Beiträge zum Stichwort ‘ Gesetzgebung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Vermittlungsausschuss – und seine Kompetenzen im Gesetzgebungsverfahren

6. September 2017 | Verwaltungsrecht

Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für die Kompetenzen des Vermittlungsausschusses ergeben sich aus Art.20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG. Die Kompetenzen des Vermittlungsausschusses und ihre Grenzen sind in der Verfassung nicht ausdrücklich geregelt. Sie ergeben sich aber … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vollstreckungsanordnungen des Bundesverfassungsgerichts – und die Tätigkeit des Gesetzgebers

23. Juni 2016 | Beamtenrecht, Verwaltungsrecht

Sofern der Gesetzgeber ein (Änderungs-)Gesetz erlässt, welches seinerseits Gegenstand eigenständiger Prüfung in einem konkreten Normenkontroll- oder Verfassungsbeschwerdeverfahren sein kann, ist der Weg über § 35 BVerfGG grundsätzlich versperrt. Die Anträge auf Erlass von Vollstreckungsanordnungen nach § 35 BVerfGG (hier: im Nachgang zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.05.2015 zur Richterbesoldung in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Burka-Verbot in der Gemeinde

12. April 2012 | Verwaltungsrecht

Das in einer Gemeindeordnung eingeräumte „Jedermannsrecht“ bezieht sich nur auf Petitionen aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung. Befasst sich eine Petition mit einem abstrakt-generellen Burka-Verbot für Bedienstete der Gemeinde, so ist der zulässige Bereich einer Petition überschritten und angesichts des Eingriffs in die Religionsfreiheit dieser Bereich ausschließlich dem zuständigen Gesetzgeber … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bundesratszustimmung: Gesetz über Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren

18. Oktober 2011 | Zivilrecht

Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat dem Gesetz über Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren zugestimmt. Im Bundestag ist es bereits verabschiedet worden. Bei überlangen Gerichtsverfahren können die Betroffenen künftig eine Entschädigung einklagen. Das Gesetz sieht für jedes Jahr Verzögerung eine Entschädigungssumme von 1200 Euro vor. Wie lange ein Prozess dauern darf, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wie passen Sprache und Gesetzestexte zusammen?

20. September 2011 | Allgemeines

Um das zu erfahren, kommen Sie nach Berlin. Zum Beispiel im Rahmen einer kleinen Städtereise können Sie mehr vom zuständigen Redaktionsstab beim Bundesjustizministerium hören: Am 5. Oktober 2011, in der Zeit von 18:15 – 19:45 Uhr findet an der Staatsbibliothek zu Berlin ein Werkstattgespräch statt. Die Teilnahme ist kostenlos. Das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Handel mit Robbenerzeugnissen

26. März 2010 | Umweltrecht

Ab August 2010 gilt in Europa ein weitgehendes Handelsverbot für Robbenerzeugnisse. Einen Gesetzentwurf mit den nationalen Durchführungsregelungen zu diesem Handelsverbot hat das Bundeskabinett diese Woche verabschiedet und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Um das Verbot in Deutschland effektiv durchzusetzen, regeln die nationalen Vorschriften beispielsweise die Frage, welche Behörden für den Vollzug … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Koch-Steinbrück-Liste, der Vermittlungsausschuss und das BVerfG

20. Januar 2010 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Sind Bundestag und Bundesrat hinsichtlich eines Gesetzgebungsvorhabens unterschiedlicher Meinung, kann, um eine vollständige Abhlehnung des Vorhabens zu vermeiden, der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Naturgemäß ist dieses Vorgehen insbesondere dann häufig anzutreffen, wenn – wie etwa zu Zeiten der rot/grünen Koalition – sich in Bundestag und Bundesrat unterschiedliche politische Mehrheiten gegen überstehen. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien

