Der verweigerte nächtliche Hammelsprung

Der ver­wei­ger­te nächt­li­che Ham­mel­sprung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag der AfD-Bun­­­des­­tags­­frak­­ti­on auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt. Der Antrag war dar­auf gerich­tet, dem Bun­des­prä­si­den­ten bis auf Wei­te­res zu unter­sa­gen, drei durch den Bun­des­tag beschlos­se­ne Geset­ze gegen­zu­zeich­nen, aus­zu­fer­ti­gen und im Bun­des­ge­setz­blatt zu ver­kün­den. Bei der Abstim­mung über die ent­spre­chen­den Anträ­ge gegen 1:27 Uhr mor­gens hat­te

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Gesetzgebungsverfahren - und der Vermittlungsausschuss

Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren – und der Ver­mitt­lungs­aus­schuss

Der Ver­mitt­lungs­aus­schuss darf eine Ände­rung, Ergän­zung oder Strei­chung der vom Bun­des­tag beschlos­se­nen Vor­schrif­ten nur vor­schla­gen, wenn und soweit die­ser Eini­gungs­vor­schlag im Rah­men des ihnen zugrun­de­lie­gen­den Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens ver­bleibt . Durch das Anru­fungs­be­geh­ren kann der Ver­mitt­lungs­auf­trag inner­halb die­ses Rah­mens wei­ter ein­ge­schränkt wer­den. Wird der Anru­fungs­auf­trag auf ein­zel­ne Vor­schrif­ten begrenzt, muss der Ver­mitt­lungs­aus­schuss

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Der zu kreative Vermittlungsausschuss

Der zu krea­ti­ve Ver­mitt­lungs­aus­schuss

Im Jah­re 2004 vor­ge­nom­me­ne Ände­run­gen des Bier­steu­er­ge­set­zes und des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes sowie 1999 vor­ge­nom­me­ne Ände­run­gen des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes sind ver­fas­sungs­wid­rig. Grund sind in bei­den Fäl­len den Ver­mitt­lungs­aus­schuss betref­fen­de Män­gel im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat der Ver­mitt­lungs­aus­schuss, auf des­sen Vor­schlag die betref­fen­den Ände­run­gen vor­ge­nom­men wur­den, sei­ne ihm durch das Grund­ge­setz ein­ge­räum­ten

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Richterliche Rechtsfortbildung - und ihre Grenzen

Rich­ter­li­che Rechts­fort­bil­dung – und ihre Gren­zen

Rich­ter­li­che Rechts­fort­bil­dung darf den klar erkenn­ba­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers nicht über­ge­hen und durch ein eige­nes Rege­lungs­mo­dell erset­zen. Die Anwen­dung und Aus­le­gung der Geset­ze durch die Gerich­te steht mit dem Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) in Ein­klang, wenn sie sich in den Gren­zen ver­tret­ba­rer Aus­le­gung und zuläs­si­ger rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung bewegt. Art. 2 Abs.

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Der Vermittlungsausschuss - und seine Kompetenzen im Gesetzgebungsverfahren

Der Ver­mitt­lungs­aus­schuss – und sei­ne Kom­pe­ten­zen im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren

Die ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­be für die Kom­pe­ten­zen des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses erge­ben sich aus Art.20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG. Die Kom­pe­ten­zen des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses und ihre Gren­zen sind in der Ver­fas­sung nicht aus­drück­lich gere­gelt. Sie erge­ben sich aber aus sei­ner Funk­ti­on

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Vollstreckungsanordnungen des Bundesverfassungsgerichts - und die Tätigkeit des Gesetzgebers

Voll­stre­ckungs­an­ord­nun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – und die Tätig­keit des Gesetz­ge­bers

Sofern der Gesetz­ge­ber ein (Änderungs-)Gesetz erlässt, wel­ches sei­ner­seits Gegen­stand eigen­stän­di­ger Prü­fung in einem kon­kre­ten Nor­­men­­kon­­troll- oder Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren sein kann, ist der Weg über § 35 BVerfGG grund­sätz­lich ver­sperrt. Die Anträ­ge auf Erlass von Voll­stre­ckungs­an­ord­nun­gen nach § 35 BVerfGG (hier: im Nach­gang zum Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 05.05.2015 zur Rich­ter­be­sol­dung in

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