Geschäftsanteil || Rechtslupe

Buchregal

7. Oktober 2022 Rechtslupe

Bewertung der Einlage einer GmbH-Beteiligung – bei Ausschüttungen aus dem steuerlichen Einlagekonto

Die Einlage eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft ist mit den Anschaffungskosten zu bewerten, wenn der Steuerpflichtige an der Gesellschaft im Zeitpunkt der Einlage wesentlich i.S. von § 17 EStG beteiligt ist. Bei der Bewertung ist auch der Wertzuwachs zu erfassen,

Unterschrift

20. Mai 2022 Rechtslupe

Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen – und die Schenkungsteuer

§ 7 Abs. 7 Satz 2 ErbStG erfasst die Werterhöhung von Anteilen der verbleibenden Gesellschafter durch jegliche Einziehung von GmbH-Anteilen nach § 34 Abs. 1, 2 GmbHG und ist nicht auf Fälle der Zwangseinziehung von Anteilen beschränkt.

Als Schenkungen unter

5. August 2021 Rechtslupe

Veräußerung von GmbH-Anteilen in der Sanierungsphase

Im kaufmännischen Geschäftsverkehr spricht bei Verträgen zwischen fremden Personen eine widerlegbare Vermutung für das Vorliegen eines entgeltlichen Geschäfts.

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn oder Verlust aus der Veräußerung

Büroarbeit

8. April 2021 Rechtslupe

Der eingezogene Geschäftsanteil – und die Unterbilanz der GmbH

Der Beschluss über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils ist nichtig, wenn im Zeitpunkt der Einziehung festgestanden hat, dass die Beklagte das dem Kläger zustehende Einziehungsentgelt nicht aus freiem Vermögen begleichen kann.

Auszahlungen an ausgeschiedene Gesellschafter dürfen nicht zur Entstehung oder Vertiefung

Verhandlungstisch

8. April 2021 Rechtslupe

Der zweimal eingezogene GmbH-Gechäftsanteil

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist durch die negative Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG nicht gehindert, einen nach einem möglicherweise fehlgeschlagenen Einziehungsversuch aus der Gesellschafterliste entfernten, aber materiell bestehenden Geschäftsanteil aus einem in der Person des

8. April 2021 Rechtslupe

Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters – und sein noch nicht voll eingezahlter Geschäftsanteil

Der Gesellschafter einer GmbH kann, obwohl er seine bereits fällig gestellte Einlage noch nicht vollständig erbracht hat, aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, ohne dass zugleich mit dem Ausschluss ein Beschluss über die Verwertung seines Geschäftsanteils gefasst werden muss.

Eine vom

Bundesfinanzhof (BFH)

16. November 2020 Rechtslupe

Die insolvente Kommanditgesellschaft – und der Verschonungsabschlag bei der Erbschaftsteuer

Der Verschonungsabschlag für den Erwerb eines Anteils an einer KG fällt bei Veräußerung des Anteils, im Falle der Betriebsaufgabe oder bei der Veräußerung oder Entnahme wesentlicher Betriebsgrundlagen nachträglich (anteilig) weg. Die bloße Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der KG

15. Mai 2020 Rechtslupe

Anwachsung von Gesellschaftsanteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft

Scheidet ein Gesellschafter aus einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gegen Zahlung einer Abfindung aus und wächst sein Anteil den verbleibenden Gesellschaftern nach § 738 Abs. 1 BGB an, wird dieser Anwachsungserwerb durch die verbleibenden Gesellschafter jeweils einzeln und nicht in der Einheit

21. November 2019 Rechtslupe

Veräußerung eines Teilmitunternehmeranteils – und die Auflösung einer positiven Ergänzungsrechnung

Erwirbt ein Mitunternehmer einen weiteren Anteil an derselben Personengesellschaft aufgrund des Todes eines Mitgesellschafters im Wege der Anwachsung hinzu, vereinigt sich der hinzuerworbene Anteil in der Regel mit dem bisherigen Mitunternehmeranteil des Erwerbers zu einem einheitlichen Mitunternehmeranteil. Dies gilt auch

