Die Grenzen einer positiven Beschlussfeststellungsklage

Das Gericht darf im Rahmen der positiven Beschlussfeststellungsklage nicht an Stelle der GmbH-Gesellschafter entscheiden und einen Beschluss feststellen, der so nicht zur Abstimmung der Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung stand.

Das Gericht kann nur das Ergebnis einer tatsächlich erfolgten Willensbildung feststellen.