Blitzer

Geschwindigkeitsbeschränkung – und die mehrfache Missachtung der Beschilderung

Die Missachtung mehrerer die Höchstgeschwindigkeit beschränkenden Verkehrszeichen kann zu einem erhöhten Bußgeld führen. So hat das Oberlandesgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall eines Autofahrers entschieden, der drei die Geschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen missachtet hat, bevor er die Messstelle mit überhöhter Geschwindigkeit passierte. Im Juni 2019 hatte der Betroffene mit einem

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Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung – und der Zugang zu den Rohmessdaten

Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich, die den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu Informationen betrifft, die nicht Teil der Bußgeldakte waren. Der Fahrzeugführer begehrte zunächst im Rahmen des behördlichen Bußgeldverfahrens erfolglos Zugang zu Informationen, unter anderem der Lebensakte des verwendeten Messgeräts, dem Eichschein und den sogenannten

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Geschwindigkeitsmessung durch Private – und die Falschbeurkundung im Amt

Überlässt ein Hoheitsträger einem zur Geschwindigkeitsmessung eingesetzten „privaten Dienstleister“ ein blanko unterzeichnetes Messprotokoll, welches vervielfältigt und mit konkreten Datensätzen versehen zur Grundlage von Verwarngeldern wird, stellt dies nach einer aktuellen Entscheidung des OberlandesgerichtES Frankfurt am Main eine Falschbeurkundung im Amt dar; die Messprotokolle erfüllen die Eigenschaft einer öffentlichen Urkunde. In

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Verkehrsüberwachung durch privaten Dienstleister

Eine im hoheitlichen Auftrag von einer privaten Person durchgeführte Geschwindigkeitsmessung ermangelt es an der erforderlichen Rechtsgrundlage. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall entschieden und alle daraufhin erlassenen Bußgeldbescheide als rechtswidrig angesehen. Wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften war gegen den in diesem

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Geschwindigkeitsüberschreitung auf Norderney

Eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung von 51 km/h wird als vorsätzliche Handlung gewertet und führt zu einem Bußgeldbescheid über 560,00 Euro sowie einem dreimonatigen Fahrverbot. Vom Oberlandesgericht Oldenburg ist diese Entscheidung des Amtsgerichts Norden bestätigt worden. Mit seinem Motorrad ist ein Inselbewohner auf Norderney mit 101 km/h statt wie vorgeschrieben mit maximal

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Immer wieder zu schnell unterwegs

Kommt es bei einem Autofahrer immer wieder zu Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit, kann ein Fahrverbot ausgesprochen werden. So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines 53-jährigen Mannes, der in den letzten 4 Jahren in 8 Fällen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen verurteilt worden war, entschieden. Der Betroffene fuhr am 27.12.2015 und

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Gerichtliche Feststellungen zur Geschwindigkeitsmessung

Urteilsgründe erweisen sich als lückenhaft im Sinne von § 267 Abs. 1 StPO, wenn weder mitgeteilt wird, mit welchem Messverfahren die Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt worden ist, noch sich dem Urteil entnehmen lässt, ob der Amtsrichter angenommen hat, es handele sich dabei um ein standardisierten Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.

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28 km/h zu schnell – innerorts

Der Bußgeldrichter kann – ohne weitere Feststellungen zum Wissen und Wollen des Fahrzeugführers – von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgehen, wenn der Fahrzeugführer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 % überschritten hat. In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall ist der ur Tatzeit 55 Jahre alte Betroffene aus Höxter

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Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Fährt man fahrlässig innerorts zu schnell, droht im Regelfall ein Verwarnungsgeld bzw. Bußgeld. Wenn der Fahrzeugführer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 % überschritten hat, kann von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgegangen werden. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines Fahrzeugführers entschieden, der sich gegen das

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Geschwindigkeitsbegrenzung mit neuem Zusatzschild „Baumunfall“

Ist an einem Tempo-Limit-Schild ein neues Zusatzschild „Baumunfall“ angebracht, das nicht in der Straßenverkehrsordnung aufgeführt ist, wird dadurch das angeordnete Tempolimit nicht unwirksam. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall eines Autofahrers, der sich gegen einen Bußgeldbescheid wegen zu hoher Geschwindigkeit gewehrt hat. Der Autofahrer aus

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2 Ordnungswidrigkeiten – 1 Fahrverbot

