Frühere ausländische Priorität bei der Geschmackmusteranmeldung

Frü­he­re aus­län­di­sche Prio­ri­tät bei der Geschmack­mus­ter­an­mel­dung

Kann ein Berech­tig­ter für sei­ne inlän­di­sche Geschmacks­mus­ter­an­mel­dung gemäß §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 3 GeschmMG eine frü­he­re aus­län­di­sche Prio­ri­tät in Anspruch neh­men, so tritt im Rah­men der Anwen­dung von §§ 6, 66 Abs. 2 GeschmMG der Prio­ri­täts­tag an die Stel­le des Anmel­de­ta­ges. Hin­sicht­lich der Beach­tung der for­mel­len Ein­tra­gungs­vor­aus­set­zun­gen bei der Ein­tra­gung

Lesen
Verlängerte Limousinen - Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Ver­län­ger­te Limou­si­nen – Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter

Für die Ermitt­lung der Eigen­art im Sin­ne von Art. 6 GGV ist maß­geb­li­ches Kri­te­ri­um die Unter­schied­lich­keit der Mus­ter, die in einem Ein­zel­ver­gleich mit bereits vor­han­de­nen Mus­tern zu ermit­teln ist. Eigen­tüm­lich­keit und Gestal­tungs­hö­he sind nicht Vor­aus­set­zun­gen des Schut­zes des Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ters. Eine Begren­zung des Schutz­um­fangs eines Kla­ge­mus­ters auf die­je­ni­gen Merk­ma­le, durch die es

Lesen
Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter

Das Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter wur­de im Dezem­ber 2001 durch eine Gemein­schafts­ver­ord­nung geschaf­fen. Die­se Ver­ord­nung defi­niert das Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter als „die Erschei­nungs­form eines Erzeug­nis­ses oder eines Teils davon, die sich ins­be­son­de­re aus den Merk­ma­len der Lini­en, Kon­tu­ren, Far­ben, der Gestalt, Ober­flä­chen­struk­tur und/​oder der Werk­stof­fe des Erzeug­nis­ses selbst und/​oder sei­ner Ver­zie­rung ergibt“. Schutz­fä­hig sind nach

Lesen
Internationaler Designschutz

Inter­na­tio­na­ler Design­schutz

Der Deut­sche Bun­des­tag hat soeben zwei Ge­set­ze zum in­ter­na­tio­na­len De­sign­schutz ver­ab­schie­det. Mit den Ge­set­zen soll das Ge­schmacks­mus­ter­recht in­ter­na­tio­nal auf den neus­ten Stand ge­bracht und die Vor­aus­set­zun­gen für die Ra­ti­fi­ka­ti­on der Gen­fer Akte ge­schaf­fen wer­den. Die Gen­fer Akte mo­der­ni­siert das Haa­ger Ab­kom­men über die in­ter­na­tio­na­le Ein­tra­gung ge­werb­li­cher Mus­ter und Mo­del­le. Das

Lesen
Geltungsdauer eines Geschmacksmuster

Gel­tungs­dau­er eines Geschmacks­mus­ter

Die Schutz­dau­er eines Geschmacks­mus­ters, das vor dem 1. Juli 1988 bei dem Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt ange­mel­det wor­den ist, weil der Urhe­ber im Inland weder eine Nie­der­las­sung noch einen Wohn­sitz hat­te, konn­te nach einer Ent­schei­dung des Bun­­­des­ge­­richts­hofs- eben­so wie die Schutz­dau­er ande­rer zu die­ser Zeit in den alten Bun­des­län­dern ange­mel­de­ter

Lesen