Über­tra­gung des Betriebs­grund­stücks auf die bis­he­ri­ge Organ­ge­sell­schaft

Über­trägt die frü­he­re Organ­trä­ge­rin ein ihr gehö­ren­des Grund­stück im Rah­men der Been­di­gung der Organ­schaft auf die frü­he­re Organ­ge­sell­schaft als Erwer­be­rin, liegt eine nicht steu­er­ba­re Geschäfts­ver­äu­ße­rung vor, wenn die Erwer­be­rin die unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit des Organ­krei­ses fort­führt und das über­tra­ge­ne Grund­stück ein Teil­ver­mö­gen i.S. des Art. 5 Abs. 8 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG (nun­mehr Art.19

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Über­eig­nung des Inven­tars einer Gast­stät­te – bei gleich­zei­ti­ger Anmie­tung der Gast­stät­te vom Grund­stücks­ei­gen­tü­mer

Die Über­tra­gung des Inven­tars einer Gast­stät­te ist auch dann eine nicht der Umsatz­steu­er unter­lie­gen­de Geschäfts­ver­äu­ße­rung, wenn der Erwer­ber mit dem über­tra­ge­nen Inven­tar die Gast­stät­te dau­er­haft fort­füh­ren kann und selbst über die zur Fort­füh­rung der Tätig­keit erfor­der­li­che Immo­bi­lie ver­fügt, weil er die­se von einem Drit­ten gepach­tet hat . Nach § 15

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Das ver­pach­te­te Geschäfts­haus – und die Geschäfts­ver­äu­ße­rung

Über­trägt ein Ver­äu­ße­rer ein ver­pach­te­tes Geschäfts­haus und setzt der Erwer­ber die Ver­pach­tung nur hin­sicht­lich eines Teils des Gebäu­des fort, liegt hin­sicht­lich die­ses Grund­stücks­teils eine Geschäfts­ver­äu­ße­rung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG vor. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob der ver­pach­te­te Gebäu­de­teil "zivil­recht­lich selb­stän­dig" ist oder nicht. Der zum 1.01.2005 in Kraft getre­te­ne

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Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Gan­zen

Nach § 1 Abs. 1a UStG unter­lie­gen die Umsät­ze im Rah­men einer Geschäfts­ver­äu­ße­rung an einen ande­ren Unter­neh­mer für des­sen Unter­neh­men nicht der Umsatz­steu­er. Eine Geschäfts­ver­äu­ße­rung liegt vor, wenn ein Unter­neh­men oder ein in der Glie­de­rung eines Unter­neh­mens geson­dert geführ­ter Betrieb im Gan­zen ent­gelt­lich oder unent­gelt­lich über­eig­net oder in eine Gesell­schaft ein­ge­bracht

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Grund­stücks­über­tra­gung als Geschäfts­ver­äu­ße­rung

Die für eine Geschäfts­ver­äu­ße­rung oder für eine Teil­ge­schäfts­ver­äu­ße­rung in Bezug auf ein Ver­mie­tungs­un­ter­neh­men erfor­der­li­che Nach­hal­tig­keit der Ver­mie­tung liegt bei einer Ver­mie­tung über ins­ge­samt 17 Mona­te vor. Die für die Geschäfts­ver­äu­ße­rung not­wen­di­ge Fort­füh­rung der Unter­neh­mens­tä­tig­keit muss bei einer mehr­fa­chen Über­tra­gung nur dem Grun­de nach, nicht aber auch höchst­per­sön­lich beim jewei­li­gen Erwer­ber

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Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Rah­men einer Betriebs­auf­spal­tung – und die umsatz­steu­er­li­che Organ­schaft

Über­trägt ein Ein­zel­un­ter­neh­mer sein Unter­neh­mens­ver­mö­gen mit Aus­nah­me des Anla­ge­ver­mö­gens auf eine KG, die sei­ne bis­he­ri­ge Unter­neh­mens­tä­tig­keit fort­setzt und das Anla­ge­ver­mö­gen auf eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts (GbR), die das Anla­ge­ver­mö­gen ihrem Gesell­schafts­zweck ent­spre­chend der KG unent­gelt­lich zur Ver­fü­gung stellt, liegt nur im Ver­hält­nis zur KG, nicht aber auch zur GbR eine

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Über­tra­gung eines ver­mie­te­ten Büro­ge­bäu­des durch den Bau­trä­ger

Die Über­tra­gung eines ver­mie­te­ten Grund­stücks führt zu einer nicht umsatz­steu­er­ba­ren Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Gan­zen, wenn der Erwer­ber durch den mit dem Grund­stücks­er­werb ver­bun­de­nen Ein­tritt in bestehen­de Miet­ver­trä­ge vom Ver­äu­ße­rer ein Ver­mie­tungs­un­ter­neh­men über­nimmt. Das ist auch dann der Fall, wenn der Ver­äu­ße­rer ein Bau­trä­ger ist, der ein Gebäu­de erwor­ben, saniert, weit­ge­hend ver­mie­tet

