EU-Recht - und die Grenzen richterlicher Rechtsauslegung

EU-Recht – und die Gren­zen rich­ter­li­cher Rechts­aus­le­gung

Die richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung eines deut­schen Geset­zes ent­ge­gen sei­nem ein­deu­ti­gen Wort­laut, sei­nem Sinn und Zweck und der Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te über­schrei­tet die Befug­nis der Gerich­te. Dies gilt auch dann, wenn nur hier­durch den Anfor­de­run­gen einer uni­ons­recht­li­chen Richt­li­nie bzw. einer ent­spre­chen­den Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on genügt wer­den kann. Das ver­bie­tet dem Gericht

Lesen
Völkerrecht - und die Auslegung des Grundgesetzes

Völ­ker­recht – und die Aus­le­gung des Grund­ge­set­zes

Das Grund­ge­setz ist völ­ker­rechts­freund­lich aus­zu­le­gen. Völ­ker­ver­trag­li­che Bin­dun­gen haben inner­staat­lich nicht den Rang von Ver­fas­sungs­recht .Gleich­wohl besit­zen sie ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung als Aus­le­gungs­hil­fe für die Bestim­mung des Inhalts und der Reich­wei­te der Grund­rech­te und rechts­staat­li­chen Grund­sät­ze des Grund­ge­set­zes . Ihre Her­an­zie­hung ist Aus­druck der Völ­ker­rechts­freund­lich­keit des Grund­ge­set­zes, das einer Ein­bin­dung der Bun­des­re­pu­blik

Lesen
Richterliche Rechtsfortbildung - und ihre Grenzen

Rich­ter­li­che Rechts­fort­bil­dung – und ihre Gren­zen

Rich­ter­li­che Rechts­fort­bil­dung darf den klar erkenn­ba­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers nicht über­ge­hen und durch ein eige­nes Rege­lungs­mo­dell erset­zen. Die Anwen­dung und Aus­le­gung der Geset­ze durch die Gerich­te steht mit dem Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) in Ein­klang, wenn sie sich in den Gren­zen ver­tret­ba­rer Aus­le­gung und zuläs­si­ger rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung bewegt. Art. 2 Abs.

Lesen
Gebot der rechtsschutzfreundlichen Auslegung

Gebot der rechts­schutz­freund­li­chen Aus­le­gung

Im Zwei­fel ver­dient die­je­ni­ge Inter­pre­ta­ti­on eines Geset­zes den Vor­zug, die Recht­su­chen­den den Zugang zu den Gerich­ten eröff­net. Abs. 4 GG ent­hält ein Grund­recht auf effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen gericht­li­chen Schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt . Als öffent­li­che Gewalt im Sin­ne des Art.19 Abs. 4 GG wer­den auch die Gerich­te ein­ge­ord­net, wenn

Lesen
Das verfassungswidrige Gesetz - und die unterlassene Richtervorlage

Das ver­fas­sungs­wid­ri­ge Gesetz – und die unter­las­se­ne Rich­ter­vor­la­ge

Unter­lässt ein Gericht auf­grund einer unver­tret­ba­ren ver­fas­sungs­kon­for­men Geset­zes­aus­le­gung eine Rich­ter­vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, so ver­letzt dies die Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt der Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Ent­eig­nungs­be­hör­de gegen eine statt­ge­ge­ben. Die Ent­eig­nungs­be­hör­de konn­te sich vor­lie­gend auf die jus­ti­zi­el­len Gewähr­leis­tun­gen aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG

Lesen
Richtervorlage ans Bundesverfassungsgericht - und die verfassungskonforme Auslegung

Rich­ter­vor­la­ge ans Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – und die ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung

Nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG hat ein Gericht das Ver­fah­ren aus­zu­set­zen und die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein­zu­ho­len, wenn es ein Gesetz, auf des­sen Gül­tig­keit es bei der Ent­schei­dung ankommt, für ver­fas­sungs­wid­rig hält. Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist zu begrün­den, inwie­fern die Ent­schei­dung des Gerichts von der Gül­tig­keit

Lesen