Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für einem Schichtrahmenplan

Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats für einem Schicht­rah­men­plan

Der Gesamt­be­triebs­rat kann für einen Schicht­rah­men­plan zustän­dig sein, wenn der Arbeit­ge­ber in meh­re­ren Betrie­ben eine Dienst­leis­tung erbringt, deren Arbeits­ab­läu­fe tech­­nisch-orga­­ni­­sa­­to­­risch mit­ein­an­der ver­knüpft sind. Der von der Eini­gungs­stel­le beschlos­se­ne Schicht­rah­men­plan war nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG mit­be­stim­mungs­pflich­tig. Nach die­ser Vor­schrift hat der Betriebs­rat, soweit eine gesetz­li­che oder tarif­li­che Rege­lung nicht

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Zusätzlich Aufsichtsratsmitglieder mit beratender Funktion

Zusätz­lich Auf­sichts­rats­mit­glie­der mit bera­ten­der Funk­ti­on

Die Sat­zung einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung, bei der ein Auf­sichts­rat nach dem Mit­be­stim­mungs­ge­setz zu bil­den ist, kann nicht bestim­men, dass der Auf­sichts­rat neben zwan­zig stimm­be­rech­tig­ten Auf­sichts­rats­mit­glie­dern aus wei­te­ren Mit­glie­dern mit bera­ten­der Funk­ti­on besteht. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist bei der betei­lig­ten Gesell­schaft, die gemäß § 1 Abs.

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Geschäftsführerhaftung für die Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung

Geschäfts­füh­rer­haf­tung für die Zah­lung von Arbeit­ge­ber­bei­trä­gen zur Sozi­al­ver­si­che­rung

Die Zah­lung von Arbeit­ge­ber­bei­trä­gen zur Sozi­al­ver­si­che­rung durch den Geschäfts­füh­rer ist nach der Insol­venz­rei­fe der Gesell­schaft mit der Sorg­falt eines ordent­li­chen Geschäfts­manns nicht ver­ein­bar und führt zur Erstat­tungs­pflicht nach § 64 Satz 1 und 2 GmbHG. Das OLG Mün­chen, das zuvor mit dem jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Rechts­streit befasst war, hat­te noch die

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Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im GmbH-Recht

Schieds­fä­hig­keit von Beschluss­män­gel­strei­tig­kei­ten im GmbH-Recht

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt über die Grund­satz­fra­ge der Schieds­fä­hig­keit von Beschluss­män­gel­strei­tig­kei­ten im Recht der GmbH zu ent­schei­den. Der Klä­ger des vom BGH ent­schie­de­nen Rechts­streits ist Gesell­schaf­ter der beklag­ten GmbH. Zwi­schen ihm und sei­nen Mit­ge­sell­schaf­tern bestehen seit Jah­ren tief grei­fen­de Dif­fe­ren­zen. Die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der Beklag­ten beschloss am 9. Okto­ber 2006 mit

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Eigenkapitalersatzrecht aus Vor-MoMiG-Zeiten

Eigen­ka­pi­ta­ler­satz­recht aus Vor-MoMiG-Zei­ten

Das frü­he­re Eigen­ka­pi­ta­ler­satz­recht bleibt auch nach Inkraft­tre­ten des MoMiG in "Alt­fäl­len" wei­ter­hin anwend­bar, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schie­den hat. Der BGH hat­te über die zum zwei­ten Mal in die Revi­si­ons­in­stanz gelang­te, auf eigen­ka­pi­ta­ler­satz­recht­li­che Erstat­tungs­an­sprü­che nach den sog. Novel­len­re­geln (§§ 32 a, 32 b GmbHG a. F.) und den sog. Recht­spre­chungs­re­geln (§§ 30,

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"Gespaltene Beitragspflicht" bei einem geschlossenen Immobilienfonds

"Gespal­te­ne Bei­trags­pflicht" bei einem geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds

Der für das Gesell­schafts­recht zustän­di­ge II. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­ho­fes hat­te sich erneut mit der Fra­ge der Zuläs­sig­keit von – zu der fes­ten Ein­la­ge­schuld des Gesell­schaf­ters hin­zu­tre­ten­den – lau­fen­den finan­zi­el­len Belas­tun­gen der Gesell­schaf­ter eines geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds zu befas­sen. Kon­kret ging es um die Beur­tei­lung einer so genann­ten "gespal­te­nen Bei­trags­pflicht" im Gesell­schafts­ver­trag

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Veröffentlichung von Jahresabschlüssen

Ver­öf­fent­li­chung von Jah­res­ab­schlüs­sen

Der bevor­ste­hen­de Jah­res­wech­sel ist ein wich­ti­ges Datum für Unter­neh­men, die ihre Unter­neh­mens­da­ten ver­öf­fent­li­chen müs­sen. Bis spä­tes­tens zum 31.12.2007 müs­sen sie ihre Abschlüs­se für das Geschäfts­jahr 2006 elek­tro­nisch beim Betrei­ber des elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­gers ein­rei­chen.

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Europäische Privatgesellschaft geplant

Euro­päi­sche Pri­vat­ge­sell­schaft geplant

EU-Bin­­nen­­mark­t­­kom­­mis­­sar Charles McCree­vy hat vor dem Rechts­aus­schuss des Euro­päi­schen Par­la­ments einen Legis­la­tiv­vor­schlag zur Schaf­fung einer Euro­päi­schen Pri­vat­ge­sell­schaft für spä­tes­tens Mit­te 2008 ange­kün­digt. Die­se soll die natio­na­len Gesell­schafts­rechts­for­men ergän­zen und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men mobi­ler und wett­be­werbs­fä­hi­ger machen. Zur EPG läuft noch bis Ende Okto­ber 2007 eine Anhö­rung der EU-Kom­­mis­­si­on.

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Finanzierungskosten einer wesentlichen Beteiligung

Finan­zie­rungs­kos­ten einer wesent­li­chen Betei­li­gung

Zin­sen, die der Gesell­schaf­ter einer GmbH nach Ver­äu­ße­rung der Betei­li­gung für ein Refi­nan­zie­rungs­dar­le­hen für die Anschaf­fung der im Pri­vat­ver­mö­gen gehal­te­nen Betei­li­gung zahlt, kön­nen –jeden­falls nach der bis ein­schließ­lich 1998 gel­ten­den Geset­zes­la­ge– nicht mehr als (nach­träg­li­che) Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen abge­zo­gen wer­den (Bestä­ti­gung der stän­di­gen Recht­spre­chung). Die Ein­brin­gung einer

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Lohnsteuerabführung trotz Insolvenzantragspflicht?

Lohn­steu­er­ab­füh­rung trotz Insol­venz­an­trags­pflicht?

Die steu­er­recht­lich und die insol­venz­recht­lich unter­schied­li­che Bewer­tung der Lohn­­steu­er-Abfüh­­rungs­­pflicht des Arbeit­ge­bers in insol­venz­rei­fer Zeit kann zu einer Pflich­ten­kol­li­si­on füh­ren. Eine sol­che steht der Haf­tung des Geschäfts­füh­rers wegen Nicht­ab­füh­rung der Lohn­steu­er aber jeden­falls dann nicht ent­ge­gen, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter die Beträ­ge im gedach­ten Fal­le der pflicht­ge­mä­ßen Zah­lung der Lohn­steu­er vom Finanz­amt

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Kündigung einer Vor-Gesellschaft

Kün­di­gung einer Vor-Gesell­schaft

Eine Vor-Gesel­l­­schaft (im vom BGH ent­schie­de­nen Fall eine Vor-AG) kann durch Kün­di­gung eines Gesell­schaf­ters aus wich­ti­gem Grund ent­spre­chend § 723 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 1 BGB auf­ge­löst wer­den. Ein wich­ti­ger Grund für die Kün­di­gung kann ins­be­son­de­re vor­lie­gen, wenn der Fort­gang der Gesell­schafts­grün­dung dar­an schei­tert, dass ein Mit­ge­sell­schaf­ter zur Erbrin­gung sei­ner

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Zeitlich begrenzte Praxisgemeinschaft

Zeit­lich begrenz­te Pra­xis­ge­mein­schaft

Der für das Gesell­schafts­recht zustän­di­ge II. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­ho­fes hat­te nach dem so genann­ten "Labor­ärz­te­Fall" erneut über die Fra­ge der Zuläs­sig­keit eines frei­en Hin­aus­kün­di­gungs­rechts bei einer ärzt­li­chen Gemein­schafts­pra­xis zu ent­schei­den.