Wird über zwei Ordnungswidrigkeiten, die in Tatmehrheit stehen und jeweils mit einem Fahrverbot als Nebenfolge geahndet werden können, gleichzeitig entschieden, so ist nur ein einheitliches Fahrverbot zu verhängen. Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag ein Fall aus Bielefeld zugrunde: Das Amtsgericht Bielefeld hat den Betroffenen am 24.11.2014 wegen fahrlässiger Überschreitung der

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Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen – und ihre Auswertung durch ein Privatunternehmen

Die vertraglich vereinbarte Auswertung der mit standardisierten Messverfahren bei behördlichen Verkehrsüberwachungsmaßnahmen ordnungsgemäß erhobenen und bei der Verwaltungsbehörde verbliebenen Rohmessdaten durch einen privaten Dienstleister ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Rostock zulässig und führt für sich genommenen zu keinem Beweisverwertungsverbot im weiteren Bußgeldverfahren. Hegt der Tatrichter Zweifel an einer den Vorgaben des

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Blitzer-App

Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören, § 23 Abs. 1b StVO. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen. Das Oberlandesgericht Celle hält diesen bußgeldbewehrten Verbotstatbestand auch für erfüllt, wenn der

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45 km/h zu schnell auf dem Motorrad – und das Fahrtenbuch

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 45 km/h außerorts stellt eine gravierende verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeit dar, die bei unzureichender Mitwirkung des Halters an der Fahrerermittlung jedenfalls dann eine Fahrtenbuchauflage von 15 Monaten rechtfertigen kann, wenn es sich bei dem fraglichen Fahrzeug um ein selten benutztes Motorrad handelt. Es gibt kein „doppeltes Recht“ zur Aussageverweigerung

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Geschwindigkeitsüberschreitung um 85%

Eine festgestellte Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 86 % kann grundsätzlich als äußerst gewichtiges Indiz für die Abgrenzung der Schuldform angesehen werden. Je höher sich nämlich die Abweichung der gefahrenen von der zulässigen Geschwindigkeit darstellt, um so mehr drängt sich eine vorsätzliche Tatbegehung auf. Bei derart hohen (relativen) Überschreitungen der

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Geschwindigkeitsüberschreitung – erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Fahreridentifizierung

In einem Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung hat der Betroffene gerichtlich angeordnete Maßnahmen zu seiner Identifizierung als Fahrer zumindest dann zu dulden, wenn die Verhängung eines Fahrverbots im Raum steht. Die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung des Betroffenen durch die Polizei außerhalb der Hauptverhandlung ist jedoch unverhältnismäßig, sofern ein (anderer) anthropolgischer Sachverständiger in

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Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

Die Feststellung, dass der Betroffene vor der Messstelle bereits mehrere die Geschwindigkeit begrenzende Verkehrsschilder passiert hat, ist zur Begründung vorsätzlicher Begehungsweise regelmäßig nicht ausreichend, weil nicht auszuschließen ist, dass der Betroffene die Geschwindigkeitsbegrenzungen beachtet und nur die letzte((vor der Messung) missachtet hat. Es wird daran festgehalten, dass eine vorsätzliche Begehungsweise

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Das „faktische“ Überholverbot und seine Grenzen

Nach der Straßenverkehrsordnung begründet ein Überholen unter Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kein gesetzliches Überholverbot, es stellt lediglich einen Geschwindigkeitsverstoß dar. Im Falle eines Unfalls liegt ein „faktisches“ Überholverbot vor, wenn sich der Unfall beim Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht ereignet hätte. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem

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Gerichtliche Aufklärungspflicht zur Funktionsfähigkeit einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage

Wird die Geschwindigkeit mittels eines sog. standardisierten Messverfahrens (hier: TraffiStar S 330) festgestellt, ist das Gericht nicht gehalten, Beweisanträgen, die auf die Funktionsunfähigkeit der (hier: stationären) Geschwindigkeitsmessanlage abzielen, nachzugehen, wenn die ordnungsgemäße Funktion der Messanlage unter Aneinanderreihung phsyikalisch möglicher Störquellen ohne weiteren konkreten Vortrag lediglich angezweifelt wird. Bei Messstellen, bei

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Die Fahrtenbuchauflage für ein Firmenfahrzeug

Hat eine Firma nicht das ihr Zumutbare und Mögliche zur Aufklärung beigetragen, um im Zusammenhang mit einer Verkehrszuwiderhandlung die Person zu bestimmen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt ein Firmenfahrzeug gefahren hat, darf sie durch das Führen eines Fahrtenbuches zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung angehalten werden. So hat das Verwaltungsgericht

