Die Guts­her­ren­art eines Geschäfts­füh­rers auf Kos­ten der Gesell­schaft

Ver­schafft ein Geschäfts­füh­rer ihm nahe­ste­hen­de Per­so­nen Vor­tei­le auf Kos­ten sei­nes Arbeit­ge­bers, ohne dass dies durch ein betrieb­li­ches Inter­es­se gerecht­fer­tigt gewe­sen ist, recht­fer­tigt die­ses pflicht­wid­ri­ge Ver­hal­ten eine frist­lo­se Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kün­di­gun­gen der Stadt­wer­ke Neu­wied gegen­über ihres

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Die Gewer­be­un­ter­sa­gung eines Geschäfts­füh­rers

Es ist rechts­wid­rig, eine Gewer­be­un­ter­sa­gung an den Geschäfts­füh­rer einer GmbH zu erlas­sen, ohne gleich­zei­tig auch gegen­über der juris­ti­schen Per­son, deren Geschäfts­füh­rer er ist, eine Unter­sa­gungs­ver­fü­gung zu erlas­sen. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge des Geschäfts­füh­rers einer Che­mie­re­cy­cling­fir­ma aus Ein­beck wie­der­her­ge­stellt. Der

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Die Besich­ti­gungs­fahr­ten des Auf­sichts­ra­tes

Ein Geschäfts­füh­rer kann dann nicht wegen Untreue ver­ur­teilt wer­den, wenn mit den – mit tou­ris­ti­schen Ele­men­ten ver­se­he­nen – Besich­ti­gungs­fahr­ten der Auf­sichts­rats­mit­glie­der eines Woh­nungs­un­ter­neh­mens vor­ran­gig sach­dien­li­che Zwe­cke ver­folgt wor­den sind und es damit an einem gra­vie­ren­den Pflicht­ver­stoß im Sin­ne des § 266 StGB fehlt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm

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Der GmbH-Geschäfts­füh­rer und die pri­va­te Kfz-Nut­zung

Auch bei einem GmbH-Geschäfts­­­füh­­rer strei­tet der Anscheins­be­weis nur dann für die Pri­vat­nut­zung eines Dienst­wa­gens, wenn der Wagen zur pri­va­ten Nut­zung über­las­sen wur­de. Fahr­ten im Inter­es­se eines ande­ren Unter­neh­mens stel­len kei­ne Pri­vat­fahr­ten dar, wenn der Gesell­schaf­ter die Fahr­ten gestat­tet. Ein­nah­men sind gem. § 8 Abs. 1 EStG alle Güter, die in Geld oder

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Geschäfts­füh­rer­haf­tung wegen man­gel­haf­ter Organ­sa­ti­on

Der Geschäfts­füh­rer einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung muss für eine Orga­ni­sa­ti­on sor­gen, die ihm die zur Wahr­neh­mung sei­ner Pflich­ten erfor­der­li­che Über­sicht über die wirt­schaft­li­che und finan­zi­el­le Situa­ti­on der Gesell­schaft jeder­zeit ermög­licht . Nach § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG in der bis 31.10.2008 gül­ti­gen Fas­sung ist der Geschäfts­füh­rer der Gesell­schaft zum

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Wenn der Geschäfts­füh­rer aus der eige­nen Tasche zahlt…

Begleicht der hier­zu nicht ver­pflich­te­te Geschäfts­füh­rer der spä­te­ren Insol­venz­schuld­ne­rin deren Ver­bind­lich­keit aus eige­nen Mit­teln, benach­tei­ligt er hier­durch nicht die spä­te­ren Insol­venz­gläu­bi­ger. Wird ein Dar­le­hen eigens zur Beglei­chung einer bestimm­ten Schuld auf­ge­nom­men und gewährt, schließt die hier­in lie­gen­de treu­hän­de­ri­sche Bin­dung des Dar­le­hens­neh­mers eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung und damit eine Insol­venz­an­fech­tung nicht aus. Wird

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Der Gech­äfts­füh­rer und der Steu­er­be­ra­ter der GmbH

