Streit­wert für Schutz­rechts­ab­mah­nun­gen

Die Ermitt­lung des Werts eines Unter­las­sungs­an­spruchs wegen Ver­let­zung eines gewerb­li­chen Schutz­rechts erfor­dert eine Pro­gno­se, mit der sowohl der künf­ti­ge Wert des Schutz­rechts für den Anspruchs­gläu­bi­ger als auch die Gefähr­dung der Rea­li­sie­rung die­ses Werts durch den als Ver­let­zer in Anspruch Genom­me­nen abge­schätzt wird. Die Gel­tend­ma­chung einer Gebrauchs­­mus­­ter- oder Geschmacks­mus­ter­ver­let­zung recht­fer­tigt für

Lesen

Abmah­nung aus einem Gebrauchs- und Geschmacks­mus­ter – und die Rechts­an­walts­kos­ten

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Höhe von Rechts­an­walts­kos­ten bei einer Abmah­nung aus einem Gebrauchs- und Geschmacks­mus­ter zu befas­sen und all­zu hoch­flie­gen­den Wün­schen der Abmah­nen­den (bzw. ihrer Anwäl­te) eine Absa­ge erteilt: Die Klä­ge­rin erwarb von der Beklag­ten, einem Ver­lags­un­ter­neh­men, zusam­men mit einem dort bestell­ten Buch eine Ein­kaufs­ta­sche mit Kühl­fach.

Lesen

Das nicht ein­ge­tra­ge­ne Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter – der Fall "Bolero­jäck­chen"

Die Par­tei, die Rech­te aus einem nicht ein­ge­tra­ge­nen Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter ablei­tet, trägt die Dar­­­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass sie Inha­be­rin des Rechts nach Art. 14 Abs. 1 und 3 GGV ist. Zu ihren Guns­ten strei­tet kei­ne Ver­mu­tung für die Inha­ber­schaft, wenn sie das nicht ein­ge­tra­ge­ne Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter erst­ma­lig der Öffent­lich­keit inner­halb der Uni­on im

Lesen

Bild­li­che Dar­stel­lung und Schutz­ge­gen­stand eines Geschmacks­mus­ters

Schutz­ge­gen­stand des ein­ge­tra­ge­nen Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ters ist die in der Anmel­dung sicht­bar wie­der­ge­ge­be­ne Erschei­nungs­form eines Erzeug­nis­ses oder eines Teils davon. Unter­schied­li­che Dar­stel­lun­gen eines Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ters in der Anmel­dung bil­den nicht meh­re­re Schutz­ge­gen­stän­de. Füh­ren unter­schied­li­che Dar­stel­lun­gen eines Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ters in der Anmel­dung zu Unklar­hei­ten über den Schutz­ge­gen­stand, ist der Schutz­ge­gen­stand durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Tei­le

Lesen

Vor­be­nut­zungs­recht bei der Über­tra­tung eines abgrenz­ba­ren Betriebs­teils

Die Über­tra­gung eines abgrenz­ba­ren Betriebs­teils steht für den Erwerb eines Vor­be­nut­zungs­rechts der Über­tra­gung des (gesam­ten) Betriebs gleich. Der Über­gang eines Vor­be­nut­zungs­rechts zusam­men mit einem Betriebs­teil ist nicht schon des­halb aus­ge­schlos­sen, weil der Über­neh­mer einen Teil der zur Her­stel­lung der geschütz­ten Vor­rich­tung erfor­der­li­chen Arbei­ten in frem­den Werk­stät­ten, zu denen auch die­je­ni­gen

Lesen

Bege­hungs­ge­fahr für eine Geschmacks­mus­ter­ver­let­zung

Eine Bege­hungs­ge­fahr für ein Her­stel­len und Her­stel­len­las­sen eines das Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter ver­let­zen­den Erzeug­nis­ses im Gebiet der Euro­päi­schen Uni­on besteht bei einem pro­du­zie­ren­den Unter­neh­men bereits dann, wenn es ent­spre­chen­de Erzeug­nis­se außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on her­stel­len lässt und inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on anbie­tet und ver­treibt. Bei Ver­let­zung eines Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ters steht dem Inha­ber des

Lesen

iPad vs. Gala­xy – die unend­li­che Geschich­te

Ver­kaufs­schlach­ten wer­den manch­mal auch juris­tisch geführt – und manch­mal schlägt ein so erziel­ter Erfolg zurück. So konn­te sich Apple auf dem der­zeit boo­men­den Markt für Tablets zumin­dest in Deutsch­land zunächst eine Atem­pau­se gegen­über sei­nem schärfs­ten Kon­kur­ren­ten Sam­sung ver­schaf­fen, denn das Sam­­sung-Tablett ver­letz­te, so befan­den die Rich­ter am Land­ge­richt und Ober­lan­des­ge­richt

Lesen

Geschmacks­mus­ter­schutz – Kla­gen in ver­schie­de­nen EU-Staa­ten

Ver­folgt der Klä­ger in getrenn­ten Kla­gen vor den Gerich­ten ver­schie­de­ner Mit­glied­staa­ten ter­ri­to­ri­al begrenz­ten Rechts­schutz aus unter­schied­li­chen Geschmacks­mus­tern, liegt nicht der­sel­be Anspruch im Sin­ne von Art. 27 Brüs­­sel-I-VO vor. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof im Hin­blick auf eine bereits vor­gän­gig in Polen anhän­gi­ge Geschmacks­mus­ter­kla­ge. Die Brüs­­sel-I-Ver­­or­d­­nung ist seit dem Bei­tritt Polens

