Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds - als privates Veräußerungsgeschäft

Rück­ab­wick­lung der Betei­li­gung an einem geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds – als pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft

In der – (hier:) in einem gericht­li­chen Ver­gleich gere­gel­te – Rück­ab­wick­lung der Betei­li­gung an einem geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds kann ein pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft nach § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Satz 4 lie­gen . Nach der in der Fol­ge des Unter­neh­men­steu­er­re­form­ge­set­zes 2008 vom 17.08.2007 geän­der­te Fas­sung des §

Lesen
Geschlossene Immobilienfonds - und die Übertragung von Anteilen

Geschlos­se­ne Immo­bi­li­en­fonds – und die Über­tra­gung von Antei­len

Über­trägt der Steu­er­pflich­ti­ge einen fremd finan­zier­ten Anteil an einem geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds in Erfül­lung einer Ver­gleichs­ver­ein­ba­rung auf eine von dem finan­zie­ren­den Kre­dit­in­sti­tut benann­te Erwer­ber­ge­sell­schaft und ver­zich­tet das Kre­dit­in­sti­tut im Gegen­zug teil­wei­se auf die Rück­zah­lung des rest­li­chen Dar­le­hens, kann ein pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft vor­lie­gen. Als Anschaf­fung und Ver­äu­ße­rung wer­den im Regel­fall der ent­gelt­li­che

Lesen
Geschlossener Immobilienfonds - und das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung

Geschlos­se­ner Immo­bi­li­en­fonds – und das Wie­der­auf­le­ben der Kom­man­di­tis­ten­haf­tung

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Fra­ge der Auf­klä­rungs­pflicht über das Wie­der­auf­le­ben der Kom­man­di­tis­ten­haf­tung nach § 172 Abs. 4 HGB in einem Anla­ge­pro­spekt zu befas­sen, der die Betei­li­gung an einem geschlos­sen Immo­bi­li­en­fonds zum Gegen­stand hat : Ein Anla­ge­be­ra­ter ist in Bezug auf das Anla­ge­ob­jekt ver­pflich­tet, den Kun­den recht­zei­tig, rich­tig und

Lesen
Geschlossener Immobilienfonds - und die Aufklärung über die fehlende Fungibilität

Geschlos­se­ner Immo­bi­li­en­fonds – und die Auf­klä­rung über die feh­len­de Fun­gi­bi­li­tät

Ein Anla­ge­be­ra­ter ist grund­sätz­lich gehal­ten, den Anla­ge­in­ter­es­sen­ten, dem er zur Ein­ge­hung einer Betei­li­gung an einem geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds rät, dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Ver­äu­ße­rung eines sol­chen Anteils in Erman­ge­lung eines ent­spre­chen­den Markts nur ein­ge­schränkt mög­lich ist. Die prak­tisch feh­len­de Aus­sicht, eine KG-Betei­­li­gung an einem geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds zu ange­mes­se­nen Bedin­gun­gen ver­kau­fen zu

Lesen
Geschlossene Immobilienfonds - und der fehlende Sekundärmarkt

Geschlos­se­ne Immo­bi­li­en­fonds – und der feh­len­de Sekun­där­markt

Der Hin­weis in dem Emis­si­ons­pro­spekt für einen geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds, dass ein Markt für die Ver­äu­ße­rung des Gesell­schafts­an­teils des Anle­gers zur Zeit nicht vor­han­den ist, ver­deut­licht, dass ange­sichts eines feh­len­den Markts mit prak­ti­schen Schwie­rig­kei­ten bei der Ver­äu­ße­rung der Fonds­an­tei­le zu rech­nen ist. Er erweckt nicht den – unzu­tref­fen­den – Ein­druck, dass

Lesen
Rückabwicklung einer Immobilienfonds-Beteilgung - und die Einkommensteuer

Rück­ab­wick­lung einer Immo­bi­li­en­fonds-Beteil­gung – und die Ein­kom­men­steu­er

Die scha­dens­er­satz­recht­li­che Rück­ab­wick­lung einer Betei­li­gung an einem geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds ist kei­ne Ver­äu­ße­rung eines Grund­stücks oder eines grund­stücks­glei­chen Rechts im Sin­ne des § 23 EStG. Auch eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG kommt nicht in Betracht . Die Steu­er­bar­keit der Scha­dens­er­satz­leis­tung schei­det daher jeden­falls nicht im

