Blitzer - aber nur mit Rohmessdaten

Blit­zer – aber nur mit Roh­mess­da­ten

Das Grund­recht auf wirk­sa­me Ver­tei­di­gung schließt auch in einem Buß­geld­ver­fah­ren über eine Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung ein, dass die Roh­mess­da­ten der Geschwin­dig­keits­mes­sung zur nach­träg­li­chen Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le zur Ver­fü­gung ste­hen. Gibt es kei­ne zwin­gen­den Grün­de, Roh­mess­da­ten nicht zu spei­chern, und erlaubt ihre Spei­che­rung, das Ergeb­nis eines Mess­vor­gangs nach­zu­voll­zie­hen, so ist es uner­heb­lich, dass es sich

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Gerichtliche Feststellungen zur Geschwindigkeitsmessung

Gericht­li­che Fest­stel­lun­gen zur Geschwin­dig­keits­mes­sung

Urteils­grün­de erwei­sen sich als lücken­haft im Sin­ne von § 267 Abs. 1 StPO, wenn weder mit­ge­teilt wird, mit wel­chem Mess­ver­fah­ren die Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung fest­ge­stellt wor­den ist, noch sich dem Urteil ent­neh­men lässt, ob der Amts­rich­ter ange­nom­men hat, es han­de­le sich dabei um ein stan­dar­di­sier­ten Mess­ver­fah­ren im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes .

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Geschwindigkeitsmessung - und das standardisierte Messverfahren

Geschwin­dig­keits­mes­sung – und das stan­dar­di­sier­te Mess­ver­fah­ren

Das stan­dar­di­sier­te Mess­ver­fah­ren, das dann eine Fehl­mes­sung aus­schließt, wenn sich zwi­schen dem Mess­ergeb­nis und dem Wert aus der Berech­nung der Zusatz­da­ten kei­ne Abwei­chung außer­halb der Ver­kehrs­feh­ler­gren­ze ergibt, darf nicht zu einer Beweis­last­um­kehr zu Las­ten des Betrof­fe­nen füh­ren. Das ist aber dann der Fall, wenn der Her­stel­ler gegen­über dem Betrof­fe­nen und

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Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen - und ihre Auswertung durch ein Privatunternehmen

Geschwin­dig­keits­über­wa­chungs­an­la­gen – und ihre Aus­wer­tung durch ein Pri­vat­un­ter­neh­men

Die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Aus­wer­tung der mit stan­dar­di­sier­ten Mess­ver­fah­ren bei behörd­li­chen Ver­kehrs­über­wa­chungs­maß­nah­men ord­nungs­ge­mäß erho­be­nen und bei der Ver­wal­tungs­be­hör­de ver­blie­be­nen Roh­mess­da­ten durch einen pri­va­ten Dienst­leis­ter ist nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Ros­tock zuläs­sig und führt für sich genom­me­nen zu kei­nem Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot im wei­te­ren Buß­geld­ver­fah­ren. Hegt der Tatrich­ter Zwei­fel an einer den Vor­ga­ben des

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Blitzer-App

Blit­zer-App

Wer ein Fahr­zeug führt, darf ein tech­ni­sches Gerät nicht betrei­ben oder betriebs­be­reit mit­füh­ren, das dafür bestimmt ist, Ver­kehrs­über­wa­chungs­maß­nah­men anzu­zei­gen oder zu stö­ren, § 23 Abs. 1b StVO. Das gilt ins­be­son­de­re für Gerä­te zur Stö­rung oder Anzei­ge von Geschwin­dig­keits­mes­sun­gen. Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le hält die­sen buß­geld­be­wehr­ten Ver­bots­tat­be­stand auch für erfüllt, wenn der

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PoliScan Speed - und die Verwertbarkeit der Messergebnisse

PoliScan Speed – und die Ver­wert­bar­keit der Mess­ergeb­nis­se

Bei der Geschwin­dig­keits­mes­sung mit Gerä­ten des Typs PoliScan Speed des Her­stel­lers Vitro­nic han­delt es sich um ein stan­dar­di­sier­tes Mess­ver­fah­ren. Im Hin­blick auf die Zulas­sung durch die Phy­­si­­ka­­lisch-Tech­­ni­­sche Bun­des­an­stalt steht der Ver­wert­bar­keit eines mit PoliScan Speed ermit­tel­ten Mess­ergeb­nis­ses nicht ent­ge­gen, dass ein Sach­ver­stän­di­ger man­gels Zugangs zu patent- und urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Her­stel­ler­in­for­ma­tio­nen

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