Der Gesell­schaf­ter und der Geschäfts­füh­rer kön­nen in den Schutz­be­reich eines zwi­schen einer GmbH und einem Steu­er­be­ra­ter geschlos­se­nen Ver­tra­ges ein­be­zo­gen sein, wel­cher die Prü­fung einer mög­li­chen Insol­venz­rei­fe der GmbH zum Gegen­stand hat. Inhalts­über­sichtDie Tätig­keit des Steu­er­be­ra­terEin­be­zie­hung Drit­ter in den Schutz­be­reich des Steu­er­be­ra­­ter-Ver­­­tra­ge­sEin­be­zie­hung des Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rers­Mit­­­ver­­­schu­l­­den des Ver­trags­part­ners oder des Drit­tenScha­dens­kau­sa­li­tätScha­dens­be­rech­nung Die Tätig­keit

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Die stor­nier­te Urlaubs­rei­se des abbe­ru­fe­nen Geschäfts­füh­rers

Eine Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung ist nach dem Wort­laut ihrer Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen dann ein­tritts­pflich­tig, wenn eine uner­war­te­te betriebs­be­ding­te Kün­di­gung des Arbeits­ge­bers vor­liegt. Die­se Vor­aus­set­zung ist nicht erfüllt, wenn der Geschäfts­füh­rer einer Fir­ma abbe­ru­fen wor­den ist und dar­auf­hin selbst gekün­digt hat. So die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines ehe­ma­li­gen Geschäfts­füh­rers,

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Der ein­ge­schränk­te Geschäfts­füh­rer

Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 628 Abs. 2 BGB schei­det jeden­falls dann aus, wenn der Auf­ga­ben­be­reich eines GmbH-Geschäfts­­­füh­­rers ohne Ver­let­zung sei­nes Anstel­lungs­ver­tra­ges ein­ge­schränkt wird und er dar­auf­hin die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Anstel­lungs­ver­tra­ges erklärt. Nach § 628 Abs. 2 BGB ist ein Ver­trags­part­ner, der den ande­ren durch eine schuld­haf­te Ver­trags­ver­let­zung zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung eines

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Unter­las­sungs­ti­tel und Ord­nungs­geld­fest­set­zung bei einer GmbH

Sind sowohl eine juris­ti­sche Per­son als auch ihr Organ (hier eine GmbH und ihr Geschäfts­füh­rer) aus einem Voll­stre­ckungs­ti­tel zur Unter­las­sung ver­pflich­tet und han­delt das Organ im Rah­men der geschäft­li­chen Tätig­keit für die juris­ti­sche Per­son dem Ver­bot zuwi­der, ist nur gegen die juris­ti­sche Per­son ein Ord­nungs­geld nach § 890 ZPO fest­zu­set­zen

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Bank­rott­straf­bar­keit des GmbH-Geschäfts­füh­rers

Ist der Geschäfts­füh­rer einer GmbH, der bei dro­hen­der Zah­lungs­un­fä­hig­keit der GmbH Bestand­tei­le des Gesell­schafts­ver­mö­gens bei­sei­te schafft, auch dann wegen Bank­rotts straf­bar, wenn er hier­bei nicht im Inter­es­se der Gesell­schaft han­delt? Der 3. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hof bejaht dies und möch­te die dem ent­ge­gen ste­hen­de Inter­es­sen­theo­rie auf­ge­ben. Nach­dem sich bereits der einem

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Bank­rott­straf­bar­keit des GmbH-Geschäfts­füh­rers

Beim Bun­des­ge­richts­hof bahnt sich ein Recht­spre­chungs­wech­sel an: Schafft der Geschäfts­füh­rer einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung bei dro­hen­der Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Gesell­schaft Bestand­tei­le des Gesell­schafts­ver­mö­gens bei­sei­te, so ist er wohl auch dann wegen Bank­rotts straf­bar, wenn er hier­bei nicht im Inter­es­se der Gesell­schaft han­delt. Einem ent­spre­chen­den Anfra­ge­be­schluss des 3. Straf­se­nats hat sich

