Auswirkung von Spesen auf die Berechnung der Verletztenrente

Aus­wir­kung von Spe­sen auf die Berech­nung der Ver­letz­ten­ren­te

Die bei­trags­recht­li­chen Vor­schrif­ten aus der ArEV bzw. der der SvEV kön­nen nicht auf das Leis­tungs­recht der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung über­tra­gen wer­den. Bei einem Arbeit­neh­mer, der von sei­nem Arbeit­ge­ber pau­schal ver­steu­er­te und steu­er­freie Spe­sen erhal­ten hat, aber kei­ne tat­säch­li­chen Mehr­auf­wen­dun­gen hat, wir­ken sich die Spe­sen ein­kom­mens­er­hö­hend aus und sind beim Jah­res­ar­beits­ver­dienst zur

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Die Weihnachtsfeier - und der gesetzliche Unfallversicherungsschutz

Die Weih­nachts­fei­er – und der gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rungs­schutz

Ein Unfall­ver­si­che­rungs­schutz besteht wäh­rend der Weih­nachts­fei­er nur bei einer Anord­nung der Weih­nachts­fei­er durch die Betriebs­lei­tung. An betrieb­li­chen Gemein­schafts­ver­an­stal­tun­gen – wie zum Bei­spiel Betriebs­aus­flü­gen – Teil­neh­men­de sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung als Beschäf­tig­te grund­sätz­lich in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ver­si­chert, wenn die Teil­nah­me allen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern offen steht und die Ver­an­stal­tung von

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Der bei der Tagesmutter verbrühte Arm des Kindes und die gesetzliche Unfallversicherung

Der bei der Tages­mut­ter ver­brüh­te Arm des Kin­des und die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung

Für die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung bei Kin­dern, die in einer Tages­ein­rich­tung betreut wer­den, kommt es nur auf eine behörd­li­che Erlaub­nis der Betreu­ungs­per­son an. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf eine Schmer­zens­geld­kla­ge eines Kin­des abge­wie­sen, das sich bei sei­ner Tages­mut­ter den Arm ver­brüht hat­te. Mit der Tages­mut­ter hat­te ein pri­va­ter Ver­trag

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Unkenntnis der Arbeitssicherheitsbestimmungen - und die Haftung gegenüber der Berufsgenossenschaft

Unkennt­nis der Arbeits­si­cher­heits­be­stim­mun­gen – und die Haf­tung gegen­über der Berufs­ge­nos­sen­schaft

Von den für die Sicher­heit der Beschäf­tig­ten auf einer Arbeits­stel­le Ver­ant­wort­li­chen ist die Kennt­nis der zu beach­ten­den Sicher­heits­be­stim­mun­gen zu for­dern. Die man­geln­de Kennt­nis ist ein für die Beur­tei­lung des Ver­schul­dens­gra­des wesent­li­cher Umstand. Nach § 110 Abs. 1 SGB VII haf­ten Per­so­nen, deren Haf­tung nach den §§ 104 bis 107 SGB VII

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Autowäsche als versicherte Unternehmertätigkeit

Auto­wä­sche als ver­si­cher­te Unter­neh­mer­tä­tig­keit

Die Auto­wä­sche ist in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung nicht ver­si­chert. So hat das Baye­ri­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem her vor­lie­gen­den Fall eines Unter­neh­mers ent­schie­den, der in einer Auto­wasch­an­la­ge erheb­li­che Ver­let­zun­gen erlit­ten hat. Der Klä­ger betreibt als selbst­stän­di­ger Unter­neh­mer eine Dro­ge­rie mit ange­glie­der­ter Lot­­to-Annah­­me­stel­­le. Dazu nutzt er auch sei­nen Pri­vat­wa­gen. Auf der Fahrt

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Das Telefonieren während der Arbeit

Das Tele­fo­nie­ren wäh­rend der Arbeit

Das pri­va­te Tele­fo­nie­ren eines Arbeit­neh­mers wäh­rend der Arbeits­zeit ist nicht vom Unfall­ver­si­che­rungs­schutz umfasst, wenn damit die ver­si­cher­te Tätig­keit nicht ledig­lich gering­fü­gig unter­bro­chen wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Aner­ken­nung eines Arbeits­un­falls abge­lehnt. Ein Lager­ar­bei­ter aus Wies­ba­den, der an einem Tisch in der

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