Wenn der Präsident des OVG auch Präsident des Finanzgerichts ist…

Wenn der Prä­si­dent des OVG auch Prä­si­dent des Finanz­ge­richts ist…

Ist der Prä­si­dent eines Finanz­ge­richts zugleich Gerichts­prä­si­dent in einer ande­ren Gerichts­bar­keit, muss der Geschäfts­ver­tei­lungs­plan erken­nen las­sen, mit wel­chem Bruch­teil sei­ner Arbeits­kraft der Prä­si­dent sei­nem Senat im Finanz­ge­richt zuge­wie­sen ist, damit in sei­ner Per­son kein Beset­zungs­man­gel i.S. von § 119 Nr. 1 FGO vor­liegt. Ist also der Prä­si­dent eines Finanz­ge­richts (hier: des

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Das Recht auf den gesetzlichen Richter - und der Geschäftsverteilungsplan

Das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter – und der Geschäfts­ver­tei­lungs­plan

In einer Rege­lung im Geschäfts­ver­tei­lungs­plan, die nicht gene­­rell-abs­­trakt im Vor­aus die Zustän­dig­keit fest­legt, kann eine Ver­let­zung des Rechts auf den gesetz­li­chen Rich­ter lie­gen. Dies gilt auch für Ände­run­gen des Geschäfts­ver­tei­lungs­plans wäh­rend des lau­fen­den Jah­res. Mit der Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters will Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Gefahr vor­beu­gen, dass

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Das Finanzgericht - und die senatsinterne Geschäftsverteilung

Das Finanz­ge­richt – und die senats­in­ter­ne Geschäfts­ver­tei­lung

Das Vor­brin­gen des Klä­gers, der senats­in­ter­ne Geschäfts­ver­tei­lungs­plan des Finanz­ge­richt sei "nicht hin­rei­chend abstrakt/​nicht ein­ge­hal­ten" wor­den, ent­hält kei­ne zuläs­si­ge Ver­fah­rens­rüge. Für die schlüs­si­ge Rüge eines Beset­zungs­man­gels i.S. des § 119 Nr. 1 FGO genügt es nicht, nur eine unvor­schrifts­mä­ßi­ge Beset­zung der Rich­ter­bank zu behaup­ten, die das Revi­si­ons­ge­richt dann in tat­säch­li­cher Hin­sicht zu

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Geschäftsverteilungspläne, kammerinterne Geschäftsverteilung - und der gesetzliche Richter

Geschäfts­ver­tei­lungs­plä­ne, kam­mer­inter­ne Geschäfts­ver­tei­lung – und der gesetz­li­che Rich­ter

Mit der Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters will Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Gefahr vor­beu­gen, dass durch eine auf den Ein­zel­fall bezo­ge­ne Aus­wahl der zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Rich­ter das Ergeb­nis der Ent­schei­dung beein­flusst wer­den kann, gleich­gül­tig von wel­cher Sei­te eine sol­che Mani­pu­la­ti­on aus­geht. Damit soll die Unab­hän­gig­keit der Recht­spre­chung gewahrt

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Der überbesetzte Spruchkörper - und die Geschäfts- und Mitwirkungsregeln

Der über­be­setz­te Spruch­kör­per – und die Geschäfts- und Mit­wir­kungs­re­geln

Die Geschäfts- und Mit­wir­kungs­re­geln eines über­be­setz­ten Spruch­kör­pers müs­sen die Mit­wir­kung im Vor­aus gene­rell­abs­trakt regeln und dür­fen kei­nen ver­meid­ba­ren Spiel­raum las­sen. Sofern dem – auch bei der Ände­rung – Rech­nung getra­gen ist, dür­fen Mit­wir­kungs­re­geln auch wäh­rend ihrer Gel­tungs­dau­er und auch mit Wir­kung für anhän­gi­ge Ver­fah­ren unter Ver­wen­dung unbe­stimm­ter und aus­le­gungs­be­dürf­ti­ger Begrif­fe

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Einrichtung einer Hilfsstrafkammer - für bereits anhängige Strafverfahren

Ein­rich­tung einer Hilfs­straf­kam­mer – für bereits anhän­gi­ge Straf­ver­fah­ren

Mit der Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters will Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Gefahr vor­beu­gen, dass die Jus­tiz durch eine Mani­pu­la­ti­on der recht­spre­chen­den Orga­ne sach­frem­den Ein­flüs­sen aus­ge­setzt wird. Es soll ver­mie­den wer­den, dass durch eine auf den Ein­zel­fall bezo­ge­ne Aus­wahl der zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Rich­ter das Ergeb­nis der Ent­schei­dung –

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