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Ein­tra­gung der Abbe­ru­fung des Geschäfts­füh­rers

Es liegt eine Anfecht­bar­keit – nicht aber eine Nich­tig­keit eines gefass­ten Beschlus­ses bei einer GmbH oder Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt) gem. § 5a GmbHG vor, wenn die­ser durch Ver­stoß im Abstim­mungs­ver­fah­ren, etwa bei einer Abstim­mung, obwohl die Beschluss­fä­hig­keit nach der Sat­zung nicht gege­ben war, gefasst wur­de. Dies gilt auch für die Abbe­ru­fung

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Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te bei kla­gen­dem Geschäfts­füh­rer

Unab­hän­gig davon, ob ein Arbeit­neh­mer spä­ter auf­grund einer form­lo­sen Abre­de zum Geschäfts­füh­rer bestellt wird, fin­det die Fik­ti­on des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG kei­ne Anwen­dung auf einen Arbeits­ver­trag, der eine Geschäfts­füh­rer­be­stel­lung nicht vor­sieht. Macht der Arbeit­neh­mer nach Been­di­gung der Stel­lung als Geschäfts­füh­rer Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis gel­tend, ist der Rechts­weg zu

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Bürg­schaft vom Fremd­ge­schäfts­füh­rer

Hat der Fremd­ge­schäfts­füh­rer einer GmbH für die­se eine per­sön­li­che Miet­si­cher­heit bege­ben (hier: Schuldmitübernahme/​Schuldbeitritt), stellt sein Aus­schei­den aus dem Geschäfts­füh­rer­amt zwei Mona­te, bevor die Mie­te bei der Gesell­schaft unein­bring­lich wird, kei­nen wich­ti­gen Grund zur Kün­di­gung der Sicher­heit gegen­über dem Ver­mie­ter dar. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, in dem

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Das Han­dels­re­gis­ter und die Straf­frei­heit des Geschäfts­füh­rers

Gemäß § 39 Abs. 1 GmbHG ist jede Ände­rung in den Per­so­nen der Geschäfts­füh­rer zur Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter anzu­mel­den. Die neu­en Geschäfts­füh­rer haben nach § 39 Abs. 3 Satz 1 GmbHG in ihrer Anmel­dung zu ver­si­chern, dass kei­ne Umstän­de vor­lie­gen, die ihrer Bestel­lung nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz

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Kün­di­gungs­schutz­kla­ge des GmbH-Geschäfts­füh­rers

Für Kla­gen gegen die Kün­di­gung des Anstel­lungs­ver­trags eines (Fremd-)Geschäftsführers einer GmbH kann der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten eröff­net sein. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in dem Fall eines Geschäfts­füh­rers, der vor sei­ner Bestel­lung zum Geschäfts­füh­rer bereits als Arbeit­neh­mer in dem Unter­neh­men tätig war. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b ArbGG sind

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Ein­tra­gung der Amts­nie­der­le­gungs­er­klä­rung eines GmbH-Geschäfts­füh­rers

Nach § 39 Abs. 1 GmbHG ist jede Ände­rung in den Per­so­nen der Geschäfts­füh­rer sowie die Been­di­gung der Ver­tre­tungs­be­fug­nis eines Geschäfts­füh­rers zur Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter anzu­mel­den. Nach § 39 Abs. 2 GmbHG sind der Anmel­dung "die Urkun­den über die Bestel­lung der Geschäfts­füh­rer oder über die Been­di­gung der Ver­tre­tungs­be­fug­nis in Urschrift oder

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Ver­jäh­rung bei For­de­run­gen gegen den eige­nen Geschäfts­füh­rer

Die für den Ver­jäh­rungs­be­ginn erfor­der­li­che Kennt­nis der anspruchs­be­grün­den­den Umstän­de kann der Gesell­schaft nicht durch ihren Geschäfts­füh­rer ver­mit­telt wer­den, wenn die­ser selbst Schuld­ner ist. Die für den Ver­jäh­rungs­be­ginn erfor­der­li­che Kennt­nis der anspruchs­be­grün­den­den Umstän­de kann der Gesell­schaft nicht durch ihren Geschäfts­füh­rer ver­mit­telt wer­den, wenn die­ser selbst Schuld­ner ist. Zwar kommt es bei

