Dienststelleninterne Geschäftsverteilung

Regelungen zur dienststelleninternen Geschäftsverteilung unterliegen der Mitbestimmung des Personalrats.

Die Zuordnung von Beschäftigten zu einer neu errichteten Organisationsstruktur in der Dienststelle gehört zu denjenigen mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten, bei welchen die Einigungsstelle lediglich eine Empfehlung an die zur endgültigen Entscheidung berufene Dienststelle