Geschäfte am Messestand - und ihr Widerruf

Geschäf­te am Mes­se­stand – und ihr Wider­ruf

Der Schutz­zweck des § 312b BGB gebie­tet es, Markt- und Mes­se­stän­de dann nicht als Geschäfts­räu­me im Sin­ne der Vor­schrift anzu­se­hen, wenn auf ihnen fach­frem­de Waren oder Dienst­leis­tun­gen ange­bo­ten wer­den, mit denen der Ver­brau­cher auf dem betref­fen­den Markt oder der betref­fen­den Mes­se nicht rech­nen muss. Bei einem der­art geschlos­se­nen Ver­trag han­delt

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Durchsuchung von Geschäftsräumen - und die Beschwerdebefugnis von Privatpersonen

Durch­su­chung von Geschäfts­räu­men – und die Beschwer­de­be­fug­nis von Pri­vat­per­so­nen

Mit der Garan­tie der Unver­letz­lich­keit der Woh­nung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räum­li­che Lebens­sphä­re des Ein­zel­nen einen beson­de­ren grund­recht­li­chen Schutz, in den mit einer Durch­su­chung schwer­wie­gend ein­ge­grif­fen wird1. Dem Schutz unter­fal­len auch beruf­lich genutz­te Räu­me2. Eine Beschwer­de­be­fug­nis von Pri­vat­per­so­nen bei der Durch­su­chung von Geschäfts­räu­men besteht nur, wenn und

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Doe Weinkiste in den Geschäftsräumen, der Schlüssel des leitenden Angestellten - und der Besitz

Doe Wein­kis­te in den Geschäfts­räu­men, der Schlüs­sel des lei­ten­den Ange­stell­ten – und der Besitz

Dass ein (lei­ten­der) Ange­stell­ter über Schlüs­sel zu Räu­men oder Neben­räu­men des Arbeit­ge­bers ver­fügt, dient im All­ge­mei­nen der Erfül­lung sei­ner dienst­li­chen Auf­ga­ben und führt nicht dazu, dass er selbst als Besit­zer der Räum­lich­keit anzu­se­hen ist; er ist viel­mehr Besitz­die­ner. Die tat­säch­li­che Gewalt über Gegen­stän­de, die sich in den Räu­men des Arbeit­ge­bers

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Zustellung in den Geschäftsräumen - an eine dort beschäftigte Person

Zustel­lung in den Geschäfts­räu­men – an eine dort beschäf­tig­te Per­son

In der wider­spruchs­lo­sen Ent­ge­gen­nah­me des zustel­len­den Schrift­stücks durch eine in den Geschäfts­räu­men beschäf­tig­te Per­son (§ 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) liegt zugleich die (kon­klu­den­te) Erklä­rung, dass der Zustel­lungs­adres­sat abwe­send bezie­hungs­wei­se an der Ent­ge­gen­nah­me der Zustel­lung ver­hin­dert ist. Wei­te­re Nach­for­schun­gen des Zustel­lers sind dann regel­mä­ßig nicht ver­an­lasst. Hin­ter­grund die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hof

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Betriebskostenabrechnung in der Geschäftsraummiete

Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung in der Geschäfts­raum­mie­te

Der Ver­mie­ter von Geschäfts­räu­men ist zur Abrech­nung über die Neben­kos­ten, auf die der Mie­ter Vor­aus­zah­lun­gen geleis­tet hat, inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist ver­pflich­tet. Die­se Frist endet regel­mä­ßig zum Ablauf eines Jah­res nach Ende des Abrech­nungs­zeit­raums. Die Abrech­nungs­frist ist kei­ne Aus­schluss­frist. § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB, der für die Wohn­raum­mie­te den Aus­schluss

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Umlage von Hausverwaltungskosten

Umla­ge von Haus­ver­wal­tungs­kos­ten

Die Umla­ge von "Kos­ten der kauf­män­ni­schen und tech­ni­schen Haus­ver­wal­tung" in all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Miet­ver­tra­ges über Geschäfts­räu­me ist weder über­ra­schend im Sin­ne von § 305 c BGB, noch ver­stößt sie gegen das Trans­pa­renz­ge­bot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Dar­an ändert sich auch dadurch nichts, dass die Vor­aus­zah­lun­gen im Ein­zel­fall deut­lich nied­ri­ger

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