Ver­kehrs­über­wa­chung durch pri­va­ten Dienst­leis­ter

Eine im hoheit­li­chen Auf­trag von einer pri­va­ten Per­son durch­ge­führ­te Geschwin­dig­keits­mes­sung erman­gelt es an der erfor­der­li­chen Rechts­grund­la­ge. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und alle dar­auf­hin erlas­se­nen Buß­geld­be­schei­de als rechts­wid­rig ange­se­hen. Wegen Über­schrei­tens der zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit außer­halb geschlos­se­ner Ort­schaf­ten war gegen den in die­sem

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Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung auf Nor­der­ney

Eine erheb­li­che Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung von 51 km/​h wird als vor­sätz­li­che Hand­lung gewer­tet und führt zu einem Buß­geld­be­scheid über 560,00 Euro sowie einem drei­mo­na­ti­gen Fahr­ver­bot. Vom Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg ist die­se Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Nor­den bestä­tigt wor­den. Mit sei­nem Motor­rad ist ein Insel­be­woh­ner auf Nor­der­ney mit 101 km/​h statt wie vor­ge­schrie­ben mit maxi­mal 50 km/​h erwischt

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Immer wie­der zu schnell unter­wegs

Kommt es bei einem Auto­fah­rer immer wie­der zu Über­schrei­tun­gen der Höchst­ge­schwin­dig­keit, kann ein Fahr­ver­bot aus­ge­spro­chen wer­den. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines 53-jäh­­ri­gen Man­nes, der in den letz­ten 4 Jah­ren in 8 Fäl­len wegen Geschwin­dig­keits­über­schrei­tun­gen ver­ur­teilt wor­den war, ent­schie­den. Der Betrof­fe­ne fuhr am 27.12.2015 und 22.31 Uhr

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Gericht­li­che Fest­stel­lun­gen zur Geschwin­dig­keits­mes­sung

Urteils­grün­de erwei­sen sich als lücken­haft im Sin­ne von § 267 Abs. 1 StPO, wenn weder mit­ge­teilt wird, mit wel­chem Mess­ver­fah­ren die Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung fest­ge­stellt wor­den ist, noch sich dem Urteil ent­neh­men lässt, ob der Amts­rich­ter ange­nom­men hat, es han­de­le sich dabei um ein stan­dar­di­sier­ten Mess­ver­fah­ren im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes .

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Geschwin­dig­keits­mes­sung – und das stan­dar­di­sier­te Mess­ver­fah­ren

Das stan­dar­di­sier­te Mess­ver­fah­ren, das dann eine Fehl­mes­sung aus­schließt, wenn sich zwi­schen dem Mess­ergeb­nis und dem Wert aus der Berech­nung der Zusatz­da­ten kei­ne Abwei­chung außer­halb der Ver­kehrs­feh­ler­gren­ze ergibt, darf nicht zu einer Beweis­last­um­kehr zu Las­ten des Betrof­fe­nen füh­ren. Das ist aber dann der Fall, wenn der Her­stel­ler gegen­über dem Betrof­fe­nen und

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28 km/​h zu schnell – inner­orts

Der Buß­geld­rich­ter kann – ohne wei­te­re Fest­stel­lun­gen zum Wis­sen und Wol­len des Fahr­zeug­füh­rers – von einer vor­sätz­li­chen Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung aus­ge­hen, wenn der Fahr­zeug­füh­rer die zuläs­si­ge Höchst­ge­schwin­dig­keit um mehr als 40 % über­schrit­ten hat. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall ist der ur Tat­zeit 55 Jah­re alte Betrof­fe­ne aus Höx­ter bereits

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Vor­satz bei Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung

Fährt man fahr­läs­sig inner­orts zu schnell, droht im Regel­fall ein Ver­war­nungs­geld bzw. Buß­geld. Wenn der Fahr­zeug­füh­rer die zuläs­si­ge Höchst­ge­schwin­dig­keit um mehr als 40 % über­schrit­ten hat, kann von einer vor­sätz­li­chen Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung aus­ge­gan­gen wer­den. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Fahr­zeug­füh­rers ent­schie­den, der sich gegen das sei­ner

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Geschwin­dig­keits­be­gren­zung mit neu­em Zusatz­schild "Baum­un­fall"

