Bedro­hung – und der Ver­such des ange­droh­ten Ver­bre­chens

Trifft die Bedro­hung (§ 241 Abs. 1 StGB) zeit­lich unmit­tel­bar mit dem Ver­such oder der Voll­endung des ange­droh­ten Ver­bre­chens zusam­men, tritt die Bedro­hung hin­ter dem ange­droh­ten Ver­bre­chen zurück. Der ver­such­te Tot­schlag und die Bedro­hung ste­hen nicht im Ver­hält­nis der Tat­ein­heit, viel­mehr besteht Geset­zes­kon­kur­renz . So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof

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Bewaff­ne­ter BTM-Han­del – und die Geset­zes­kon­kur­renz

Beim uner­laub­ten Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln steht der Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des bewaff­ne­ten Han­del­trei­bens nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG in Geset­zes­kon­kur­renz zum Grund­tat­be­stand nach § 29 Abs. 1 BtMG sowie zu den wei­te­ren Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stän­den nach § 29a Abs. 1 und § 30 Abs. 1 BtMG . Bei Geset­zes­kon­kur­renz ent­fal­tet, eben­so wie bei Tat­ein­heit gemäß

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Brand­stif­tung – und die Kon­kur­ren­zen

Die Tat­be­stän­de der ver­such­ten Brand­stif­tung mit Todes­fol­ge (§§ 306c, 22 StGB) und der (voll­ende­ten) schwe­ren Brand­stif­tung (§ 306a Abs. 1 StGB) ste­hen im Ver­hält­nis der Tat­ein­heit zuein­an­der . Dem­ge­gen­über tritt die ver­such­te beson­ders schwe­re Brand­stif­tung (§ 306b Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 StGB) im Wege der Geset­zes­kon­kur­renz hin­ter die ver­such­te Brand­stif­tung mit

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Heh­le­rei – bei zwei­fel­haf­ter Betei­li­gung auch am Dieb­stahl

Eine Ver­ur­tei­lung wegen Bei­hil­fe zum Dieb­stahl wahl­wei­se wegen Bei­hil­fe zur gewerbs­mä­ßi­gen Heh­le­rei im Wege der ungleich­ar­ti­gen (geset­zes­al­ter­na­ti­ven) Wahl­fest­stel­lung ist nicht mög­lich, wenn nur nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass der Ange­klag­te an den vor­an­ge­gan­ge­nen Dieb­stäh­len neben unbe­kann­ten wei­te­ren Tat­be­tei­lig­ten als Mit­tä­ter oder Gehil­fe betei­ligt gewe­sen sein könn­te. Damit steht aber die

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Dieb­stahl – Heh­le­rei – Geld­wä­sche – Wahl­fest­stel­lung

Eine geset­zes­al­ter­na­ti­ve Ver­ur­tei­lung wegen (gewerbs­mä­ßig began­ge­nen) Dieb­stahls oder gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei ist ent­spre­chend den zum Rechts­in­sti­tut der Wahl­fest­stel­lung durch den Bun­des­ge­richts­hof ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen wei­ter­hin zuläs­sig; sie schließt bei gleich­zei­ti­ger Ver­wirk­li­chung eines Tat­be­stands der Geld­wä­sche einen Schuld­spruch wegen Geld­wä­sche aus. Die ungleich­ar­ti­ge Wahl­fest­stel­lung ist eine pro­zes­sua­le Ent­schei­dungs­re­gel . Als sol­che ist sie

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Frei­heits­be­rau­bung – und der Raub

Die Frei­heits­be­rau­bung (§ 239 StGB) tritt im Wege der Geset­zes­kon­kur­renz hin­ter den Tat­be­stand des Rau­bes (§ 249 StGB) zurück, wenn die Frei­heits­be­rau­bung nur das tat­be­stand­li­che Gewalt­mit­tel zur Bege­hung des Rau­bes ist . So liegt es jedoch nicht, wenn der Täger sein Tat­op­fer wäh­rend des mehr­ak­ti­gen Raub­ge­sche­hens über einen Zeit­raum von

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Steu­er­hin­ter­zie­hung durch eine fal­sche Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung – und die Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen

Das Ver­hält­nis zwi­schen unrich­ti­ger Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen und unrich­ti­ger Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung im Rah­men der Steu­er­hin­ter­zie­hung ist eines der Geset­zes­kon­kur­renz in Form der mit­be­straf­ten Vor­tat. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs führt die Abga­be einer unrich­ti­gen Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung eben­so wie das pflicht­wid­ri­ge Unter­las­sen der Abga­be einer Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung zunächst ledig­lich zu einer Steu­er­hin­ter­zie­hung "auf Zeit"; erst die

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Schwe­re Miss­hand­lung von Schutz­be­foh­le­nen

Die Vor­schrift der gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung mit­tels einer das Leben gefähr­den­den Behand­lung nach § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB wird durch den Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand der schwe­ren Miss­hand­lung von Schutz­be­foh­le­nen nach § 225 Abs. 3 Nr. 1 StGB ver­drängt Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits zum Ver­hält­nis von § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB bzw. von § 250 Abs.

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