Geschwindigkeitsüberschreitung || Rechtslupe

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11. April 2025 Rechtslupe

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung – und die Einsichtsrechte in die Messunterlagen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, wie die Überprüfung eines vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstoß vom Betroffenen selbst oder dem Verteidiger erfolgen kann – und einen Anspruch auf Überlassung der sog. Falldatei verneint.

In dem zugrundeliegenden

Poliscan

17. Juli 2023 Rechtslupe

Geschwindigkeitsmessung per Leivtec, PoliScan oder TraffiStar – und keine Rohmessdaten

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Verfassungsbeschwerde wegen fehlender „Rohmessdaten“ bei der Geschwindigkeitsmessung ohne Erfolg geblieben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde, mit der sich ein Autofahrer gegen die gerichtliche Festsetzung eines Bußgeldes wegen einer vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung wendet, nicht zur Entscheidung angenommen.

19. Mai 2022 Rechtslupe

41 km/h zu schnell – oder: das Fahrverbot als Regelfall und der drohende Verlust des Arbeitsplatzes

Das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mind. 41 km/h indiziert grundsätzlich die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat. Davon kann nur abgesehen werden, wenn Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Härte vorliegen.

Der Verlust des Arbeitsplatzes kann im Einzelfall eine solche unverhältnismäßige

Blitzer

30. April 2021 silviameisen

Geschwindigkeitsbeschränkung – und die mehrfache Missachtung der Beschilderung

Die Missachtung mehrerer die Höchstgeschwindigkeit beschränkenden Verkehrszeichen kann zu einem erhöhten Bußgeld führen.

So hat das Oberlandesgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall eines Autofahrers entschieden, der drei die Geschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen missachtet hat, bevor er die Messstelle mit überhöhter

Tachometer

16. Dezember 2020 Rechtslupe

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung – und der Zugang zu den Rohmessdaten

Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich, die den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu Informationen betrifft, die nicht Teil der Bußgeldakte waren.

Der Fahrzeugführer begehrte zunächst im Rahmen des behördlichen Bußgeldverfahrens erfolglos Zugang zu Informationen, unter anderem

Blitzer

23. Januar 2020 Rechtslupe

Geschwindigkeitsmessung durch Private – und die Falschbeurkundung im Amt

Überlässt ein Hoheitsträger einem zur Geschwindigkeitsmessung eingesetzten „privaten Dienstleister“ ein blanko unterzeichnetes Messprotokoll, welches vervielfältigt und mit konkreten Datensätzen versehen zur Grundlage von Verwarngeldern wird, stellt dies nach einer aktuellen Entscheidung des OberlandesgerichtES Frankfurt am Main eine Falschbeurkundung im Amt

Blitzer

5. Dezember 2019 Rechtslupe

Verkehrsüberwachung durch privaten Dienstleister

Eine im hoheitlichen Auftrag von einer privaten Person durchgeführte Geschwindigkeitsmessung ermangelt es an der erforderlichen Rechtsgrundlage.

So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall entschieden und alle daraufhin erlassenen Bußgeldbescheide als rechtswidrig angesehen. Wegen Überschreitens der

11. Juni 2018 Rechtslupe

Geschwindigkeitsüberschreitung auf Norderney

Eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung von 51 km/h wird als vorsätzliche Handlung gewertet und führt zu einem Bußgeldbescheid über 560,00 Euro sowie einem dreimonatigen Fahrverbot.

Vom Oberlandesgericht Oldenburg ist diese Entscheidung des Amtsgerichts Norden bestätigt worden. Mit seinem Motorrad ist ein Inselbewohner

24. März 2017 Rechtslupe

Immer wieder zu schnell unterwegs

Kommt es bei einem Autofahrer immer wieder zu Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit, kann ein Fahrverbot ausgesprochen werden.

So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines 53-jährigen Mannes, der in den letzten 4 Jahren in 8 Fällen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen

8. März 2017 Rechtslupe

Gerichtliche Feststellungen zur Geschwindigkeitsmessung

Urteilsgründe erweisen sich als lückenhaft im Sinne von § 267 Abs. 1 StPO, wenn weder mitgeteilt wird, mit welchem Messverfahren die Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt worden ist, noch sich dem Urteil entnehmen lässt, ob der Amtsrichter angenommen hat, es handele sich dabei

14. Februar 2017 Rechtslupe

Geschwindigkeitsmessung – und das standardisierte Messverfahren

Das standardisierte Messverfahren, das dann eine Fehlmessung ausschließt, wenn sich zwischen dem Messergebnis und dem Wert aus der Berechnung der Zusatzdaten keine Abweichung außerhalb der Verkehrsfehlergrenze ergibt, darf nicht zu einer Beweislastumkehr zu Lasten des Betroffenen führen. Das ist aber

20. Juni 2016 Rechtslupe

28 km/h zu schnell – innerorts

Der Bußgeldrichter kann – ohne weitere Feststellungen zum Wissen und Wollen des Fahrzeugführers – von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgehen, wenn der Fahrzeugführer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 % überschritten hat.

