AG/LG Düsseldorf

Gesetz­li­cher Rich­ter – und der Geschäftsverteilungsplan

Nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darf nie­mand sei­nem gesetz­li­chen Rich­ter ent­zo­gen wer­den. Wel­cher Rich­ter oder Spruch­kör­per des sach­lich, ört­lich und funk­tio­nell zustän­di­gen Gerichts der „gesetz­li­che Rich­ter“ im Sin­ne der Ver­fas­sung ist, ist durch einen Geschäfts­ver­tei­lungs­plan im Vor­aus gene­­rell-abs­­trakt, aber zugleich hin­rei­chend bestimmt zu regeln, so dass Mani­pu­la­tio­nen und damit

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Anhö­rungs­rü­ge – und die nicht ord­nungs­ge­mä­ße Kammerbesetzung

Ent­schei­det das Gericht über eine Anhö­rungs­rü­ge in nicht ord­nungs­ge­mä­ßer Beset­zung, liegt hier­in eine Ver­let­zung des Rechts auf den gesetz­li­chen Rich­ter. Für die Annah­me eines Ver­sto­ßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG genügt nicht schon jede irr­tüm­li­che Über­schrei­tung der den Fach­ge­rich­ten gezo­ge­nen Gren­zen. Durch einen schlich­ten error in pro­ce­den­do wird niemand

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Ord­nungs­ge­mä­ße Beset­zung des Gerichts – und der Wech­sel der ehren­amt­li­chen Richter

Ob das Gericht iSd. § 547 Nr. 1 ZPO ord­nungs­ge­mäß besetzt war, beur­teilt sich nach dem Inhalt des Geschäfts­ver­tei­lungs­plans, der im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung galt. Der Geschäfts­ver­tei­lungs­plan 2018 des Lan­des­ar­beits­ge­richts Mün­chen bestimmt unter dem Rege­lungs­punkt „Glei­che Kam­mer­be­set­zung“ in Nr. 3.1 der Anla­ge 1 – wie schon wort­gleich der Geschäfts­ver­tei­lungs­plan 2017

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Ein­sicht in einen spruch­kör­per­in­ter­nen Geschäftsverteilungsplan

Über die Ein­sicht­nah­me in einen spruch­kör­per­in­ter­nen Geschäfts­ver­tei­lungs­plan hat der Prä­si­dent oder auf­sicht­füh­ren­de Rich­ter des jewei­li­gen Gerichts zu ent­schei­den. Die Ein­sicht­nah­me setzt nicht die Dar­le­gung eines beson­de­ren Inter­es­ses vor­aus. Über das Ersu­chen auf Über­sen­dung eines Aus­drucks oder einer Kopie des Geschäfts­ver­tei­lungs­plans ist nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zu ent­schei­den. Zwar fehlt es an

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Wenn der Prä­si­dent des OVG auch Prä­si­dent des Finanz­ge­richts ist…

Ist der Prä­si­dent eines Finanz­ge­richts zugleich Gerichts­prä­si­dent in einer ande­ren Gerichts­bar­keit, muss der Geschäfts­ver­tei­lungs­plan erken­nen las­sen, mit wel­chem Bruch­teil sei­ner Arbeits­kraft der Prä­si­dent sei­nem Senat im Finanz­ge­richt zuge­wie­sen ist, damit in sei­ner Per­son kein Beset­zungs­man­gel i.S. von § 119 Nr. 1 FGO vor­liegt. Ist also der Prä­si­dent eines Finanz­ge­richts (hier: des

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Das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter – und der Geschäftsverteilungsplan

In einer Rege­lung im Geschäfts­ver­tei­lungs­plan, die nicht gene­­rell-abs­­trakt im Vor­aus die Zustän­dig­keit fest­legt, kann eine Ver­let­zung des Rechts auf den gesetz­li­chen Rich­ter lie­gen. Dies gilt auch für Ände­run­gen des Geschäfts­ver­tei­lungs­plans wäh­rend des lau­fen­den Jah­res. Mit der Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters will Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Gefahr vor­beu­gen, dass

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Das Finanz­ge­richt – und die senats­in­ter­ne Geschäftsverteilung

