Der ver­wei­ger­te nächt­li­che Ham­mel­sprung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag der AfD-Bun­­­des­­tags­­frak­­ti­on auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt. Der Antrag war dar­auf gerich­tet, dem Bun­des­prä­si­den­ten bis auf Wei­te­res zu unter­sa­gen, drei durch den Bun­des­tag beschlos­se­ne Geset­ze gegen­zu­zeich­nen, aus­zu­fer­ti­gen und im Bun­des­ge­setz­blatt zu ver­kün­den. Bei der Abstim­mung über die ent­spre­chen­den Anträ­ge gegen 1:27 Uhr mor­gens hat­te

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Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren – und der Ver­mitt­lungs­aus­schuss

Der Ver­mitt­lungs­aus­schuss darf eine Ände­rung, Ergän­zung oder Strei­chung der vom Bun­des­tag beschlos­se­nen Vor­schrif­ten nur vor­schla­gen, wenn und soweit die­ser Eini­gungs­vor­schlag im Rah­men des ihnen zugrun­de­lie­gen­den Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens ver­bleibt . Durch das Anru­fungs­be­geh­ren kann der Ver­mitt­lungs­auf­trag inner­halb die­ses Rah­mens wei­ter ein­ge­schränkt wer­den. Wird der Anru­fungs­auf­trag auf ein­zel­ne Vor­schrif­ten begrenzt, muss der Ver­mitt­lungs­aus­schuss

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Der Ver­mitt­lungs­aus­schuss – und sei­ne Kom­pe­ten­zen im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren

Die ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­be für die Kom­pe­ten­zen des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses erge­ben sich aus Art.20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG. Die Kom­pe­ten­zen des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses und ihre Gren­zen sind in der Ver­fas­sung nicht aus­drück­lich gere­gelt. Sie erge­ben sich aber aus sei­ner Funk­ti­on

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Der untä­ti­ge Bun­des­tags­aus­schuss

Gemäß § 64 Abs. 1 BVerfGG ist ein Antrag im Organ­streit­ver­fah­ren nur zuläs­sig, wenn der Antrag­stel­ler gel­tend macht, dass er oder das Organ, dem er ange­hört, durch eine Maß­nah­me oder Unter­las­sung des Antrags­geg­ners in sei­nen ihm durch das Grund­ge­setz über­tra­ge­nen Rech­ten und Pflich­ten ver­letzt oder unmit­tel­bar gefähr­det ist. Der Organ­streit dient

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Der Ver­mitt­lungs­aus­schuss – und sei­ne Arbeits­grup­pen

Der Grund­satz der Spie­gel­bild­lich­keit von Par­la­ment und Aus­schüs­sen gilt nicht für Arbeits­grup­pen des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses, unab­hän­gig davon, ob die­se durch einen förm­li­chen Beschluss des Aus­schus­ses oder durch eine infor­mel­le Ent­schei­dung ein­ge­rich­tet wer­den. Dies stell­te jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in einem Organ­streit­ver­fah­ren zwei­er ehe­ma­li­ger Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter sowie der Frak­ti­on "DIE LINKE" gegen gegen den

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Aus­kunfts­an­sprü­che nach dem Umwelt­in­for­ma­ti­ons­ge­setz bei geset­zes­vor­be­rei­ten­den Tätig­kei­ten

Ein Bun­des­mi­nis­te­ri­um ist im Rah­men sei­ner ge­set­zes­vor­be­rei­ten­den Tä­tig­keit gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a UIG kei­ne in­for­ma­ti­ons­pflich­ti­ge Stel­le. Der An­wen­dungs­be­reich der Aus­nah­me­vor­schrift des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a UIG ist zeit­lich durch den Ab­schluss des Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­rens be­grenzt. Der Be­griff der Be­ra­tun­gen in § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG ist im Sin­ne

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Infor­ma­ti­ons­zu­gang wäh­rend eines Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens

Ein Minis­te­ri­um darf der Öffent­lich­keit den Zugang zu Umwelt­in­for­ma­tio­nen ver­wei­gern, soweit die­se Infor­ma­tio­nen einem Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zuzu­rech­nen sind, an dem das Minis­te­ri­um betei­ligt ist. Die­se Aus­nah­me fin­det jedoch kei­ne Anwen­dung mehr, wenn das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren abge­schlos­sen ist. Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in einem Ver­fah­ren zum deut­schen Umwelt­in­for­ma­ti­ons­ge­setz. Die

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Ver­fas­sungs­wid­ri­ge Bier­steu­er­sät­ze?

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält die Erhö­hung der Bier­steu­er­sät­ze durch das Haus­halts­be­gleit­ge­setz 2004 für ver­fas­sungs­wid­rig und hat dies nun dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­legt. Die Beden­ken des Bun­des­fi­nanz­hofs bezie­hen sich frei­lich nicht auf die Höhe der Bier­steu­er, son­dern auf die Art und Wei­se des Zustan­de­kom­mens des Haus­halts­be­gleit­ge­set­zes 2004. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beur­teilt das Haus­halts­be­gleit­ge­setz 2004

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Jah­res­steu­er­ge­setz 2007

Das Jah­res­steu­er­ge­setz 2007 ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­mä­ßig zustan­de gekom­men. Trotz der grund­sätz­lich vor­ge­se­he­nen drei Bera­tun­gen eines Gesetz­ent­wurfs muss eine vom Gesetz­ent­wurf in ers­ter Bera­tung abwei­chen­de Beschluss­emp­feh­lung nicht Gegen­stand einer erneu­ten ers­ten Bera­tung sein. Ein Ver­stoß gegen § 81 Abs. 1 Satz 2 der Geschäfts­ord­nung des Deut­schen Bun­des­tags (Frist für die

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