Beiträge zum Stichwort ‘ Gesellschafter ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der unzulässige Insolvenzantrag eines GbR-Gesellschafters – und die Kosten

2. August 2017 | Zivilrecht

Weist das Insolvenzgericht den durch einen Gesellschafter gestellten Antrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf Insolvenzeröffnung kostenpflichtig als unzulässig ab, dem der Mitgesellschafter in der Anhörung entgegengetreten ist, ist dieser nicht Kostengläubiger. Ist der Insolvenzantrag für den Schuldner nicht von allen dazu Berechtigten gestellt, hat das Insolvenzgericht allerdings die übrigen nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umwandlung einer GmbH in eine GbR – und das Handelsregister

9. Januar 2017 | Gesellschaftsrecht

Beim Formwechsel einer GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts müssen weder die Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch ihre Gesellschafter im Handelsregister eingetragen werden. Der Name der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und ihre Gesellschafter nach einem Formwechsel gemäß § 235 Abs. 1 UmwG sind keine eintragungspflichtigen Tatsachen. Eingetragen werden muss nach § 235 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die GbR im Handelsregister – und die Rechtsscheinhaftung

9. Januar 2017 | Gesellschaftsrecht

Wer unrichtig als Gesellschafter einer durch Umwandlung entstandenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Handelsregister eingetragen ist, kann nach allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen für die Kosten eines Rechtsstreits haften, den ein Gläubiger der formwechselnden GmbH im Vertrauen auf seine Haftung als Gesellschafter gegen ihn führt. Es besteht zwar keine Haftung entsprechend §§ 128 ff. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umwandlung einer GmbH in eine GbR – und die Anteilsübertragung zwischen Beschluss und Eintragung

9. Januar 2017 | Gesellschaftsrecht

Gesellschafter der mit dem Formwechsel entstehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts werden grundsätzlich diejenigen, die im Zeitpunkt der Eintragung der neuen Rechtsform bzw. der Umwandlung (§ 235 Abs. 1 UmwG) in das Register Anteilsinhaber des formwechselnden Rechtsträgers sind, § 202 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 UmwG, nicht etwa diejenigen, die zum … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eigenbedarfskündigung durch die Investoren-GbR

15. Dezember 2016 | Im Brennpunkt, Zivilrecht

Die Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses kann auch auf den Eigenbedarf eines der Gesellschafter der Eigentümer-GbR gegründet werden. Zugleich hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht des Vermieters, der über eine weitere leerstehende Wohnung verfügt, geändert. InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltEigenbedarf eines GbR-GesellschaftersAnbietungspflicht des Vermieters Der Ausgangssachverhalt[↑] In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Haftung des Steuerberaters einer GbR – und die Einbeziehung der GbR-Gesellschafter in die Schadensberechnung

13. Dezember 2016 | Gesellschaftsrecht, Kanzlei und Beruf

Hat die steuerliche Beratung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach dem Inhalt des Vertrages auch die Interessen der Gesellschafter zum Gegenstand, ist der Schaden unter Einbeziehung der Vermögenslagen der Gesellschafter zu berechnen. Im vorliegenden Fall hatten es die Steuerberater einer Psysiotherapeuten-GbR unterlassen, der GbR auf die Umsatz- und Gewerbesteuerpflicht ihrer Einnahmen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Forderungsverzicht eines Gesellschafters – und ihr Beweis durch den Jahresabschluss

9. September 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Durch die Feststellung des Jahresabschlusses kann nicht nur die Bilanz, sondern auch die in ihr dargestellten Rechtsverhältnisse im Verhältnis der Gesellschafter zur Gesellschaft und im Verhältnis der Gesellschafter untereinander zivilrechtlich verbindlich bestätigen. In der Feststellung des Jahresabschlusses kann deshalb auch ein deklaratorisches Anerkenntnis von Gesellschafterforderungen oder –verbindlichkeiten liegen. Allerdings muss … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes durch Treuhandverträge – und die Grunderwerbsteuer

1. Februar 2016 | Sonstige Steuern

Der Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft ändert sich i.S. von § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG mittelbar, wenn ein an der Personengesellschaft unmittelbar beteiligter Gesellschafter mit einem oder mehreren Treugebern vereinbart, den Gesellschaftsanteil treuhänderisch für diese zu halten, und die Treuhandvereinbarungen im maßgeblichen Fünfjahreszeitraum dazu führen, dass den Treugebern mindestens … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der nach Klageerhebung ausgeschiedene Gesellschafter – und seine Beiladung im Finanzgerichtsverfahren