Lesen
Beraterhaftung - und die gemeinsame Beratung mehrerer Anleger

Bera­ter­haf­tung – und die gemein­sa­me Bera­tung meh­re­rer Anle­ger

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Fra­ge der Berech­ti­gung eines Geschä­dig­ten zu befas­sen, der wegen der Schlecht­leis­tung eines Anla­ge­be­ra­tungs­ver­trags Scha­dens­er­satz gel­tend macht, wenn er mit einem Drit­ten zusam­men bera­ten wor­den ist und aus der feh­ler­haft emp­foh­le­nen Betei­li­gung ein gemein­sa­mer Scha­den ent­stan­den ist: Die auf der Ver­let­zung des Anla­ge­be­ra­tungs­ver­trags beru­hen­de

Lesen
Geschlossene Immobilienfonds - und die faktisch fehlende Fungibilität

Geschlos­se­ne Immo­bi­li­en­fonds – und die fak­tisch feh­len­de Fun­gi­bi­li­tät

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der Anla­ge­be­ra­ter grund­sätz­lich gehal­ten, den Anla­ge­in­ter­es­sen­ten, dem er zur Ein­ge­hung einer Kom­man­dit­be­tei­li­gung an einem geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds rät, dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Ver­äu­ße­rung eines sol­chen Anteils in Erman­ge­lung eines ent­spre­chen­den Markts nur ein­ge­schränkt mög­lich ist. Die prak­tisch feh­len­de Aus­sicht, eine KG-Betei­­li­gung an einem geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds

Lesen
Pflichtverletzungen in der Anlageberatung - und die Verjährung

Pflicht­ver­let­zun­gen in der Anla­ge­be­ra­tung – und die Ver­jäh­rung

Wird der Scha­dens­er­satz­an­spruch eines Anle­gers auf ver­schie­de­ne Auf­­klä­­rungs- oder Bera­tungs­feh­ler gestützt, beginnt die Ver­jäh­rung nicht ein­heit­lich, wenn bezüg­lich eines Feh­lers bezie­hungs­wei­se Umstands Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis vor­liegt. Viel­mehr ist jede Pflicht­ver­let­zung ver­jäh­rungs­recht­lich selb­stän­dig zu behan­deln . Bei der ein­ge­schränk­ten Fun­gi­bi­li­tät einer Kom­man­dit­be­tei­li­gung an einem geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds und der feh­len­den

Lesen
Kündigungsrecht des Anlegers bei der Publikums-KG - und seine Verwirkung

Kün­di­gungs­recht des Anle­gers bei der Publi­kums-KG – und sei­ne Ver­wir­kung

Nach der Leh­re von der feh­ler­haf­ten Gesell­schaft kann der Gesell­schaf­ter sei­ne Gesell­schaf­ter­stel­lung durch eine Kün­di­gung mit Wir­kung ex nunc been­den. Die Rechts­fol­gen einer der­ar­ti­gen Kün­di­gung erge­ben sich aus den für das Aus­schei­den eines Gesell­schaf­ters vor­ge­se­he­nen gesetz­li­chen Regeln der §§ 738 BGB, 105 Abs. 3, § 161 Abs. 2 HGB, sofern und

Lesen
Anlageberatung bei einer Hotelbeteiligung

Anla­ge­be­ra­tung bei einer Hotel­be­tei­li­gung

Eine Unter­neh­mens­be­tei­li­gung an einem Hotel­be­trieb ist als spe­ku­la­ti­ve Anla­ge­form ein­zu­schät­zen. Im Rah­men anla­ge­ge­rech­ter Bera­tung ist auf ein Total­ver­lust­ri­si­ko des ein­ge­setz­ten Kapi­tals hin­zu­wei­sen. Eine Betei­li­gung an einem geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds kann anle­ger­ge­recht sein. Eines Hin­wei­ses auf einen mög­li­chen Total­ver­lust des ein­ge­setz­ten Kapi­tals bedarf es nicht in jedem Fall. Der Anla­ge­be­ra­ter ist zu

Lesen
Spekulationsgeschäfte mit Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds

Spe­ku­la­ti­ons­ge­schäf­te mit Betei­li­gun­gen an geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds

Mit der Abgren­zung zwi­schen Rück­ab­wick­lung und Spe­ku­la­ti­ons­ge­schäf­te i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 4 EStG im Zusam­men­hang mit Betei­li­gun­gen an geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds hat­te sich das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg zu befas­sen: Der Ein­kom­men­steu­er unter­lie­gen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 EStG sons­ti­ge Ein­künf­te im Sin­ne des § 22 EStG. Sons­ti­ge Ein­künf­te

Lesen
Geschlossener Immobilienfonds - und die ordnungsgemäße Beratung des Anlegers

Geschlos­se­ner Immo­bi­li­en­fonds – und die ord­nungs­ge­mä­ße Bera­tung des Anle­gers

