Berliner Mietendeckel – und die Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin

Das Landgericht Berlin erachtet die Vorschriften des am 23.02.2020 in Kraft getretenen „Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ (MietenWoG Bln) dem sog. „Berliner Mietendeckel“ für verfassungswidrig. Es hat daher das bei ihm anhängigen Berufungsverfahren ausgesetzt und diese Frage gemäß