27. Mai 2009 | Verwaltungsrecht

Die Bundesregierung hat heute die Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) beschlossen. Die Gemeinsame Geschäftsordnung regelt insbesondere die Grundsätze für die Organisation und die Zusammenarbeit der Bundesministerien untereinander sowie mit den Verfassungsorganen und anderen Stellen. Zuletzt wurde die GGO im Jahre 2006 anlässlich der Errichtung des Nationalen Normenkontrollrats mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Redaktionsstab Rechtssprache

17. März 2009 | Allgemeines

Im Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz nimmt zum 1. April 2009 der Re­dak­ti­ons­stab Rechts­spra­che seine Ar­beit auf. Sprach­wis­sen­schaft­ler sollen dort künf­tig die Mit­ar­bei­ter aller Bun­des­mi­nis­te­ri­en bei der For­mu­lie­rung von Rechts­vor­schrif­ten fach­kun­dig be­ra­ten. Damit wird das vor zwei Jah­ren in Zu­sam­men­ar­beit mit der Ge­sell­schaft für deut­sche Spra­che be­gon­ne­ne Pi­lot­pro­jekt “Ver­ständ­li­che Ge­set­ze” fort­ge­führt und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Handgepäck im Flugzeug

10. März 2009 | Europarecht

Eine Liste von Gegenständen, die an Bord von Flugzeugen verboten sind, kann dem Einzelnen nicht entgegengehalten werden, wenn sie nicht veröffentlicht wurde. Eine Verordnung der Gemeinschaft, die nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, hat keine Bindungswirkung, soweit sie dem Einzelnen Pflichten auferlegen soll. Nach Art. 254 EG sind … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsbereinigung – die nächste Runde

15. Oktober 2007 | Allgemeines

Der Bundestag hat am Donnerstag das zweite Rechtsbereinigungsgesetz für den Geschäftsbereich des Bundesjustizministeriums verabschiedet. Rund 200 Gesetze, Verordnungen und andere Rechtsvorschriften werden gestrichen. Betroffen ist vor allem Recht, das noch aus der Zeit vor der Gründung der Bundesrepublik stammt, und das restliche Besatzungsrecht. Außerdem wird die Bereinigung von Übergangsrecht aus … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gesetz zur Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements

20. Juni 2007 | Einkommensteuer, Vereinsrecht

Die Koalitionsfraktionen haben am Mittwochvormittag im Finanzausschuss angekündigt, noch Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vornehmen zu wollen. Der Gesetzentwurf soll am 4. Juli im Finanzausschuss abschließend beraten und noch in der gleichen Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Die Unionsfraktion berief sich dabei auf Erkenntnisse … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe EU-Infos aus dem Finanzministerium

24. Mai 2007 | Europarecht

Das Bundesfinanzministerium hat eine EU-Informationsstelle (“Europatelefon”) eingerichtet. Die EU-Informationsstelle/Europatelefon soll Auskunft geben über aktuelle Fragen zur Europäischen Union und zu deren Zusammenarbeit mit den anderen Ländern der Welt. Sie soll über die europäische Gesetzgebung und über die EU-Förderprogramme informieren und Fragen zu den verschiedenen Politikbereichen der Gemeinschaft beantworten. Die EU-Informationsstelle … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Justizielle Zusammenarbeit mit der Türkei

22. März 2007 | Europarecht

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihr türkischer Amtskollege Cemil Cicek haben in Berlin eine bilaterale Vereinbarung gezeichnet, auf deren Grundlage beide Länder ihre Zusammenarbeit im justiziellen Bereich ausbauen wollen. Ziel ist es, den gegenseitigen Austausch auf dem Gebiet der Gesetzgebung, der Justizverwaltung, der Ausbildung von Richterinnen und Richtern und anderen Justizangehörigen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unternehmenssteuerreformgesetz 2008

15. März 2007 | Einkommensteuer, Einkommensteuer (Betrieb), Einkommensteuer (privat), Körperschaftsteuer

In der gestrigen Kabinettsitzung hat die Bundesregierung dem Entwurf zu einem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 zugestimmt und damit das Gesetzgebungsverfahren formell eingeleitet. Die wesentlichen dort vorgesehenen Änderungen sind:



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ökodesign-Gesetz

5. März 2007 | Wirtschaftsrecht

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat die Ressortabstimmung über ein “Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (Ökodesign-Gesetz)” eingeleitet.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe “Hilfe für Helfer”

2. März 2007 | Einkommensteuer (privat), Vereinsrecht

Das Bundeskabinett hat dem Entwurf eines “Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements” (“Hilfen für Helfer”) in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Hiermit soll das Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht teilweise neu geregelt werden. Neu geregelt werden sollen insbesondere die folgende Maßnahmen:



Weitere Informationen auf der Rechtslupe EU-Richtlinie zur Umweltkriminalität

20. Februar 2007 | Europarecht, Wirtschaftsstrafrecht

Die Europäische Kommission hat am 9. Februar 2007 einen neuen Richtlinienvorschlag zur Umweltkriminalität vorgelegt. Sie nutzt dabei ein Grundsatzurteil des EuGH zur so genannten Annexkompetenz der Gemeinschaft in Strafsachen aus.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe “Hilfen für Helfer”

16. Februar 2007 | Steuerrecht, Vereinsrecht

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements (“Hilfen für Helfer”) verabschiedet und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Die Bundesregierung möchte mit diesem Gesetzentwurf das Gemeinnützigkeitsrecht und das Spendenrecht neu regeln. Besonders hervorzuheben sind folgende beabsichtigten neuen Regelungen: Einführung eines Abzugs von der Steuerschuld für bestimmte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz

16. Februar 2007 | Kapitalanlage- und Bankrecht, Wirtschaftsrecht

Die Bundesregierung hat den Entwurf des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt. Mit dem Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz, einem Artikelgesetz, soll die EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente in nationales Recht umgesetzt werden. Mit diesem Gesetzesvorhaben wird die Umsetzung des EU-Aktionsplanes Finanzdienst?leistungen in das deutsche Recht ‑ soweit der Wertpapierbereich betroffen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grundrechteagentur

21. Dezember 2006 | Europarecht

Die Justizminister der EU haben die Errichtung einer Grundrechteagentur beschlossen, die insbesondere die EU-Institutionen und Agenturen bei deren Rechtssetzung beraten und die Grundrechtskonformität der Rechtssetzung sicherstellen soll. Die Agentur darf hierzu gegenüber den Institutionen der Europäischen Union Stellungnahmen zu Gesetzgebungsverfahren abgeben und auch durch das Parlament, den Rat oder die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Informationsweiterverwendung

20. Dezember 2006 | Wirtschaftsrecht

Gestern ist das das Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz, IWG) in Kraft getreten. Das Gesetz soll die europäische Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors in deutsches Recht umsetzen.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz

28. November 2006 | Allgemeines, Kapitalanlage- und Bankrecht

Das Bundesfinanzministerium hat jetzt den Entwurf eines Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vorgelegt. Mit diesem Artikelgesetz soll die EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente in nationales Recht umgesetzt werden.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wieder einmal: Unternehmenssteuerreform

3. November 2006 | Einkommensteuer

Die Regierungskoalition hat sich auf eine “Reform der Unternehmenssteuer in Deutschland” verständigt. Kernpunkte sollen sein: Die Steuerbelastung für Körperschaften wird um rund 9 Prozentpunkte auf unter 30% gesenkt. Die Gleichstellung von Personen- und Kapitalgesellschaften soll damit im Ergebnis der Steuerbelastung weitgehend erreicht werden. Für Erträge aus Kapitalanlagen wird eine Abgeltungssteuer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Feuerzeug-Verordnung

16. Oktober 2006 | Allgemeines

Der Bundesrat hat einer Verordnung über das Inverkehrbringen kindergesicherter Feuerzeuge (Feuerzeugverordnung) die Zustimmung versagt. Die Verordnung sollte eine Entscheidung der Europäischen Kommission umsetzen, mit der die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, dafür zu sorgen, dass in Zukunft nur kindergesicherte Feuerzeuge in Verkehr gebracht werden dürfen und Feuerzeuge mit Unterhaltungseffekt gänzlich untersagt werden. … 



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