Ist an einem Tem­­po-Limit-Schild ein neu­es Zusatz­schild "Baum­un­fall" ange­bracht, das nicht in der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung auf­ge­führt ist, wird dadurch das ange­ord­ne­te Tem­po­li­mit nicht unwirk­sam. So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Auto­fah­rers, der sich gegen einen Buß­geld­be­scheid wegen zu hoher Geschwin­dig­keit gewehrt hat. Der Auto­fah­rer aus

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2 Ord­nungs­wid­rig­kei­ten – 1 Fahr­ver­bot

Wird über zwei Ord­nungs­wid­rig­kei­ten, die in Tat­mehr­heit ste­hen und jeweils mit einem Fahr­ver­bot als Neben­fol­ge geahn­det wer­den kön­nen, gleich­zei­tig ent­schie­den, so ist nur ein ein­heit­li­ches Fahr­ver­bot zu ver­hän­gen. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs lag ein Fall aus Bie­le­feld zugrun­de: Das Amts­ge­richt Bie­le­feld hat den Betrof­fe­nen am 24.11.2014 wegen fahr­läs­si­ger Über­schrei­tung der

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Geschwin­dig­keits­über­wa­chungs­an­la­gen – und ihre Aus­wer­tung durch ein Pri­vat­un­ter­neh­men

Die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Aus­wer­tung der mit stan­dar­di­sier­ten Mess­ver­fah­ren bei behörd­li­chen Ver­kehrs­über­wa­chungs­maß­nah­men ord­nungs­ge­mäß erho­be­nen und bei der Ver­wal­tungs­be­hör­de ver­blie­be­nen Roh­mess­da­ten durch einen pri­va­ten Dienst­leis­ter ist nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Ros­tock zuläs­sig und führt für sich genom­me­nen zu kei­nem Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot im wei­te­ren Buß­geld­ver­fah­ren. Hegt der Tatrich­ter Zwei­fel an einer den Vor­ga­ben des

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Blit­zer-App

Wer ein Fahr­zeug führt, darf ein tech­ni­sches Gerät nicht betrei­ben oder betriebs­be­reit mit­füh­ren, das dafür bestimmt ist, Ver­kehrs­über­wa­chungs­maß­nah­men anzu­zei­gen oder zu stö­ren, § 23 Abs. 1b StVO. Das gilt ins­be­son­de­re für Gerä­te zur Stö­rung oder Anzei­ge von Geschwin­dig­keits­mes­sun­gen. Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le hält die­sen buß­geld­be­wehr­ten Ver­bots­tat­be­stand auch für erfüllt, wenn der

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45 km/​h zu schnell auf dem Motor­rad – und das Fahr­ten­buch

Eine Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung von 45 km/​h außer­orts stellt eine gra­vie­ren­de ver­kehrs­si­cher­heits­be­ein­träch­ti­gen­de Ord­nungs­wid­rig­keit dar, die bei unzu­rei­chen­der Mit­wir­kung des Hal­ters an der Fah­rer­er­mitt­lung jeden­falls dann eine Fahr­ten­buch­auf­la­ge von 15 Mona­ten recht­fer­ti­gen kann, wenn es sich bei dem frag­li­chen Fahr­zeug um ein sel­ten benutz­tes Motor­rad han­delt . Es gibt kein "dop­pel­tes Recht" zur Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rung

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Geschwin­dig­keits-Video­mes­sung – und die Ver­fah­rens­rüge

Wird eine Ver­let­zung des § 100 h StPO (i.V.m. § 46 OWiG) durch eine Video­mes­sung mit­tels einer Ver­fah­rens­rüge gel­tend gemacht, so muss – um den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen des § 344 Abs. 2 StPO zu genü­gen – mit­ge­teilt wer­den, dass, wann und mit wel­cher Angriffs­rich­tung der Ver­wer­tung der Video­mes­sung in der Haupt­ver­hand­lung wider­spro­chen wur­de.

