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Leivtec-Geschwin­dig­keits­mes­sung

Die Tat­sa­che, dass bei einem bis­her als „stan­dar­dier­tes Mess­ver­fah­ren“ der Geschwin­dig­keit aner­kann­tem Mess­ver­fah­ren ein beson­de­rer Mess­auf­bau unzu­tref­fen­de Mess­ergeb­nis­se lie­fert, spricht nicht gegen die Annah­me eines soge­nann­ten stan­dar­di­sier­ten Mess­ver­fah­rens, wenn bei glei­chem Ver­suchs­auf­bau stets glei­che Mess­ergeb­nis­se erzielt wer­den. Bei dem Mess­ver­fah­ren mit dem Gerät Leivtec XV3 han­delt es sich um ein

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Infor­ma­ti­ons­zu­gang im Buß­geld­ver­fah­ren – oder: die Mess­da­ten zur Geschwindigkeitsübertretung

Aus dem Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG) kann für den Betrof­fe­nen grund­sätz­lich ein Anspruch auf Zugang zu den nicht bei der Buß­geld­ak­te befind­li­chen, aber bei der Buß­geld­be­hör­de vor­han­de­nen Infor­ma­tio­nen fol­gen. Die gene­rel­le Ver­sa­gung des im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren hin­rei­chend gel­tend gemach­ten Begeh­rens des Betrof­fe­nen auf Informationszugang,

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Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung – und die mehr­fa­che Miss­ach­tung der Beschilderung

Die Miss­ach­tung meh­re­rer die Höchst­ge­schwin­dig­keit beschrän­ken­den Ver­kehrs­zei­chen kann zu einem erhöh­ten Buß­geld füh­ren. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Auto­fah­rers ent­schie­den, der drei die Geschwin­dig­keit beschrän­ken­de Ver­kehrs­zei­chen miss­ach­tet hat, bevor er die Mess­stel­le mit über­höh­ter Geschwin­dig­keit pas­sier­te. Im Juni 2019 hat­te der Betrof­fe­ne mit einem

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Buß­geld­ver­fah­ren wegen Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung – und der Zugang zu den Rohmessdaten

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolg­reich, die den Zugang des Betrof­fe­nen im Buß­geld­ver­fah­ren wegen Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung zu Infor­ma­tio­nen betrifft, die nicht Teil der Buß­geld­ak­te waren. Der Fahr­zeug­füh­rer begehr­te zunächst im Rah­men des behörd­li­chen Buß­geld­ver­fah­rens erfolg­los Zugang zu Infor­ma­tio­nen, unter ande­rem der Lebens­ak­te des ver­wen­de­ten Mess­ge­räts, dem Eich­schein und den soge­nann­ten Rohmessdaten,

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Geschwin­dig­keits­mes­sung durch Pri­va­te – und die Falsch­be­ur­kun­dung im Amt

Über­lässt ein Hoheits­trä­ger einem zur Geschwin­dig­keits­mes­sung ein­ge­setz­ten „pri­va­ten Dienst­leis­ter“ ein blan­ko unter­zeich­ne­tes Mess­pro­to­koll, wel­ches ver­viel­fäl­tigt und mit kon­kre­ten Daten­sät­zen ver­se­hen zur Grund­la­ge von Ver­warn­gel­dern wird, stellt dies nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­rich­tES Frank­furt am Main eine Falsch­be­ur­kun­dung im Amt dar; die Mess­pro­to­kol­le erfül­len die Eigen­schaft einer öffent­li­chen Urkun­de. In

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Ver­kehrs­über­wa­chung durch pri­va­ten Dienstleister

Eine im hoheit­li­chen Auf­trag von einer pri­va­ten Per­son durch­ge­führ­te Geschwin­dig­keits­mes­sung erman­gelt es an der erfor­der­li­chen Rechts­grund­la­ge. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und alle dar­auf­hin erlas­se­nen Buß­geld­be­schei­de als rechts­wid­rig ange­se­hen. Wegen Über­schrei­tens der zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit außer­halb geschlos­se­ner Ort­schaf­ten war gegen den in diesem

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Blit­zer – aber nur mit Rohmessdaten

