Schlagwort: Gesetzgebung

Mißliebige Gesetzesvorhaben - und der Eilantrag in Karlsruhe

Miß­lie­bi­ge Geset­zes­vor­ha­ben – und der Eil­an­trag in Karls­ru­he

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag auf Außer­kraft­set­zung einer Vor­schrift des Geset­zes zur Neu­re­ge­lung gesetz­li­cher Vor­schrif­ten zur Mie­ten­be­gren­zung des Lan­des Ber­lin (soge­nann­ter "Mie­ten­de­ckel) im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zum Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel Die Antrag­stel­ler, die Woh­nun­gen in Ber­lin ver­mie­ten, begehr­ten, die Ver­let­zung der Rege­lun­gen zu bestimm­ten Aus­kunfts­pflich­ten

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Der verweigerte nächtliche Hammelsprung

Der ver­wei­ger­te nächt­li­che Ham­mel­sprung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag der AfD-Bun­­­des­­tags­­­frak­­ti­on auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt. Der Antrag war dar­auf gerich­tet, dem Bun­des­prä­si­den­ten bis auf Wei­te­res zu unter­sa­gen, drei durch den Bun­des­tag beschlos­se­ne Geset­ze gegen­zu­zeich­nen, aus­zu­fer­ti­gen und im Bun­des­ge­setz­blatt zu ver­kün­den. Bei der Abstim­mung über die ent­spre­chen­den Anträ­ge gegen 1:27 Uhr mor­gens hat­te

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Gesetzgebungsverfahren - und der Vermittlungsausschuss

Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren – und der Ver­mitt­lungs­aus­schuss

Der Ver­mitt­lungs­aus­schuss darf eine Ände­rung, Ergän­zung oder Strei­chung der vom Bun­des­tag beschlos­se­nen Vor­schrif­ten nur vor­schla­gen, wenn und soweit die­ser Eini­gungs­vor­schlag im Rah­men des ihnen zugrun­de­lie­gen­den Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens ver­bleibt . Durch das Anru­fungs­be­geh­ren kann der Ver­mitt­lungs­auf­trag inner­halb die­ses Rah­mens wei­ter ein­ge­schränkt wer­den. Wird der Anru­fungs­auf­trag auf ein­zel­ne Vor­schrif­ten begrenzt, muss der Ver­mitt­lungs­aus­schuss

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Der zu kreative Vermittlungsausschuss

Der zu krea­ti­ve Ver­mitt­lungs­aus­schuss

Im Jah­re 2004 vor­ge­nom­me­ne Ände­run­gen des Bier­steu­er­ge­set­zes und des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes sowie 1999 vor­ge­nom­me­ne Ände­run­gen des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes sind ver­fas­sungs­wid­rig. Grund sind in bei­den Fäl­len den Ver­mitt­lungs­aus­schuss betref­fen­de Män­gel im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat der Ver­mitt­lungs­aus­schuss, auf des­sen Vor­schlag die betref­fen­den Ände­run­gen vor­ge­nom­men wur­den, sei­ne ihm durch das Grund­ge­setz ein­ge­räum­ten

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Richterliche Rechtsfortbildung - und ihre Grenzen

Rich­ter­li­che Rechts­fort­bil­dung – und ihre Gren­zen

Rich­ter­li­che Rechts­fort­bil­dung darf den klar erkenn­ba­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers nicht über­ge­hen und durch ein eige­nes Rege­lungs­mo­dell erset­zen. Die Anwen­dung und Aus­le­gung der Geset­ze durch die Gerich­te steht mit dem Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) in Ein­klang, wenn sie sich in den Gren­zen ver­tret­ba­rer Aus­le­gung und zuläs­si­ger rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung bewegt. Art. 2 Abs.

