Ver­äu­ße­rung eines Teil­mit­un­ter­neh­mer­an­teils – und die Auf­lö­sung einer posi­ti­ven Ergän­zungs­rech­nung

Erwirbt ein Mit­un­ter­neh­mer einen wei­te­ren Anteil an der­sel­ben Per­so­nen­ge­sell­schaft auf­grund des Todes eines Mit­ge­sell­schaf­ters im Wege der Anwach­sung hin­zu, ver­ei­nigt sich der hin­zu­er­wor­be­ne Anteil in der Regel mit dem bis­he­ri­gen Mit­un­ter­neh­mer­an­teil des Erwer­bers zu einem ein­heit­li­chen Mit­un­ter­neh­mer­an­teil. Dies gilt auch dann, wenn der Mit­un­ter­neh­mer bereits im Anwach­sungs­zeit­punkt die Absicht hat,

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Der Streit um den Gesell­schaf­ter­aus­schluss – und die beim Han­dels­re­gis­ter ein­ge­reich­te Gesell­schafter­lis­te

Wird einer GmbH nach Ein­zie­hung eines Geschäfts­an­teils durch eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung unter­sagt, eine neue Gesell­schafter­lis­te, die den von der Ein­zie­hung Betrof­fe­nen nicht mehr als Gesell­schaf­ter aus­weist, beim Amts­ge­richt zur Ver­öf­fent­li­chung im Han­dels­re­gis­ter ein­zu­rei­chen, ist die Gesell­schaft nach Treu und Glau­ben gehin­dert, sich auf die for­mel­le Legi­ti­ma­ti­ons­wir­kung des § 16 Abs.

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Der gemei­ne Wert nicht bör­sen­no­tier­ter Antei­le an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten – und das Bewer­tungs­gut­ach­ten

Der gemei­ne Wert nicht bör­sen­no­tier­ter Antei­le an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, der sich nicht aus Ver­käu­fen unter frem­den Drit­ten, die weni­ger als ein Jahr zurück­lie­gen, ablei­ten lässt, ist nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG unter Berück­sich­ti­gung der Ertrags­aus­sich­ten der Kapi­tal­ge­sell­schaft oder einer ande­ren aner­kann­ten, auch im gewöhn­li­chen Geschäfts­ver­kehr für nicht­steu­er­li­che Zwe­cke übli­chen Metho­de

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Der durch Sach­ein­la­ge erwor­be­ne Geschäfts­an­teil – und sei­ne Bewer­tung

Ein durch Sach­ein­la­ge erwor­be­ner Anteil an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft ist mit dem gemei­nen Wert der Sach­ein­la­ge anzu­set­zen. Wird ein ein­zel­nes Wirt­schafts­gut im Wege des Tau­sches über­tra­gen, bemes­sen sich die Anschaf­fungs­kos­ten gemäß § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG nach dem gemei­nen Wert des hin­ge­ge­be­nen Wirt­schafts­guts. Die­se Bewer­tungs­vor­schrift ist auf den

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Ver­mö­gens­über­ga­be gegen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen – und die fort­be­stehen­de Geschäfts­füh­rer­stel­lung des Ver­mö­gens­über­ge­bers

Ver­sor­gungs­ren­ten sind nur dann als Son­der­aus­ga­ben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 Buchst. c EStG 2013 (jetzt: § 10 Abs. 1a Nr. 2 Satz 2 Buchst. c EStG) abzieh­bar, wenn der Über­ge­ber nach der Über­tra­gung der Antei­le an einer GmbH nicht mehr Geschäfts­füh­rer der Gesell­schaft ist. Als Son­der­aus­ga­ben abzieh­bar sind nach § 10

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Rück­ab­wick­lung eines Geschäfts­an­teils­ver­kaufs – und der Weg­fall des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns

Die Rück­ab­wick­lung eines noch nicht bei­der­seits voll­stän­dig erfüll­ten Kauf­ver­trags ist aus der Sicht des frü­he­ren Ver­äu­ße­rers kei­ne Anschaf­fung der zurück­über­tra­ge­nen Antei­le, son­dern sie führt bei ihm zum rück­wir­ken­den Weg­fall eines bereits ent­stan­de­nen Ver­äu­ße­rungs­ge­winns; beim frü­he­ren Erwer­ber liegt kei­ne Ver­äu­ße­rung vor . Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ehört zu den

