Streitwert für Schutzrechtsabmahnungen

Streit­wert für Schutz­rechts­ab­mah­nun­gen

Die Ermitt­lung des Werts eines Unter­las­sungs­an­spruchs wegen Ver­let­zung eines gewerb­li­chen Schutz­rechts erfor­dert eine Pro­gno­se, mit der sowohl der künf­ti­ge Wert des Schutz­rechts für den Anspruchs­gläu­bi­ger als auch die Gefähr­dung der Rea­li­sie­rung die­ses Werts durch den als Ver­let­zer in Anspruch Genom­me­nen abge­schätzt wird. Die Gel­tend­ma­chung einer Gebrauchs­­mus­­ter- oder Geschmacks­mus­ter­ver­let­zung recht­fer­tigt für

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Abmahnung aus einem Gebrauchs-  und Geschmacksmuster - und die Rechtsanwaltskosten

Abmah­nung aus einem Gebrauchs- und Geschmacks­mus­ter – und die Rechts­an­walts­kos­ten

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Höhe von Rechts­an­walts­kos­ten bei einer Abmah­nung aus einem Gebrauchs- und Geschmacks­mus­ter zu befas­sen und all­zu hoch­flie­gen­den Wün­schen der Abmah­nen­den (bzw. ihrer Anwäl­te) eine Absa­ge erteilt: Die Klä­ge­rin erwarb von der Beklag­ten, einem Ver­lags­un­ter­neh­men, zusam­men mit einem dort bestell­ten Buch eine Ein­kaufs­ta­sche mit Kühl­fach.

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Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster - der Fall

Das nicht ein­ge­tra­ge­ne Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter – der Fall "Bolero­jäck­chen"

Die Par­tei, die Rech­te aus einem nicht ein­ge­tra­ge­nen Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter ablei­tet, trägt die Dar­­­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass sie Inha­be­rin des Rechts nach Art. 14 Abs. 1 und 3 GGV ist. Zu ihren Guns­ten strei­tet kei­ne Ver­mu­tung für die Inha­ber­schaft, wenn sie das nicht ein­ge­tra­ge­ne Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter erst­ma­lig der Öffent­lich­keit inner­halb der Uni­on im

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Bildliche Darstellung und Schutzgegenstand eines Geschmacksmusters

Bild­li­che Dar­stel­lung und Schutz­ge­gen­stand eines Geschmacks­mus­ters

Schutz­ge­gen­stand des ein­ge­tra­ge­nen Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ters ist die in der Anmel­dung sicht­bar wie­der­ge­ge­be­ne Erschei­nungs­form eines Erzeug­nis­ses oder eines Teils davon. Unter­schied­li­che Dar­stel­lun­gen eines Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ters in der Anmel­dung bil­den nicht meh­re­re Schutz­ge­gen­stän­de. Füh­ren unter­schied­li­che Dar­stel­lun­gen eines Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ters in der Anmel­dung zu Unklar­hei­ten über den Schutz­ge­gen­stand, ist der Schutz­ge­gen­stand durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Tei­le

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Vorbenutzungsrecht bei der Übertratung eines abgrenzbaren Betriebsteils

Vor­be­nut­zungs­recht bei der Über­tra­tung eines abgrenz­ba­ren Betriebs­teils

Die Über­tra­gung eines abgrenz­ba­ren Betriebs­teils steht für den Erwerb eines Vor­be­nut­zungs­rechts der Über­tra­gung des (gesam­ten) Betriebs gleich. Der Über­gang eines Vor­be­nut­zungs­rechts zusam­men mit einem Betriebs­teil ist nicht schon des­halb aus­ge­schlos­sen, weil der Über­neh­mer einen Teil der zur Her­stel­lung der geschütz­ten Vor­rich­tung erfor­der­li­chen Arbei­ten in frem­den Werk­stät­ten, zu denen auch die­je­ni­gen

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Begehungsgefahr für eine Geschmacksmusterverletzung

Bege­hungs­ge­fahr für eine Geschmacks­mus­ter­ver­let­zung

Eine Bege­hungs­ge­fahr für ein Her­stel­len und Her­stel­len­las­sen eines das Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter ver­let­zen­den Erzeug­nis­ses im Gebiet der Euro­päi­schen Uni­on besteht bei einem pro­du­zie­ren­den Unter­neh­men bereits dann, wenn es ent­spre­chen­de Erzeug­nis­se außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on her­stel­len lässt und inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on anbie­tet und ver­treibt. Bei Ver­let­zung eines Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ters steht dem Inha­ber des

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