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Der Vermittlungsausschuss - und seine Kompetenzen im Gesetzgebungsverfahren

Der Ver­mitt­lungs­aus­schuss – und sei­ne Kom­pe­ten­zen im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren

Die ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­be für die Kom­pe­ten­zen des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses erge­ben sich aus Art.20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG. Die Kom­pe­ten­zen des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses und ihre Gren­zen sind in der Ver­fas­sung nicht aus­drück­lich gere­gelt. Sie erge­ben sich aber aus sei­ner Funk­ti­on und

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Vollstreckungsanordnungen des Bundesverfassungsgerichts - und die Tätigkeit des Gesetzgebers

Voll­stre­ckungs­an­ord­nun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – und die Tätig­keit des Gesetz­ge­bers

Sofern der Gesetz­ge­ber ein (Änderungs-)Gesetz erlässt, wel­ches sei­ner­seits Gegen­stand eigen­stän­di­ger Prü­fung in einem kon­kre­ten Nor­­men­­kon­­troll- oder Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren sein kann, ist der Weg über § 35 BVerfGG grund­sätz­lich ver­sperrt. Die Anträ­ge auf Erlass von Voll­stre­ckungs­an­ord­nun­gen nach § 35 BVerfGG (hier: im Nach­gang zum Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 05.05.2015 zur Rich­ter­be­sol­dung in

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Burka-Verbot in der Gemeinde

Bur­ka-Ver­bot in der Gemein­de

Das in einer Gemein­de­ord­nung ein­ge­räum­te „Jeder­manns­recht“ bezieht sich nur auf Peti­tio­nen aus dem Bereich der ört­li­chen Ver­wal­tung. Befasst sich eine Peti­ti­on mit einem abs­­trakt-gene­­rel­­len Bur­­ka-Ver­­­bot für Bediens­te­te der Gemein­de, so ist der zuläs­si­ge Bereich einer Peti­ti­on über­schrit­ten und ange­sichts des Ein­griffs in die Reli­gi­ons­frei­heit die­ser Bereich aus­schließ­lich dem zustän­di­gen Gesetz­ge­ber

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Bundesratszustimmung: Gesetz über Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren

Bun­des­rats­zu­stim­mung: Gesetz über Ent­schä­di­gung bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren

Am ver­gan­ge­nen Frei­tag hat der Bun­des­rat dem Gesetz über Ent­schä­di­gung für über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren zuge­stimmt. Im Bun­des­tag ist es bereits ver­ab­schie­det wor­den. Bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren kön­nen die Betrof­fe­nen künf­tig eine Ent­schä­di­gung ein­kla­gen. Das Gesetz sieht für jedes Jahr Ver­zö­ge­rung eine Ent­schä­di­gungs­sum­me von 1200 Euro vor. Wie lan­ge ein Pro­zess dau­ern darf,

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Wie passen Sprache und Gesetzestexte zusammen?

Wie pas­sen Spra­che und Geset­zes­tex­te zusam­men?

Um das zu erfah­ren, kom­men Sie nach Ber­lin. Zum Bei­spiel im Rah­men einer klei­nen Städ­te­rei­se kön­nen Sie mehr vom zustän­di­gen Redak­ti­ons­stab beim Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hören: Am 5. Okto­ber 2011, in der Zeit von 18:15 – 19:45 Uhr fin­det an der Staats­bi­blio­thek zu Ber­lin ein Werk­statt­ge­spräch statt. Die Teil­nah­me ist kos­ten­los. Das

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Handel mit Robbenerzeugnissen

Han­del mit Rob­ben­er­zeug­nis­sen

Ab August 2010 gilt in Euro­pa ein weit­ge­hen­des Han­dels­ver­bot für Rob­ben­er­zeug­nis­se. Einen Gesetz­ent­wurf mit den natio­na­len Durch­füh­rungs­re­ge­lun­gen zu die­sem Han­dels­ver­bot hat das Bun­des­ka­bi­nett die­se Woche ver­ab­schie­det und in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Um das Ver­bot in Deutsch­land effek­tiv durch­zu­set­zen, regeln die natio­na­len Vor­schrif­ten bei­spiels­wei­se die Fra­ge, wel­che Behör­den für den Voll­zug

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Die Koch-Steinbrück-Liste, der Vermittlungsausschuss und das BVerfG

Die Koch-Stein­brück-Lis­te, der Ver­mitt­lungs­aus­schuss und das BVerfG

Sind Bun­des­tag und Bun­des­rat hin­sicht­lich eines Gesetz­ge­bungs­vor­ha­bens unter­schied­li­cher Mei­nung, kann, um eine voll­stän­di­ge Abh­leh­nung des Vor­ha­bens zu ver­mei­den, der Ver­mitt­lungs­aus­schuss ange­ru­fen wer­den. Natur­ge­mäß ist die­ses Vor­ge­hen ins­be­son­de­re dann häu­fig anzu­tref­fen, wenn – wie etwa zu Zei­ten der rot/​grünen Koali­ti­on – sich in Bun­des­tag und Bun­des­rat unter­schied­li­che poli­ti­sche Mehr­hei­ten gegen über­ste­hen.

