Einrichtung eines Aufsichtsrats bei einer GmbH - und die Öffnungsklausel in der GmbH-Satzung

Ein­rich­tung eines Auf­sichts­rats bei einer GmbH – und die Öff­nungs­klau­sel in der GmbH-Sat­zung

Die Ein­rich­tung eines Auf­sichts­rats bei einer GmbH auf der Grund­la­ge einer Öff­nungs­klau­sel im Gesell­schafts­ver­trag ist kei­ne Sat­zungs­än­de­rung und ohne Beach­tung der für eine Sat­zungs­än­de­rung gel­ten­den Vor­schrif­ten zuläs­sig, wenn die Ermäch­ti­gung aus­rei­chend bestimmt ist und der Ein­rich­tungs­be­schluss nicht gegen das Gesetz oder die Sat­zung ver­stößt. Wenn es eine Öff­nungs­klau­sel im Gesell­schafts­ver­trag

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Beitritt zur Publikumspersonengesellschaft - und die Gesellschafterpflichten

Bei­tritt zur Publi­kums­per­so­nen­ge­sell­schaft – und die Gesell­schaf­ter­pflich­ten

Für den einer Publi­kums­per­so­nen­ge­sell­schaft bei­tre­ten­den Gesell­schaf­ter müs­sen sich die mit dem Bei­tritt ver­bun­de­nen, nicht unmit­tel­bar aus dem Gesetz fol­gen­den Pflich­ten aus dem Gesell­schafts­ver­trag klar erge­ben. Die Rück­for­de­rung von Aus­schüt­tun­gen aus der Liqui­di­tät, zu deren Rück­zah­lung der Kom­man­di­tist von Geset­zes wegen nicht ver­pflich­tet ist und die daher einer gesell­schafts­ver­trag­li­chen Grund­la­ge bedarf

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Beschlussmängelstreitigkeiten - und die Schiedsvereinbarung im Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft

Beschluss­män­gel­strei­tig­kei­ten – und die Schieds­ver­ein­ba­rung im Gesell­schafts­ver­trag einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft

Die Min­dest­an­for­de­run­gen an die Wirk­sam­keit von Schieds­ver­ein­ba­run­gen in Gesell­schafts­ver­trä­gen, die auch Beschluss­män­gel­strei­tig­kei­ten erfas­sen sol­len, gel­ten jeden­falls im Grund­satz auch für Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten wie Kom­man­dit­ge­sell­schaf­ten . Nach der zu einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bestehen für die Wirk­sam­keit von Schieds­ver­ein­ba­run­gen in Gesell­schafts­ver­trä­gen gewis­se inhalt­li­che Min­dest­an­for­de­run­gen, wenn sie auch

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Gesellschafterversammlung bei der Kommanditgesellschaft - und ihre Einberufung durch den ehemaligen Komplementär

Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung bei der Kom­man­dit­ge­sell­schaft – und ihre Ein­be­ru­fung durch den ehe­ma­li­gen Kom­ple­men­tär

Bei der Kom­man­dit­ge­sell­schaft eben­so wie bei der Akti­en­ge­sell­schaft und der GmbH führt die Ein­be­ru­fung durch einen Unbe­fug­ten zur Nich­tig­keit der gefass­ten Beschlüs­se . Einem frü­he­ren Kom­ple­men­tär steht ein Ein­be­ru­fungs­recht auch dann nicht (mehr) zu, wenn er im Han­dels­re­gis­ter feh­ler­haft noch als per­sön­lich haf­ten­der Gesell­schaf­ter ein­ge­tra­gen ist. Eine sol­che Ein­be­ru­fungs­be­fug­nis des

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Beschlussanfechtung bei der Kommanditgesellschaft - und die Klagefrist

Beschluss­an­fech­tung bei der Kom­man­dit­ge­sell­schaft – und die Kla­ge­frist

Dass ein Beschluss feh­ler­frei gefasst ist, steht zwi­schen den Gesell­schaf­tern fest, wenn der Beschluss nicht inner­halb einer gesell­schafts­ver­trag­li­chen Kla­ge­frist ange­foch­ten wird. Der Gesell­schafts­ver­trag kann bestim­men, dass ein feh­ler­haf­ter Beschluss nur bin­nen einer Frist von einem Monat ange­foch­ten wer­den kann. Durch die gesell­schafts­ver­trag­li­che Bestim­mung, dass eine Anfech­tung eines rechts­feh­ler­haf­ten Beschlus­ses nur

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Die Stellung als Komplementär - als unentziehbares gesellschaftsvertragliches Sonderrecht?

Die Stel­lung als Kom­ple­men­tär – als unent­zieh­ba­res gesell­schafts­ver­trag­li­ches Son­der­recht?

Die nament­li­che Bezeich­nung als per­sön­lich haf­ten­de Gesell­schaf­te­rin im Gesell­schafts­ver­trag begrün­det auch kein Son­der­recht im Sinn von § 35 BGB, ein­zi­ge und allei­ni­ge per­sön­lich haf­ten­de Gesell­schaf­te­rin zu sein, in das nicht ohne ihre Zustim­mung ein­ge­grif­fen wer­den könn­te. Ledig­lich Rechts­po­si­tio­nen, die indi­vi­du­ell einem Gesell­schaf­ter oder einer Gesell­schaf­ter­grup­pe durch die Sat­zung ein­ge­räumt und

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