Disziplinarverfahren gegen einen Notar - und die Erkenntnisse aus der Geschäftsprüfung

Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren gegen einen Notar – und die Erkennt­nis­se aus der Geschäfts­prü­fung

Der Dienst­vor­ge­setz­te hat die Dienst­pflicht, das behörd­li­che Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten, sobald zurei­chen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te vor­lie­gen, die den Ver­dacht eines Dienst­ver­ge­hens recht­fer­ti­gen (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BDG, § 96 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO). Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 BDG ist der Beam­te über die Ein­lei­tung des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens unver­züg­lich zu unter­rich­ten, sobald dies ohne

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Richterliche Unabhängigkeit - und die Formulierung im Geschäftsprüfungsbericht

Rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit – und die For­mu­lie­rung im Geschäfts­prü­fungs­be­richt

Im Ver­fah­ren nach § 80 Nr. 1 NRiG ist die Über­prü­fung einer Maß­nah­me der Dienst­auf­sicht dar­auf beschränkt ist, ob sie in die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit aus Art. 97 Abs. 1 GG ein­greift. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Dienst­ge­richts des Bun­des befin­den die Rich­ter­dienst­ge­rich­te nach § 26 Abs. 3 DRiG hin­ge­gen nicht dar­über, ob eine

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Geschäftsprüfung bei einem Notar

Geschäfts­prü­fung bei einem Notar

Nach § 32 Abs. 2 Satz 1 DONot i.V.m. § 93 Abs. 3 Satz 1 BNo­tO wird die Prü­fung von dem Land­ge­richts­prä­si­den­ten oder von Lebens­zeit­rich­tern, die hier­mit beauf­tragt wur­den, durch­ge­führt. Die Prü­fung kann auch gleich­zei­tig durch den Prä­si­den­ten (bzw. den Vize­prä­si­den­ten als sei­nen stän­di­gen Ver­tre­ter) und zwei wei­te­re Rich­ter erfol­gen. Das Wort "oder" ist

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