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Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien

Gemein­sa­me Geschäfts­ord­nung der Bun­des­mi­nis­te­ri­en

Die Bun­des­re­gie­rung hat heu­te die Ände­rung der Gemein­sa­men Geschäfts­ord­nung der Bun­des­mi­nis­te­ri­en (GGO) beschlos­sen. Die Gemein­sa­me Geschäfts­ord­nung regelt ins­be­son­de­re die Grund­sät­ze für die Orga­ni­sa­ti­on und die Zusam­men­ar­beit der Bun­des­mi­nis­te­ri­en unter­ein­an­der sowie mit den Ver­fas­sungs­or­ga­nen und ande­ren Stel­len. Zuletzt wur­de die GGO im Jah­re 2006 anläss­lich der Errich­tung des Natio­na­len Nor­men­kon­troll­rats mit

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Redaktionsstab Rechtssprache

Redak­ti­ons­stab Rechts­spra­che

Im Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz nimmt zum 1. April 2009 der Re­dak­ti­ons­stab Rechts­spra­che sei­ne Ar­beit auf. Sprach­wis­sen­schaft­ler sol­len dort künf­tig die Mit­ar­bei­ter aller Bun­des­mi­nis­te­ri­en bei der For­mu­lie­rung von Rechts­vor­schrif­ten fach­kun­dig be­ra­ten. Damit wird das vor zwei Jah­ren in Zu­sam­men­ar­beit mit der Ge­sell­schaft für deut­sche Spra­che be­gon­ne­ne Pi­lot­pro­jekt "Ver­ständ­li­che Ge­set­ze" fort­ge­führt und

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Handgepäck im Flugzeug

Hand­ge­päck im Flug­zeug

Eine Lis­te von Gegen­stän­den, die an Bord von Flug­zeu­gen ver­bo­ten sind, kann dem Ein­zel­nen nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, wenn sie nicht ver­öf­fent­licht wur­de. Eine Ver­ord­nung der Gemein­schaft, die nicht im Amts­blatt der Euro­päi­schen Uni­on ver­öf­fent­licht wur­de, hat kei­ne Bin­dungs­wir­kung, soweit sie dem Ein­zel­nen Pflich­ten auf­er­le­gen soll. Nach Art. 254 EG sind

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Rechtsbereinigung - die nächste Runde

Rechts­be­rei­ni­gung – die nächs­te Run­de

Der Bun­des­tag hat am Don­ners­tag das zwei­te Rechts­be­rei­ni­gungs­ge­setz für den Geschäfts­be­reich des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums ver­ab­schie­det. Rund 200 Geset­ze, Ver­ord­nun­gen und ande­re Rechts­vor­schrif­ten wer­den gestri­chen. Betrof­fen ist vor allem Recht, das noch aus der Zeit vor der Grün­dung der Bun­des­re­pu­blik stammt, und das rest­li­che Besat­zungs­recht. Außer­dem wird die Berei­ni­gung von Über­gangs­recht aus

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Gesetz zur Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements

Gesetz zur Stär­kung des Bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ments

Die Koali­ti­ons­frak­tio­nen haben am Mitt­woch­vor­mit­tag im Finanz­aus­schuss ange­kün­digt, noch Ände­run­gen am Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur wei­te­ren Stär­kung des bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ments vor­neh­men zu wol­len. Der Gesetz­ent­wurf soll am 4. Juli im Finanz­aus­schuss abschlie­ßend bera­ten und noch in der glei­chen Woche vom Bun­des­tag ver­ab­schie­det wer­den. Die Uni­ons­frak­ti­on berief sich dabei auf Erkennt­nis­se

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EU-Infos aus dem Finanzministerium

