Geschüftsführer || Rechtslupe

16. Juli 2013 Rechtslupe

Die Gutsherrenart eines Geschäftsführers auf Kosten der Gesellschaft

Verschafft ein Geschäftsführer ihm nahestehende Personen Vorteile auf Kosten seines Arbeitgebers, ohne dass dies durch ein betriebliches Interesse gerechtfertigt gewesen ist, rechtfertigt dieses pflichtwidrige Verhalten eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Koblenz in dem

8. April 2013 Rechtslupe

Die Gewerbeuntersagung eines Geschäftsführers

Es ist rechtswidrig, eine Gewerbeuntersagung an den Geschäftsführer einer GmbH zu erlassen, ohne gleichzeitig auch gegenüber der juristischen Person, deren Geschäftsführer er ist, eine Untersagungsverfügung zu erlassen.

So hat das Verwaltungsgericht Göttingen in dem hier vorliegenden Fall die aufschiebende Wirkung

4. September 2012 Rechtslupe

Die Besichtigungsfahrten des Aufsichtsrates

Ein Geschäftsführer kann dann nicht wegen Untreue verurteilt werden, wenn mit den – mit touristischen Elementen versehenen – Besichtigungsfahrten der Aufsichtsratsmitglieder eines Wohnungsunternehmens vorrangig sachdienliche Zwecke verfolgt worden sind und es damit an einem gravierenden Pflichtverstoß im Sinne des §

30. August 2012 Rechtslupe

Der GmbH-Geschäftsführer und die private Kfz-Nutzung

Auch bei einem GmbH-Geschäftsführer streitet der Anscheinsbeweis nur dann für die Privatnutzung eines Dienstwagens, wenn der Wagen zur privaten Nutzung überlassen wurde. Fahrten im Interesse eines anderen Unternehmens stellen keine Privatfahrten dar, wenn der Gesellschafter die Fahrten gestattet.

Einnahmen sind

Geldscheine

24. August 2012 Rechtslupe

Geschäftsführerhaftung wegen mangelhafter Organsation

Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung muss für eine Organisation sorgen, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft jederzeit ermöglicht.

Nach § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG in

18. Juli 2012 Rechtslupe

Wenn der Geschäftsführer aus der eigenen Tasche zahlt…

Begleicht der hierzu nicht verpflichtete Geschäftsführer der späteren Insolvenzschuldnerin deren Verbindlichkeit aus eigenen Mitteln, benachteiligt er hierdurch nicht die späteren Insolvenzgläubiger.

Wird ein Darlehen eigens zur Begleichung einer bestimmten Schuld aufgenommen und gewährt, schließt die hierin liegende treuhänderische Bindung des

10. Juli 2012 Rechtslupe

Der Gechäftsführer und der Steuerberater der GmbH

Der Gesellschafter und der Geschäftsführer können in den Schutzbereich eines zwischen einer GmbH und einem Steuerberater geschlossenen Vertrages einbezogen sein, welcher die Prüfung einer möglichen Insolvenzreife der GmbH zum Gegenstand hat.

Inhaltsübersicht

Die Tätigkeit des Steuerberater
Einbeziehung Dritter in den

22. Mai 2012 Rechtslupe

Die stornierte Urlaubsreise des abberufenen Geschäftsführers

Eine Reiserücktrittsversicherung ist nach dem Wortlaut ihrer Versicherungsbedingungen dann eintrittspflichtig, wenn eine unerwartete betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsgebers vorliegt. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn der Geschäftsführer einer Firma abberufen worden ist und daraufhin selbst gekündigt hat.

So die Entscheidung des

20. April 2012 Rechtslupe

Der eingeschränkte Geschäftsführer

Ein Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Aufgabenbereich eines GmbH-Geschäftsführers ohne Verletzung seines Anstellungsvertrages eingeschränkt wird und er daraufhin die außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages erklärt.

