Erbscheinverfahren - und der Geschäftswert im Beschwerdeverfahren

Erb­schein­ver­fah­ren – und der Geschäfts­wert im Beschwer­de­ver­fah­ren

Nach § 61 Abs. 1 S. 1 GNot­KG bestimmt sich im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren der Geschäfts­wert nach den „Anträ­gen des Rechts­mit­tel­füh­rers”. Zum Ver­ständ­nis die­ser Vor­schrift ist zunächst auf die Rechts­la­ge nach der Kos­tO hin­zu­wei­sen, die für die Kos­ten­er­he­bung in Beschwer­de­ver­fah­ren anwend­bar war, die bis zum 31.07.2013 ein­ge­lei­tet wor­den sind. Nach § 131 Abs. 2 Kos­tO

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Geschäftswert für die Beschwerde im Erbscheinverfahren

Geschäfts­wert für die Beschwer­de im Erb­schein­ver­fah­ren

Für die Bestim­mung des Geschäfts­werts der Beschwer­de in Ver­fah­ren auf Ertei­lung eines Erb­scheins ist nach den §§ 61, 40 Abs. 1 GNot­KG auf den Wert des Nach­las­ses im Erb­fall­zeit­punkt abzu­stel­len, wobei Bestat­tungs­kos­ten, Pflicht­tei­le und Ver­mächt­nis­se nicht abge­zo­gen wer­den kön­nen und – mit Aus­nah­me des in § 40 Abs. 2 GNot­KG gere­gel­ten Son­der­fal­les

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Zwischeneinigung im Umgangsstreit - und die Einigungsgebühr

Zwi­schen­ei­ni­gung im Umgangs­streit – und die Eini­gungs­ge­bühr

Eine die Eini­gungs­ge­bühr nach Nr. 1000 VV RVG aus­lö­sen­de Teil- oder Zwi­schen­ei­ni­gung der Eltern kann auch in der Abspra­che lie­gen, dass der­zeit kei­ne Umgangs­kon­tak­te zwi­schen dem Kind und dem Antrag­stel­ler durch­ge­führt wer­den sol­len. Ange­sichts der Ver­gleich­bar­keit einer Teil- oder Zwi­schen­lö­sung mit einer einst­wei­li­gen Anord­nung kann für die Fest­set­zung des Werts

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Unternehmensspaltung - und der Vollmachtsnachweis gegenüber dem Grundbuchamt

Unter­neh­mens­spal­tung – und der Voll­machts­nach­weis gegen­über dem Grund­buch­amt

Die mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Wirk­sam­keit der Spal­tung ist im Grund­buch­ein­tra­gungs­ver­fah­ren nicht zu über­prü­fen. Dies gilt ins­be­son­de­re auch für die wirk­sa­me Ver­tre­tung der Ver­trags­be­tei­lig­ten des Abspal­­tungs- und Über­nah­me­ver­tra­ges. Auf die Fra­ge, in wel­cher Form der Nach­weis einer Bevoll­mäch­ti­gung zu füh­ren wäre, kommt es danach bereits im Aus­gangs­punkt nicht an. Die­se Beschrän­kung der Prü­fungs­be­fug­nis

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Kundenstamm und Know-how als Geschäftswert

Kun­den­stamm und Know-how als Geschäfts­wert

Der Geschäfts­wert ist Aus­druck der Gewinn­chan­cen eines Unter­neh­mens, soweit die­se nicht auf ein­zel­nen Wirt­schafts­gü­tern oder der Per­son des Unter­neh­mers beru­hen, son­dern auf dem Betrieb eines leben­den Unter­neh­mens. Eine Bin­dung von Kun­den an die Per­son des Unter­neh­mers statt an das Unter­neh­men kommt auch bei Han­dels­un­ter­neh­men in Betracht, wenn über­wie­gend der Unter­neh­mer

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