Das Grund­recht auf wirk­sa­me Ver­tei­di­gung schließt auch in einem Buß­geld­ver­fah­ren über eine Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung ein, dass die Roh­mess­da­ten der Geschwin­dig­keits­mes­sung zur nach­träg­li­chen Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le zur Ver­fü­gung ste­hen. Gibt es kei­ne zwin­gen­den Grün­de, Roh­mess­da­ten nicht zu spei­chern, und erlaubt ihre Spei­che­rung, das Ergeb­nis eines Mess­vor­gangs nach­zu­voll­zie­hen, so ist es uner­heb­lich, dass es sich

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Gericht­li­che Fest­stel­lun­gen zur Geschwindigkeitsmessung

Urteils­grün­de erwei­sen sich als lücken­haft im Sin­ne von § 267 Abs. 1 StPO, wenn weder mit­ge­teilt wird, mit wel­chem Mess­ver­fah­ren die Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung fest­ge­stellt wor­den ist, noch sich dem Urteil ent­neh­men lässt, ob der Amts­rich­ter ange­nom­men hat, es han­de­le sich dabei um ein stan­dar­di­sier­ten Mess­ver­fah­ren im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes. Insbesondere

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Geschwin­dig­keits­mes­sung – und das stan­dar­di­sier­te Messverfahren

Das stan­dar­di­sier­te Mess­ver­fah­ren, das dann eine Fehl­mes­sung aus­schließt, wenn sich zwi­schen dem Mess­ergeb­nis und dem Wert aus der Berech­nung der Zusatz­da­ten kei­ne Abwei­chung außer­halb der Ver­kehrs­feh­ler­gren­ze ergibt, darf nicht zu einer Beweis­last­um­kehr zu Las­ten des Betrof­fe­nen füh­ren. Das ist aber dann der Fall, wenn der Her­stel­ler gegen­über dem Betrof­fe­nen und

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Geschwin­dig­keits­über­wa­chungs­an­la­gen – und ihre Aus­wer­tung durch ein Privatunternehmen

Die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Aus­wer­tung der mit stan­dar­di­sier­ten Mess­ver­fah­ren bei behörd­li­chen Ver­kehrs­über­wa­chungs­maß­nah­men ord­nungs­ge­mäß erho­be­nen und bei der Ver­wal­tungs­be­hör­de ver­blie­be­nen Roh­mess­da­ten durch einen pri­va­ten Dienst­leis­ter ist nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Ros­tock zuläs­sig und führt für sich genom­me­nen zu kei­nem Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot im wei­te­ren Buß­geld­ver­fah­ren. Hegt der Tatrich­ter Zwei­fel an einer den Vor­ga­ben des

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Blit­zer-App

Wer ein Fahr­zeug führt, darf ein tech­ni­sches Gerät nicht betrei­ben oder betriebs­be­reit mit­füh­ren, das dafür bestimmt ist, Ver­kehrs­über­wa­chungs­maß­nah­men anzu­zei­gen oder zu stö­ren, § 23 Abs. 1b StVO. Das gilt ins­be­son­de­re für Gerä­te zur Stö­rung oder Anzei­ge von Geschwin­dig­keits­mes­sun­gen. Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le hält die­sen buß­geld­be­wehr­ten Ver­bots­tat­be­stand auch für erfüllt, wenn der

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PoliScan Speed – und die Ver­wert­bar­keit der Messergebnisse

Bei der Geschwin­dig­keits­mes­sung mit Gerä­ten des Typs PoliScan Speed des Her­stel­lers Vitro­nic han­delt es sich um ein stan­dar­di­sier­tes Mess­ver­fah­ren. Im Hin­blick auf die Zulas­sung durch die Phy­­si­­ka­­lisch-Tech­­ni­­sche Bun­des­an­stalt steht der Ver­wert­bar­keit eines mit PoliScan Speed ermit­tel­ten Mess­ergeb­nis­ses nicht ent­ge­gen, dass ein Sach­ver­stän­di­ger man­gels Zugangs zu patent- und urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Herstellerinformationen

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Das PoliScan-Speed-Mess­ver­fah­ren und der Smear-Effekt