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Ver­un­treu­ung mit­hil­fe von Toch­ter­fir­men

Vor dem Bun­des­ge­richts­hofs blieb jetzt die Revi­si­on gegen ein Urteil des Land­ge­richts Wies­ba­den ohne Erfolg, in dem ein Vor­stands­mit­glied der AEGIS-Grup­­pe wegen Untreue in 68 Fäl­len zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von 11 Jah­ren und 3 Mona­ten ver­ur­teilt wur­de . Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts Wies­ba­den war der Ange­klag­te geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied der AEGIS

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Das Ver­schwin­den der GmbH wäh­rend des Zivil­pro­zes­ses

Legt der ein­zi­ge Geschäfts­füh­rer einer GmbH sein Amt nie­der, ist eine gegen die Gesell­schaft gerich­te­te Kla­ge man­gels gesetz­li­cher Ver­tre­tung unzu­läs­sig. Wird wäh­rend eines Pro­zes­ses die beklag­te GmbH im Han­dels­re­gis­ter wegen Ver­mö­gens­lo­sig­keit gelöscht, bleibt sie par­tei­fä­hig, wenn der Klä­ger sub­stan­zi­iert behaup­tet, es sei bei der Gesell­schaft noch Ver­mö­gen vor­han­den. Die Amts­nie­der­le­gung

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Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch des gefeu­er­ten GmbH-Geschäfts­füh­rers

Der Bun­des­ge­richts­hof hat den Anspruch eines von der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung einer GmbH abbe­ru­fe­nen Geschäfts­füh­rers auf Wei­ter­be­schäf­ti­gung in einer sei­ner frü­he­ren Tätig­keit ver­gleich­ba­ren lei­ten­den Funk­ti­on abge­lehnt. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall betreibt die beklag­te GmbH betreibt in Bonn die Bun­des­kunst­hal­le. Gesell­schaf­ter sind die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und die 16 Bun­des­län­der. Der

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Der alters­dis­kri­mi­nier­te Kli­nik­chef

Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat dem ehe­ma­li­gen Kli­nik­chef der städ­ti­schen Kran­ken­haus-Gesel­l­­schaft, Pro­fes­sor Jekabs Lei­ti­tis, Urteil Scha­den­er­satz wegen Alters­dis­kri­mi­nie­rung zuge­spro­chen, weil der ursprüng­lich mit dem Medi­zi­ner bestehen­de 5‑Jah­­res-Ver­­­trag aus Alters­grün­den nicht ver­län­gert wor­den war. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln stell­te fest, dass die städ­ti­schen Kli­ni­ken sämt­li­che mate­ri­el­le Schä­den zu tra­gen hat, die aus der

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Der Geschäfts­füh­rer bei der Han­dels­re­gis­ter­an­mel­dung

Die vom Geschäfts­füh­rer in der Anmel­dung zum Han­dels­re­gis­ter gemäß § 8 Abs. 3 GmbHG abge­ge­be­ne Ver­si­che­rung, er sei "noch nie, weder im Inland noch im Aus­land, wegen einer Straf­tat ver­ur­teilt wor­den", genügt den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen. Es ist weder erfor­der­lich, die in § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG genann­ten Straf­tat­be­stän­de noch die in Rede

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Kün­di­gungs­schutz für den GmbH-Geschäfts­füh­rer

Im Anstel­lungs­ver­trag des Geschäfts­füh­rers einer GmbH kann nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­ho­fes ver­ein­bart wer­den, dass die mate­ri­el­len Regeln des Kün­dungs­schutz­ge­set­zes zu Guns­ten des Organ­mit­glieds gel­ten sol­len. In einem sol­chen Fall ist durch Aus­le­gung des Ver­tra­ges fest­zu­stel­len, ob sich die Gesell­schaft in Anleh­nung an §§ 9 f. KSchG gegen Abfin­dung aus

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