Namensschilder und Dienstnummernschilder für Polizisten

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat die am 21.07.2017 bzw. 01.07.2018 in Kraft getretenen Regelungen des § 12 Abs. 2 bis 5 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) zur Pflicht der Polizeibeamten zum Tragen von Namensund Dienstnummernschildern für verfassungsgemäß erklärt. Die Gesetzgebungskompetenz des Landes umfasst die

Weiterlesen

Kfz-Kennzeichenkontrollen in Bayern

Eine automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle begründet Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aller Personen, deren Kennzeichen in die Kontrolle einbezogen werden, auch wenn das Ergebnis zu einem “Nichttreffer” führt und die Daten sogleich gelöscht werden. Für die Abgrenzung zwischen der dem Bund nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG zur

Weiterlesen

Automatisierte Kfz-Kennzeichenkontrollen in Baden-Württemberg und Hessen

Eine automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle begründet Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aller Personen, deren Kennzeichen in die Kontrolle einbezogen werden, auch wenn das Ergebnis zu einem “Nichttreffer” führt und die Daten sogleich gelöscht werden. Die entsprechenden polizeirechtlichen Vorschriften in Baden-Württemberg und Hessen sind teilweise verfassungswidrig. Gesetzliche Regelungen zur automatischen Kennzeichenkontrolle

Weiterlesen

Filmförderung und die Filmabgabe

Die nach dem Filmförderungsgesetz erhobene Filmabgabe ist, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt entschied, verfassungsgemäß. Umstritten war insbesondere, ob dem Bund für die Filmförderung überhaupt eine Gesetzgebungskompentz zukommt oder ob die Filmförderung – und damit insbesondere die Regelungen zur Filmabgabe – der im Bereich der Kultur ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit der Länder unterfällt. Nach

Weiterlesen