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Passivierung von Patronatserklärungen

Pas­si­vie­rung von Patro­nats­er­klä­run­gen

Ver­pflich­tun­gen aus sog. har­ten Patro­nats­er­klä­run­gen sind erst zu pas­si­vie­ren, wenn die Gefahr einer Inan­spruch­nah­me ernst­haft droht. Eine Inan­spruch­nah­me aus einer kon­zern­in­ter­nen Patro­nats­er­klä­rung der Mut­ter­ge­sell­schaft für ein Toch­ter­un­ter­neh­men droht dann nicht, wenn das Schuld­ner­un­ter­neh­men zwar in der Kri­se ist, inner­halb des Kon­zerns ein Schwes­ter­un­ter­neh­men aber die erfor­der­li­che Liqui­di­tät bereit­stellt und auf­grund

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Gewinnausschüttung bei geändertem Jahresabschluss

Gewinn­aus­schüt­tung bei geän­der­tem Jah­res­ab­schluss

Die Gewinn­aus­schüt­tung bei einer prü­fungs­pflich­ti­gen GmbH beruht nicht auf einem den gesell­schafts­recht­li­chen Vor­schrif­ten ent­spre­chen­den Gewinn­ver­tei­lungs­be­schluss für ein abge­lau­fe­nes Wirt­schafts­jahr (§ 27 Abs. 3 Satz 1 KStG 1991), wenn der geprüf­te Jah­res­ab­schluss durch die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung geän­dert wird und der Bestä­ti­gungs­ver­merk des Abschluss­prü­fers über die Nach­trags­prü­fung (§ 316 Abs. 3 HGB) erst nach Ablauf der

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Registerportal

Regis­ter­por­tal

Die Jus­tiz­mi­nis­ter der Bun­des­län­der haben sich auf der letz­ten Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­fe­renz für den Abschluss eines Staats­ver­trags und einer Dienst­leis­tungs­ver­ein­ba­rung zu Errich­tung und Betrieb eines gemein­sa­men Regis­ter­por­tals der Län­der aus­ge­spro­chen. Die Dienst­leis­tungs­ver­ein­ba­rung wur­de von ihnen bereits unter­zeich­net. Künf­tig wer­den alle Län­der gemein­sam unter der Inter­net­adres­se www.handelsregister.de ein Inter­net­por­tal (Regis­ter­por­tal) betrei­ben. Das Regis­ter­por­tal

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Schweizerische Aktiengesellschaft

Schwei­ze­ri­sche Akti­en­ge­sell­schaft

Eine schwei­ze­ri­sche Akti­en­ge­sell­schaft ist nach einem Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Hamm in Deutsch­land auch dann als rechts­fä­hig anzu­se­hen, wenn sie ihren Ver­wal­tungs­sitz nicht in der Schweiz, son­dern in Deutsch­land hat. Dies war bis­her in der deut­schen Recht­spre­chung umstrit­ten. Wäh­rend für Gesell­schaf­ten aus den EU-Staa­­ten sowie den Staa­ten des EWR (Nor­we­gen, Island

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Elektronisches Unternehmensregister

Elek­tro­ni­sches Unter­neh­mens­re­gis­ter

Der Deut­sche Bun­des­tag hat am Frei­tag das Gesetz über elek­tro­ni­sche Han­dels­re­gis­ter und Genos­sen­schafts­re­gis­ter sowie das Unter­neh­mens­re­gis­ter (EHUG) beschlos­sen. Das EHUG soll, so die Absicht des Gesetz­ge­bers, einer grund­le­gen­den Moder­ni­sie­rung des Umgangs mit ver­öf­fent­li­chungs­pflich­ti­gen Unter­neh­mens­da­ten füh­ren. Das EHUG setzt die Richt­li­nie 2003/​58/​EG zur Ände­rung der 1. gesell­schafts­recht­li­chen Richt­li­nie, Tei­le der EU-Tran­s­pa­­ren­z­­rich­t­­li­­nie

