Staatliche Förderung politischer Stiftungen – nur auf gesetzlicher Grundlage

Der Deutsche Bundestag hat durch den Erlass des Haushaltsgesetzes 2019 die Partei Alternative für Deutschland (AfD) in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt, soweit dieses die Ausreichung von Globalzuschüssen zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit für politische Stiftungen ermöglicht,