Verwaltungskostenumlage in der Geschäftsraummiete

Ver­wal­tungs­kos­ten­um­la­ge in der Geschäfts­raum­mie­te

Die Umla­ge von "Ver­wal­tungs­kos­ten" in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Miet­ver­tra­ges über Geschäfts­räu­me ist weder über­ra­schend im Sin­ne von § 305 c BGB, noch ver­stößt sie gegen das Trans­pa­renz­ge­bot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, auch wenn die Klau­sel kei­ne Bezif­fe­rung oder höhen­mä­ßi­ge Begren­zung der Ver­wal­tungs­kos­ten ent­hält . Die for­mu­lar­mä­ßi­ge Auf­er­le­gung der Instand­hal­tung

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Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung

Einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Räu­mungs­voll­stre­ckung

Zu den Vor­aus­set­zun­gen einer einst­wei­li­gen Ein­stel­lung der aus einem vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Her­aus­ga­­be- und Räu­mungs­ur­teil betrie­be­nen Zwangs­voll­stre­ckung in der Revi­si­ons­in­stanz hat aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Wird Revi­si­on gegen ein für vor­läu­fig voll­streck­bar erklär­tes Urteil ein­ge­legt, so ord­net das Revi­si­ons­ge­richt auf Antrag an, dass die Zwangs­voll­stre­ckung einst­wei­len ein­ge­stellt wird, wenn die

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Mietrückstände und Insolvenzverschleppung

Miet­rück­stän­de und Insol­venz­ver­schlep­pung

Ein Ver­mie­ter, der dem Mie­ter vor Insol­venz­rei­fe Räu­me über­las­sen hat, ist regel­mä­ßig Alt­gläu­bi­ger und erlei­det kei­nen Neugläu­bi­ger­scha­den infol­ge der Insol­venz­ver­schlep­pung, weil er sich bei Insol­venz­rei­fe nicht von dem Miet­ver­trag hät­te lösen kön­nen. Der Ver­mie­ter kann den Miet­zins­aus­fall nicht als Neugläu­bi­ger nach § 823 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 15a

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Minderflächen bei der Geschäftsraummiete

Min­der­flä­chen bei der Geschäfts­raum­mie­te

Lässt sich im Fall einer Unter­schrei­tung der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Flä­che bei der Geschäfts­raum­mie­te die Min­der­flä­che ein­deu­tig Neben­räu­men (hier: Kel­ler­räu­me) zuord­nen, so darf die Min­de­rung nicht pau­schal nach dem pro­zen­tua­len Anteil der feh­len­den Flä­che an der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Gesamt­flä­che berech­net wer­den. Viel­mehr muss eine ange­mes­se­ne Her­ab­set­zung des Miet­zin­ses den gerin­ge­ren Gebrauchs­wert

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Abrechnungsfrist für Betriebskosten in der Geschäftsraummiete

Abrech­nungs­frist für Betriebs­kos­ten in der Geschäfts­raum­mie­te

Zur Abrech­nungs­frist von Neben­kos­ten bei Miet­ver­trä­gen über Geschäfts­räu­me hat der Bun­des­ge­richts­hof im Anschluss an sein erneut Stel­lung genom­men: § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB, der für die Wohn­raum­mie­te den Aus­schluss von Betriebs­kos­ten­nach­for­de­run­gen anord­net, die der Ver­mie­ter zwölf Mona­te nach Ablauf des Abrech­nungs­zeit­rau­mes ver­langt, auf die Geschäfts­raum­mie­te nicht ana­log anwend­bar ist. Die­ser

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