Der Bundestag darf über die Grundgesetzänderung beschliesen

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern sechs weitere Eilanträge abgelehnt, mit denen sich die Antragstellenden im Wesentlichen gegen die Anberaumung und Durchführung der Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages am 18.03.2025 wenden. Die zweite und ggfs. dritte Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des