Nach § 628 Abs. 2 BGB ist ein

Oberlandesgericht

27. Februar 2012 Rechtslupe

Unterlassungstitel und Ordnungsgeldfestsetzung bei einer GmbH

Sind sowohl eine juristische Person als auch ihr Organ (hier eine GmbH und ihr Geschäftsführer) aus einem Vollstreckungstitel zur Unterlassung verpflichtet und handelt das Organ im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit für die juristische Person dem Verbot zuwider, ist nur gegen

8. Februar 2012 Rechtslupe

Bankrottstrafbarkeit des GmbH-Geschäftsführers

Ist der Geschäftsführer einer GmbH, der bei drohender Zahlungsunfähigkeit der GmbH Bestandteile des Gesellschaftsvermögens beiseite schafft, auch dann wegen Bankrotts strafbar, wenn er hierbei nicht im Interesse der Gesellschaft handelt? Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshof bejaht dies und möchte die

10. Januar 2012 Rechtslupe

Bankrottstrafbarkeit des GmbH-Geschäftsführers

Beim Bundesgerichtshof bahnt sich ein Rechtsprechungswechsel an: Schafft der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei drohender Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft Bestandteile des Gesellschaftsvermögens beiseite, so ist er wohl auch dann wegen Bankrotts strafbar, wenn er hierbei nicht im Interesse der

Nachtbaustelle

1. November 2011 Rechtslupe

Eintragung der Abberufung des Geschäftsführers

Es liegt eine Anfechtbarkeit – nicht aber eine Nichtigkeit eines gefassten Beschlusses bei einer GmbH oder Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gem. § 5a GmbHG vor, wenn dieser durch Verstoß im Abstimmungsverfahren, etwa bei einer Abstimmung, obwohl die Beschlussfähigkeit nach der Satzung nicht

30. September 2011 Rechtslupe

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei klagendem Geschäftsführer

Unabhängig davon, ob ein Arbeitnehmer später aufgrund einer formlosen Abrede zum Geschäftsführer bestellt wird, findet die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG keine Anwendung auf einen Arbeitsvertrag, der eine Geschäftsführerbestellung nicht vorsieht. Macht der Arbeitnehmer nach Beendigung

Laptop

31. August 2011 Rechtslupe

Bürgschaft vom Fremdgeschäftsführer

Hat der Fremdgeschäftsführer einer GmbH für diese eine persönliche Mietsicherheit begeben (hier: Schuldmitübernahme/Schuldbeitritt), stellt sein Ausscheiden aus dem Geschäftsführeramt zwei Monate, bevor die Miete bei der Gesellschaft uneinbringlich wird, keinen wichtigen Grund zur Kündigung der Sicherheit gegenüber dem Vermieter dar.

Taschenrechner

20. Juli 2011 Rechtslupe

Das Handelsregister und die Straffreiheit des Geschäftsführers

Gemäß § 39 Abs. 1 GmbHG ist jede Änderung in den Personen der Geschäftsführer zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die neuen Geschäftsführer haben nach § 39 Abs. 3 Satz 1 GmbHG in ihrer Anmeldung zu versichern, dass keine Umstände

3. Juni 2011 Rechtslupe

Kündigungsschutzklage des GmbH-Geschäftsführers

Für Klagen gegen die Kündigung des Anstellungsvertrags eines (Fremd-)Geschäftsführers einer GmbH kann der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet sein. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in dem Fall eines Geschäftsführers, der vor seiner Bestellung zum Geschäftsführer bereits als Arbeitnehmer in dem

23. Mai 2011 Rechtslupe

Eintragung der Amtsniederlegungserklärung eines GmbH-Geschäftsführers

Nach § 39 Abs. 1 GmbHG ist jede Änderung in den Personen der Geschäftsführer sowie die Beendigung der Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.