Das Vor­brin­gen des Klä­gers, der senats­in­ter­ne Geschäfts­ver­tei­lungs­plan des Finanz­ge­richt sei „nicht hin­rei­chend abstrakt/​nicht ein­ge­hal­ten“ wor­den, ent­hält kei­ne zuläs­si­ge Ver­fah­rens­rüge. Für die schlüs­si­ge Rüge eines Beset­zungs­man­gels i.S. des § 119 Nr. 1 FGO genügt es nicht, nur eine unvor­schrifts­mä­ßi­ge Beset­zung der Rich­ter­bank zu behaup­ten, die das Revi­si­ons­ge­richt dann in tat­säch­li­cher Hin­sicht zu

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Geschäfts­ver­tei­lungs­plä­ne, kam­mer­inter­ne Geschäfts­ver­tei­lung – und der gesetz­li­che Richter

Mit der Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters will Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Gefahr vor­beu­gen, dass durch eine auf den Ein­zel­fall bezo­ge­ne Aus­wahl der zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Rich­ter das Ergeb­nis der Ent­schei­dung beein­flusst wer­den kann, gleich­gül­tig von wel­cher Sei­te eine sol­che Mani­pu­la­ti­on aus­geht. Damit soll die Unab­hän­gig­keit der Recht­spre­chung gewahrt

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Der über­be­setz­te Spruch­kör­per – und die Geschäfts- und Mitwirkungsregeln

Die Geschäfts- und Mit­wir­kungs­re­geln eines über­be­setz­ten Spruch­kör­pers müs­sen die Mit­wir­kung im Vor­aus gene­rell­abs­trakt regeln und dür­fen kei­nen ver­meid­ba­ren Spiel­raum las­sen. Sofern dem – auch bei der Ände­rung – Rech­nung getra­gen ist, dür­fen Mit­wir­kungs­re­geln auch wäh­rend ihrer Gel­tungs­dau­er und auch mit Wir­kung für anhän­gi­ge Ver­fah­ren unter Ver­wen­dung unbe­stimm­ter und aus­le­gungs­be­dürf­ti­ger Begriffe

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Ein­rich­tung einer Hilfs­straf­kam­mer – für bereits anhän­gi­ge Strafverfahren

Mit der Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters will Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Gefahr vor­beu­gen, dass die Jus­tiz durch eine Mani­pu­la­ti­on der recht­spre­chen­den Orga­ne sach­frem­den Ein­flüs­sen aus­ge­setzt wird. Es soll ver­mie­den wer­den, dass durch eine auf den Ein­zel­fall bezo­ge­ne Aus­wahl der zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Rich­ter das Ergeb­nis der Entscheidung –

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Ände­rung des Geschäfts­ver­tei­lungs­plans – und die erfor­der­li­che Begründung

Ein Prä­si­di­um­s­be­schluss zur unter­jäh­ri­gen Ände­rung des Geschäfts­ver­tei­lungs­plans bedarf einer Doku­men­ta­ti­on der für die Ände­rung des Geschäfts­ver­tei­lungs­plans maß­geb­li­chen Grün­de. Eine feh­len­de Doku­men­ta­ti­on kann jedoch bis zum Zeit­punkt des Beschlus­ses, mit dem gemäß § 222b Abs. 2 StPO über den Beset­zungs­ein­wand ent­schie­den wird, nach­ge­holt wer­den. Nach der als Aus­nah­me­vor­schrift eng aus­zu­le­gen­den Norm des

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Ände­run­gen im Geschäfts­ver­tei­lungs­plan – und die unwil­li­ge Richterin

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Rich­te­rin am Bun­des­fi­nanz­hof gegen eine Ände­rung des Geschäfts­ver­tei­lungs­plans des Bun­des­fi­nanz­hofs ohne Erfolg, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an: Die Rich­te­rin wand­te sich gegen die Ände­rung des Geschäfts­ver­tei­lungs­plans des Bun­des­fi­nanz­hofs zum 1.01.2016, mit der sie einem ande­ren Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zuge­wie­sen wor­den ist.