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Unternehmensumzug in Europa

Unter­neh­mensum­zug in Euro­pa

Die Bun­des­re­gie­rung hat den Ent­wurf eines Zwei­ten Geset­zes zur Ände­rung des Umwand­lungs­ge­set­zes beschlos­sen. Deut­sche Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten sol­len künf­tig leich­ter über die Gren­zen hin­weg mit ande­ren Unter­neh­men aus der Euro­päi­schen Uni­on fusio­nie­ren kön­nen. Aber auch in umge­kehr­ter Rich­tung nach Deutsch­land hin­ein wer­den Ver­schmel­zun­gen ermög­licht. Gera­de klei­nen und mitt­le­ren Unter­neh­men soll das neue

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Die Europäische Gesellschaft im Steuerrecht

Die Euro­päi­sche Gesell­schaft im Steu­er­recht

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat nun den Ent­wurf eines "Geset­zes über steu­er­li­che Begleit­maß­nah­men zur Ein­füh­rung der Euro­päi­schen Gesell­schaft und zur Ände­rung wei­te­rer steu­er­recht­li­cher Vor­schrif­ten" (SEStEG) vor­ge­legt. Den Schwer­punkt des Refe­ren­ten­ent­wurfs bil­det die Umset­zung der Richt­li­nie 90/​434/​EWG über das gemein­sa­me Steu­er­sys­tem für Fusio­nen, Spal­tun­gen, Abspal­tun­gen, die Ein­brin­gung von Unter­neh­mens­tei­len und den Aus­tausch von

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Kreditfinanzierter Anteilserwerb bei geschlossenen Immobilienfonds

Kre­dit­fi­nan­zier­ter Anteils­er­werb bei geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te erneut über meh­re­re Kla­gen zu ent­schei­den, in denen es um kre­dit­fi­nan­zier­te Betei­li­gun­gen von Ver­brau­chern an geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds ging, und hat dabei auch für Klar­heit in eini­gen Fra­gen gesorgt, die bis­her von den ver­schie­de­nen Sena­ten des BGH unter­schied­lich beur­teilt wur­den. In den jetzt zu beur­tei­len­den Fäl­len waren die

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Kapitalertragsteuer in der Insolvenz der Gesellschaft

Kapi­tal­ertrag­steu­er in der Insol­venz der Gesell­schaft

Der Gesell­schaf­ter einer in Insol­venz befind­li­chen Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaft ist aus sei­ner gesell­schafts­recht­li­chen Treue­pflicht her­aus gehal­ten, die zu Las­ten der Mas­se abge­führ­ten Zah­lun­gen auf die Kapi­tal­ertrags­steu­er und auf den Soli­da­ri­täts­zu­schlag als anzu­rech­nen­den Zins­ab­schlag in die Ein­kom­mens­steu­er­erklä­rung ein­zu­stel­len. Unter­lässt er dies, erwächst der Gesell­schaft gegen ihn ein Scha­den­er­satz­an­spruch in Höhe der abge­führ­ten Beträ­ge.

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Stimmloser Gründungsbeschluss

Stimm­lo­ser Grün­dungs­be­schluss

Ein wegen all­sei­ti­ger Ver­let­zung der Anzei­ge­pflicht aus § 20 Abs. 1 AktG "stimm­los" gefass­ter – aber vom Ver­samm­lungs­lei­ter fest­ge­stell­ter – Haupt­ver­samm­lungs­be­schluss ist nicht nich­tig, son­dern anfecht­bar. Eine Anfech­tungs­be­fug­nis kommt bei stimm­los gefass­ten Haupt­ver­samm­lungs­be­schlüs­sen auch einem Aktio­när zu, des­sen Mit­glied­schafts­rech­te ansons­ten gemäß § 20 Abs. 7 AktG ruhen. Die­se Bestim­mung des § 20

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