Der unzuständige Richter - und das Einverständnis der Parteien

Der unzu­stän­di­ge Rich­ter – und das Ein­ver­ständ­nis der Par­tei­en

Die Maß­nah­me, einen – hier: nach Ände­rung der Mit­wir­kungs­grund­sät­ze des zustän­di­gen Zivil­se­nats – nicht mehr zustän­di­gen Rich­ter wegen sei­ner Teil­nah­me an einem frü­he­ren Ver­hand­lungs­ter­min gleich­wohl hin­zu­zu­zie­hen, ent­zieht den Par­tei­en den gesetz­li­chen Rich­ter, wenn sie nicht auf­grund einer feh­ler­haf­ten Aus­le­gung der für die Geschäfts­ver­tei­lung maß­ge­ben­den Rege­lun­gen, son­dern trotz der Erkennt­nis getrof­fen

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Der jährliche Geschäftsverteilungsplan

Der jähr­li­che Geschäfts­ver­tei­lungs­plan

Eine Geschäfts­ver­tei­lungs­plan ist nur als Jah­res­plan zuläs­sig und tritt am Jah­res­en­de auto­ma­tisch außer Kraft, so dass sämt­li­che Geschäf­te – auch die anhän­gi­gen – mit kon­sti­tu­ti­ver Wir­kung neu zu ver­tei­len sind. Eine Doku­men­ta­ti­on der Grün­de für die Neu­ver­tei­lung der anhän­gi­gen Geschäf­te ist im Jah­res­plan nicht gebo­ten, weil dann kein Anlass besteht,

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Dienst­stel­len­in­ter­ne Ge­schäfts­ver­tei­lung

Dienst­stel­len­in­ter­ne Ge­schäfts­ver­tei­lung

Re­ge­lun­gen zur dienst­stel­len­in­ter­nen Ge­schäfts­ver­tei­lung un­ter­lie­gen der Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats. Die Zu­ord­nung von Be­schäf­tig­ten zu einer neu er­rich­te­ten Or­ga­ni­sa­ti­ons­struk­tur in der Dienst­stel­le ge­hört zu den­je­ni­gen mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen An­ge­le­gen­hei­ten, bei wel­chen die Ei­ni­gungs­stel­le le­dig­lich eine Emp­feh­lung an die zur end­gül­ti­gen Ent­schei­dung be­ru­fe­ne Dienst­stel­le be­schlie­ßt (§ 54 Abs. 4 Satz 3 und 4 MBGSH). Die auf die

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Die nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts und der nicht mehr verständliche Geschäftsverteilgungsplan

Die nicht vor­schrifts­mä­ßi­ge Beset­zung des Gerichts und der nicht mehr ver­ständ­li­che Geschäfts­ver­teil­gungs­plan

§ 547 Nr. 1 ZPO erfasst unter ande­rem die­je­ni­gen Fäl­le, in denen die Ent­schei­dung durch ande­re als die gesetz­lich beru­fe­nen Rich­ter ergeht . Aus dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­bot, einem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten den gesetz­li­chen Rich­ter zu ent­zie­hen (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) folgt, dass die Recht­spre­chungs­or­ga­ne nicht anders besetzt wer­den dür­fen als es in

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Gerichtliche Geschäftsverteilungspläne

Gericht­li­che Geschäfts­ver­tei­lungs­plä­ne

Eine Rich­ter­kla­ge gegen einen Geschäfts­ver­tei­lungs­plan des Bun­des­so­zi­al­ge­richts blieb jetzt vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Kas­sel erfolg­los. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat die Kla­ge des Vor­sit­zen­den Rich­ters am Bun­des­so­zi­al­ge­richt Prof. Dr. Mey­er gegen den ab dem 1.4.2008 bis 31.7.2008 gül­tig gewe­se­nen Geschäfts­ver­tei­lungs­plan des Bun­des­so­zi­al­ge­richts abge­wie­sen. Prof. Dr. Mey­er war in die­ser Zeit Vor­sit­zen­der des für

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