent geprüft. Eine tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung stellt kei­nen Ver­wal­tungs­akt i.S. der §§ 41 Abs. 2 Satz 2 FGO, 118 Satz 1 AO dar. Hat der Steu­er­pflich­ti­ge die auf eine tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung gestütz­ten Fes­t­­se­t­zungs- und Fest­stel­lungs­be­schei­de

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Tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung – und die feh­len­de Geschäfts­grund­la­ge

Einer tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung komt kei­ne Bin­dungs­wir­kung zu, wenn ein Umstand, den bei­de Par­tei­en der Ver­ein­ba­rung als Geschäfts­grund­la­ge zugrun­de gelegt haben, von vorn­her­ein gefehlt hat. In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall mach­ten die Klä­ger aus der insol­venz­be­ding­ten Auf­lö­sung einer GmbH für das Streit­jahr 2007 einen Ver­lust gel­tend. Wäh­rend des finanz­ge­richt­li­chen

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Öffent­lich-recht­li­cher Ver­trag – und der Weg­fall der Geschäfts­grund­la­gen

Wel­che Ver­hält­nis­se für die Fest­set­zung des Inhalts eines öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ver­trags maß­geb­lich waren und wann eine Ände­rung die­ser Ver­hält­nis­se so wesent­lich ist, dass einer Ver­trags­par­tei das Fest­hal­ten an der ursprüng­li­chen Rege­lung nicht zuzu­mu­ten ist, hängt von den Umstän­den des jewei­li­gen Ein­zel­falls ab. Eine wesent­li­che Ände­rung der Ver­hält­nis­se im Sin­ne des §

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Geschäfts­grund­la­ge – und die Kün­di­gung wegen Recht­spre­chungs­än­de­rung

Haben sich Umstän­de, die zur Grund­la­ge des Ver­trags gewor­den sind, nach Ver­trags­schluss schwer­wie­gend ver­än­dert und hät­ten die Par­tei­en den Ver­trag nicht oder mit ande­rem Inhalt geschlos­sen, wenn sie die­se Ver­än­de­rung vor­aus­ge­se­hen hät­ten, so kann gemäß § 313 Abs. 1 BGB Anpas­sung des Ver­trags ver­langt wer­den, soweit einem Teil unter Berück­sich­ti­gung aller

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Ehe­ver­trag mit lebens­lan­ger Unter­halts­ver­pflich­tung

Haben die Par­tei­en in einem Ehe­ver­trag eine lebens­lan­ge Unter­halts­ver­pflich­tung ver­ein­bart, und hat sich die Rechts­la­ge danach geän­dert (Mög­lich­keit der Befris­tung), bleibt es dem Unter­halts­pflich­ti­gen im Zwei­fel unbe­nom­men, sich auf eine Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge zu beru­fen . Der titu­lier­te Unter­halts­an­spruch der Ehe­frau aus dem Ehe­ver­trag unter­liegt im Rah­men der vom Ehe­mann

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Zuwen­dun­gen der Schwie­ger­el­tern zum Immo­bi­li­en­kre­dit

Schen­kun­gen von Schwie­ger­el­tern an ihr Schwie­ger­kind zur Bedie­nung eines Immo­bi­li­en­kre­dits kön­nen ihre Geschäfts­grund­la­ge im dau­er­haf­ten Woh­nen des eige­nen Kin­des nur im Umfang des Til­gungs­an­teils haben. Mit dem Zins­an­teil wer­den dem­ge­gen­über Kos­ten des lau­fen­den Lebens­un­ter­halts bestrit­ten, wel­che grund­sätz­lich nicht zu einer Rück­for­de­rung berech­ti­gen. Inhalts­über­sichtZuwen­dun­gen auch an den Schwie­ger­sohnWeg­fall der Geschäfts­grund­la­geZuwen­dung zur

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Nich­ti­ges Ver­löb­nis – Geschen­ke zurück

Gemäß § 1301 BGB kann jeder Ver­lob­te von dem ande­ren die Her­aus­ga­be des­je­ni­gen, was er ihm geschenkt oder zum Zei­chen des Ver­löb­nis­ses gege­ben hat, nach den Vor­schrif­ten der Her­aus­ga­be einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung for­dern, wenn die Ehe­schlie­ßung unter­bleibt. Dass das Ver­löb­nis zwi­schen den Betei­lig­ten durch die zwi­schen­zeit­li­che Ehe­schlie­ßung der Ver­lob­ten mit

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Auf­he­bungs­ver­trag – Arg­lis­ti­ge Täu­schung oder Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge

Eine arg­lis­ti­ge Täu­schung im Sin­ne von § 123 Abs. 1 BGB setzt in objek­ti­ver Hin­sicht vor­aus, dass der Täu­schen­de durch Vor­spie­ge­lung oder Ent­stel­lung von Tat­sa­chen beim Erklä­rungs­geg­ner einen Irr­tum erregt und ihn hier­durch zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung ver­an­lasst hat. Dabei muss sich die Täu­schung auf objek­tiv nach­prüf­ba­re Tat­sa­chen bezie­hen. Die Äuße­rung

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Aus­schacht­ar­bei­ten zum Pau­schal­preis – und der ver­füll­te Gewöl­be­kel­ler

Stellt der Auf­trag­ge­ber dem Auf­trag­neh­mer ein Boden­grund­gut­ach­ten zur Ver­fü­gung, nach dem ledig­lich mit Boden­klas­sen 1 bis 5 zu rech­nen ist, und stellt sich bei der Durch­füh­rung der Bau­maß­nah­me her­aus, dass sich unter dem Gebäu­de ein mit Bau­schutt ver­füll­ter Gewöl­be­kel­ler (Boden­klas­sen 6 und 7) befin­det, hat das von den Par­tei­en nicht vor­her­ge­se­he­ne Risi­ko einer

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Ver­trags­an­pas­sung wegen Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge

Der Anspruch der durch eine Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge benach­tei­lig­ten Par­tei auf Ver­trags­an­pas­sung ver­pflich­tet die ande­re Par­tei, an der Anpas­sung mit­zu­wir­ken. Wird die Mit­wir­kung ver­wei­gert, kann die benach­tei­lig­te Par­tei auf Zustim­mung zu der als ange­mes­sen erach­te­ten Anpas­sung oder unmit­tel­bar auf die Leis­tung kla­gen, die sich aus die­ser Anpas­sung ergibt. Die Ver­let­zung

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Öffent­li­che Woh­nungs­bau­för­de­rung als Geschäfts­grund­la­ge eines Erb­bau­rechts

Der Weg­fall der soge­nann­ten Anschluss­för­de­rung für die Errich­tung von Wohn­ge­bäu­den kann nach Ansicht des Kam­mer­ge­richts einen Anspruch auf Her­ab­set­zung des Erb­bau­zin­ses zur Fol­ge haben, den der bis­her Geför­der­te für die Über­las­sung des Grund­stücks an eine lan­des­ei­ge­ne Gesell­schaft zu zah­len hat. Im hier vom Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te eine Bau­ge­nos­sen­schaft

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Der rück­gän­gig gemach­te Anteils­kauf

Wird der Ver­kauf eines Anteils an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft durch die Par­tei­en des Kauf­ver­tra­ges wegen Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge tat­säch­lich und voll­stän­dig rück­gän­gig gemacht, kann die­ses Ereig­nis steu­er­lich auf den Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung zurück­wir­ken. Ein Ereig­nis wirkt auf den bereits ent­stan­de­nen mate­ri­el­len Steu­er­an­spruch des § 17 Abs. 1 EStG ein und mit­hin zurück,

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