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Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung um 85%

Eine fest­ge­stell­te Über­schrei­tung der zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit um 86 % kann grund­sätz­lich als äußerst gewich­ti­ges Indiz für die Abgren­zung der Schuld­form ange­se­hen wer­den. Je höher sich näm­lich die Abwei­chung der gefah­re­nen von der zuläs­si­gen Geschwin­dig­keit dar­stellt, um so mehr drängt sich eine vor­sätz­li­che Tat­be­ge­hung auf. Bei der­art hohen (rela­ti­ven) Über­schrei­tun­gen der zuläs­si­gen

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Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung – erken­nungs­dienst­li­che Maß­nah­men zur Fah­rer­iden­ti­fi­zie­rung

In einem Buß­geld­ver­fah­ren wegen Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung hat der Betrof­fe­ne gericht­lich ange­ord­ne­te Maß­nah­men zu sei­ner Iden­ti­fi­zie­rung als Fah­rer zumin­dest dann zu dul­den, wenn die Ver­hän­gung eines Fahr­ver­bots im Raum steht. Die Anord­nung einer erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung des Betrof­fe­nen durch die Poli­zei außer­halb der Haupt­ver­hand­lung ist jedoch unver­hält­nis­mä­ßig, sofern ein (ande­rer) anthro­pol­gi­scher Sach­ver­stän­di­ger in

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Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung auf einem gesperr­ten Fahr­strei­fen

Eine Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung (§41 Abs 1 StVO i.V.m. Zei­chen 274 der Anla­ge 2), die ledig­lich für die lin­ke Fahr­spur ange­ord­net ist, regelt die zuläs­si­ge Geschwin­dig­keit nicht auf den benach­bar­ten Fahr­spu­ren, für die ein Fahr­strei­fen­be­nut­zungs­ver­bot im Sin­ne des § 37 Abs 3 S 2 StVO ("rote gekreuz­te Schräg­bal­ken") gilt. Dem Betrof­fe­nen ist neben dem nach

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Rüge der Ver­sa­gung des recht­li­chen Gehörs im Buß­geld­ver­fah­ren

Wird im Zusam­men­hang mit durch das Gericht ent­ge­gen einem Antrag nicht zur Ver­fü­gung gestell­ten Unter­la­gen die Ver­sa­gung des recht­li­chen Gehörs gerügt, muss die Rechts­be­schwer­de sub­stan­ti­iert dar­le­gen, was der Betrof­fe­ne im Fal­le sei­ner Anhö­rung in der Haupt­ver­hand­lung zu sei­ner Ver­tei­di­gung vor­ge­bracht hät­te und wel­che Anstren­gun­gen bis zum Ablauf der Frist zur

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Vor­sätz­li­che Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung

Die Fest­stel­lung, dass der Betrof­fe­ne vor der Mess­stel­le bereits meh­re­re die Geschwin­dig­keit begren­zen­de Ver­kehrs­schil­der pas­siert hat, ist zur Begrün­dung vor­sätz­li­cher Bege­hungs­wei­se regel­mä­ßig nicht aus­rei­chend, weil nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass der Betrof­fe­ne die Geschwin­dig­keits­be­gren­zun­gen beach­tet und nur die letz­te, dass eine vor­sätz­li­che Bege­hungs­wei­se nicht ange­nom­men wer­den kann, wenn die Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung weni­ger

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Das "fak­ti­sche" Über­hol­ver­bot und sei­ne Gren­zen

Nach der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung begrün­det ein Über­ho­len unter Über­schrei­tung der zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit kein gesetz­li­ches Über­hol­ver­bot, es stellt ledig­lich einen Geschwin­dig­keits­ver­stoß dar. Im Fal­le eines Unfalls liegt ein "fak­ti­sches" Über­hol­ver­bot vor, wenn sich der Unfall beim Ein­hal­ten der zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit nicht ereig­net hät­te. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem

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Gericht­li­che Auf­klä­rungs­pflicht zur Funk­ti­ons­fä­hig­keit einer sta­tio­nä­ren Geschwin­dig­keits­mess­an­la­ge

Wird die Geschwin­dig­keit mit­tels eines sog. stan­dar­di­sier­ten Mess­ver­fah­rens (hier: Traf­fiStar S 330) fest­ge­stellt, ist das Gericht nicht gehal­ten, Beweis­an­trä­gen, die auf die Funk­ti­ons­un­fä­hig­keit der (hier: sta­tio­nä­ren) Geschwin­dig­keits­mess­an­la­ge abzie­len, nach­zu­ge­hen, wenn die ord­nungs­ge­mä­ße Funk­ti­on der Mess­an­la­ge unter Anein­an­der­rei­hung phsyika­lisch mög­li­cher Stör­quel­len ohne wei­te­ren kon­kre­ten Vor­trag ledig­lich ange­zwei­felt wird. Bei Mess­stel­len, bei denen