Amtsgericht

2. August 2019 Rechtslupe

Der Streit um den Gesellschafterausschluss – und die beim Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste

Wird einer GmbH nach Einziehung eines Geschäftsanteils durch eine einstweilige Verfügung untersagt, eine neue Gesellschafterliste, die den von der Einziehung Betroffenen nicht mehr als Gesellschafter ausweist, beim Amtsgericht zur Veröffentlichung im Handelsregister einzureichen, ist die Gesellschaft nach Treu und Glauben

31. Juli 2019 Rechtslupe

Der gemeine Wert nicht börsennotierter Anteile an Kapitalgesellschaften – und das Bewertungsgutachten

Der gemeine Wert nicht börsennotierter Anteile an Kapitalgesellschaften, der sich nicht aus Verkäufen unter fremden Dritten, die weniger als ein Jahr zurückliegen, ableiten lässt, ist nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG unter Berücksichtigung der Ertragsaussichten der Kapitalgesellschaft oder

17. November 2017 Rechtslupe

Der durch Sacheinlage erworbene Geschäftsanteil – und seine Bewertung

Ein durch Sacheinlage erworbener Anteil an einer Kapitalgesellschaft ist mit dem gemeinen Wert der Sacheinlage anzusetzen.

Wird ein einzelnes Wirtschaftsgut im Wege des Tausches übertragen, bemessen sich die Anschaffungskosten gemäß § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 6 Abs. 6

28. August 2017 Rechtslupe

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen – und die fortbestehende Geschäftsführerstellung des Vermögensübergebers

Versorgungsrenten sind nur dann als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 Buchst. c EStG 2013 (jetzt: § 10 Abs. 1a Nr. 2 Satz 2 Buchst. c EStG) abziehbar, wenn der Übergeber nach der Übertragung der Anteile

3. Juli 2017 Rechtslupe

Veräußerung einer Beteiligung – und die bestehende Poolvereinbarung

Nach § 22 Nr. 3 EStG sind sonstige Einkünfte (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EStG) Einkünfte aus Leistungen, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten noch zu den Einkünften i.S. der Nrn. 1, 1a, 2 oder 4 der

22. Mai 2017 Rechtslupe

Rückabwicklung eines Geschäftsanteilsverkaufs – und der Wegfall des Veräußerungsgewinns

Die Rückabwicklung eines noch nicht beiderseits vollständig erfüllten Kaufvertrags ist aus der Sicht des früheren Veräußerers keine Anschaffung der zurückübertragenen Anteile, sondern sie führt bei ihm zum rückwirkenden Wegfall eines bereits entstandenen Veräußerungsgewinns; beim früheren Erwerber liegt keine Veräußerung vor.

Bundesverwaltungsgericht

11. November 2016 Rechtslupe

Unternehmensbewertung bei einer Grundbesitzgesellschaft

Der Wert der Geschäftsanteile einer GmbH, die keinen Geschäftsbetrieb hat und deren alleiniger Zweck darin besteht, das in ihrem Eigentum stehende Grundstück zu verwalten, ist wirtschaftlich dem Wert des Grundstücks gleich gestellt.

Darauf, ob ein Umgehungsgeschäft vorliegt, kommt es für

7. Oktober 2016 Rechtslupe

Die Verpfändung eines GbR-Anteils – und die Eintragung im Grundbuch

Mit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der (Außen)Gesellschaft bürgerlichen Rechts scheidet die Eintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstücks aus.