In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall

13. Juni 2016 Rechtslupe

Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Fährt man fahrlässig innerorts zu schnell, droht im Regelfall ein Verwarnungsgeld bzw. Bußgeld. Wenn der Fahrzeugführer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 % überschritten hat, kann von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgegangen werden.

So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem

3. März 2016 Rechtslupe

Geschwindigkeitsbegrenzung mit neuem Zusatzschild „Baumunfall“

Ist an einem Tempo-Limit-Schild ein neues Zusatzschild „Baumunfall“ angebracht, das nicht in der Straßenverkehrsordnung aufgeführt ist, wird dadurch das angeordnete Tempolimit nicht unwirksam.

So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall eines Autofahrers, der sich gegen einen

29. Februar 2016 Rechtslupe

2 Ordnungswidrigkeiten – 1 Fahrverbot

Wird über zwei Ordnungswidrigkeiten, die in Tatmehrheit stehen und jeweils mit einem Fahrverbot als Nebenfolge geahndet werden können, gleichzeitig entschieden, so ist nur ein einheitliches Fahrverbot zu verhängen.

Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag ein Fall aus Bielefeld zugrunde: Das Amtsgericht

2. Dezember 2015 Rechtslupe

Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen – und ihre Auswertung durch ein Privatunternehmen

Die vertraglich vereinbarte Auswertung der mit standardisierten Messverfahren bei behördlichen Verkehrsüberwachungsmaßnahmen ordnungsgemäß erhobenen und bei der Verwaltungsbehörde verbliebenen Rohmessdaten durch einen privaten Dienstleister ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Rostock zulässig und führt für sich genommenen zu keinem Beweisverwertungsverbot im weiteren

16. November 2015 Rechtslupe

Blitzer-App

Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören, § 23 Abs. 1b StVO. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen. Das Oberlandesgericht

14. September 2015 Rechtslupe

45 km/h zu schnell auf dem Motorrad – und das Fahrtenbuch

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 45 km/h außerorts stellt eine gravierende verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeit dar, die bei unzureichender Mitwirkung des Halters an der Fahrerermittlung jedenfalls dann eine Fahrtenbuchauflage von 15 Monaten rechtfertigen kann, wenn es sich bei dem fraglichen Fahrzeug um ein selten

18. November 2014 Rechtslupe

Geschwindigkeits-Videomessung – und die Verfahrensrüge

Wird eine Verletzung des § 100 h StPO (i.V.m. § 46 OWiG) durch eine Videomessung mittels einer Verfahrensrüge geltend gemacht, so muss – um den Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 StPO zu genügen – mitgeteilt werden, dass, wann und

11. November 2014 Rechtslupe

Geschwindigkeitsüberschreitung um 85%

Eine festgestellte Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 86 % kann grundsätzlich als äußerst gewichtiges Indiz für die Abgrenzung der Schuldform angesehen werden. Je höher sich nämlich die Abweichung der gefahrenen von der zulässigen Geschwindigkeit darstellt, um so mehr drängt sich

8. September 2014 Rechtslupe

Geschwindigkeitsüberschreitung – erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Fahreridentifizierung

In einem Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung hat der Betroffene gerichtlich angeordnete Maßnahmen zu seiner Identifizierung als Fahrer zumindest dann zu dulden, wenn die Verhängung eines Fahrverbots im Raum steht.

Die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung des Betroffenen durch die Polizei außerhalb der

24. Juni 2014 Rechtslupe

Geschwindigkeitsüberschreitung auf einem gesperrten Fahrstreifen

Eine Geschwindigkeitsbeschränkung (§41 Abs 1 StVO i.V.m. Zeichen 274 der Anlage 2), die lediglich für die linke Fahrspur angeordnet ist, regelt die zulässige Geschwindigkeit nicht auf den benachbarten Fahrspuren, für die ein Fahrstreifenbenutzungsverbot im Sinne des § 37 Abs 3

17. Juni 2014 Rechtslupe

Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren

Wird im Zusammenhang mit durch das Gericht entgegen einem Antrag nicht zur Verfügung gestellten Unterlagen die Versagung des rechtlichen Gehörs gerügt, muss die Rechtsbeschwerde substantiiert darlegen, was der Betroffene im Falle seiner Anhörung in der Hauptverhandlung zu seiner Verteidigung vorgebracht

17. Juni 2014 Rechtslupe

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

Die Feststellung, dass der Betroffene vor der Messstelle bereits mehrere die Geschwindigkeit begrenzende Verkehrsschilder passiert hat, ist zur Begründung vorsätzlicher Begehungsweise regelmäßig nicht ausreichend, weil nicht auszuschließen ist, dass der Betroffene die Geschwindigkeitsbegrenzungen beachtet und nur die letzte((vor der Messung)

17. April 2014 Rechtslupe

Das „faktische“ Überholverbot und seine Grenzen

Nach der Straßenverkehrsordnung begründet ein Überholen unter Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kein gesetzliches Überholverbot, es stellt lediglich einen Geschwindigkeitsverstoß dar. Im Falle eines Unfalls liegt ein „faktisches“ Überholverbot vor, wenn sich der Unfall beim Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht ereignet