Mit der Fra­ge der ord­nungs­ge­mä­ßen Bera­tung eines Anle­gers im Zusam­men­hang mit der Zeich­nung einer Betei­li­gung an einem geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds in der Rechts­form einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Kon­kret ging es um Fra­gen des Anla­ge­ziels, der Fun­gi­bi­li­tät, sowie des Haf­tungs­ri­si­kos als GbR-Gesel­l­­schaf­­ter: Im Rah­men der

Lesen
Schadensersatz des Kapitalanlegers - und die Anrechnung von Steuervorteilen

Scha­dens­er­satz des Kapi­tal­an­le­gers – und die Anrech­nung von Steu­er­vor­tei­len

Zur Anrech­nung von Steu­er­vor­tei­len, die sich aus einer Kapi­tal­an­la­ge erge­ben, im Scha­dens­er­satz­pro­zess des Anle­gers hat jetzt erneut der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Fra­ge, ob eine spä­te­re Min­de­rung oder Besei­ti­gung des ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­scha­dens den Scha­dens­er­satz­an­spruch beein­flusst, nach den Grund­sät­zen der Vor­teils­aus­glei­chung zu beur­tei­len. Danach sind

Lesen
Klagen gegen Dreiländer-Fonds

Kla­gen gegen Drei­län­der-Fonds

Die gegen ein Finanz-Diens­t­­leis­­tungs­­un­­­ter­­neh­­men ein­ge­reich­ten Kla­gen im Zusam­men­hang mit in den 90ger Jah­ren geschlos­se­nen sog. „Drei­län­­der-Fonds" kön­nen kei­nen Erfolg haben, weil etwai­ge Ansprü­che der Klä­ger ver­jährt sind. Zur Unter­bre­chung oder Hem­mung der Ver­jäh­rung ist es nicht aus­rei­chend, dass Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te Anträ­ge auf Durch­füh­rung einer außer­ge­richt­li­chen Streit­schlich­tung bei einem Schlich­ter ein­ge­reicht haben,

Lesen
Die Vertretung mehrerer geschädigter Kapitalanleger - und die Rechtsanwaltsvergütung

Die Ver­tre­tung meh­re­rer geschä­dig­ter Kapi­tal­an­le­ger – und die Rechts­an­walts­ver­gü­tung

Beauf­tra­gen Gesell­schaf­ter eines geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds einen Rechts­an­walt, den Initia­tor gemein­sam zu ver­kla­gen, um Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Pro­spekt­haf­tung gel­tend zu machen, kann gebüh­ren­recht­lich die­sel­be Ange­le­gen­heit gege­ben sein, auch wenn die Kla­ge­auf­trä­ge ein­zeln und zeit­lich ver­setzt erteilt wer­den. Ent­spre­chen­des gilt, wenn die Gesell­schaf­ter den Anwalt nach­ein­an­der beauf­tra­gen, gegen das kla­ge­ab­wei­sen­de erst­in­stanz­li­che Urteil Beru­fung

Lesen
Geschlossene Immobilienfonds - Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz und der Schadensersatz des Anlegers

Geschlos­se­ne Immo­bi­li­en­fonds – Son­der­ab­schrei­bun­gen nach dem För­der­ge­biets­ge­setz und der Scha­dens­er­satz des Anle­gers

Auch die Steu­er­vor­tei­le aus den Son­der­ab­schrei­bun­gen nach dem För­der­ge­biets­ge­setz sind nicht auf den Scha­dens­er­satz­an­spruch des Anle­gers anzu­rech­nen. Im Rah­men der Scha­dens­be­rech­nung sind vor­teil­haf­te Umstän­de, die mit dem schä­di­gen­den Ereig­nis in einem qua­li­fi­zier­ten Zusam­men­hang ste­hen, zu berück­sich­ti­gen, soweit ihre Anrech­nung dem Sinn und Zweck des Scha­dens­er­sat­zes ent­spricht und weder den Geschä­dig­ten

Lesen
Schadensersatz und Steuervorteil beim geschlossenen Immobilienfonds

Scha­dens­er­satz und Steu­er­vor­teil beim geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds

Auf einen Scha­dens­er­satz­an­spruch eines Anle­gers gegen die Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter eines Immo­bi­li­en­fonds sind Steu­er­vor­tei­le des Anle­gers, die sich aus der Berück­sich­ti­gung von Wer­bungs­kos­ten erge­ben, grund­sätz­lich nicht scha­dens­min­dernd anzu­rech­nen, weil die Ersatz­leis­tung im Umfang der zuvor gel­tend gemach­ten Wer­bungs­kos­ten zu ver­steu­ern ist. Das gilt auch für Son­der­ab­schrei­bun­gen nach dem För­der­ge­biets­ge­setz. Im Rah­men der

Lesen