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he neigt zu der Ansicht, dass bei der Anwen­dung des PoliScan-Speed-Mes­s­­ver­­­fah­­rens eine ver­läss­li­che Geschwin­dig­keits­mes­sung auch allein auf den sog. Sme­ar-Effekt gestützt wer­den kann. Als Sme­ar-Effekt wer­den bei digi­ta­len Kame­ras Licht­spu­ren (hel­le Strei­fen) im Bild bezeich­net, die bei beson­ders hel­len Licht­quel­len im Bild­be­reich auf­tre­ten. Die Ursa­che für die­sen opti­schen Effekt

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Rüge der Ver­sa­gung des recht­li­chen Gehörs im Bußgeldverfahren

Wird im Zusam­men­hang mit durch das Gericht ent­ge­gen einem Antrag nicht zur Ver­fü­gung gestell­ten Unter­la­gen die Ver­sa­gung des recht­li­chen Gehörs gerügt, muss die Rechts­be­schwer­de sub­stan­ti­iert dar­le­gen, was der Betrof­fe­ne im Fal­le sei­ner Anhö­rung in der Haupt­ver­hand­lung zu sei­ner Ver­tei­di­gung vor­ge­bracht hät­te und wel­che Anstren­gun­gen bis zum Ablauf der Frist zur

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Vor­sätz­li­che Geschwindigkeitsüberschreitung

Die Fest­stel­lung, dass der Betrof­fe­ne vor der Mess­stel­le bereits meh­re­re die Geschwin­dig­keit begren­zen­de Ver­kehrs­schil­der pas­siert hat, ist zur Begrün­dung vor­sätz­li­cher Bege­hungs­wei­se regel­mä­ßig nicht aus­rei­chend, weil nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass der Betrof­fe­ne die Geschwin­dig­keits­be­gren­zun­gen beach­tet und nur die letzte((vor der Mes­sung) miss­ach­tet hat. Es wird dar­an fest­ge­hal­ten, dass eine vor­sätz­li­che Bege­hungs­wei­se nicht

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Gericht­li­che Auf­klä­rungs­pflicht zur Funk­ti­ons­fä­hig­keit einer sta­tio­nä­ren Geschwindigkeitsmessanlage

Wird die Geschwin­dig­keit mit­tels eines sog. stan­dar­di­sier­ten Mess­ver­fah­rens (hier: Traf­fiStar S 330) fest­ge­stellt, ist das Gericht nicht gehal­ten, Beweis­an­trä­gen, die auf die Funk­ti­ons­un­fä­hig­keit der (hier: sta­tio­nä­ren) Geschwin­dig­keits­mess­an­la­ge abzie­len, nach­zu­ge­hen, wenn die ord­nungs­ge­mä­ße Funk­ti­on der Mess­an­la­ge unter Anein­an­der­rei­hung phsyika­lisch mög­li­cher Stör­quel­len ohne wei­te­ren kon­kre­ten Vor­trag ledig­lich ange­zwei­felt wird. Bei Mess­stel­len, bei denen

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Inbrand­set­zen einer Geschwindigkeitsmessanlage

§ 306 Abs. 1 Nr. 2 Var. 2 StGB setzt vor­aus, dass die Tat­hand­lung (hier: Inbrand­set­zen einer Geschwin­dig­keits­mess­an­la­ge) gene­rell als geeig­net anzu­se­hen ist, nicht nur den Eigen­tü­mer des Tat­ob­jekts zu schä­di­gen, son­dern auch sons­ti­ge Rechts­gü­ter zu beein­träch­ti­gen. Geschwin­dig­keits­mess­an­la­gen sind als blo­ße Hilfs­mit­tel der Buß­geld­be­hör­de anzu­se­hen und des­halb selbst weder Ein­rich­tung noch Anla­ge i.

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Zupar­ken von Starenkästen

Die Unbrauch­bar­ma­chung einer dem Betrieb die­nen­den Sache gemäß § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB erfor­dert für ein tat­be­stands­mä­ßi­ges Ver­hal­ten eine Ein­wir­kung auf die Sach­sub­stanz. Dem Bun­des­ge­richts­hof lag ein Fall aus dem Breis­gau vor: Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen führ­te der Gemein­de­voll­zugs­be­am­te B. als zustän­di­ger Mess­be­am­ter der Stadt W am Mor­gen des 1. Juni

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