6. Januar 2015 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ein nach Klageerhebung ausgeschiedener Gesellschafter ist im Klageverfahren gegen den Gewinnfeststellungsbescheid notwendig beizuladen. Der ausgeschiedene Gesellschafter (hier: ein Kommanditist) ist nach § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO neben der als Prozessstandschafterin klagebefugten Gesellschaft (hier: GmbH & Co. KG) selbst zur Erhebung einer Klage gegen den Gewinnfeststellungsbescheid befugt. Da er … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gesellschafter-Arbeitnehmer – und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

6. November 2014 | Arbeitsrecht

Verfügt ein in einer GmbH mitarbeitender Gesellschafter über mehr als 50 % der Stimmrechte, steht er regelmäßig nicht in einem Arbeitsverhältnis zu der Gesellschaft. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b ArbGG sind für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der verbilligte Grundstücksverkauf an den ausscheidenden Gesellschafter

6. November 2014 | Erbschaftsteuer

Verkauft eine GmbH an einen ausscheidenden Gesellschafter im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Anteilsveräußerung auf Veranlassung des Anteilserwerbers ein Grundstück zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis, gehört der sich daraus für den Anteilsveräußerer ergebende geldwerte Vorteil zum Veräußerungspreis für den Anteil und führt daher nicht zum Entstehen von Schenkungsteuer. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Feststellungsklage – Rechtsverhältnis und Feststellungsinteresse

19. Mai 2014 | Zivilrecht

Handelt es sich bei der vom Kläger begehrten Feststellung (allenfalls) um eine bloße Vorfrage oder ein Element eines Rechtsverhältnisses, so ist eine Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen. Das Verfahrensrecht eröffnet die Inanspruchnahme der Gerichte für dieses Begehren nicht. Nach § 256 ZPO kann – von der Besonderheit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klagebefugnis gegen Gewinnfeststellungsbescheid nach Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters

22. November 2013 | Steuerrecht

Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Dritte beizuladen (notwendige Beiladung), wenn sie an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Dies gilt nicht für Mitberechtigte, die nach § 48 FGO nicht klagebefugt sind (§ 60 Abs. 3 Satz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Grundstückskauf einer Stadt durch ein privates Unternehmen

4. Oktober 2013 | Verwaltungsrecht

Liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit einer OHG, an der eine Stadt beteiligt ist, im Bau von Wohnungen für den gehobenen Wohnbedarf, dann unterscheidet sie sich in nichts von der erwerbswirtschaftlichen Betätigung eines beliebigen privaten Bauträgers. Damit handelt die Stadt über ihre Beteiligung an der OHG außerhalb der Daseinsvorsorge. Eine solche … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sittenwidrigkeit der Kreditvergabe an ein insolvenzreifes Unternehmen

10. Juli 2013 | Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht

Nachdem die insolvenzrechtlichen Anfechtungstatbestände Spezialregelungen für Geschäfte darstellen, deren Inhalt und Zweck im Wesentlichen auf eine Gläubigerbenachteiligung hinausläuft, kommt eine Unwirksamkeit wegen Sittenwidrigkeit nur dann in Betracht, wenn zu den Tatsachen, die die Anfechtung begründen, weitere besondere und gewichtige Fallumstände hinzutreten, die die Bewertung als sittenwidrig rechtfertigen. Im Zusammenhang mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auskunftspflichten in der Publikumsgesellschaft

25. März 2013 | Gesellschaftsrecht

Ein Anleger, der unmittelbar an einer Publikumsgesellschaft (hier: in der Form einer GmbH & Co. KG) beteiligt ist, hat gegen die Gesellschaft und die geschäftsführende Gesellschafterin einen Anspruch darauf, dass ihm neben den Namen und den Anschriften der (anderen) unmittelbar beteiligten Anleger auch die Namen und die Anschriften der mittelbar … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beirat einer GmbH – der Fall Media-Saturn

9. August 2012 | Gesellschaftsrecht, Im Brennpunkt

Die Einrichtung eines Beirats bei einer GmbH ist als unternehmerische Ermessensentscheidung anzusehen, wenn nach der Satzung der GmbH für den Beschluss über die Einrichtung die einfache Mehrheit der Stimmen genügt und ein besonderer, sachlicher Grund für die Einrichtung eines Beirats nach der Satzung nicht erforderlich ist. Die Frage, mit welcher … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Außerordentliche Kündigung einer GbR bei Insolvenz eines Gesellschafters

