Die Anteilsveräußerung an die Schwesterpersonengesellschaft - und die Gewinnübertragung nach §6b EStG

Die Anteilsveräußerung an die Schwesterpersonengesellschaft – und die Gewinnübertragung nach §6b EStG

Veräußert eine Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut des Gesamthandsvermögens an eine andere Personengesellschaft, an der einer ihrer Gesellschafter ebenfalls als Mitunternehmer beteiligt ist, kann der auf den Doppelgesellschafter entfallende Veräußerungsgewinn unter den Voraussetzungen des § 6b EStG im Umfang des Anteils des Doppelgesellschafters am Gesamthandsvermögen der Schwestergesellschaft auf die Anschaffungskosten des nämlichen

Weiterlesen
Der unzulässige Insolvenzantrag eines GbR-Gesellschafters - und die Kosten

Der unzulässige Insolvenzantrag eines GbR-Gesellschafters – und die Kosten

Weist das Insolvenzgericht den durch einen Gesellschafter gestellten Antrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf Insolvenzeröffnung kostenpflichtig als unzulässig ab, dem der Mitgesellschafter in der Anhörung entgegengetreten ist, ist dieser nicht Kostengläubiger. Ist der Insolvenzantrag für den Schuldner nicht von allen dazu Berechtigten gestellt, hat das Insolvenzgericht allerdings die übrigen nach

Weiterlesen
Umwandlung einer GmbH in eine GbR - und das Handelsregister

Umwandlung einer GmbH in eine GbR – und das Handelsregister

Beim Formwechsel einer GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts müssen weder die Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch ihre Gesellschafter im Handelsregister eingetragen werden. Der Name der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und ihre Gesellschafter nach einem Formwechsel gemäß § 235 Abs. 1 UmwG sind keine eintragungspflichtigen Tatsachen. Eingetragen werden muss nach § 235

Weiterlesen
Die GbR im Handelsregister - und die Rechtsscheinhaftung

Die GbR im Handelsregister – und die Rechtsscheinhaftung

Wer unrichtig als Gesellschafter einer durch Umwandlung entstandenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Handelsregister eingetragen ist, kann nach allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen für die Kosten eines Rechtsstreits haften, den ein Gläubiger der formwechselnden GmbH im Vertrauen auf seine Haftung als Gesellschafter gegen ihn führt. Es besteht zwar keine Haftung entsprechend §§ 128 ff.

Weiterlesen
Eigenbedarfskündigung durch die Investoren-GbR

Eigenbedarfskündigung durch die Investoren-GbR

Die Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses kann auch auf den Eigenbedarf eines der Gesellschafter der Eigentümer-GbR gegründet werden. Zugleich hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht des Vermieters, der über eine weitere leerstehende Wohnung verfügt, geändert. InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltEigenbedarf eines GbR-GesellschaftersAnbietungspflicht des Vermieters Der Ausgangssachverhalt[↑] In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatten

Weiterlesen
Die Haftung des Steuerberaters einer GbR - und die Einbeziehung der GbR-Gesellschafter in die Schadensberechnung

Die Haftung des Steuerberaters einer GbR – und die Einbeziehung der GbR-Gesellschafter in die Schadensberechnung

Hat die steuerliche Beratung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach dem Inhalt des Vertrages auch die Interessen der Gesellschafter zum Gegenstand, ist der Schaden unter Einbeziehung der Vermögenslagen der Gesellschafter zu berechnen1. Im vorliegenden Fall hatten es die Steuerberater einer Psysiotherapeuten-GbR unterlassen, der GbR auf die Umsatz- und Gewerbesteuerpflicht ihrer Einnahmen

Weiterlesen
Forderungsverzicht eines Gesellschafters - und ihr Beweis durch den Jahresabschluss

Forderungsverzicht eines Gesellschafters – und ihr Beweis durch den Jahresabschluss

Durch die Feststellung des Jahresabschlusses kann nicht nur die Bilanz, sondern auch die in ihr dargestellten Rechtsverhältnisse im Verhältnis der Gesellschafter zur Gesellschaft und im Verhältnis der Gesellschafter untereinander zivilrechtlich verbindlich bestätigen. In der Feststellung des Jahresabschlusses kann deshalb auch ein deklaratorisches Anerkenntnis von Gesellschafterforderungen oder –verbindlichkeiten liegen1. Allerdings muss

Weiterlesen
Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes durch Treuhandverträge - und die Grunderwerbsteuer

Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes durch Treuhandverträge – und die Grunderwerbsteuer

Der Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft ändert sich i.S. von § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG mittelbar, wenn ein an der Personengesellschaft unmittelbar beteiligter Gesellschafter mit einem oder mehreren Treugebern vereinbart, den Gesellschaftsanteil treuhänderisch für diese zu halten, und die Treuhandvereinbarungen im maßgeblichen Fünfjahreszeitraum dazu führen, dass den Treugebern mindestens

Weiterlesen
Der nach Klageerhebung ausgeschiedene Gesellschafter - und seine Beiladung im Finanzgerichtsverfahren

Der nach Klageerhebung ausgeschiedene Gesellschafter – und seine Beiladung im Finanzgerichtsverfahren

Ein nach Klageerhebung ausgeschiedener Gesellschafter ist im Klageverfahren gegen den Gewinnfeststellungsbescheid notwendig beizuladen. Der ausgeschiedene Gesellschafter (hier: ein Kommanditist) ist nach § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO neben der als Prozessstandschafterin klagebefugten Gesellschaft (hier: GmbH & Co. KG) selbst zur Erhebung einer Klage gegen den Gewinnfeststellungsbescheid befugt. Da er

Weiterlesen
Der verbilligte Grundstücksverkauf an den ausscheidenden Gesellschafter

Der verbilligte Grundstücksverkauf an den ausscheidenden Gesellschafter

Verkauft eine GmbH an einen ausscheidenden Gesellschafter im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Anteilsveräußerung auf Veranlassung des Anteilserwerbers ein Grundstück zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis, gehört der sich daraus für den Anteilsveräußerer ergebende geldwerte Vorteil zum Veräußerungspreis für den Anteil und führt daher nicht zum Entstehen von Schenkungsteuer.