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Geschäfts­ver­tei­lungs­plan – und sei­ne Ände­rung für bereits anhän­gi­ge Verfahren

Aus der Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folgt, dass Rege­lun­gen, die der Bestim­mung des gesetz­li­chen Rich­ters die­nen, im Vor­aus so ein­deu­tig wie mög­lich fest­le­gen müs­sen, wel­cher Rich­ter zur Ent­schei­dung im Ein­zel­fall beru­fen ist. Auch die die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen ergän­zen­den Rege­lun­gen in den Geschäfts­ver­tei­lungs­plä­nen der Gerich­te müssen

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Die über­las­te­te Straf­kam­mer – und die Ände­rung von Vertretungsregelungen

Gemäß § 21e Abs. 3 Satz 1 GVG darf das Prä­si­di­um die nach Abs. 1 Satz 1 die­ser Vor­schrift getrof­fe­nen Anord­nun­gen im Lau­fe des Geschäfts­jah­res ändern, wenn dies wegen Über­las­tung oder unge­nü­gen­der Aus­las­tung eines Rich­ters oder Spruch­kör­pers oder infol­ge Wech­sels oder dau­ern­der Ver­hin­de­rung ein­zel­ner Rich­ter nötig wird. Die Vor­schrift muss eng aus­ge­legt und ent­spre­chend streng

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Der senats­in­ter­ne Geschäftsverteilungsplan

Dem Gesetz ist bereits Genü­ge getan, wenn der senats­in­ter­ne Geschäfts­ver­tei­lungs­plan in einer bestimm­ten Geschäfts­stel­le des Gerichts zur Ein­sicht­nah­me auf­liegt (§ 21e Abs. 9 i.V.m. § 21g Abs. 7 GVG). Feh­ler im Rah­men der Lis­ten­füh­rung sind dann unschäd­lich. Ein schrift­lich erge­hen­der Gerichts­be­schluss ist ‑erst und genau dann- gefasst, wenn sämt­li­che Bun­des­fi­nanz­hofs­mit­glie­der, die zur

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Über­las­tung – und die ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Anpas­sung des Geschäftsverteilungsplans

Aus der Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folgt, dass Rege­lun­gen, die der Bestim­mung des gesetz­li­chen Rich­ters die­nen, im Vor­aus so ein­deu­tig wie mög­lich fest­le­gen müs­sen, wel­cher Rich­ter zur Ent­schei­dung im Ein­zel­fall beru­fen ist. Auch die die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen ergän­zen­den Rege­lun­gen in den Geschäfts­ver­tei­lungs­plä­nen der Gerich­te müssen

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Geschäfts­ver­tei­lungs­plan – und der Grund­satz des gesetz­li­chen Richters

Ein Ver­fah­rens­man­gel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 und § 119 Nr. 1 FGO und damit eine Ver­let­zung des ver­fas­sungs­recht­li­chen Anspruchs auf den gesetz­li­chen Rich­ter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) liegt nur bei will­kür­li­chen Ver­stö­ßen gegen die­se Ver­fah­rens­vor­schrif­ten vor. Von Will­kür kann nur dann die Rede sein, wenn die Ent­schei­dung sich so

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Der über­las­te­te gesetz­li­che Rich­ter – und die Ände­rung der Spruchkörperzuständigkeit

Aus der Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folgt, dass Rege­lun­gen, die der Bestim­mung des gesetz­li­chen Rich­ters die­nen, im Vor­aus so ein­deu­tig wie mög­lich fest­le­gen müs­sen, wel­cher Rich­ter zur Ent­schei­dung im Ein­zel­fall beru­fen ist. Auch die die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen ergän­zen­den Rege­lun­gen in den Geschäfts­ver­tei­lungs­plä­nen der Gerichte

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Ver­liebt in einen Straf­ver­tei­di­ger – und ver­setzt zu einer Zivilkammer

Gemäß § 21e Abs. 3 GVG kann die Geschäfts­ver­tei­lung im Lau­fe des Geschäfts­jah­res u.a. wegen dau­ern­der Ver­hin­de­rung ein­zel­ner Rich­ter geän­dert wer­den. Da jede Umver­tei­lung von Geschäfts­auf­ga­ben wäh­rend des lau­fen­den Geschäfts­jah­res mit Gefah­ren für das ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot der Gewähr­leis­tung des gesetz­li­chen Rich­ters ver­bun­den ist, ist es gebo­ten, die Grün­de, die eine derartige

