Gesetzgebungsverfahren - und der Vermittlungsausschuss

Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren – und der Ver­mitt­lungs­aus­schuss

Der Ver­mitt­lungs­aus­schuss darf eine Ände­rung, Ergän­zung oder Strei­chung der vom Bun­des­tag beschlos­se­nen Vor­schrif­ten nur vor­schla­gen, wenn und soweit die­ser Eini­gungs­vor­schlag im Rah­men des ihnen zugrun­de­lie­gen­den Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens ver­bleibt1. Durch das Anru­fungs­be­geh­ren kann der Ver­mitt­lungs­auf­trag inner­halb die­ses Rah­mens wei­ter ein­ge­schränkt wer­den. Wird der Anru­fungs­auf­trag auf ein­zel­ne Vor­schrif­ten begrenzt, muss der Ver­mitt­lungs­aus­schuss die

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Der Vermittlungsausschuss - und seine Kompetenzen im Gesetzgebungsverfahren

Der Ver­mitt­lungs­aus­schuss – und sei­ne Kom­pe­ten­zen im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren

Die ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­be für die Kom­pe­ten­zen des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses erge­ben sich aus Art.20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG. Die Kom­pe­ten­zen des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses und ihre Gren­zen sind in der Ver­fas­sung nicht aus­drück­lich gere­gelt. Sie erge­ben sich aber aus sei­ner Funk­ti­on

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Der untätige Bundestagsausschuss

Der untä­ti­ge Bun­des­tags­aus­schuss

Gemäß § 64 Abs. 1 BVerfGG ist ein Antrag im Organ­streit­ver­fah­ren nur zuläs­sig, wenn der Antrag­stel­ler gel­tend macht, dass er oder das Organ, dem er ange­hört, durch eine Maß­nah­me oder Unter­las­sung des Antrags­geg­ners in sei­nen ihm durch das Grund­ge­setz über­tra­ge­nen Rech­ten und Pflich­ten ver­letzt oder unmit­tel­bar gefähr­det ist. Der Organ­streit dient

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Der Vermittlungsausschuss - und seine Arbeitsgruppen

Der Ver­mitt­lungs­aus­schuss – und sei­ne Arbeits­grup­pen

Der Grund­satz der Spie­gel­bild­lich­keit von Par­la­ment und Aus­schüs­sen gilt nicht für Arbeits­grup­pen des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses, unab­hän­gig davon, ob die­se durch einen förm­li­chen Beschluss des Aus­schus­ses oder durch eine infor­mel­le Ent­schei­dung ein­ge­rich­tet wer­den. Dies stell­te jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in einem Organ­streit­ver­fah­ren zwei­er ehe­ma­li­ger Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter sowie der Frak­ti­on "DIE LINKE" gegen gegen den

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Auskunftsansprüche nach dem Umweltinformationsgesetz bei gesetzesvorbereitenden Tätigkeiten

Aus­kunfts­an­sprü­che nach dem Umwelt­in­for­ma­ti­ons­ge­setz bei geset­zes­vor­be­rei­ten­den Tätig­kei­ten

Ein Bun­des­mi­nis­te­ri­um ist im Rah­men sei­ner ge­set­zes­vor­be­rei­ten­den Tä­tig­keit gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a UIG kei­ne in­for­ma­ti­ons­pflich­ti­ge Stel­le. Der An­wen­dungs­be­reich der Aus­nah­me­vor­schrift des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a UIG ist zeit­lich durch den Ab­schluss des Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­rens be­grenzt. Der Be­griff der Be­ra­tun­gen in § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG ist im Sin­ne

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Informationszugang während eines Gesetzgebungsverfahrens

Infor­ma­ti­ons­zu­gang wäh­rend eines Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens

Ein Minis­te­ri­um darf der Öffent­lich­keit den Zugang zu Umwelt­in­for­ma­tio­nen ver­wei­gern, soweit die­se Infor­ma­tio­nen einem Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zuzu­rech­nen sind, an dem das Minis­te­ri­um betei­ligt ist. Die­se Aus­nah­me fin­det jedoch kei­ne Anwen­dung mehr, wenn das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren abge­schlos­sen ist. Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in einem Ver­fah­ren zum deut­schen Umwelt­in­for­ma­ti­ons­ge­setz. Die

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