Weiterlesen
Sittenwidrigkeit der Kreditvergabe an ein insolvenzreifes Unternehmen

Sittenwidrigkeit der Kreditvergabe an ein insolvenzreifes Unternehmen

Nachdem die insolvenzrechtlichen Anfechtungstatbestände Spezialregelungen für Geschäfte darstellen, deren Inhalt und Zweck im Wesentlichen auf eine Gläubigerbenachteiligung hinausläuft, kommt eine Unwirksamkeit wegen Sittenwidrigkeit nur dann in Betracht, wenn zu den Tatsachen, die die Anfechtung begründen, weitere besondere und gewichtige Fallumstände hinzutreten, die die Bewertung als sittenwidrig rechtfertigen1. Im Zusammenhang mit

Weiterlesen
Auskunftspflichten in der Publikumsgesellschaft

Auskunftspflichten in der Publikumsgesellschaft

Ein Anleger, der unmittelbar an einer Publikumsgesellschaft (hier: in der Form einer GmbH & Co. KG) beteiligt ist, hat gegen die Gesellschaft und die geschäftsführende Gesellschafterin einen Anspruch darauf, dass ihm neben den Namen und den Anschriften der (anderen) unmittelbar beteiligten Anleger auch die Namen und die Anschriften der mittelbar

Weiterlesen
Beirat einer GmbH - der Fall Media-Saturn

Beirat einer GmbH – der Fall Media-Saturn

Die Einrichtung eines Beirats bei einer GmbH ist als unternehmerische Ermessensentscheidung anzusehen, wenn nach der Satzung der GmbH für den Beschluss über die Einrichtung die einfache Mehrheit der Stimmen genügt und ein besonderer, sachlicher Grund für die Einrichtung eines Beirats nach der Satzung nicht erforderlich ist. Die Frage, mit welcher

Weiterlesen
Außerordentliche Kündigung einer GbR bei Insolvenz eines Gesellschafters

Außerordentliche Kündigung einer GbR bei Insolvenz eines Gesellschafters

Ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist zur außerordentlichen Kündigung der Gesellschaft berechtigt, wenn ihm eine Fortsetzung der Gesellschaft bis zum Vertragsende oder zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin nicht zugemutet werden kann, weil das Vertrauensverhältnis zwischen den Gesellschaftern grundlegend gestört oder ein gedeihliches Zusammenwirken aus sonstigen, namentlich auch wirtschaftlichen Gründen, nicht

Weiterlesen
Gründungsgesellschafter haften auf Schadensersatz

Gründungsgesellschafter haften auf Schadensersatz

Anleger bei der “Dubai 1000-Hotel-Fonds-Gesellschaft”, die bei vollständiger und richtiger Aufklärung nicht in die Gesellschaft investiert hätten, können von den aufklärungspflichtigen Gründungsgesellschaftern Rückzahlung des investierten Betrags nebst Agio sowie den entgangenen Gewinn gegen Rückübertragung der Beteiligung verlangen. So hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden im Fall der “Dubai 1000-Hotel-Fonds-Gesellschaft”. Von der

Weiterlesen
Das Abfindungsguthaben und das verzögerte Schiedsgutachten

Das Abfindungsguthaben und das verzögerte Schiedsgutachten

Unterlässt die nach dem Gesellschaftsvertrag hierzu verpflichtete Gesellschaft bürgerlichen Rechts über einen außerhalb objektiv angemessener Zeit liegenden Zeitraum (hier: fast zwei Jahre) die Benennung eines Schiedsgutachters und die Einholung des Gutachtens über die zwischen ihr und dem ausgeschiedenen Gesellschafter streitige Höhe des Abfindungsguthabens, kann der Ausgeschiedene auf Zahlung des ihm

Weiterlesen
Anspruch des GbR-Gesellschafters auf Rechnungsabschluss

Anspruch des GbR-Gesellschafters auf Rechnungsabschluss

Der an der Liquidation nicht beteiligte und auch sonst über den Vermögensstand der Gesellschaft nicht unterrichtete Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat gegen den die Abwicklung betreibenden Mitgesellschafter einen Anspruch auf Rechnungsabschluss, der den Anspruch auf Rechnungslegung in sich trägt1. So sah jetzt der Bundesgerichtshof einen auf der ersten Stufe

Weiterlesen
Klagebefugnis des (Nicht-)Gesellschafters einer GbR

Klagebefugnis des (Nicht-)Gesellschafters einer GbR

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind die Gesellschafter einer GbR durch einen Umsatzsteuerbescheid, der sich gegen die (bestehende oder vermeintliche) Gesellschaft richtet, nicht beschwert, weil eine Vollstreckung aus diesem Bescheid nur in das Gesellschaftsvermögen erfolgen kann. Daher fehlt den (wirklichen oder vermeintlichen) Gesellschaftern für eine persönlich gegen den Gesellschaftsbescheid gerichtete

Weiterlesen