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Unter­neh­mens­be­wer­tung bei einer Grund­be­sitz­ge­sell­schaft

Der Wert der Geschäfts­an­tei­le einer GmbH, die kei­nen Geschäfts­be­trieb hat und deren allei­ni­ger Zweck dar­in besteht, das in ihrem Eigen­tum ste­hen­de Grund­stück zu ver­wal­ten, ist wirt­schaft­lich dem Wert des Grund­stücks gleich gestellt . Dar­auf, ob ein Umge­hungs­ge­schäft vor­liegt, kommt es für die­se Bewer­tungs­fra­ge nicht ent­schei­dend an. Dass der Wert der

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Die Ver­pfän­dung eines GbR-Anteils – und die Ein­tra­gung im Grund­buch

Mit Aner­ken­nung der Rechts­fä­hig­keit der (Außen)Gesellschaft bür­ger­li­chen Rechts schei­det die Ein­tra­gung der Ver­pfän­dung eines Gesell­schafts­an­teils in das Grund­buch eines im Eigen­tum der Gesell­schaft ste­hen­den Grund­stücks aus. Ein­zu­tra­gen wäre die Ver­pfän­dung, wenn sie ein Recht der Betei­lig­ten zu 4 an dem in den Grund­bü­chern ein­ge­tra­ge­nen Eigen­tum der GbR begrün­de­te. Die Ein­tra­gung wäre

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Ein­zie­hung von Geschäfts­an­tei­len – und die per­sön­li­che Haf­tung der ver­blie­be­nen Gesell­schaf­ter

Die per­sön­li­che Haf­tung der Gesell­schaf­ter nach den Grund­sät­zen des Urteils des Bun­des­ge­richts­hofs vom 24.01.2012 ent­steht weder bereits mit der Fas­sung des Ein­zie­hungs­be­schlus­ses noch allein auf­grund des Umstands, dass die Gesell­schaft spä­ter zum Zeit­punkt der Fäl­lig­keit gemäß § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG an der Zah­lung der Abfin­dung gehin­dert

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Nieß­brauchs­vor­be­halt – und die Ver­lust­zu­rech­nung bei der GmbH & Co. KG

Ob die auf einen mit einem Nieß­brauch belas­te­ten Gesell­schafts­an­teil ent­fal­len­den Ver­lus­te dem Gesell­schaf­ter oder dem Nieß­brau­cher zuzu­rech­nen sind, rich­tet sich grund­sätz­lich danach, wer die Ver­lus­te nach den ver­trag­li­chen Abre­den wirt­schaft­lich zu tra­gen hat. Die Ver­lus­te wer­den in der Regel immer dann dem Nieß­brau­cher zuge­rech­net, wenn in dem Ver­trag über die

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Rück­ab­wick­lung einer Geschäfts­an­teils­ver­kaufs – und die Grund­er­werb­steu­er

Gehört zum Ver­mö­gen einer Gesell­schaft ein inlän­di­sches Grund­stück, so unter­liegt gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG ein Rechts­ge­schäft, das den Anspruch auf Über­tra­gung unmit­tel­bar oder mit­tel­bar von min­des­tens 95 % der Antei­le der Gesell­schaft begrün­det, der Grund­er­werb­steu­er. Das Gesetz fin­giert dabei ‑zivil­recht­lich nicht vor­­han­­de­­ne- grund­stücks­be­zo­ge­ne Erwerbs­vor­gän­ge und trägt damit dem Umstand Rech­nung,

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Ver­kauf von Geschäfts­an­tei­len – und der aus­ste­hen­de Gewinn­ver­wen­dungs­be­schluss

Liegt im Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung von Antei­len an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft noch kein Gewinn­ver­wen­dungs­be­schluss vor, so kommt eine Abspal­tung der Aus­schüt­tungs­an­sprü­che nicht in Betracht . Ent­spre­chend kann ein Gesell­schaf­ter Gewinn­an­sprü­che aus einer am Bilanz­stich­tag noch nicht beschlos­se­nen Gewinn­ver­wen­dung einer Toch­ter­ge­sell­schaft grund­sätz­lich nicht akti­vie­ren . Zwar kön­nen nach dem Beschluss des Gro­ßen

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Ver­wen­dung des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos

Nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG gehö­ren Bezü­ge nicht zu den Ein­nah­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen, soweit sie aus Aus­schüt­tun­gen einer Kör­per­schaft stam­men, für die Beträ­ge aus dem steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­to i.S. des § 27 KStG als ver­wen­det gel­ten. Bei dem aus­ge­schüt­te­ten Betrag kann es sich nicht um eine nicht steu­er­ba­re Zah­lung

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Die nicht gezahl­te Stamm­ein­la­ge – und die Haf­tung des aus­ge­schie­de­nen Mit­ge­sell­schaf­ters

Ein Gesell­schaf­ter, der vor Fäl­lig­keit der Ein­la­ge­schuld auf den Geschäfts­an­teil eines Mit­ge­sell­schaf­ters aus der Gesell­schaft aus­ge­schie­den ist, haf­tet, soweit die (spä­ter fäl­lig gewor­de­ne und nicht erfüll­te) Stamm­ein­la­ge auf den Geschäfts­an­teil des Mit­ge­sell­schaf­ters nach des­sen Aus­schluss im Wege der Kadu­zie­rung weder von den Zah­lungs­pflich­ti­gen noch durch Ver­kauf des Geschäfts­an­teils gedeckt wer­den

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Steu­er­li­ches Ein­la­gen­kon­to – die freie Kapi­tal­rück­lä­ge und der aus­ge­schlos­se­ne Direkt­zu­griff

Für den Bun­des­fi­nanz­hof bestehen kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, dass ein Direkt­zu­griff auf das steu­er­li­che Ein­la­ge­kon­to, d.h. des­sen Min­de­rung vor Aus­keh­rung der aus­schütt­ba­ren Gewin­ne nach § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG 2002 i.d.F. des SEStEG, auch dann nicht in Betracht kommt, wenn die Leis­tung der Kapi­tal­ge­sell­schaft auf die Auf­lö­sung von Kapi­tal­rück­la­gen zurück­geht. Nach

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Steu­er­li­ches Ein­la­gen­kon­to – und die feh­ler­haf­te Steu­er­be­schei­ni­gung

Für den Bun­des­fi­nanz­hof bestehen kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, dass nach § 27 Abs. 5 Satz 3 KStG 2002 i.d.F. des SEStEG die Berich­ti­gung oder erst­ma­li­ge Ertei­lung einer Steu­er­be­schei­ni­gung aus­ge­schlos­sen ist, wenn ent­we­der die Min­de­rung des Eigen­ka­pi­tals zu nied­rig beschei­nigt oder eine Steu­er­be­schei­ni­gung bis zur Bekannt­ga­be der erst­ma­li­gen Fest­stel­lung des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos nicht erteilt

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Erwerb von GmbH-Antei­len – und bestehen­de kar­tell­recht­li­che Frei­stel­lun­gen

Wird der Erwerb eines Geschäfts­an­teils an einer GmbH nach § 16 Abs. 1 GmbHG aF ord­nungs­ge­mäß bei der Gesell­schaft ange­mel­det, gilt der Gesell­schaft gegen­über der Erwer­ber auch dann als Gesell­schaf­ter, wenn durch den Bei­tritt die Vor­aus­set­zun­gen für eine Frei­stel­lung der Gesell­schaft vom Ver­bot des § 1 GWB ent­fal­len sind. Der hier vom

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Ein­zie­hung eines GmbH-Anteils – und das nomi­nel­le Stamm­ka­pi­tal

Der Beschluss über die Ein­zie­hung eines GmbH-Geschäfts­­an­­teils ist nicht des­halb nich­tig, weil die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung nicht gleich­zei­tig Maß­nah­men ergrif­fen hat, um ein Aus­ein­an­der­fal­len der Sum­me der Nenn­be­trä­ge der nach der Ein­zie­hung ver­blei­ben­den Geschäfts­an­tei­le und dem Stamm­ka­pi­tal der Gesell­schaft zu ver­hin­dern. In der Recht­spre­chung der Instanz­ge­rich­te und im Schrift­tum ist umstrit­ten, ob

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Die Mit­er­ben­ge­mein­schaft – und der Gesell­schafts­an­teil an einer GmbH

Die u.a. für den Fall der Berech­ti­gung einer Mit­er­ben­ge­mein­schaft an einem Gesell­schafts­an­teil anwend­ba­re Vor­schrift des § 18 Abs. 1 GmbHG soll nur ver­hin­dern, dass die Anteils­rech­te von den ein­zel­nen Mit­be­rech­tig­ten unter­schied­lich aus­ge­übt wer­den. Dazu kommt es nicht, wenn nur einer oder ein Teil der Mit­er­ben das Recht mit Wir­kung für alle

