Keine Kernbrennstoffsteuer (Brennelementesteuer) – zumindest nicht für den Bund

Das Bundesverfassungsgericht hat das Kernbrennstoffsteuergesetz rückwirkend für nichtig erklärt. Das Kernbrennstoffsteuergesetz vom 08.12 2010, zuletzt geändert durch Artikel 240 der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015, ist mit Artikel 105 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 106 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen

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Versorgungsrücklagen – und die Ge­setz­ge­bungs­zu­stän­dig­kei­ten für das Be­sol­dungs- und Ver­sor­gungs­recht

Die Lan­des­ge­setz­ge­ber waren be­reits vor dem Über­gang der Ge­setz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit für das Be­sol­dungs- und Ver­sor­gungs­recht be­fugt, für ihren Be­reich ein Son­der­ver­mö­gen Ver­sor­gungs­rück­la­ge nach Maß­ga­be des Re­ge­lungs­pro­gramms des § 14a BBesG a.F. zu bil­den. Die ver­min­der­ten Be­sol­dungs- und Ver­sor­gungs­an­pas­sun­gen nach § 14a BBesG die­nen neben dem Auf­bau von Ver­sor­gungs­rück­la­gen auch dem Zweck,

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