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Der ver­hin­der­te Bei­sit­zer – und sein „außer­or­dent­li­cher“ Vertreter

Sind sowohl ein nach dem Geschäfts­ver­tei­lungs­plan zustän­di­ger Rich­ter wie auch sei­ne plan­mä­ßi­gen Ver­tre­ter ver­hin­dert, kann die „ad hoc-Bestel­­lung“ eines außer­or­dent­li­chen Ver­tre­ters allen­falls bei Ent­wick­lun­gen in Betracht kom­men, die bei Auf­stel­lung des Geschäfts­ver­tei­lungs­plans nicht vor­aus­seh­bar waren. Zwar hat der Bun­des­ge­richts­hof grund­sätz­lich aner­kannt, dass die Bestel­lung eines „zeit­wei­li­gen Ver­tre­ters“ mit der Vor­schrift des

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Gesetz­li­cher Rich­ter, Geschäfts­ver­tei­lungs­plan – und die Hilfsstrafkammer

Gemäß § 21e Abs. 3 Satz 1 GVG darf das Prä­si­di­um die nach Absatz 1 Satz 1 die­ser Bestim­mung getrof­fe­nen Anord­nun­gen im Lau­fe des Geschäfts­jah­res ändern, wenn dies wegen Über­las­tung eines Spruch­kör­pers nötig wird. Eine Über­las­tung liegt vor, wenn über einen län­ge­ren Zeit­raum ein erheb­li­cher Über­hang der Ein­gän­ge über die Erle­di­gun­gen zu ver­zeich­nen ist, so

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Courthouse

Der Vor­sit­zen­de Rich­ter in Elternzeit

Ver­hin­de­rung des Vor­sit­zen­den im Sin­ne des § 21f Abs. 2 Satz 1 GVG ist nur eine vor­über­ge­hen­de Ver­hin­de­rung. Unzu­läs­sig ist des­halb die dau­ern­de oder für eine unab­seh­ba­re Zeit erfol­gen­de Ver­tre­tung des ordent­li­chen Vor­sit­zen­den. Als ein die ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 21f Abs. 2 Satz 1 GVG recht­fer­ti­gen­der Fall der Ver­hin­de­rung des Vor­sit­zen­den ist auch

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Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters – und der Geschäftsverteilungsplan

Mit der Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters will Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Gefahr vor­beu­gen, dass die Jus­tiz durch eine Mani­pu­la­ti­on der recht­spre­chen­den Orga­ne sach­frem­den Ein­flüs­sen aus­ge­setzt wird. Es soll ver­mie­den wer­den, dass durch eine auf den Ein­zel­fall bezo­ge­ne Aus­wahl der zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Rich­ter das Ergeb­nis der Ent­schei­dung beeinflusst

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Die abge­ord­ne­te Rich­te­rin – und die Rüge der nicht vor­schrifts­mä­ßi­gen Beset­zung des Berufungsgerichts

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat aus­schließ­lich auf eine zuläs­si­ge, ins­be­son­de­re hin­rei­chend begrün­de­te Rüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO hin zu prü­fen, ob ein abso­lu­ter Revi­si­ons­grund iSv. § 547 Nr. 1 bis Nr. 6 ZPO vor­liegt. Wird ein abso­lu­ter Revi­si­ons­grund nach § 547 Nr. 1 bis Nr. 5 ZPO gel­tend gemacht, hat die Revi­si­on die

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ver­stoß gegen den gericht­li­chen Geschäftsverteilungsplan

Ein Ver­stoß des Finanz­ge­richts gegen den gericht­li­chen Geschäfts­ver­tei­lungs­plan führt nur dann zu einem Ver­fah­rens­feh­ler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 und § 119 Nr. 1 FGO, wenn er sich zugleich als Ver­let­zung des ver­fas­sungs­recht­li­chen Anspruchs auf den gesetz­li­chen Rich­ter gem. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar­stellt. Dies ist nur bei willkürlichen

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