Einzutragen wäre die Verpfändung, wenn sie ein Recht der Beteiligten zu 4 an dem

29. Juni 2016 Rechtslupe

Einziehung von Geschäftsanteilen – und die persönliche Haftung der verbliebenen Gesellschafter

Die persönliche Haftung der Gesellschafter nach den Grundsätzen des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 24.01.2012 entsteht weder bereits mit der Fassung des Einziehungsbeschlusses noch allein aufgrund des Umstands, dass die Gesellschaft später zum Zeitpunkt der Fälligkeit gemäß § 34 Abs. 3,

14. März 2016 Rechtslupe

Nießbrauchsvorbehalt – und die Verlustzurechnung bei der GmbH & Co. KG

Ob die auf einen mit einem Nießbrauch belasteten Gesellschaftsanteil entfallenden Verluste dem Gesellschafter oder dem Nießbraucher zuzurechnen sind, richtet sich grundsätzlich danach, wer die Verluste nach den vertraglichen Abreden wirtschaftlich zu tragen hat.

Die Verluste werden in der Regel immer

21. Januar 2016 Rechtslupe

Rückabwicklung einer Geschäftsanteilsverkaufs – und die Grunderwerbsteuer

Gehört zum Vermögen einer Gesellschaft ein inländisches Grundstück, so unterliegt gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung unmittelbar oder mittelbar von mindestens 95 % der Anteile der Gesellschaft begründet, der Grunderwerbsteuer.

Das

25. September 2015 Rechtslupe

Verkauf von Geschäftsanteilen – und der ausstehende Gewinnverwendungsbeschluss

Liegt im Zeitpunkt der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft noch kein Gewinnverwendungsbeschluss vor, so kommt eine Abspaltung der Ausschüttungsansprüche nicht in Betracht. Entsprechend kann ein Gesellschafter Gewinnansprüche aus einer am Bilanzstichtag noch nicht beschlossenen Gewinnverwendung einer Tochtergesellschaft grundsätzlich nicht

18. September 2015 Rechtslupe

Verwendung des steuerlichen Einlagekontos

Nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG gehören Bezüge nicht zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen, soweit sie aus Ausschüttungen einer Körperschaft stammen, für die Beträge aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S. des § 27 KStG als verwendet gelten.

10. August 2015 Rechtslupe

Die nicht gezahlte Stammeinlage – und die Haftung des ausgeschiedenen Mitgesellschafters

Ein Gesellschafter, der vor Fälligkeit der Einlageschuld auf den Geschäftsanteil eines Mitgesellschafters aus der Gesellschaft ausgeschieden ist, haftet, soweit die (später fällig gewordene und nicht erfüllte) Stammeinlage auf den Geschäftsanteil des Mitgesellschafters nach dessen Ausschluss im Wege der Kaduzierung weder

10. Juli 2015 Rechtslupe

Steuerliches Einlagenkonto – die freie Kapitalrückläge und der ausgeschlossene Direktzugriff

Für den Bundesfinanzhof bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass ein Direktzugriff auf das steuerliche Einlagekonto, d.h. dessen Minderung vor Auskehrung der ausschüttbaren Gewinne nach § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG 2002 i.d.F. des SEStEG, auch dann nicht in Betracht kommt,

Bundesfinanzhof (BFH)

10. Juli 2015 Rechtslupe

Steuerliches Einlagenkonto – und die fehlerhafte Steuerbescheinigung

Für den Bundesfinanzhof bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass nach § 27 Abs. 5 Satz 3 KStG 2002 i.d.F. des SEStEG die Berichtigung oder erstmalige Erteilung einer Steuerbescheinigung ausgeschlossen ist, wenn entweder die Minderung des Eigenkapitals zu niedrig bescheinigt oder eine

7. April 2015 Rechtslupe

Erwerb von GmbH-Anteilen – und bestehende kartellrechtliche Freistellungen

Wird der Erwerb eines Geschäftsanteils an einer GmbH nach § 16 Abs. 1 GmbHG aF ordnungsgemäß bei der Gesellschaft angemeldet, gilt der Gesellschaft gegenüber der Erwerber auch dann als Gesellschafter, wenn durch den Beitritt die Voraussetzungen für eine Freistellung der

16. März 2015 Rechtslupe

Einziehung eines GmbH-Anteils – und das nominelle Stammkapital

Der Beschluss über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils ist nicht deshalb nichtig, weil die Gesellschafterversammlung nicht gleichzeitig Maßnahmen ergriffen hat, um ein Auseinanderfallen der Summe der Nennbeträge der nach der Einziehung verbleibenden Geschäftsanteile und dem Stammkapital der Gesellschaft zu verhindern.