EU-Infos aus dem Finanz­mi­nis­te­ri­um

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat eine EU-Infor­­ma­­ti­on­s­stel­­le ("Euro­pa­tele­fon") ein­ge­rich­tet. Die EU-Infor­­ma­­ti­on­s­stel­­le/­Eu­ro­­pa­­te­le­­fon soll Aus­kunft geben über aktu­el­le Fra­gen zur Euro­päi­schen Uni­on und zu deren Zusam­men­ar­beit mit den ande­ren Län­dern der Welt. Sie soll über die euro­päi­sche Gesetz­ge­bung und über die EU-För­­der­­pro­­gram­­­me infor­mie­ren und Fra­gen zu den ver­schie­de­nen Poli­tik­be­rei­chen der Gemein­schaft beant­wor­ten. Die EU-Infor­­ma­­ti­on­s­stel­­le

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Justizielle Zusammenarbeit mit der Türkei

Jus­ti­zi­el­le Zusam­men­ar­beit mit der Tür­kei

Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Bri­git­te Zypries und ihr tür­ki­scher Amts­kol­le­ge Cemil Cicek haben in Ber­lin eine bila­te­ra­le Ver­ein­ba­rung gezeich­net, auf deren Grund­la­ge bei­de Län­der ihre Zusam­men­ar­beit im jus­ti­zi­el­len Bereich aus­bau­en wol­len. Ziel ist es, den gegen­sei­ti­gen Aus­tausch auf dem Gebiet der Gesetz­ge­bung, der Jus­tiz­ver­wal­tung, der Aus­bil­dung von Rich­te­rin­nen und Rich­tern und ande­ren Jus­tiz­an­ge­hö­ri­gen

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Ökodesign-Gesetz

Öko­de­sign-Gesetz

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie hat die Res­sort­ab­stim­mung über ein "Gesetz über die umwelt­ge­rech­te Gestal­tung ener­gie­be­trie­be­ner Pro­duk­te (Öko­­­de­­sign-Gesetz)" ein­ge­lei­tet.

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"Hil­fe für Hel­fer"

Das Bun­des­ka­bi­nett hat dem Ent­wurf eines "Geset­zes zur wei­te­ren Stär­kung des bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ments" ("Hil­fen für Hel­fer") in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Hier­mit soll das Gemein­­nü­t­­zi­g­­keits- und Spen­den­recht teil­wei­se neu gere­gelt wer­den. Neu gere­gelt wer­den sol­len ins­be­son­de­re die fol­gen­de Maß­nah­men:

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"Hil­fen für Hel­fer"

Das Bun­des­ka­bi­nett hat den Ent­wurf eines Geset­zes zur wei­te­ren Stär­kung des bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ments ("Hil­fen für Hel­fer") ver­ab­schie­det und damit das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Die Bun­des­re­gie­rung möch­te mit die­sem Gesetz­ent­wurf das Gemein­nüt­zig­keits­recht und das Spen­den­recht neu regeln. Beson­ders her­vor­zu­he­ben sind fol­gen­de beab­sich­tig­ten neu­en Rege­lun­gen: Ein­füh­rung eines Abzugs von der Steu­er­schuld für bestimm­te

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Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Finanz­markt­richt­li­nie-Umset­zungs­ge­setz

Die Bun­des­re­gie­rung hat den Ent­wurf des Finan­z­­mark­t­­rich­t­­li­­nie-Umset­­zungs­­­ge­­se­t­­zes beschlos­sen und damit das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren in Gang gesetzt. Mit dem Finan­z­­mark­t­­rich­t­­li­­nie-Umset­­zungs­­­ge­­setz, einem Arti­kel­ge­setz, soll die EU-Rich­t­­li­­nie über Märk­te für Finanz­in­stru­men­te in natio­na­les Recht umge­setzt wer­den. Mit die­sem Geset­zes­vor­ha­ben wird die Umset­zung des EU-Akti­on­s­­pla­­nes Finanzdienst?leistungen in das deut­sche Recht ‑ soweit der Wert­pa­pier­be­reich betrof­fen

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Grundrechteagentur

Grund­rech­te­agen­tur

Die Jus­tiz­mi­nis­ter der EU haben die Errich­tung einer Grund­rech­te­agen­tur beschlos­sen, die ins­be­son­de­re die EU-Insti­­tu­­ti­o­­nen und Agen­tu­ren bei deren Rechts­set­zung bera­ten und die Grund­rechts­kon­for­mi­tät der Rechts­set­zung sicher­stel­len soll. Die Agen­tur darf hier­zu gegen­über den Insti­tu­tio­nen der Euro­päi­schen Uni­on Stel­lung­nah­men zu Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren abge­ben und auch durch das Par­la­ment, den Rat oder die

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