Nach § 39 Abs. 2 GmbHG sind der Anmeldung „die Urkunden über die

Geldscheine

19. April 2011 Rechtslupe

Verjährung bei Forderungen gegen den eigenen Geschäftsführer

Die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände kann der Gesellschaft nicht durch ihren Geschäftsführer vermittelt werden, wenn dieser selbst Schuldner ist.

Die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände kann der Gesellschaft nicht durch ihren Geschäftsführer vermittelt

21. Dezember 2010 Rechtslupe

Veruntreuung mithilfe von Tochterfirmen

Vor dem Bundesgerichtshofs blieb jetzt die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Wiesbaden ohne Erfolg, in dem ein Vorstandsmitglied der AEGIS-Gruppe wegen Untreue in 68 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Jahren und 3 Monaten verurteilt wurde.

Nach den Feststellungen

6. Dezember 2010 Rechtslupe

Das Verschwinden der GmbH während des Zivilprozesses

Legt der einzige Geschäftsführer einer GmbH sein Amt nieder, ist eine gegen die Gesellschaft gerichtete Klage mangels gesetzlicher Vertretung unzulässig.

Wird während eines Prozesses die beklagte GmbH im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit gelöscht, bleibt sie parteifähig, wenn der Kläger substanziiert behauptet,

29. November 2010 Rechtslupe

Geschäftsführerhaftung bei der insolvenzreifen GmbH

Macht der Insolvenzverwalter gegen den Geschäftsführer einer GmbH einen Ersatzanspruch nach § 64 Abs. 2 GmbHG aF (= § 64 Satz 1 GmbHG nF) geltend und beruft er sich dabei auf eine Überschuldung der Gesellschaft im Sinne des § 19

Courthouse

11. Oktober 2010 Rechtslupe

Weiterbeschäftigungsanspruch des gefeuerten GmbH-Geschäftsführers

Der Bundesgerichtshof hat den Anspruch eines von der Gesellschafterversammlung einer GmbH abberufenen Geschäftsführers auf Weiterbeschäftigung in einer seiner früheren Tätigkeit vergleichbaren leitenden Funktion abgelehnt.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betreibt die beklagte GmbH betreibt in Bonn die Bundeskunsthalle.

2. August 2010 Rechtslupe

Der altersdiskriminierte Klinikchef

Das Oberlandesgericht Köln hat dem ehemaligen Klinikchef der städtischen Krankenhaus-Gesellschaft, Professor Jekabs Leititis, Urteil Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung zugesprochen, weil der ursprünglich mit dem Mediziner bestehende 5-Jahres-Vertrag aus Altersgründen nicht verlängert worden war. Das Oberlandesgericht Köln stellte fest, dass die städtischen

Geldscheine

9. Juli 2010 Rechtslupe

Der Geschäftsführer bei der Handelsregisteranmeldung

Die vom Geschäftsführer in der Anmeldung zum Handelsregister gemäß § 8 Abs. 3 GmbHG abgegebene Versicherung, er sei „noch nie, weder im Inland noch im Ausland, wegen einer Straftat verurteilt worden“, genügt den gesetzlichen Anforderungen. Es ist weder erforderlich, die

6. Juli 2010 Rechtslupe

Kündigungsschutz für den GmbH-Geschäftsführer

Im Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH kann nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes vereinbart werden, dass die materiellen Regeln des Kündungsschutzgesetzes zu Gunsten des Organmitglieds gelten sollen. In einem solchen Fall ist durch Auslegung des Vertrages festzustellen, ob sich die

3. November 2009 Rechtslupe

Kündigung des Geschäftsführers in der Insolvenz

Kündigt der Insolvenzverwalter den Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers der Schuldnerin (GmbH), ohne dass beiderseits weitere Erklärungen abgegeben wurden, so ist der Anspruch des gekündigten Geschäftsführers auf Karenzentschädigung aus einem vertraglichen Wettbewerbsverbot keine Masseschuld.

Die Kündigung des Anstellungsvertrages gemäß § 113 InsO