In

Landgericht Leipzig

17. Februar 2015 Rechtslupe

Die Miterbengemeinschaft – und der Gesellschaftsanteil an einer GmbH

Die u.a. für den Fall der Berechtigung einer Miterbengemeinschaft an einem Gesellschaftsanteil anwendbare Vorschrift des § 18 Abs. 1 GmbHG soll nur verhindern, dass die Anteilsrechte von den einzelnen Mitberechtigten unterschiedlich ausgeübt werden. Dazu kommt es nicht, wenn nur einer

8. Januar 2015 Rechtslupe

Übertragung eines GmbH-Anteils unter Vorbehaltsnießbrauch

Zahlungen für die Ablösung eines (Vorbehalts-)Nießbrauchs an einer Beteiligung i.S. von § 17 EStG stellen im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte nach § 17 EStG nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung dar. Eine unentgeltliche Übertragung nach § 17 Abs. 2 Satz

13. November 2014 Rechtslupe

Freigebige Zuwendung an Neugesellschafter bei der Kapitalerhöhung

Wird im Zuge einer Kapitalerhöhung einer GmbH ein Dritter zur Übernahme des neuen Gesellschaftsanteils zugelassen, kann eine freigebige Zuwendung der Altgesellschafter an den Dritten vorliegen, wenn der gemeine Wert des Anteils die zu leistende Einlage übersteigt. Eine freigebige Zuwendung der

17. September 2014 Rechtslupe

GmbH-Geschäftsanteile als notwendiges Betriebsvermögen

Für die Zuordnung eines GmbH-Geschäftsanteils zum notwendigen Betriebsvermögen genügt es nicht, wenn mit der Beteiligungsgesellschaft lediglich Geschäftsbeziehungen unterhalten werden, wie sie üblicherweise auch mit anderen Unternehmen bestehen. Die Beteiligung muss die gewerbliche Betätigung vielmehr entscheidend fördern, etwa indem sie den

11. September 2014 Rechtslupe

Geschäftsanteile als Arbeitslohn

Zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit gehören nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG 2002 alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis für das

11. September 2014 Rechtslupe

„Poolung“ von Treugeberrechten

Ein Treuhandverhältnis in Bezug auf einen Geschäftsanteil an einer GmbH kann steuerlich auch anerkannt werden, wenn mehrere Treugeber ihre Rechte gegenüber dem Treuhänder grundsätzlich nur gemeinschaftlich ausüben können.

Die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Treuhandverhältnisses sind weder im Zivilrecht noch

Bundesfinanzhof (BFH)

9. September 2014 Rechtslupe

Anschaffungsnebenkosten beim gescheiterten Erwerb von GmbH-Anteilen

Anschaffungskosten, einschließlich der Anschaffungsnebenkosten einer Vermögensanlage, gehören nicht zu den abzugsfähigen Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen.

Auch vergeblich aufgewendete Anschaffungskosten bleiben Anschaffungskosten. Bei nicht abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Privatvermögens sind sie grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Da Wirtschaftsgüter des Kapitalvermögens mangels

12. Mai 2014 Rechtslupe

Ausscheiden eines Gesellschafters zum Nennwert – und die Schenkungsteuer

Scheidet ein Gesellschafter aus einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zum Nennwert seines Geschäftsanteils aus, entsteht keine Schenkungsteuerpflicht.