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Ver­kauf von Alten­hei­men

Beim Ver­kauf ver­pach­te­ter Alten­hei­me von einer Unter­neh­mens­grup­pe an eine ande­re Unter­neh­mens­grup­pe liegt kei­ne Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Gan­zen vor, wenn die Fort­füh­rung der Ver­pach­tungs­tä­tig­keit die Über­tra­gung von Grund­be­sitz, Inven­tar und Gesell­schafts­an­tei­len erfor­dert und die­se Über­tra­gun­gen von ver­schie­de­nen (selb­stän­di­gen) Ver­äu­ße­rern an ver­schie­de­ne (selb­stän­di­ge) Erwer­ber erfol­gen. Es liegt mit­hin beim Ver­kauf ein­zel­ner Unter­neh­mens­tei­le durch

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Geschäfts­ver­äu­ße­rung – und das Gast­stät­ten­in­ven­tar

Die Vor­aus­set­zun­gen einer nicht umsatz­steu­er­ba­ren Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Gan­zen lie­gen nicht vor, wenn der (bis­he­ri­ge) Päch­ter einer Gast­stät­te ledig­lich ihm gehö­ren­de Tei­le des Inven­tars einer Gast­stät­te ‑hier Küchen­ein­rich­tung nebst Geschirr und Küchen­ar­­ti­keln- ver­äu­ßert und der Erwer­ber den Gast­stät­ten­be­trieb sowie das übri­ge Inven­tar durch einen wei­te­ren Ver­trag von einem Drit­ten pach­tet. Nach

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Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Immo­bi­li­en­be­reich

Umsät­ze im Rah­men einer Geschäfts­ver­äu­ße­rung an einen ande­ren Unter­neh­mer für des­sen Unter­neh­men unter­lie­gen nach § 1 Abs. 1a UStG nicht der Umsatz­steu­er. § 1 Abs. 1a UStG setzt vor­aus, dass ein Unter­neh­men oder ein in der Glie­de­rung eines Unter­neh­mens geson­dert geführ­ter Betrieb im Gan­zen ent­gelt­lich oder unent­gelt­lich über­eig­net oder in eine Gesell­schaft

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Geschäfts­ver­äu­ße­rung einer Feri­en­woh­nung

Eine Geschäfts­ver­äu­ße­rung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt vor­aus, dass ein Unter­neh­men oder ein in der Glie­de­rung eines Unter­neh­mens geson­dert geführ­ter Betrieb im Gan­zen ent­gelt­lich oder unent­gelt­lich über­eig­net oder in eine Gesell­schaft ein­ge­bracht wird. § 1 Abs. 1a UStG dient der Umset­zung von Art.19 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006

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Nicht­um­satz­steu­er­ba­re Geschäfts­ver­äu­ße­rung

Umsät­ze im Rah­men einer Geschäfts­ver­äu­ße­rung an einen ande­ren Unter­neh­mer für des­sen Unter­neh­men unter­lie­gen nach § 1 Abs. 1a UStG nicht der Umsatz­steu­er. § 1 Abs. 1a UStG setzt vor­aus, dass ein Unter­neh­men oder ein in der Glie­de­rung eines Unter­neh­mens geson­dert geführ­ter Betrieb im Gan­zen ent­gelt­lich oder unent­gelt­lich über­eig­net oder in eine Gesell­schaft

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Geschäfts­ver­äu­ße­rung beim Ver­kauf eines Miet­wohn­grund­stücks

Wird ein Miet­grund­stück ver­äu­ßert und gleich­zei­tig mit dem Erwerb ein "Gene­ral­miet­ver­trag" geschlos­sen, so stellt die­se Grund­stücks­ver­äu­ße­rung kei­ne steu­er­freie Geschäfts­ver­äu­ße­rung dar. In dem hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall hat­te das kla­gen­de Bau­un­ter­neh­men im Jahr 2003 ein Wohn- und Geschäfts­haus erwor­ben und fort­an unter teil­wei­sem Ver­zicht auf die Umsatz­steu­er­be­frei­ung ver­mie­tet. Dabei

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Das Erb­bau­recht und die Geschäfts­ver­äu­ße­rung

Die Ver­äu­ße­rung eines Erb­bau­rechts mit auf­ste­hen­dem, ver­pach­te­ten Reha­bi­li­ta­ti­ons­zen­trum unter Fort­füh­rung des Pacht­ver­trags durch den Erwer­ber stellt eine nicht der Umsatz­steu­er unter­lie­gen­de Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Gan­zen dar. Es kommt für die Annah­me eines "in der Glie­de­rung eines Unter­neh­mens geson­dert geführte[n] Betrieb[s]" i.S. des § 1 Abs. 1a UStG bei richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung nicht dar­auf

