BTM-Handel - und die Einziehung des Wertersatzes in Altfällen

BTM-Han­del – und die Ein­zie­hung des Wert­er­sat­zes in Alt­fäl­len

Hin­sicht­lich der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung kommt noch das bis zum 1.07.2017 gel­ten­de Recht zur Anwen­dung, wenn bereits vor dem 1.07.2017 eine erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung über die Anord­nung des Ver­falls oder des Ver­falls von Wert­er­satz ergan­gen ist (Art. 316h Sät­ze 1 und 2 EGStGB). Eine "Ent­schei­dung über die Anord­nung des Ver­falls oder Ver­falls von Wert­er­satz"

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Nichtigkeit eines Steuerbescheids - wegen Verwendung einer veralteten Gesetzesfassung?

Nich­tig­keit eines Steu­er­be­scheids – wegen Ver­wen­dung einer ver­al­te­ten Geset­zes­fas­sung?

Ein Steu­er­be­scheid ist nicht des­we­gen nich­tig, weil für ihn eine ver­al­te­te Geset­zes­fas­sung ver­wen­det wur­de. Ein Ver­wal­tungs­akt ist gemäß § 125 Abs. 1 AO nich­tig, soweit er an einem beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­ler lei­det und dies bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aller in Betracht kom­men­den Umstän­de offen­kun­dig ist. Ein Steu­er­be­scheid ist daher regel­mä­ßig auch dann

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Verfassungsbeschwerde gegen Gesetzesänderungen

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Geset­zes­än­de­run­gen

Rein redak­tio­nel­le Ände­run­gen eines Geset­zes, die den mate­ri­el­len Gehalt und den Anwen­dungs­be­reich einer Norm nicht berüh­ren, set­zen die Frist zur Ein­le­gung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht neu in Lauf. Die­sen Grund­satz hat nun das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt noch­mals bestä­tigt und eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen eine gesetz­li­che Rege­lung im Bereich

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Strafzumessung nach einer Gesetzesänderung

Straf­zu­mes­sung nach einer Geset­zes­än­de­rung

Schon nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 2 Abs. 3 StGB ist als Ergeb­nis der gebo­te­nen Ver­gleichs­be­trach­tung das "mil­des­te Gesetz", nicht aber ledig­lich der mil­des­te Straf­rah­men anzu­wen­den oder aber die mil­des­te Stra­fe zu ver­hän­gen. Wenn auch die danach zu tref­fen­de Ent­schei­dung sich in aller Regel an den kon­kret anzu­wen­den­den Straf­rah­men ori­en­tie­ren wird,

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Erledigungserklärung - und die zwischenzeitliche Zwangsvollstreckung

Erle­di­gungs­er­klä­rung – und die zwi­schen­zeit­li­che Zwangs­voll­stre­ckung

Wenn die Par­tei­en bei einer Unter­las­sungs­kla­ge die Haupt­sa­che über­ein­stim­mend für erle­digt erklärt haben, hat das Gericht bei der gemäß § 91a Abs. 1 ZPO zu tref­fen­den Kos­ten­ent­schei­dung grund­sätz­lich kei­nen Anlass zu prü­fen, ob die Erle­di­gungs­er­klä­rung des Gläu­bi­gers auch auf die Ver­gan­gen­heit bezo­gen war, wenn die Par­tei­en kei­ne gegen­tei­li­gen Anträ­ge stel­len. Im

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Steueränderungen und Vertrauensschutz

Steu­er­än­de­run­gen und Ver­trau­ens­schutz

Unter Ver­trau­ens­schutz­ge­sichts­punk­ten bedarf der Norm­ge­ber einer beson­de­ren Recht­fer­ti­gung, wenn er die Rechts­fol­ge eines der Ver­gan­gen­heit zuge­hö­ri­gen Ver­hal­tens nach­träg­lich belas­tend ändert1. Nor­men mit ech­ter Rück­wir­kung, die nach­träg­lich in einen abge­schlos­se­nen Sach­ver­halt ändernd ein­grei­fen ("Rück­be­wir­kung von Rechts­fol­gen"), sind grund­sätz­lich ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­sig. Dage­gen sind Nor­men mit unech­ter Rück­wir­kung, die auf gegen­wär­ti­ge, noch nicht

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