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Über­tra­gung eines GmbH-Anteils unter Vor­be­halts­nieß­brauch

Zah­lun­gen für die Ablö­sung eines (Vorbehalts-)Nießbrauchs an einer Betei­li­gung i.S. von § 17 EStG stel­len im Rah­men der Ermitt­lung der Ein­künf­te nach § 17 EStG nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten auf die Betei­li­gung dar. Eine unent­gelt­li­che Über­tra­gung nach § 17 Abs. 2 Satz 5 EStG liegt auch bei der Über­tra­gung eines Anteils an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft

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Frei­ge­bi­ge Zuwen­dung an Neu­ge­sell­schaf­ter bei der Kapi­tal­erhö­hung

Wird im Zuge einer Kapi­tal­erhö­hung einer GmbH ein Drit­ter zur Über­nah­me des neu­en Gesell­schafts­an­teils zuge­las­sen, kann eine frei­ge­bi­ge Zuwen­dung der Alt­ge­sell­schaf­ter an den Drit­ten vor­lie­gen, wenn der gemei­ne Wert des Anteils die zu leis­ten­de Ein­la­ge über­steigt. Eine frei­ge­bi­ge Zuwen­dung der Gesell­schaf­ter von Alt­ge­sell­schaf­tern an den Drit­ten kommt nicht in Betracht.

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GmbH-Geschäfts­an­tei­le als not­wen­di­ges Betriebs­ver­mö­gen

Für die Zuord­nung eines GmbH-Geschäfts­­an­­teils zum not­wen­di­gen Betriebs­ver­mö­gen genügt es nicht, wenn mit der Betei­li­gungs­ge­sell­schaft ledig­lich Geschäfts­be­zie­hun­gen unter­hal­ten wer­den, wie sie übli­cher­wei­se auch mit ande­ren Unter­neh­men bestehen. Die Betei­li­gung muss die gewerb­li­che Betä­ti­gung viel­mehr ent­schei­dend för­dern, etwa indem sie den Absatz von Pro­duk­ten des Steu­er­pflich­ti­gen gewähr­leis­tet, weil die Betei­li­gungs­ge­sell­schaft ein

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Geschäfts­an­tei­le als Arbeits­lohn

Zu den Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gehö­ren nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG 2002 alle Güter, die in Geld oder Gel­des­wert bestehen und die dem Arbeit­neh­mer aus dem Dienst­ver­hält­nis für das Zur­ver­fü­gung­stel­len sei­ner indi­vi­du­el­len Arbeits­kraft zuflie­ßen. Vor­tei­le wer­den "für" eine Beschäf­ti­gung gewährt, wenn sie durch

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"Poo­lung" von Treu­ge­ber­rech­ten

Ein Treu­hand­ver­hält­nis in Bezug auf einen Geschäfts­an­teil an einer GmbH kann steu­er­lich auch aner­kannt wer­den, wenn meh­re­re Treu­ge­ber ihre Rech­te gegen­über dem Treu­hän­der grund­sätz­lich nur gemein­schaft­lich aus­üben kön­nen. Die Vor­aus­set­zun­gen für das Vor­lie­gen eines Treu­hand­ver­hält­nis­ses sind weder im Zivil­recht noch für das Steu­er­recht gesetz­lich bestimmt. Nach stän­di­ger höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung führt

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Anschaf­fungs­ne­ben­kos­ten beim geschei­ter­ten Erwerb von GmbH-Antei­len

Anschaf­fungs­kos­ten, ein­schließ­lich der Anschaf­fungs­ne­ben­kos­ten einer Ver­mö­gens­an­la­ge, gehö­ren nicht zu den abzugs­fä­hi­gen Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen. Auch ver­geb­lich auf­ge­wen­de­te Anschaf­fungs­kos­ten blei­ben Anschaf­fungs­kos­ten. Bei nicht abnutz­ba­ren Wirt­schafts­gü­tern des Pri­vat­ver­mö­gens sind sie grund­sätz­lich nicht zu berück­sich­ti­gen. Da Wirt­schafts­gü­ter des Kapi­tal­ver­mö­gens man­gels Abnutz­bar­keit nicht abschrei­bungs­fä­hig sind und ver­geb­li­che Anschaf­fungs­kos­ten das steu­er­recht­li­che Schick­sal

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