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Die nicht umsatz­steu­er­ba­re Ver­äu­ße­rung eines Teil­ver­mö­gens

Eine – nicht umsatz­steu­er­ba­re – Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Gan­zen im Sin­ne des § 1 Abs. 1a UStG setzt kei­ne Been­di­gung der unter­neh­me­ri­schen Betä­ti­gung des Ver­äu­ße­rers vor­aus. Nach § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG unter­lie­gen die Umsät­ze im Rah­men einer Geschäfts­ver­äu­ße­rung an einen ande­ren Unter­neh­mer für des­sen Unter­neh­men nicht der Umsatz­steu­er. Eine Geschäfts­ver­äu­ße­rung liegt

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Umsät­ze im Rah­men einer Geschäfts­ver­äu­ße­rung

Umsät­ze im Rah­men einer Geschäfts­ver­äu­ße­rung an einen ande­ren Unter­neh­mer für des­sen Unter­neh­men unter­lie­gen nach § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG nicht der Umsatz­steu­er. Die Vor­schrift setzt vor­aus, dass ein Unter­neh­men oder ein in der Glie­de­rung eines Unter­neh­mens geson­dert geführ­ter Betrieb im gan­zen ent­gelt­lich oder unent­gelt­lich über­eig­net oder in eine Gesell­schaft ein­ge­bracht

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Umsatz­steu­er­frei­heit einer Geschäfts­ver­äu­ße­rung

Die Über­eig­nung des Waren­be­stands und der Geschäfts­aus­stat­tung eines Ein­zel­han­dels­ge­schäfts unter gleich­zei­ti­ger Ver­mie­tung des Laden­lo­kals an den Erwer­ber auf unbe­stimm­te Zeit, aller­dings auf­grund eines von bei­den Par­tei­en kurz­fris­tig künd­ba­ren Ver­trags, stellt eine nicht der Umsatz­steu­er unter­lie­gen­de Geschäfts­ver­äu­ße­rung dar, sofern die über­tra­ge­nen Sachen hin­rei­chen, damit der Erwer­ber eine selb­stän­di­ge wirt­schaft­li­che Tätig­keit dau­er­haft

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Betriebs­grund­stücks­ver­äu­ße­rung an den Organ­trä­ger

Eine Geschäfts­ver­äu­ße­rung liegt nur vor, wenn der Erwer­ber die vom Ver­äu­ße­rer aus­ge­üb­te Unter­neh­mens­tä­tig­keit fort­setzt oder dies zumin­dest beab­sich­tigt. Ist der Gegen­stand der Geschäfts­ver­äu­ße­rung ein Ver­mie­tungs­un­ter­neh­men, muss der Erwer­ber umsatz­steu­er­recht­lich die Fort­set­zung der Ver­mie­tungs­tä­tig­keit beab­sich­ti­gen. Die Über­tra­gung eines an eine Organ­ge­sell­schaft ver­mie­te­ten Grund­stücks auf den Organ­trä­ger führt nicht zu einer Geschäfts­ver­äu­ße­rung,

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Umsatz­be­steue­rung einer Geschäfts­ver­äu­ße­rung

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen zu den Vor­aus­set­zun­gen der nicht der Umsatz­steu­er unter­lie­gen­den Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Gan­zen vor­ge­legt. Die Fra­gen betref­fen die – nicht sel­te­nen – Fäl­le, in denen Waren­be­stand und Geschäfts­aus­stat­tung ver­äu­ßert, die Geschäfts­räu­me aber nur an den Erwer­ber ver­mie­tet wer­den. Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on

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Geschäfts­ver­äu­ße­rung und Mie­ter­über­nah­me

Liegt eine Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Sin­ne des § 1 Abs. 1a UStG auch bei einer nur teil­wei­sen Über­nah­me der bestehen­den Miet­ver­trä­ge durch den Erwer­ber vor? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof zu befas­sen. Der Bun­des­fi­nanz­hof bejah­te dies jetzt: Eine Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Sin­ne des § 1 Abs. 1a UStG durch Über­tra­gung eines

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Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Gan­zen

Die nicht­um­satz­steu­er­ba­re Geschäfts­ver­äu­ße­rung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs vor­aus, dass die über­tra­ge­nen Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de die Fort­set­zung einer bis­her durch den Ver­äu­ße­rer aus­ge­üb­ten Tätig­keit ermög­li­chen. Eine Geschäfts­ver­äu­ße­rung liegt auch dann vor, wenn der Erwer­ber den von ihm erwor­be­nen Geschäfts­be­trieb in sei­nem Zuschnitt ändert oder

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