30. Juli 2012 | Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht

Ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist zur außerordentlichen Kündigung der Gesellschaft berechtigt, wenn ihm eine Fortsetzung der Gesellschaft bis zum Vertragsende oder zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin nicht zugemutet werden kann, weil das Vertrauensverhältnis zwischen den Gesellschaftern grundlegend gestört oder ein gedeihliches Zusammenwirken aus sonstigen, namentlich auch wirtschaftlichen Gründen, nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gründungsgesellschafter haften auf Schadensersatz

9. November 2011 | Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht

Anleger bei der “Dubai 1000-Hotel-Fonds-Gesellschaft”, die bei vollständiger und richtiger Aufklärung nicht in die Gesellschaft investiert hätten, können von den aufklärungspflichtigen Gründungsgesellschaftern Rückzahlung des investierten Betrags nebst Agio sowie den entgangenen Gewinn gegen Rückübertragung der Beteiligung verlangen. So hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden im Fall der “Dubai 1000-Hotel-Fonds-Gesellschaft”. Von der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gesellschafter ohne wirtschaftliches Eigentum am Gesellschaftsanteil

6. Oktober 2011 | Einkommensteuer

Ein Gesellschafter hat kein wirtschaftliches Eigentum i.S. von § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO an einem Gesellschaftsanteil, wenn seine Position allein in der gebundenen Mitwirkung an einer inkongruenten Kapitalerhöhung besteht. Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs gehören gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Abfindungsguthaben und das verzögerte Schiedsgutachten

1. August 2011 | Gesellschaftsrecht

Unterlässt die nach dem Gesellschaftsvertrag hierzu verpflichtete Gesellschaft bürgerlichen Rechts über einen außerhalb objektiv angemessener Zeit liegenden Zeitraum (hier: fast zwei Jahre) die Benennung eines Schiedsgutachters und die Einholung des Gutachtens über die zwischen ihr und dem ausgeschiedenen Gesellschafter streitige Höhe des Abfindungsguthabens, kann der Ausgeschiedene auf Zahlung des ihm … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anspruch des GbR-Gesellschafters auf Rechnungsabschluss

9. Juni 2011 | Gesellschaftsrecht

Der an der Liquidation nicht beteiligte und auch sonst über den Vermögensstand der Gesellschaft nicht unterrichtete Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat gegen den die Abwicklung betreibenden Mitgesellschafter einen Anspruch auf Rechnungsabschluss, der den Anspruch auf Rechnungslegung in sich trägt. So sah jetzt der Bundesgerichtshof einen auf der ersten Stufe … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gesellschafterwechsel bei der Grundstücks-GbR und das Grundbuch

21. März 2011 | Zivilrecht

Bei der Verfolgung des Rechts aus der Hypothek gilt zugunsten des Gläubigers derjenige, welcher im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, als der Eigentümer, § 1148 Satz 1 BGB. Dies gilt auch für den Gläubiger einer § 1192 Abs. 1 BGB. Diese Eigentümerfiktion des § 1148 Satz 1 BGB ist auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klagebefugnis des (Nicht-)Gesellschafters einer GbR

5. Mai 2010 | Umsatzsteuer

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind die Gesellschafter einer GbR durch einen Umsatzsteuerbescheid, der sich gegen die (bestehende oder vermeintliche) Gesellschaft richtet, nicht beschwert, weil eine Vollstreckung aus diesem Bescheid nur in das Gesellschaftsvermögen erfolgen kann. Daher fehlt den (wirklichen oder vermeintlichen) Gesellschaftern für eine persönlich gegen den Gesellschaftsbescheid gerichtete … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auskunft über die Namen der Mitgesellschafter

17. Dezember 2009 | Gesellschaftsrecht

Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann ein Gesellschafter, auch wenn er von der Geschäftsführung ausgeschlossen ist, sich von den Angelegenheiten der Gesellschaft persönlich unterrichten, die Geschäftsbücher und die Papiere der Gesellschaft einsehen und sich aus ihnen eine Übersicht über den Stand des Gesellschaftsvermögens anfertigen, § 716 BGB. Dieses Kontrollrecht … 



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