Lesen

Geschmacks­mus­ter­schutz und die gra­phi­sche Dar­stel­lung des Mus­ters

Lässt die gra­phi­sche Dar­stel­lung eines Mus­ters nicht erken­nen, ob es ein oder zwei­tei­lig aus­ge­stal­tet ist, kann dies zur Fol­ge haben, dass einer­seits wei­ter­ge­hen­de Ent­ge­gen­hal­tun­gen aus dem vor­be­kann­ten For­men­schatz mög­lich sind, dass ande­rer­seits aber auch ein grö­ße­rer Schutz­um­fang des Mus­ters besteht. Ist die gra­phi­sche Dar­stel­lung eines Mus­ters in Schwarz-Weiß gehal­ten, ist

Lesen

Freund­li­cher Bär vs. bana­li­sier­te Comic­fi­gur – Bud­dy Bär 2 ist kein Ted­dy

Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hat­te sich mit der Fra­ge zu befas­sen, ob die Aus­stel­lung, die Bewer­bung und der Ver­trieb der Por­zel­lan-Figur „Ted­dy“ eine Ver­let­zung der für die Figur „Bud­dy Bär 2“ bestehen­den Geschmacks­mus­ter­rech­te dar­stellt. Die Par­tei­en bewer­ben und ver­trei­ben jeweils wei­ße Por­zel­lan bzw. aus por­zel­lan­ar­ti­gem Mate­ri­al her­ge­stell­te Figu­ren, die einen auf­recht

Lesen

Zita­te im Geschmacks­mus­ter­recht

Der u. a. für das Geschmacks­mus­ter­recht zustän­di­ge I. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass Die Abbil­dung eines Geschmacks­mus­ters ist auch nicht "zum Zwe­cke des Zitats" nach § 40 Nr. 3 GeschmMG zuläs­sig ist, wenn sie aus­schließ­lich Wer­be­zwe­cken dient. In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit ist die Beklag­te, die Deut­sche Bahn

Lesen

Frü­he­re aus­län­di­sche Prio­ri­tät bei der Geschmack­mus­ter­an­mel­dung

Kann ein Berech­tig­ter für sei­ne inlän­di­sche Geschmacks­mus­ter­an­mel­dung gemäß §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 3 GeschmMG eine frü­he­re aus­län­di­sche Prio­ri­tät in Anspruch neh­men, so tritt im Rah­men der Anwen­dung von §§ 6, 66 Abs. 2 GeschmMG der Prio­ri­täts­tag an die Stel­le des Anmel­de­ta­ges. Hin­sicht­lich der Beach­tung der for­mel­len Ein­tra­gungs­vor­aus­set­zun­gen bei der Ein­tra­gung

Lesen

Ver­län­ger­te Limou­si­nen – Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter

Für die Ermitt­lung der Eigen­art im Sin­ne von Art. 6 GGV ist maß­geb­li­ches Kri­te­ri­um die Unter­schied­lich­keit der Mus­ter, die in einem Ein­zel­ver­gleich mit bereits vor­han­de­nen Mus­tern zu ermit­teln ist. Eigen­tüm­lich­keit und Gestal­tungs­hö­he sind nicht Vor­aus­set­zun­gen des Schut­zes des Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ters. Eine Begren­zung des Schutz­um­fangs eines Kla­ge­mus­ters auf die­je­ni­gen Merk­ma­le, durch die es

Lesen

Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter

Das Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter wur­de im Dezem­ber 2001 durch eine Gemein­schafts­ver­ord­nung geschaf­fen. Die­se Ver­ord­nung defi­niert das Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter als „die Erschei­nungs­form eines Erzeug­nis­ses oder eines Teils davon, die sich ins­be­son­de­re aus den Merk­ma­len der Lini­en, Kon­tu­ren, Far­ben, der Gestalt, Ober­flä­chen­struk­tur und/​oder der Werk­stof­fe des Erzeug­nis­ses selbst und/​oder sei­ner Ver­zie­rung ergibt“. Schutz­fä­hig sind nach

Lesen

Inter­na­tio­na­ler Design­schutz

Der Deut­sche Bun­des­tag hat soeben zwei Ge­set­ze zum in­ter­na­tio­na­len De­sign­schutz ver­ab­schie­det. Mit den Ge­set­zen soll das Ge­schmacks­mus­ter­recht in­ter­na­tio­nal auf den neus­ten Stand ge­bracht und die Vor­aus­set­zun­gen für die Ra­ti­fi­ka­ti­on der Gen­fer Akte ge­schaf­fen wer­den. Die Gen­fer Akte mo­der­ni­siert das Haa­ger Ab­kom­men über die in­ter­na­tio­na­le Ein­tra­gung ge­werb­li­cher Mus­ter und Mo­del­le. Das

Lesen

Gel­tungs­dau­er eines Geschmacks­mus­ter

Die Schutz­dau­er eines Geschmacks­mus­ters, das vor dem 1. Juli 1988 bei dem Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt ange­mel­det wor­den ist, weil der Urhe­ber im Inland weder eine Nie­der­las­sung noch einen Wohn­sitz hat­te, konn­te nach einer Ent­schei­dung des Bun­­­des­ge­­richts­hofs- eben­so wie die Schutz­dau­er ande­rer zu die­ser Zeit in den alten Bun­des­län­dern ange­mel­de­ter

Lesen