Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine Geset­zes­än­de­rung – und der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät

Der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ver­pflich­tet den Beschwer­de­füh­rer, vor einer Anru­fung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts grund­sätz­lich die Fach­ge­rich­te mit sei­nem Anlie­gen zu befas­sen. Das gilt unab­hän­gig davon, ob das Gesetz einen Aus­­­le­gungs- oder Ent­schei­dungs­spiel­raum offen­lässt oder ob ein sol­cher Spiel­raum fehlt . Die Pflicht zur Anru­fung der Fach­ge­rich­te besteht aus­nahms­wei­se dann

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BTM-Han­del – und die Ein­zie­hung des Wert­er­sat­zes in Alt­fäl­len

Hin­sicht­lich der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung kommt noch das bis zum 1.07.2017 gel­ten­de Recht zur Anwen­dung, wenn bereits vor dem 1.07.2017 eine erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung über die Anord­nung des Ver­falls oder des Ver­falls von Wert­er­satz ergan­gen ist (Art. 316h Sät­ze 1 und 2 EGStGB). Eine "Ent­schei­dung über die Anord­nung des Ver­falls oder Ver­falls von Wert­er­satz"

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Nich­tig­keit eines Steu­er­be­scheids – wegen Ver­wen­dung einer ver­al­te­ten Geset­zes­fas­sung?

Ein Steu­er­be­scheid ist nicht des­we­gen nich­tig, weil für ihn eine ver­al­te­te Geset­zes­fas­sung ver­wen­det wur­de. Ein Ver­wal­tungs­akt ist gemäß § 125 Abs. 1 AO nich­tig, soweit er an einem beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­ler lei­det und dies bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aller in Betracht kom­men­den Umstän­de offen­kun­dig ist. Ein Steu­er­be­scheid ist daher regel­mä­ßig auch dann

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Geset­zes­än­de­run­gen

Rein redak­tio­nel­le Ände­run­gen eines Geset­zes, die den mate­ri­el­len Gehalt und den Anwen­dungs­be­reich einer Norm nicht berüh­ren, set­zen die Frist zur Ein­le­gung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht neu in Lauf. Die­sen Grund­satz hat nun das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt noch­mals bestä­tigt und eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen eine gesetz­li­che Rege­lung im Bereich

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Straf­zu­mes­sung nach einer Geset­zes­än­de­rung

Schon nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 2 Abs. 3 StGB ist als Ergeb­nis der gebo­te­nen Ver­gleichs­be­trach­tung das "mil­des­te Gesetz", nicht aber ledig­lich der mil­des­te Straf­rah­men anzu­wen­den oder aber die mil­des­te Stra­fe zu ver­hän­gen. Wenn auch die danach zu tref­fen­de Ent­schei­dung sich in aller Regel an den kon­kret anzu­wen­den­den Straf­rah­men ori­en­tie­ren wird,

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Erle­di­gungs­er­klä­rung – und die zwi­schen­zeit­li­che Zwangs­voll­stre­ckung

Wenn die Par­tei­en bei einer Unter­las­sungs­kla­ge die Haupt­sa­che über­ein­stim­mend für erle­digt erklärt haben, hat das Gericht bei der gemäß § 91a Abs. 1 ZPO zu tref­fen­den Kos­ten­ent­schei­dung grund­sätz­lich kei­nen Anlass zu prü­fen, ob die Erle­di­gungs­er­klä­rung des Gläu­bi­gers auch auf die Ver­gan­gen­heit bezo­gen war, wenn die Par­tei­en kei­ne gegen­tei­li­gen Anträ­ge stel­len. Im

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Steu­er­än­de­run­gen und Ver­trau­ens­schutz

Unter Ver­trau­ens­schutz­ge­sichts­punk­ten bedarf der Norm­ge­ber einer beson­de­ren Recht­fer­ti­gung, wenn er die Rechts­fol­ge eines der Ver­gan­gen­heit zuge­hö­ri­gen Ver­hal­tens nach­träg­lich belas­tend ändert . Nor­men mit ech­ter Rück­wir­kung, die nach­träg­lich in einen abge­schlos­se­nen Sach­ver­halt ändernd ein­grei­fen ("Rück­be­wir­kung von Rechts­fol­gen"), sind grund­sätz­lich ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­sig. Dage­gen sind Nor­men mit unech­ter Rück­wir­kung, die auf gegen­wär­ti­ge, noch

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Die Klar­stel­lung des Gesetz­ge­bers als unzu­läs­si­ge Rück­wir­kung

Den Inhalt gel­ten­den Rechts kann der Gesetz­ge­ber mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit nur in den ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen für eine rück­wir­ken­de Recht­set­zung fest­stel­len oder klar­stel­lend prä­zi­sie­ren. Eine nach­träg­li­che, klä­ren­de Fest­stel­lung des gel­ten­den Rechts durch den Gesetz­ge­ber ist grund­sätz­lich als kon­sti­tu­tiv rück­wir­ken­de Rege­lung anzu­se­hen, wenn dadurch eine in der Fach­ge­richts­bar­keit offe­ne Aus­le­gungs­fra­ge

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Der bestands­kräf­ti­ge Ver­wal­tungs­akt und die Ände­rung der Recht­spre­chung

Nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG hat die Behör­de auf Antrag des Betrof­fe­nen über die Auf­he­bung oder Ände­rung eines unan­fecht­ba­ren Ver­wal­tungs­akts zu ent­schei­den, wenn sich die dem Ver­wal­tungs­akt zugrun­de lie­gen­de Sach- oder Rechts­la­ge nach­träg­lich zu sei­nen Guns­ten geän­dert hat. Eine Ände­rung der – auch höchst­rich­ter­li­chen – Recht­spre­chung stellt jedoch kei­ne

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Geset­zes­än­de­rung in der Beru­fungs­in­stanz

Tritt im Lau­fe eines Rechts­streits eine Geset­zes­än­de­rung in Kraft, die sofor­ti­ge Wirk­sam­keit ent­fal­tet, gebie­ten es die Grund­sät­ze des fai­ren Ver­fah­rens und die Für­sor­ge­pflicht des Gerichts, dass es der erst­in­stanz­lich erfolg­rei­chen Par­tei recht­zei­tig einen Hin­weis dar­auf erteilt, dass es die Rechts­la­ge anders beur­teilt als das erst­in­stanz­li­che Gericht. Dies gilt auch dann,

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