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Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

Es kann davon ausgegangen werden, dass ordnungsgemäß aufgestellte Vorschriftszeichen von Verkehrsteilnehmern in aller Regel wahrgenommen werden. Daher braucht die Möglichkeit, dass der Betroffene das Vorschriftszeichen übersehen hat, nur in Rechnung gestellt zu werden, wenn sich hierfür Anhaltspunkte ergeben. (im Anschluss an BGHSt 43, 241). Bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen kann in der

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Zuparken von Starenkästen

Die Unbrauchbarmachung einer dem Betrieb dienenden Sache gemäß § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB erfordert für ein tatbestandsmäßiges Verhalten eine Einwirkung auf die Sachsubstanz. Dem Bundesgerichtshof lag ein Fall aus dem Breisgau vor: Nach den getroffenen Feststellungen führte der Gemeindevollzugsbeamte B. als zuständiger Messbeamter der Stadt W am Morgen

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Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren zur Nachtzeit

Aus den Feststellungen zur Messung einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch Hinterherfahren zur Nachtzeit muss sich grundsätzlich auch ergeben, an welchen äußeren Anzeichen die Messbeamten die Einhaltung des gleichbleibenden Abstandes zum gemessenen Fahrzeug erkannt haben. Solcher Feststellungen bedarf es allerdings dann nicht, wenn sich das gemessene Fahrzeug ständig im Lichtkegel des folgenden Polizeifahrzeuges

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Standardisierte Messverfahren und das Einsichtsrecht des Verteidigers in Bedienungsanleitung

Dem Verteidiger eines Betroffenen ist bei auf die Anwendung eines standardisierten Messverfahrens gestützten Verkehrsordnungswidrigkeits-vorwürfen im Rahmen des ihm zustehenden Akteneinsichtsrechts auch Einsicht in die dem Messverfahren zugrunde liegende Bedienungsanleitung zu gewähren, die dafür im Original oder in Kopie zu den Gerichtsakten zu nehmen ist. So hatte jetzt vor dem Kammergericht

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Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät und das „Vier-Augen-Prinzip“

Ein „Vier-Augen-Prinzip“, nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und die Übertragung dieses Wertes in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden sind, existiert jedenfalls in Baden-Württemberg. Bei der Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung

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Geschwindigkeitsmessung und die Kontrolle durch einen zweiten Polizisten

Wegen des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung gibt es auch keine Beweisregel, die ein „Vier-Augen-Prinzip“ bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät als Voraussetzung für gerichtliche Feststellungen vorschreibt. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil des Amtsgerichts Detmold als unbegründet verworfen. Der

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Beweisfotos bei der Geschwindigkeitsmessung

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit zwei Beschlüssen jeweils die Rechtsbeschwerden der Staatsanwaltschaft Bielefeld gegen freisprechende Urteile des Amtsgerichts Herford als unbegründet verworfen. Das Amtsgericht Herford hatte die Betroffenen, die sich zur Frage der Fahrereigenschaft nicht geäußert hatten, jeweils von dem Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit freigesprochen. Die gefertigten Radarfotos

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Karlsruher Blitzer

Nach dem hatten viele schon die Hoffnung, dass auch die Anlagen zur Überwachung des Verkehrs auf Geschwindigkeitsüberschreitungen oder auf Unterschreitung des erforderlichen Mindestabstands diesem Verdikt unterfielen und mithin in entsprechenden Bußgeldverfahren nicht mehr verwendbar sein würden. Doch zu früh gefreut, diese Hoffnungen hat das Bundesverfassungsgericht soeben zunichte gemacht: In Karlsruhe

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Fahrverbot für Schauspieler

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Juni 2010 muss eine bekannte Schauspielerin wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit neben einer Geldbuße auch ein Fahrverbot von einem Monat hinnehmen. Eigentlich keine Meldung für die Rechtslupe, auch wenn es sich hier um eine Fernsehkommissarin handelt. Aber das Urteil zeigt auch die

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PoliScanSpeed

Allein die systembedingt nicht mögliche nachträgliche Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung, die auch bei anderen – standardisierten- Lasermessverfahren gegeben ist, steht der Verwertbarkeit des Messergebnisses grundsätzlich nicht entgegen. Die von dem Amtsgericht in diesem Zusammenhang gezogene Parallele zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verwendung von elektronischen Wahlgeräten geht fehl, da Prüfungsmaßstab hier der

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