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Die Fahr­ten­buch­auf­la­ge für ein Fir­men­fahr­zeug

Hat eine Fir­ma nicht das ihr Zumut­ba­re und Mög­li­che zur Auf­klä­rung bei­getra­gen, um im Zusam­men­hang mit einer Ver­kehrs­zu­wi­der­hand­lung die Per­son zu bestim­men, die zu einem bestimm­ten Zeit­punkt ein Fir­men­fahr­zeug gefah­ren hat, darf sie durch das Füh­ren eines Fahr­ten­bu­ches zu einer nach­prüf­ba­ren Über­wa­chung der Fahr­zeug­be­nut­zung ange­hal­ten wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt

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Vor­sätz­li­che Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung

Es kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass ord­nungs­ge­mäß auf­ge­stell­te Vor­schrifts­zei­chen von Ver­kehrs­teil­neh­mern in aller Regel wahr­ge­nom­men wer­den. Daher braucht die Mög­lich­keit, dass der Betrof­fe­ne das Vor­schrifts­zei­chen über­se­hen hat, nur in Rech­nung gestellt zu wer­den, wenn sich hier­für Anhalts­punk­te erge­ben. (im Anschluss an BGHSt 43, 241). Bei erheb­li­chen Geschwin­dig­keits­über­schrei­tun­gen kann in der

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Zupar­ken von Sta­ren­käs­ten

Die Unbrauch­bar­ma­chung einer dem Betrieb die­nen­den Sache gemäß § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB erfor­dert für ein tat­be­stands­mä­ßi­ges Ver­hal­ten eine Ein­wir­kung auf die Sach­sub­stanz. Dem Bun­des­ge­richts­hof lag ein Fall aus dem Breis­gau vor: Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen führ­te der Gemein­de­voll­zugs­be­am­te B. als zustän­di­ger Mess­be­am­ter der Stadt W am Mor­gen des 1. Juni

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Geschwin­dig­keits­mes­sung durch Hin­ter­her­fah­ren zur Nacht­zeit

Aus den Fest­stel­lun­gen zur Mes­sung einer Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung durch Hin­ter­her­fah­ren zur Nacht­zeit muss sich grund­sätz­lich auch erge­ben, an wel­chen äuße­ren Anzei­chen die Mess­be­am­ten die Ein­hal­tung des gleich­blei­ben­den Abstan­des zum gemes­se­nen Fahr­zeug erkannt haben. Sol­cher Fest­stel­lun­gen bedarf es aller­dings dann nicht, wenn sich das gemes­se­ne Fahr­zeug stän­dig im Licht­ke­gel des fol­gen­den Poli­zei­fahr­zeu­ges

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Stan­dar­di­sier­te Mess­ver­fah­ren und das Ein­sichts­recht des Ver­tei­di­gers in Bedie­nungs­an­lei­tung

Dem Ver­tei­di­ger eines Betrof­fe­nen ist bei auf die Anwen­dung eines stan­dar­di­sier­ten Mess­ver­fah­rens gestütz­ten Ver­­kehrs­or­d­­nungs­­­wi­d­­ri­g­keits-vor­­wür­­fen im Rah­men des ihm zuste­hen­den Akten­ein­sichts­rechts auch Ein­sicht in die dem Mess­ver­fah­ren zugrun­de lie­gen­de Bedie­nungs­an­lei­tung zu gewäh­ren, die dafür im Ori­gi­nal oder in Kopie zu den Gerichts­ak­ten zu neh­men ist. So hat­te jetzt vor dem Kam­mer­ge­richt

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Geschwin­dig­keits­mes­sung mit dem Laser­mess­ge­rät und das "Vier-Augen-Prin­zip"

Ein "Vier-Augen-Prin­zip", nach dem eine Geschwin­dig­keits­mes­sung mit dem Laser­mess­ge­rät Riegl FG 21‑P nur zur Grund­la­ge einer Ver­ur­tei­lung gemacht wer­den kann, wenn der vom Gerät ange­zeig­te Mess­wert und die Über­tra­gung die­ses Wer­tes in das Mess­pro­to­koll von einem zwei­ten Poli­zei­be­am­ten kon­trol­liert wor­den sind, exis­tiert jeden­falls in Baden-Wür­t­­te­m­berg. Bei der Fest­stel­lung einer Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung

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