Mit dieser Entscheidung hat das Finanzgericht Düsseldorf erstmals zu der Frage Stellung genommen, ob Schenkungsteuer entsteht, wenn ein Gesellschafter unter Auszahlung nur des Nennbetrags seines Geschäftsanteils

13. Februar 2014 Rechtslupe

Totalgewinnprognose bei geplanter Verschenkung eines Personengesellschaftsanteils

Für den Bundesfinanzhof ist es in rechtlicher Hinsicht zweifelhaft, ob einem Gesellschafter einer Personengesellschaft die erforderliche Gewinnerzielungsabsicht fehlt, wenn er plant, die Beteiligung nach Erzielung eines erwarteten Anteils am Verlust und vor der Erzielung erwarteter Gewinnanteile an Angehörige zu verschenken,

28. Januar 2014 Rechtslupe

Beweislast für die Zahlung der Stammeinlage

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist in einem Rechtsstreit um die Erfüllung einer Einlageschuld (§ 19 Abs. 1 GmbHG, § 362 BGB) grundsätzlich der Inferent darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass die Einlage vollständig erbracht ist. Das gilt im Grundsatz

Nachrichten

24. Januar 2014 Rechtslupe

Teilung eines GmbH-Geschäftsanteils

Die Teilung eines Geschäftsanteils ist weiterhin durch Veräußerung mit Zustimmung der Gesellschafter möglich, soweit der Gesellschaftsvertrag keine gegenteilige Regelung enthält. Zur Bestimmtheit der Teilung genügt es in diesem Fall, wenn in der Zustimmungserklärung auf die Teilungserklärung im Veräußerungs- oder Abtretungsvertrag

23. Januar 2014 Rechtslupe

Der geschenkte Geschäftsanteil an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft

Für den Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft besteht keine Schenkungsteuervergünstigung nach § 13a ErbStG.

Der Schenkungsteuer unterliegt als Schenkung unter Lebenden (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie

Konferenzraum

21. November 2013 Rechtslupe

Das Zerwürfnis zwischen GmbH-Gesellschaftern

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Einziehung des Geschäftsanteils eines GmbH-Gesellschafters wegen eines tiefgreifenden Zerwürfnisses der Gesellschafter zu befassen:

Die Einziehung von Geschäftsanteilen ist nach § 34 Abs. 2 GmbHG ohne Zustimmung des Anteilsberechtigten nur dann zulässig, wenn die

19. Juli 2013 Rechtslupe

Aufstockung bestehender Geschäfsanteile – und die Eintragung der Kapitalerhöhung

Wird die Kapitalerhöhung durch die Erhöhung des Nennbetrags eines bereits bestehenden Geschäftsanteils ausgeführt, ist ein Viertel des Erhöhungsbetrags auch dann vor der Anmeldung einzuzahlen, wenn zum Zeitpunkt des Kapitalerhöhungsbeschlusses durch Einzahlungen auf den bestehenden Geschäftsanteil der nach Aufstockung erhöhte Nennbetrag

29. September 2010 Rechtslupe

Anteilsveräußerung und Kaufpreisstundung

Der steuerpflichtige Veräußerungsgewinn im Sinne von § 17 Abs. 2 EStG entsteht grundsätzlich im Zeitpunkt der Veräußerung, unabhängig davon, dass der Kaufpreis gestundet wird. Eine wahlweise Zuflussbesteuerung des Veräußerungsgewinns im Sinne von § 17 Abs. 2 EStG kommt nur in

17. Februar 2010 Rechtslupe

Der rückgängig gemachte Anteilskauf

Wird der Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft durch die Parteien des Kaufvertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage tatsächlich und vollständig rückgängig gemacht, kann dieses Ereignis steuerlich auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurückwirken.

Ein Ereignis wirkt auf den bereits entstandenen materiellen

3. Dezember 2008 Rechtslupe

Anteilstausch an Kapitalgesellschaften

Beim Tausch von Anteilen an Kapitalgesellschaften sind Anteile, die der Tauschpartner im Gegenzug hingibt, im Rahmen der Bestimmung der Einkünfte nach § 17 EStG nach dem gemeinen Wert (§ 9 BewG) zu bemessen. Eine Veräußerungsbeschränkung ist bei der Bewertung zu