Das Finanzgericht – und die senatsinterne Geschäftsverteilung

Das Vorbringen des Klägers, der senatsinterne Geschäftsverteilungsplan des Finanzgericht sei “nicht hinreichend abstrakt/nicht eingehalten” worden, enthält keine zulässige Verfahrensrüge. Für die schlüssige Rüge eines Besetzungsmangels i.S. des § 119 Nr. 1 FGO genügt es nicht, nur eine unvorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank zu behaupten, die das Revisionsgericht dann in tatsächlicher Hinsicht

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Der überbesetzte Spruchkörper – und die Geschäfts- und Mitwirkungsregeln

Die Geschäfts- und Mitwirkungsregeln eines überbesetzten Spruchkörpers müssen die Mitwirkung im Voraus generellabstrakt regeln und dürfen keinen vermeidbaren Spielraum lassen. Sofern dem – auch bei der Änderung – Rechnung getragen ist, dürfen Mitwirkungsregeln auch während ihrer Geltungsdauer und auch mit Wirkung für anhängige Verfahren unter Verwendung unbestimmter und auslegungsbedürftiger Begriffe

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Änderung des Geschäftsverteilungsplans – und die erforderliche Begründung

Ein Präsidiumsbeschluss zur unterjährigen Änderung des Geschäftsverteilungsplans bedarf einer Dokumentation der für die Änderung des Geschäftsverteilungsplans maßgeblichen Gründe. Eine fehlende Dokumentation kann jedoch bis zum Zeitpunkt des Beschlusses, mit dem gemäß § 222b Abs. 2 StPO über den Besetzungseinwand entschieden wird, nachgeholt werden. Nach der als Ausnahmevorschrift eng auszulegenden Norm

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Änderungen im Geschäftsverteilungsplan – und die unwillige Richterin

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt die Verfassungsbeschwerde einer Richterin am Bundesfinanzhof gegen eine Änderung des Geschäftsverteilungsplans des Bundesfinanzhofs ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an: Die Richterin wandte sich gegen die Änderung des Geschäftsverteilungsplans des Bundesfinanzhofs zum 1.01.2016, mit der sie einem anderen Bundesverfassungsgericht zugewiesen worden

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Der senatsinterne Geschäftsverteilungsplan

Dem Gesetz ist bereits Genüge getan, wenn der senatsinterne Geschäftsverteilungsplan in einer bestimmten Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsichtnahme aufliegt (§ 21e Abs. 9 i.V.m. § 21g Abs. 7 GVG). Fehler im Rahmen der Listenführung sind dann unschädlich. Ein schriftlich ergehender Gerichtsbeschluss ist -erst und genau dann- gefasst, wenn sämtliche Bundesfinanzhofsmitglieder,

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Der verhinderte Beisitzer – und sein “außerordentlicher” Vertreter

Sind sowohl ein nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständiger Richter wie auch seine planmäßigen Vertreter verhindert, kann die “ad hoc-Bestellung” eines außerordentlichen Vertreters allenfalls bei Entwicklungen in Betracht kommen, die bei Aufstellung des Geschäftsverteilungsplans nicht voraussehbar waren. Zwar hat der Bundesgerichtshof grundsätzlich anerkannt, dass die Bestellung eines “zeitweiligen Vertreters” mit der Vorschrift

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Der Vorsitzende Richter in Elternzeit

Verhinderung des Vorsitzenden im Sinne des § 21f Abs. 2 Satz 1 GVG ist nur eine vorübergehende Verhinderung. Unzulässig ist deshalb die dauernde oder für eine unabsehbare Zeit erfolgende Vertretung des ordentlichen Vorsitzenden. Als ein die entsprechende Anwendung von § 21f Abs. 2 Satz 1 GVG rechtfertigender Fall der Verhinderung

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Der unzuständige Richter – und das Einverständnis der Parteien

Die Maßnahme, einen – hier: nach Änderung der Mitwirkungsgrundsätze des zuständigen Zivilsenats – nicht mehr zuständigen Richter wegen seiner Teilnahme an einem früheren Verhandlungstermin gleichwohl hinzuzuziehen, entzieht den Parteien den gesetzlichen Richter, wenn sie nicht aufgrund einer fehlerhaften Auslegung der für die Geschäftsverteilung maßgebenden Regelungen, sondern trotz der Erkenntnis getroffen

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Der jährliche Geschäftsverteilungsplan

Eine Geschäftsverteilungsplan ist nur als Jahresplan zulässig und tritt am Jahresende automatisch außer Kraft, so dass sämtliche Geschäfte – auch die anhängigen – mit konstitutiver Wirkung neu zu verteilen sind. Eine Dokumentation der Gründe für die Neuverteilung der anhängigen Geschäfte ist im Jahresplan nicht geboten, weil dann kein Anlass besteht,

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Dienst­stel­len­in­ter­ne Ge­schäfts­ver­tei­lung

Re­ge­lun­gen zur dienst­stel­len­in­ter­nen Ge­schäfts­ver­tei­lung un­ter­lie­gen der Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats. Die Zu­ord­nung von Be­schäf­tig­ten zu einer neu er­rich­te­ten Or­ga­ni­sa­ti­ons­struk­tur in der Dienst­stel­le ge­hört zu den­je­ni­gen mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen An­ge­le­gen­hei­ten, bei wel­chen die Ei­ni­gungs­stel­le le­dig­lich eine Emp­feh­lung an die zur end­gül­ti­gen Ent­schei­dung be­ru­fe­ne Dienst­stel­le be­schlie­ßt (§ 54 Abs. 4 Satz 3 und 4 MBGSH).

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Die nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts und der nicht mehr verständliche Geschäftsverteilgungsplan

§ 547 Nr. 1 ZPO erfasst unter anderem diejenigen Fälle, in denen die Entscheidung durch andere als die gesetzlich berufenen Richter ergeht. Aus dem verfassungsrechtlichen Verbot, einem Verfahrensbeteiligten den gesetzlichen Richter zu entziehen (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) folgt, dass die Rechtsprechungsorgane nicht anders besetzt werden dürfen als

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