3. April 2014 Rechtslupe

Gerichtliche Aufklärungspflicht zur Funktionsfähigkeit einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage

Wird die Geschwindigkeit mittels eines sog. standardisierten Messverfahrens (hier: TraffiStar S 330) festgestellt, ist das Gericht nicht gehalten, Beweisanträgen, die auf die Funktionsunfähigkeit der (hier: stationären) Geschwindigkeitsmessanlage abzielen, nachzugehen, wenn die ordnungsgemäße Funktion der Messanlage unter Aneinanderreihung phsyikalisch möglicher Störquellen

28. Januar 2014 Rechtslupe

Die Fahrtenbuchauflage für ein Firmenfahrzeug

Hat eine Firma nicht das ihr Zumutbare und Mögliche zur Aufklärung beigetragen, um im Zusammenhang mit einer Verkehrszuwiderhandlung die Person zu bestimmen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt ein Firmenfahrzeug gefahren hat, darf sie durch das Führen eines Fahrtenbuches zu einer

23. Dezember 2013 Rechtslupe

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

Es kann davon ausgegangen werden, dass ordnungsgemäß aufgestellte Vorschriftszeichen von Verkehrsteilnehmern in aller Regel wahrgenommen werden. Daher braucht die Möglichkeit, dass der Betroffene das Vorschriftszeichen übersehen hat, nur in Rechnung gestellt zu werden, wenn sich hierfür Anhaltspunkte ergeben. (im Anschluss

4. Juli 2013 Rechtslupe

Zuparken von Starenkästen

Die Unbrauchbarmachung einer dem Betrieb dienenden Sache gemäß § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB erfordert für ein tatbestandsmäßiges Verhalten eine Einwirkung auf die Sachsubstanz.

Dem Bundesgerichtshof lag ein Fall aus dem Breisgau vor: Nach den getroffenen Feststellungen führte der

21. Juni 2013 Rechtslupe

Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren zur Nachtzeit

Aus den Feststellungen zur Messung einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch Hinterherfahren zur Nachtzeit muss sich grundsätzlich auch ergeben, an welchen äußeren Anzeichen die Messbeamten die Einhaltung des gleichbleibenden Abstandes zum gemessenen Fahrzeug erkannt haben. Solcher Feststellungen bedarf es allerdings dann nicht, wenn

22. April 2013 Rechtslupe

Standardisierte Messverfahren und das Einsichtsrecht des Verteidigers in Bedienungsanleitung

Dem Verteidiger eines Betroffenen ist bei auf die Anwendung eines standardisierten Messverfahrens gestützten Verkehrsordnungswidrigkeits-vorwürfen im Rahmen des ihm zustehenden Akteneinsichtsrechts auch Einsicht in die dem Messverfahren zugrunde liegende Bedienungsanleitung zu gewähren, die dafür im Original oder in Kopie zu den

8. April 2013 Rechtslupe

Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät und das „Vier-Augen-Prinzip“

Ein „Vier-Augen-Prinzip“, nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und die Übertragung dieses Wertes in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden

20. August 2012 Rechtslupe

Geschwindigkeitsmessung und die Kontrolle durch einen zweiten Polizisten

Wegen des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung gibt es auch keine Beweisregel, die ein „Vier-Augen-Prinzip“ bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät als Voraussetzung für gerichtliche Feststellungen vorschreibt.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Rechtsbeschwerde

30. März 2011 Rechtslupe

Beweisfotos bei der Geschwindigkeitsmessung

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit zwei Beschlüssen jeweils die Rechtsbeschwerden der Staatsanwaltschaft Bielefeld gegen freisprechende Urteile des Amtsgerichts Herford als unbegründet verworfen. Das Amtsgericht Herford hatte die Betroffenen, die sich zur Frage der Fahrereigenschaft nicht geäußert hatten, jeweils von dem

20. Juli 2010 Rechtslupe

Karlsruher Blitzer

Nach dem hatten viele schon die Hoffnung, dass auch die Anlagen zur Überwachung des Verkehrs auf Geschwindigkeitsüberschreitungen oder auf Unterschreitung des erforderlichen Mindestabstands diesem Verdikt unterfielen und mithin in entsprechenden Bußgeldverfahren nicht mehr verwendbar sein würden.

Doch zu früh gefreut,

5. Juli 2010 Rechtslupe

Fahrverbot für Schauspieler

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Juni 2010 muss eine bekannte Schauspielerin wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit neben einer Geldbuße auch ein Fahrverbot von einem Monat hinnehmen. Eigentlich keine Meldung für die Rechtslupe, auch wenn es sich hier

14. Mai 2010 Rechtslupe

PoliScanSpeed

Allein die systembedingt nicht mögliche nachträgliche Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung, die auch bei anderen – standardisierten- Lasermessverfahren gegeben ist, steht der Verwertbarkeit des Messergebnisses grundsätzlich nicht entgegen. Die von dem Amtsgericht in diesem Zusammenhang gezogene Parallele zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur