Die Eintragung der Marke "BUD"

Die Ein­tra­gung der Mar­ke "BUD"

Eine in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on geschütz­te geo­gra­fi­sche Bezeich­nung kann der Ein­tra­gung einer Gemein­schafts­mar­ke nur dann ent­ge­gen­ste­hen, wenn sie tat­säch­lich in hin­rei­chend bedeut­sa­mer Wei­se im geschäft­li­chen Ver­kehr in einem bedeu­ten­den Teil des betref­fen­den Staats­ge­biets benutzt wird. So kann "BUD" als Gemein­schafts­mar­ke ein­ge­tra­gen wer­den, weil die Ursprungs­be­zeich­nung "Bud" in Frank­reich

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Schwarzwälder Schinken

Schwarz­wäl­der Schin­ken

Schwarz­wäl­der Schin­ken muss im Schwarz­wald geschnit­ten und ver­packt wer­den. Der Schutz­ver­band der Schwarz­wäl­der Schin­ken­her­stel­ler hat bean­tragt, die Bedin­gun­gen für die Benut­zung der geschütz­ten geo­gra­phi­schen Anga­be „Schwarz­wäl­der Schin­ken“ dahin­ge­hend zu ändern, dass Schwarz­wäl­der Schin­ken, der fer­tig geschnit­ten und ver­packt in den Han­del kommt, im Schwarz­wald geschnit­ten und ver­packt wer­den muss. Hier­ge­gen

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Cognac aus Finnland

Cognac aus Finn­land

Eine Mar­ke, die die geo­gra­fi­sche Anga­be „Cognac“ ent­hält, kann nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nicht für eine Spi­ri­tuo­se ein­ge­tra­gen wer­den, die nicht unter die­se Anga­be fällt. Die gewerb­li­che Ver­wen­dung einer sol­chen Mar­ke wür­de die geschütz­te Anga­be beein­träch­ti­gen. Nach der Ver­ord­nung zum Schutz geo­gra­fi­scher Anga­ben für Spi­ri­tuo­sen

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Regionale Kennzeichnung von Lebensmittel

Regio­na­le Kenn­zeich­nung von Lebens­mit­tel

Die ver­bind­li­che Kenn­zeich­nung land­wirt­schaft­li­cher Erzeug­nis­se bie­tet Ver­brau­chern wich­ti­ge Infor­ma­tio­nen über die Qua­li­tät von Lebens­mit­teln und kann die Wett­be­werbs­fä­hig­keit der Land­wir­te stei­gern. Der Schutz euro­päi­scher geo­gra­fi­scher Anga­ben und tra­di­tio­nel­ler Spe­zia­li­tä­ten vor Fäl­schung trägt eben­falls zur Siche­rung der Lebens­mit­tel­qua­li­tät bei, stellt das Euro­päi­sche Par­la­ment fest und for­dert neue Rege­lun­gen auf die­sem Gebiet.

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